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Die Finanzsituation in Griechenland ist derzeit in aller Munde. Unberücksichtigt bleibt in diesem Zusammenhang leider, in wie fern die umfangreichen deutsch-griechischen Rüstungsgeschäfte mitverantwortlich für die derzeitige Misere sind, da sie eine nachhaltige Entwicklung beeinträchtigt haben. – Im aktuellen Newsletter dazu ein Überblick. Ein weiterer Hintergrundbericht bemüht sich um eine Einschätzung der derzeitigen Armee-Debatte in der […]

Am 5.Mai wurde die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ offiziell eröffnet. Damit ist der Startschuss gefallen: bis zur Bundestagswahl 2013 sollen 262.000 Unterschriften gesammelt werden um so ein Bürgervotum für ein Ende der derzeitigen Rüstungsexportpraxis zu geben und eine Grundgesetzänderung anzustoßen, die einen entsprechenden Paradigmenwechsel festschreibt. – Mehr dazu im aktuellen Newsletter! Weitere

von Jürgen Grässlin Das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) setzen einen engen Handlungsrahmen für deutsche Waffentransfers. In den „Politischen Grundsätzen zum Rüstungsexport“ der Bundesregierung spielt die Menschenrechtsklausel eine gewichtige Rolle. Tatsächlich kritisieren Regierungsvertreter Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea oder dem Iran, die der „Achse des Bösen“ zugeordnet werden, vehement. Beide Staaten stehen, wie 21 weitere, auf

Die deutschen Waffenexporte an Ägypten sind in diesem Monat ein Thema im Kleinwaffen-Newsletter. Die Proteste der Friedensbewegung gegen die jahrzehntelange Belieferung der ägyptischen Sicherheitskräfte haben zu einem ersten Zwischenziel, der Nichtbearbeitung von Exportanträgen geführt. Jürgen Grässlin berichtet. Weitere Themen sind u. a. die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an die GKKE und an ORL, ein Interview