Uncategorized

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat am 8. Juli 2023 der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass US-Präsident Joe Biden trotz Bedenken und nach langem Zögern entschieden habe, die Ukraine durch Lieferung von Streumunition zu unterstützen. Die US-Regierung sei sich des Risikos bewusst, dass Zivilisten durch nicht explodierende Munition zu Schaden kommen. Es bestehe jedoch auch […]

The European Network Against Arms Trade sent today an Open letter to Euro-parliamentarians, urging them to vote against the proposal of EU funding for the arms industry to boost their production of ammunition ad missiles.Read the Open letter here  in English and in French ENAAT calls on MEPs, and those members of the negotiating team in particular,

Österreich zählt seit Jahren zu den größten Exportnationen von Schusswaffen, sagt Max Miller im Profil. Besonders interessant: Exporte nach Russland oder andere hochheikle Länder. Es bräuchte einen echten Rüstungsexportbericht: wer, wieviel, wohin und warum.   Schon der VwGH stellte im Rahmen der Eurofighter-Offenlegungen fest, dass es einen grundsätzlichen Informationsanspruch gibt. Dieser sollte nicht jedes Mal

Letzte Woche wurde der österreichischer Geschäftsmann Sigfried Wolf – der ehemalige Chef des Autozulieferers Magna International – wegen Geldwäsche im Fall der Eurofighter-Verkäufe nach Österreich angeklagt. Das Landesgericht Graz teilte mit, dass Wolf zusammen mit einem weiteren Verdächtigen, dessen Namen es nicht nannte, vor Gericht stehen wird. Wolfs Sprecher antwortete nicht sofort auf eine Anfrage

Wer Frieden schaffen will, muss die Kriegslogik durch die Friedenslogik ersetzen! Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen! Rede von Jürgen Grässlin zum Ostermarsch in Freiburg, Platz an der Alten Synagoge am 6. April 2023, ab 17:00 Uhr Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, vor einem Jahr haben wir uns zum

Frieden schaffen mit immer mehr Waffen? Ein Abend mit Jürgen Grässlin Vortrag und Diskussion Seit Jahren genehmigen deutsche Bundesregierungen entgegen gesetzlichen und politischen Vorgaben Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten. Die Ampelkoalition, die versprochen hatte, Rüstungsexportkontrollen zu schärfen, legte eine Gesetzesvorlage mit gefährlichen Schlupflöchern vor. Deutsche Lieferungen immer schwererer Waffen an die Ukraine erfolgen, ohne

Nottuln. „Kriege sind nie alternativlos. Oder?“  Zu einem Online-Vortrag mit dem Friedensaktivisten Jürgen Grässlin, Freiburg, lädt die Friedensinitiative Nottuln (FI) am Montag, den 13.3. um 20 Uhr alle ein. Wer möchte, kann den Vortrag auch in der Alten Amtmannei – per Beamer – verfolgen oder über den Youtube-Kanal der FI.  „Das Leiden und Sterben in

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, dies sind brisante Informationen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“: Dank hervorragender Rüstungsexportrecherchen konnten Journalisten und wir der Firma Rheinmetall Defence bei augenscheinlich illegalen Machenschaften auf die Schliche kommen! Der dringliche Verdacht: Rheinmetall Defence soll Korvetten des Typs Baynunah der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Marinegeschützen nachgerüstet haben. Diese

Auseinandersetzung um neues RüstungsexportkontrollgesetzVon Jürgen Grässlin Im Sommer 2022 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Rüstungsexportbericht für das Vorjahr.Das Besondere daran: Nach gewonnener Bundestagswahl wird das Ministerium von Robert Habeck geführt.Für Rüstungsexporte verantwortlich ist Staatssekretär Sven Giegold, in früheren Zeiten Aktivist bei Attac. Beide vertreten sie Die Grünen.Klar brachte das BMWK das

Pazifistischer Verband kritisiert Waffenlieferungen an Kiew und fordert Friedensverhandlungen. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin Interview: Henning von Stoltzenberg [Foto] Sven Eckelkamp/IMAGO. Bundeswehr-Soldaten zwischen »Leopard«-Kampfpanzer und dazugehöriger Munition Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. (DFG-VK) Sie kritisieren die Waffenlieferungen in die Ukraine. Was wird von seiten der Bundesregierung alles geliefert?