Freiburger Friedenswochen

Welche Weltordnung auf Basis welcher Regeln wollen wir? Eine globale bipolare Konfrontation zwischen „westlichen Demokratien und der Allianz der Diktaturen China und Russland“ mit massiver und kostspieliger militärischer Aufrüstung wie in den 45 Jahren des Kalten Krieges? Oder eine multipolare Ordnung, deren Akteure -zunächst einmal unabhängig von ihrer Staats- und Regierungsform – kooperieren bei der Bewältigung der Klimaerwärmung, des Hungers und anderer globaler Herausforderungen? Wäre dann Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Diktaturen nicht mehr statthaft?
Welche „Sicherheit“ verspricht die „Nationale Strategie“ der Bundesregierung den Menschen in Deutschland und im „Rest“ der Welt?

Ralf Willinger ist Referent für Kinderrechte bei terre des hommes und Mitglied des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten. Er wird in seinem Online-Vortrag auf die Thematik der Rekrutierung, den Einsatz von Kindersoldaten und die Situation von Kriegsdienstverweigerern eingehen.

Dr. Heiner Fechner ist einer von 27 „national rapporteurs“, die für die International Academy of Comparative Law Analysen zu den historischen Wurzeln moderner Sklaverei anfertigen werden. Fechner wird den Staatenbericht für Deutschland schreiben.

Als Co-Präsident der deutschen Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) wird er in seinem Vortrag auf die juristischen Probleme der internationalen Sanktionspolitik in bewaffneten Konflikten eingehen.

Dr. Fechner weilt derzeit noch für Feldstudien in Mexiko, weshalb eine verspätete veröffentlichung seines Vortrag nicht auszuschließen ist.

Erste Einschätzungen zu den vorgelegten Eckpunkten eines Rüstungsexportkontrollgesetzes.

Stephan Möhrle, LL.M., Internationaler Direktor des RIB, und Vertreter des IPB bei den Vereinten Nationen in Wien und Genf ist Doktorant an der UFL und schreibt seine Dissertation zum Einfluss des Völkerrechts auf das deutsche Genehmigungsverfahren.

Jürgen Grässlin Er gilt seit den 1990er Jahren als profiliertester deutscher Rüstungsgegner und veröffentlichte zahlreiche Sachbücher zur Automobil– und Rüstungsindustrie sowie zur Bundeswehr.

Dr. Helmut Lohrer ist Hausarzt in Villingen und International Councillor der deutschen Sektion der IPPNW. Die Organisation IPPNW (Abkürzung für International Physicians for the Prevention of Nuclear War; Name der deutschen Sektion IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.) ist ein internationaler Zusammenschluss von Human-, Tier- und Zahnärzten, die sich unter anderem vor allem für die Abrüstung atomarer Waffen einsetzt.

Vortrag von Andreas Zumach. A. Zumach ist ein deutscher Journalist und Buchautor und lebt in Berlin. Von 1988 bis 2020 war er Schweiz- und UNO-Korrespondent für die Tageszeitung (taz) mit Sitz am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Er arbeitet darüber hinaus als freier Korrespondent auch für andere deutsch- und englischsprachige Rundfunkmedien.

In Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 beteiligen sich Deutschland und zahlreiche andere Staaten seit am von der damaligen US-Regierung ausgerufenen „Krieg gegen den Terrorismus“. Gemessen an dem seinerzeit erklärten ersten Ziel, die Bedrohung durch islamistisch gerechtfertigten Terrorismus aus der Welt zu schaffen, ist dieser krieg nicht nur gescheitert, sondern wirkt kontraproduktiv. Auch das nachgeschobene Ziel, in bislang diktatorisch regierten Staaten Freiheit, Menschenrechte und Demokratie durchzusetzen, wurde verfehlt. Doch selbst nach der schmachvollen Niederlage der NATO-Staaten in Afghanistan findet keine ehrliche, selbstkritische Bilanz der letzten 20 Kriegsjahre statt. Stattdessen wird der „Krieg gegen den Terrorismus“ einfach fortgesetzt. Was sind die Gründe für sein Scheitern? Und was wären die Alternativen?

Trigger Warning: der Vortrag enthält Beschreibungen von Gewalt gegen Kinder

Vorträge des ehemaligen Kindersoldaten Innocent Opwonya sowie Ralf Villinger, Referent für Kinderrechte beim Kinderhilfswerk terre des hommes, aufgezeichnet bei den Freiburger Friedenswochen am 25.11.2020.

Die Vereinten Nationen haben sechs schwere Kinderrechtsverletzungen in bewaffneten Konflikten definiert und dokumentieren diese jedes Jahr, darunter das Rekrutieren von Kindern als Soldaten, Tötung und Verstümmeln, sexuelle Gewalt und Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser. Deutschland liefert in viele Konfliktländer, in denen inderrechte schwer verletzt werden, Kleinwaffen, Munition und andere Waffensysteme und trägt damit zum Leid der Kinder bei. Innocent Opwonya, ehelaiger Kindersoldat aus Uganda, berichtet von seinen Erfahrungen und davon, was Kleinwaffen in Kinderhänden in der Realität bedeuten. Ralf Willinger, Referent für Kinderrechte vom Kinderhilfswerk terre des hommes, verortet diesen Bericht und stellt in seinem Vortrag Fakten und allbeispiele aus Lateinamerika, Afrika und Asien dar, berichtet von Kindersoldaten und Kindersoldatinnen, die er getroffen hat, und benennt die Verantwortung deutscher Rüstungsunternehmen.

Amela Skiljan, LL.M.EUR. Stv. Vorsitzende der deutschen Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA), Council des Internationalen Friedensbüros (IPB) und Stephan Möhrle, LL.M., Internationaler Direktor des RIB, und Vertreter des IPB bei den Vereinten Nationen in Wien und Genf.

„Internationaler Waffenhandel – ein Weltrechtsproblem?!“

Amela Skiljan stellt Ihr Promotionsprojekt an der Universität Bremen vor – es beleuchtet die Rüstungsexportkontrollen der EU. Neben dem gemeinsamen Standpunkt aus dem Jahre 2008 werden die völkerrechtlichen Normen dargestellt, welche die EU-Mitgliedstaaten binden, wenn diese Waffen an (Dritt)Staaten liefern. Abschließend wird auf rechtspolitische Instrumente eingegangen.

Stephan Möhrle stellt Auszüge seiner prämierten Arbeit zur Bedeutung des internationalen Rechts für den Waffenhandel aus Deutschland vor. In Laufe seiner Untersuchung beleuchtet er dabei zunächst das Friedensgebot des Deutschen Grundgesetzes und überlegt, welche verwaltungsrechtliche Dimension dieses in der täglichen Umsetzung hat. Dabei wird auch das Spannungsverhältnis von Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsrecht thematisiert.

Der Vortrag von Stephan Möhrle wird auf Deutsch, der von Amela Skiljan aufgrund der idiomatischen Besonderheiten des internationalen Rechts auf Englisch stattfinden.