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von Jürgen Grässlin Das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) setzen einen engen Handlungsrahmen für deutsche Waffentransfers. In den „Politischen Grundsätzen zum Rüstungsexport“ der Bundesregierung spielt die Menschenrechtsklausel eine gewichtige Rolle. Tatsächlich kritisieren Regierungsvertreter Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea oder dem Iran, die der „Achse des Bösen“ zugeordnet werden, vehement. Beide Staaten stehen, wie 21 weitere, auf […]

Einladung zu einer Pressekonferenz  ·  Einladung als PDF (33 KB) Zum Start der bundesweiten Kampagne Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! laden wir Sie herzlich ein zur Eröffnungspressekonferenz. Freitag, 6. Mai 2011 · 10.30 Uhr Bernhard-Lichtenberg-Haus · Hedwigskirchgasse 3 · 10117 BerlinTagungsraum im Erdgeschoss – Für Fotografen und Kamerateams besonders geeignet – Themen der Pressekonferenz werden

Im neuen DAKS-Newsletter fasst Robert Lindner (Oxfam) die aktuellsten Entwicklungen im Arms Trade Treaty-Prozess zusammen. Seit Fazit durchaus ambivalent, denn: „Ein internationales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels rückt näher, doch Widerstände bleiben.“ Eine Analyse des derzeitigen Diskussionsstandes findet sich in seinem ausführlichen Beitrag im aktuellen Newsletter. Jürgen Grässlin (DFG-VK / RIB) gibt einen Überblick über

Dank der Aufrüstung diktatorischer Regime in Libyen und Saudi-Arabien und auch der NATO laufen die Geschäfte von Daimler/EADS und Heckler & Koch wie geschmiert. von Jürgen Grässlin für die Zeitung gegen den Krieg (Anmerkung: Dies ist die vom Autor eingereichte Version. Beim Schlusslektorat der gedruckten Version wurden noch einzelne Passagen geändert. RIB-Webmaster) Kaum besser als

In mehreren Anträgen begründen verschiedene Mitglieder der „Kritischen Aktionäre Daimler“ KAD die Nicht-Entlastung: Presseerklärung Nr. 9/2011 der KAD. Als Beispiel hier der Antrag von Jürgen Grässlin: Gegenantrag zur Daimler-Hauptversammlung am 13. April 2011 Herr Jürgen Grässlin, Freiburg Zu Punkt 3 der Tagesordnung: »Die Mitglieder des Vorstands werden aufgrund der Kriegsprofite durch die Transfers von Waffen

Der Berliner Karikaturist Klaus Stuttmann bringt es auf den Punkt: © Klaus Stuttmann · www.stuttmann-karikaturen.de Das Hamburger Abendblatt – Donnerstag, den 31. März 2011: RÜSTUNGSEXPORTENordafrika, Nahost und die deutsche Waffentechnik Hilfe zur Selbsthilfe? Warum Rebellen in Libyen und Demonstranten in Bahrain oder Jordanien deutsche Waffentechnik fürchten müssen. HAMBURG. Diktatoren und Monarchen, die sich in diesen

Mitteilung auf bundestag.de am 24.3.2011: Bündnis 90/Die Grünen beantragen Exportstopp für Waffenproduzenten Wirtschaft und Technologie/Antrag – 24.03.2011 Berlin: (hib/HLE/AW)    Die Bundesregierung soll der Firma Heckler & Koch keine Genehmigungen für den Export von Waffen bis zum rechtskräftigen Abschluss sämtlicher Strafverfahren gegen das Unternehmen mehr erteilen. Dies fordert die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in einem Antrag (17/5204).

Die zwischen 2004 und 2011 erfolgten Rüstungsexporte von EU-Staaten an Libyen sind auch für den Newsletter genauso ein Thema wie Waffenexporte nach Mexiko, Rüstungsgeschäfte mit den Staaten der Arabischen Halbinsel und die Rüstungsproduktion in EU und USA. Darüber hinaus: ein Grundsatz-Artikel von Dr.Peter Lock über die Möglichkeit von mehr Sicherheit durch technische Neuerungen im Bereich

Gemeinsame Pressemitteilung Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL) RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) vom 4. März 2011 Tatort Libyen:„Mehr als 150.000 Menschen müssen fliehen – Bundesregierung genehmigte Verdreizehnfachung von Rüstungstransfers an das Gaddafi-Regime“  •  Grässlin und Russmann: „Die Bundesregierung muss das Auftauchen von G36-Sturmgewehren in Libyen sofort aufklären. Staatsanwaltschaft

Online-Exclusivbericht REPORT MAINZ ·  mit Video : Markus Löning (FDP): Polizei und Militär verletzen Menschenrechte Mainz – Für einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Mexiko hat sich der Beauftragte für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning (FDP), gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ ausgesprochen. „Die Menschenrechtslage in Mexiko hat sich in den letzten zwei Jahren weiter