Mehr Rüstungsexporte in die Golfstaaten? Dramatische Zeitenwende in der Rüstungsexportpolitik und damit das völlig falsche Signal!
Das Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ verweist in der Aufweichung von Exportrichtlinien und der Bereitschaft, Waffengeschäfte und Rüstungskooperationen mit autokratisch regierten Staaten einzugehen, auf schwere rechtliche Bedenken. „Das ist ein folgenschwerer Fehler, die Waffenexporte in Länder wie Saudi Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate zu erleichtern. Der entsprechende ‚Generalverdacht‘, den der Kanzler […]

