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Auseinandersetzung um neues RüstungsexportkontrollgesetzVon Jürgen Grässlin Im Sommer 2022 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Rüstungsexportbericht für das Vorjahr.Das Besondere daran: Nach gewonnener Bundestagswahl wird das Ministerium von Robert Habeck geführt.Für Rüstungsexporte verantwortlich ist Staatssekretär Sven Giegold, in früheren Zeiten Aktivist bei Attac. Beide vertreten sie Die Grünen.Klar brachte das BMWK das …

Rüstungsexportkontrolle oder -förderung? Weiterlesen »

Pazifistischer Verband kritisiert Waffenlieferungen an Kiew und fordert Friedensverhandlungen. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin Interview: Henning von Stoltzenberg [Foto] Sven Eckelkamp/IMAGO. Bundeswehr-Soldaten zwischen »Leopard«-Kampfpanzer und dazugehöriger Munition Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. (DFG-VK) Sie kritisieren die Waffenlieferungen in die Ukraine. Was wird von seiten der Bundesregierung alles geliefert? …

Krieg in der Ukraine – »Deutschland ist längst Kriegspartei« Weiterlesen »

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert diegeplante Lieferung von Panzern an die Ukraine: „Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werdenimmer mehr und immer größere Waffensysteme in den Krieg geliefert. Damit wird dieEskalationsspirale anngeheizt und der Krieg ausgeweitet“, kritisiert der DFG-VK-BundessprecherJürgen Grässlin, Experte für Waffenexporte: „Deutschland muss mit aller Kraft zivil helfen!“Nachdem Frankreich und …

Ja zur Hilfe für die Menschen in der Ukraine!
Nein zu Waffenlieferungen! Weiterlesen »

Ein breites Bündnis von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in einem Offenen Brief dazu auf (siehe auch Attachment), ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit einem Verbandsklage­recht zu schaffen. Die unterzeichnenden Organisationen dringen darauf, dass das derzeit erarbeitete Rüstungs­exportkontrollgesetz dem Zweck dient, das Friedensgebot des Grundgesetzes umzusetzen, Abrüstung zu fördern …

28 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht Weiterlesen »

Pressemitteilung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) zur Hauptversammlung der Heckler & Koch AG am 3. August 2022 Heckler & Koch höhlt eigene Waffenexportstrategie aus Selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ wird weder transparent noch konsequent umgesetzt Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, dass Heckler & Koch eigene Verantwortung bei Waffenexporten an die Politik auslagert Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand …

Heckler&Koch höhlt eigene Waffenexportstrategie aus Weiterlesen »

Gegenantrag zur Hauptversammlung der Heckler & Koch AG am 03.08.2022 Zu TOP 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet. Begründung: Der Vorstand der Heckler & Koch AG wird dem eigenen Anspruch weiterhin nicht gerecht, den Konzern zu einem „Vorreiter einer verantwortungsvollen Rüstungsexportstrategie“ werden zu lassen. Die …

Gegenanträge zur Heckler&Koch-Hauptversammlung Weiterlesen »

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreund*innen, hiermit laden wir Sie und euch sehr herzlich ein zur 17. Mitgliederversammlung des RüstungsInformationsbüros (RIB e.V.) am Samstag, den 23. Juli 2022, im Grünhof Belfortstr., Belfortstraße 52, 79098 Freiburg. Wir bitten unverbindlich um Anmeldung, um die Bestuhlung des Raumes entsprechend sicherstellen zu können.  Ablaufplan: 14:00 Uhr: Begrüßung durch …

Einladung zur Mitgliederversammlung Weiterlesen »

Stoppt den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine!Solidarität mit den Kriegsopfern!Nein zum 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm!Freiburg muss Friedensstadt werden!Rede zum Ostermarsch am 14. April 2022in Freiburg, Platz an der Alten Synagogevon Jürgen Grässlin Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, nach 36 Jahren findet wieder ein Ostermarsch in Freiburg statt, getragen von einem …

Reden zum Ostermarsch von Jürgen Grässlin Weiterlesen »

Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine! Abrüsten statt aufrüsten! Rede von Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros bei der Kundgebung gegen den Russland-Ukraine-Krieg am 13. März 2022 in Stuttgart Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren, dass schier Unvorstellbare ist eingetreten: Nach dem Krieg auf dem Balkan mit dem völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz der NATO …

Stoppt den Krieg! Weiterlesen »

Klares Exportverbot ins Rüstungsexportkontrollgesetz! Rede von Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros anlässlich der Kunstaktion „Deutschlands größte Waffenkammer“ am 27. Februar 2022 vor dem Deutschen Bundestag. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, während wir uns hier vor dem Bundestag zusammengefunden haben, verletzen russische …

Völkerrecht auch bei Rüstungsexporten beachten! Weiterlesen »