von Jürgen Grässlin
Das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) setzen einen engen Handlungsrahmen für deutsche Waffentransfers. In den „Politischen Grundsätzen zum Rüstungsexport“ der Bundesregierung spielt die Menschenrechtsklausel eine gewichtige Rolle. Tatsächlich kritisieren Regierungsvertreter Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea oder dem Iran, die der „Achse des Bösen“ zugeordnet werden, vehement. Beide Staaten stehen, wie 21 weitere, auf der vom Bundesausfuhramt (BAFA) aktuell publizierten Embargoliste.[1]
Und auch die Diktatoren in Ägypten und Libyen mussten sich in den vergangenen Wochen massive Kritik seitens der Kanzlerin und ihres Außenministers gefallen lassen. Guido Westerwelle mahnt in diesen Tagen eindringlich: „Der Weg zur Stabilität führt über die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte“.[2] Medienträchtig rettete die deutsche Marine einige hundert Flüchtlinge aus Libyen – weitaus weniger als geplant.
Diese Medaille besitzt zwei Seiten: die der menschenrechtsorientierten Verbalpolitik und die der interessengesteuerten Realpolitik. So wurden und werden weiterhin dem Westen wohl gesonnene Scheindemokraten und Diktatoren mit Waffenlieferungen belohnt, vor allem dann, wenn sie uns wirtschaftspolitisch oder militärpolitisch nahe stehen. Die Profite der deutschen Rüstungsindustrie – allen voran der European Aeronautic Defence and Space Company N.V. (EADS) – mit dem maßgeblichen Anteilseigner Daimler AG und der Heckler & Koch GmbH stiegen in den vergangenen Jahren.
Moralische Hemmnisse existieren in derlei Fällen offenbar nicht. Wie doppelbödig und damit heuchlerisch die deutsche Regierungspolitik ist, zeigt der folgende Beitrag am Beispiel der Jahre währenden Rüstungstransfers in die Diktaturen Ägypten, Libyen und Saudi-Arabien.
Tatort Ägypten
Seit dem Jahr 1981 ist in Ägypten die Notstandsgesetzgebung in Kraft, Menschenrechte werden massiv verletzt.[3] In ihrem Rüstungsexportbericht 2009 stufte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) Ägypten als „problematisches“ Empfängerland ein. Laut Bericht der beiden großen christlichen Kirchen sei die dortige Menschenrechtssituation „sehr schlecht“, die Gefahr der Unverträglichkeit von Rüstung und Entwicklung „groß“.[4]
Drei Jahrzehnte lang konnte sich das diktatorische Regime in Kairo an der Macht halten, getragen von der Waffengewalt staatlicher Sicherheitskräfte, die schwerste Menschenrechtsverletzungen verübten. Ägypterinnen und Ägyptern, die Anfang 2011 ihren Protest gegen das diktatorische Regime unter Hosni Mubarak öffentlich artikulierten, riskierten ihr Leben. Denn gerade die ägyptische Polizei schoss scharf, hunderte von Menschen kamen ums Leben.
Ägyptens Hauptwaffenlieferant war und ist die USA. Zudem verfügten Mubaraks Sicherheitskräfte über ein reichhaltiges Waffenarsenal – auch aus deutschen Landen. Innerhalb eines Jahres wurde der Genehmigungswert für den Export von Waffen und Rüstungsgütern seitens der Bundesregierung von 33,6 Millionen Euro (2008) auf 77,5 Millionen Euro (2009) mehr als verdoppelt. Geliefert wurden militärische Landfahrzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, Teile für Panzer und Kommunikationsausrüstung. Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL), wies zurecht darauf hin, dass „Ägypten mittlerweile sogar das bedeutendste Empfängerland in der Liste der aus Deutschland belieferten Entwicklungsländer“ ist.[5]
Aufgrund der hohen Opferzahlen sind gerade Einzelgenehmigungen für so genannte ‚Kleinwaffen’ besonders folgenschwer. Zu ihnen zählen laut Definition der Vereinten Nationen Waffen, die von einer oder zwei Personen getragen werden, beispielsweise Maschinenpistolen, Schnellfeuer- und Maschinengewehre oder Mörser geringeren Kalibers. Dank deutscher Waffentransfers an das diktatorische Regime Mubarak verfügte die für ihre rücksichtslose Vorgehensweise bekannte ägyptische Polizei über Maschinenpistolen des Typs MP5, entwickelt von Heckler & Koch in Oberndorf. Allein im Jahr 2009 hat die Bundesregierung den Export weiterer 884 Maschinenpistolen und Bestandteile im Wert von 866.037 Euro an die Machthaber in Kairo genehmigt.[6]
Tatort Libyen
Die Menschenrechtssituation des Jahres 2009 lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass Libyen weiterhin zu den Staaten gezählt werden muss, in denen Menschen- und Bürgerrechte massiv verletzt wurden: „Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben stark eingeschränkt“, stellte amnesty international (ai) fest. Menschen, die verdächtigt wurden, „sich illegal im Land aufzuhalten, wurden festgenommen und misshandelt“. Hunderte von Fällen des Verschwindenlassens sowie weiterer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen vergangener Jahrzehnte „wurden weiterhin nicht aufgeklärt“.
Auch im Jahr 2009 hielt Libyen an der Todesstrafe fest, mindestens vier Männer wurden im Berichtsjahr hingerichtet – die tatsächlich erfolgte Zahl von Hinrichtungen dürfte laut ai höher liegen. Begründet wurde Todesstrafe „für eine große Anzahl von Vergehen“, zu denen auch „die friedliche Ausübung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ zählten.[7]
Während dieser Artikel verfasst wird, befinden sich mehr als 150.000 Menschen auf der Flucht vor der Gewalt von Gaddafis Soldaten und Söldnern. Libyens Hauptwaffenlieferant war und ist Russland. Allerdings zählte auch Deutschland zu den Geschäftspartnern des diktatorischen Regimes Muammar al-Gaddafi.
Bereits im Jahr nach der Aufhebung des Waffenembargos von 2004 genehmigte der Bund den Export militärischer Geländewagen. In den Jahren danach erteilte die jeweilige Bundesregierung die Genehmigungen zum Transfer von Hubschraubern und Hubschrauberteilen, Kommunikationsausrüstung, Splitterschutzanzügen und Störsendern nach Libyen. Leider sind diese Störsender optimal dazu geeignet, die Kommunikation der Widerstandsbewegung per Handy, Twitter oder Facebook zu unterbinden und sind damit äußerst effizient in den Händen des diktatorischen Regimes Gaddafi.
Der weltweit größte Hersteller militärischer Hubschrauber ist das EADS-Tochterunternehmen Eurocopter. In Ulm produziert die EADS Militärelektronik und Radare, in verschiedenen Werken Bayerns Kampfhubschrauber. Bekanntlich zählen diese zu den Waffensystemen, mit denen Militärs die eigene Bevölkerung massiv unterdrücken kann.
In Tripolis, der Hauptstadt Libyens, unterhält die EADS eigens eine Repräsentanz (erreichbar über Tel.: +218 21 335-1026, Fax: -1275).[8] Bereits im August 2007 bestätigte die EADS auf ihrer Homepage, dass Verhandlungen für einen Vertrag über die Lieferung des Panzerabwehrsystems Milan durch MBDA „heute nach 18-monatiger Diskussions- und Verhandlungsdauer abgeschlossen“ worden seien. Bei der MBDA handelt es sich um Rüstungsunternehmen, bei dem die EADS und BAE Systems mit je 37,5% die führenden Anteilseigner stellen. Damals stand auch der „Vertrag über die Lieferung eines sicheren Tetra-Kommunikationssystems … kurz vor dem Abschluss“.[9]
Um eine imageschädigende Diskussion in Deutschland zu vermeiden, sollte der Export der Panzerabwehrraten Milan – geschätzter Wert dieses Waffendeals 168 Millionen Euro – seitens der EADS-Tochter MBDA über Frankreich erfolgen. Desgleichen sollte der Deal der EADS-Kommunikationssysteme für 128 Millionen Euro über den Vertragspartner Frankreich abgewickelt werden.[10] Geschickt gemacht, denn das vermeintliche Saubermann-Image konnte die EADS hierzulande wahren.
Von 2008 auf 2009 verdreizehnfachte die Bundesregierung das Genehmigungsvolumen deutscher Waffentransfers auf 53 Millionen Euro. Wenn die Demokratiebewegung vor allem in Tripolis und anderen Städten unterdrückt wird und Menschen zu Abertausenden aus Libyen fliehen müssen, dann trifft auch die Verantwortlichen in Berlin Mitschuld.
Die Frage, inwiefern von Deutschland aus auch illegal Waffen an das Regime Gaddafi geliefert worden sind, ist vakant. Anfang März 2011 tauchte ein erster Kurzfilm auf YouTube auf, der augenscheinlich den Einsatz von G36-Gewehren in den Händen der Familie Gaddafi belegt. [11] Die Sturmgewehre, entwickelt von Europas tödlichstem Unternehmen Heckler & Koch, zählen zu den treffsichersten Waffen weltweit. Ihre Fertigung erfolgt derzeit im Stammwerk in Oberndorf und in Santa Bárbara Sistemas in Galizien (Spanien) – und alsbald auch in Saudi-Arabien.
Schon heute ist ihr Einsatz in mehr als 25 Staaten nachweisbar. Vieles spricht dafür, dass die Gewehrlieferungen nicht immer auf legalem Wege erfolgen. Das Auftauchen offenbar illegal gelieferter G36 in Georgien, in vier mexikanischen Unruheprovinzen und topaktuell in Libyen muss seitens der Bundesregierung aufgeklärt werden. Sie muss klarstellen, ob sie der Heckler & Koch GmbH oder dem Lizenznehmer Santa Bárbara Sistemas eine G36-Ausfuhrgenehmigung für Libyen erteilt hat. Falls nicht, muss sie der Öffentlichkeit mitteilen, über welche widerrechtlichen Kanäle die Sturmgewehre in die Konfliktregion Libyen gelangt sind und welche strafrechtlichen Schritte sie gegen den oder die Verantwortlichen eingeleitet hat.
Auch an die Adresse der Münchener Staatsanwaltschaft sind Fragen zu richten: Aus welchem Grund wurde das Verfahren gegen Saif Gaddafi, zweitältester Sohn des Diktators Muammar al-Gaddafi, trotz offensichtlichen Waffenhandels Anfang 2011 eingestellt? Handelt es sich bei dem in einem YouTube-Video gezeigten G36-Gewehr um die Waffe, die nach Paris und dann möglicherweise nach Libyen geschmuggelt wurde?[12]
Tatort Saudi-Arabien
König Abdullah Bin ’Abdul ’Aziz al-Saud regiert in Saudi-Arabien seit 2005 mit harter Hand. Als Premierminister und militärischer Oberbefehlshaber in Person lässt der König keine Opposition zu. „Die Behörden unterdrückten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte“, bilanziert die Menschenrechtsorganisation amnesty international in ihrem aktuellen Jahresreport 2010. Tausende Personen, festgenommen „aus Sicherheitsgründen“, befinden sich in Haft, darunter gewaltlose politische Gefangene. Die Haftbedingungen sind katastrophal: Misshandlungen und Folter werden systematisch angewandt. Frauen leiden „weiterhin unter schwerer Diskriminierung“. Die Todesstrafe gilt, mindestens 69 Menschen wurden im Jahr 2009 hingerichtet – darunter selbst Jugendliche.[13] Dem am 14. Januar 2011 aus Tunesien geflohenen Diktator Ben Ali gewährt König Abdullah Asyl.[14]
Bei welchen Anlässen kritisierten Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle demnach die menschenverachtende Regierungspolitik in Saudi-Arabien in der gebotenen Schärfe? Wo bleibt die Stimme der Bundesregierung, die den sofortigen Rücktritt des Diktators Abdullah Bin ’Abdul ’Aziz al-Saud und die Wahrung von Menschenrechten einfordert? Nach solcherlei Proklamationen wird man vergeblich suchen. Stattdessen lässt sich nüchtern bilanzieren: Verglichen mit den Waffentransfers nach Ägypten und Libyen befindet sich das Empfängerland Saudi-Arabien sogar auf dem Weg zur Supermacht.
Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung listet bei Einzelgenehmigungen in Drittländer auf, welche Kleinwaffenexporte genehmigt worden sind: Demnach durften im Jahr 2007 ganz legal 5135 Gewehre im Wert von 7,3 Millionen Euro nach Saudi-Arabien exportiert werden. Insgesamt betrug die Summe der Ausfuhren kommerzieller Kriegswaffen nach Riad allein in diesem Jahr 10,1 Millionen Euro. Wobei neben dem Transfer von Sturmgewehren auch der von Maschinenpistolen genehmigt wurde.[15]
Zurzeit wird in Saudi-Arabien in Lizenz von Heckler & Koch ein Produktionswerk für das Sturmgewehr G36 errichtet. Laut Aussagen von Insidern, soll die Oberndorfer Waffenschmiede allein durch dieses Projekt einen Umsatz 220 Millionen Euro verbuchen können – fast soviel wie der Jahresumsatz 2009 der gesamten Heckler & Koch GmbH, der bei 235 Millionen Euro gelegen hat. Mit Blick auf erfolgreich verlaufende Waffengeschäfte meldete das Unternehmen im Februar 2011, man erwarte für das zurückliegende Geschäftsjahr eine „deutliche Umsatz- und Ergebnissteigerung“.[16]
Seit 2008 wird Saudi-Arabien sogar in den Top Ten der Empfängerländer deutscher Waffen geführt – Tendenz weiter steigend. Die Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel befürwortete in den Jahren den Export all der „Geräte“, deren Besitz das Herz eines Diktators und seiner Schergen höher schlagen lässt. Im Jahr 2009 genehmigte der Bund unter anderem den Export von Teile für Feuerleiteinrichtungen, Bodenüberwachungsradar, Teile für Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge, Teile für Raketen, Granaten, Elektronische Kampfführung und Grenzsicherungssysteme.
Für das saudi-arabische Grenzsicherungsprogramm erhielt die Division „Verteidigung und Sicherheit“ der EADS am 30. Juni 2009 den Zuschlag. „Es handelt sich um das weltweit größte Projekt dieser Art“, brüstet sich die EADS-Führung. Mit der EADS-Technik könne „das gesamte Grenzgebiet des Königreichs“ gesichert werden.[17] Aussagen wie diese lassen erahnen, wie sich die Festung Europa in Zukunft gegen Flüchtlingsbewegungen abschotten wird.
Der Transfer von Waffen und Rüstungsgütern für Saudi-Arabien umfasste 2009 den Genehmigungswert von 167,9 Millionen Euro – das ist rund das zweieinhalbfache Volumen für Ägypten [77,5 Mio Euro] und sogar mehr als das dreifache für Libyen [53,1 Mio Euro]. Damit rangiert das diktatorische Königshaus in Saudi-Arabien offiziell auf Platz 6 der deutschen Empfängerländer. [18]
Der reale Wert der Waffentransfers an Saudi-Arabien ist de facto noch höher. Denn der Export von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter (EF), in seiner Exportversion Typhoon genannt, erfolgt über Großbritannien. Die zweite Tranche, die im Oktober 2008 anlief, umfasste auch die 72 Kampfjets für Saudi-Arabien. „Der Eurofighter Typhoon ist das modernste und leistungsfähigste marktverfügbare Mehrzweck-Kampfflugzeug der neuen Generation“, jubelt die Herstellerfirma EADS.[19]
Das Vereinigte Königreich rangiert gar auf Platz 3 der wichtigsten Bestimmungsländer deutscher Waffenexporte. Die EADS fertigt in Varel das Rumpfmittelteil, die Montage erfolgt in Augsburg. Rheinmetall/Mauser in Oberndorf am Neckar liefert die 27mm Bordkanonen BK27 für den Eurofighter. Da die EF-Endmontage in Großbritannien erfolgt, werden in Deutschland gefertigten EF-Bestandteile in der deutschen Exportstatistik als „Teile für Kampfflugzeuge“ an das Empfängerland Großbritannien verbucht.
Mit Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter/Typhoon lassen sich Kritiker innerhalb und außerhalb des Landes abschrecken und kriegerische Auseinandersetzungen gewinnen. Mit aus Deutschland gelieferten oder in Eigenproduktion gefertigten G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch lässt sich die kritische Opposition unterdrücken. Mit dem EADS-Grenzsicherungsprgramm lassen sich zukünftig Fluchtversuche aus dem Land überwachen und gegebenenfalls unterbinden. Würde die Demokratiebewegung in Saudi-Arabien wagen, sich – wie in Tunesien oder Ägypten – zu formieren und auf die Straße zu gehen, müssten die Menschen mit dem Schlimmsten rechnen: Demonstrationen könnten auch mit deutschen Rüstungsgütern und Waffen blutig niedergeschlagen werden.
Mitmachen bei „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“
Die genannten Rüstungstransfers nach Ägypten, Libyen und Saudi-Arabien stellen keine Einzelfälle dar. Vielmehr genehmigten die Bundesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten in einer stillschweigend geschlossenen Allparteienkoalition von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN vielzählig den Export von Waffen und Rüstungsgütern an Scheindemokraten und Diktatoren in aller Welt. Wer als Oppositionspartei Waffenhandel kritisierte, legalisierte und legitimierte diesen in Regierungsverantwortung – eine Situation, die bis heute trägt.
Vakant bleibt die Frage fortwährender Waffentransfers an menschenrechtsverletzende Staaten, wie Brasilien, Indonesien, Israel, Kolumbien, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Oman, Pakistan, Singapur, Thailand, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere.
Die Umstürze in Ägypten und Tunesien und die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Libyen führen uns in bedrückender Weise vor Augen, dass die Zeit zur Umkehr gekommen ist. Deutschland darf nicht länger mit seinen Waffenlieferungen zur weltweiten Gewalteskalation beitragen. Eine Politik, die die weltweite Wahrung von Menschenrechten einfordert und zugleich menschenrechtsverletzende Staaten in aller Welt mit Waffen und Rüstungsgütern aus- und hochrüstet, verspielt jede Glaubwürdigkeit und handelt moralisch verwerflich.
Alle Waffenlieferungen und Lizenzvergaben an diktatorische und scheindemokratische Regime müssen sofort gestoppt werden. In einem zweiten Schritt muss Artikel 26 (2) des Grundgesetzes ergänzt, in seiner Neufassung der Export von Waffen und Rüstungsgütern grundsätzlich verboten werden. Mit diesem Ziel werden die AGDF, DFG-VK, Franziskaner, IPPNW, Pax Christi deutsche Sektion, Ohne Rüstung Leben und das RüstungsInformationsBüro sowie viele weitere Friedensorganisationen 2011 die Informations- und Druckkampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel“ starten. Unterstützerinnen und Unterstützer sind herzlich willkommen.
Zum Autor: Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Er ist Autor einer Vielzahl kritischer Sachbücher über Rüstungs-, Militär- und Wirtschaftspolitik. www.juergengraesslin.com; j.graesslin@gmx.de
Websites/Links:
Informationen über Rüstungsexporte siehe www.dfg-vk.de und www.rib-ev.de (Rüstungsexportberichte der Bundesregierung, der GKKE und SIPRI)
Rüstungsexporte nach Ägypten siehe
http://www.bicc.de/ruestungsexport/pdf/countries/2010_aegypten.pdf
Rüstungsexporte nach Libyen siehe
www.bicc.de/ruestungsexport/laenderportraets.html
Die Website www.aufschrei-waffenhandel.de wird zeitnah ins Netz gestellt.
Quellen:
[1] „Übersicht über die länderbezogenen Embargos“ vom 04.03.2011, Bundesausfuhramt (BAFA)
[2] Focus Online vom 26.01.2011
[3] AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010, Ägypten, S. 67 ff.
[4] Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, Rüstungsexportbericht 2009 der GKKE, Fachgruppe Rüstungsexporte, S. 40
[5] Gemeinsame Pressemitteilung DFG-VK, ORL und RIB e.V. vom 30.01.2011
„Friedensorganisationen kritisieren aktuelle Verdoppelung der Waffenexporte an das diktatorische Regime in Ägypten
[6] Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2008 (Rüstungsexportbericht 2008), S. 106
und Rüstungsexportbericht 2009, S. 15, 24, 34, 110
[7] AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010, Libyen, S. 287 f.
[8] EADS-Geschäftsbericht „Das Unternehmen im Jahr 2009“, S. 65
[9] „EADS präzisiert Stand der Diskussion mit Libyen“, www.eads.net, Amsterdam, 03.08.2007
[10] „Libyen. EADS an Rüstungs-Lieferungen beteiligt“, focus.de vom 03.08.2007
[11] „Saif Gaddafi arming civilian militias”, http://www.youtube.com/watch?v=I1psGPM7Upk
[12] „Kuschte deutsche Justiz vor Ghadhafi?“ im Tagesanzeiger vom 07.02.2011
[13] AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010, Saudi-Arabien, S. 387 ff.
[14] DIE ZEIT vom 24.01.2011
[15] Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2007, S. 49, 54
[16] Presseinformation der Heckler & Koch GmbH vom 28.02.2011
[17] „Welten verbinden. Das Unternehmen im Jahr 2009“, EADS-Geschäftsbericht 2009, S. XII
[18] Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2009, S. 19 f.
[19] „Auslieferung der Eurofighter-Tranche 2 hat begonnen“, www.eads.net, Halbergmoos, 10.10.2008