Ende der Ermittlung gegen netzpolitik.org
Doch kein Landesverrat: Der Generalbundesanwalt stellt die Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org und die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister ein. In einer Erklärung verkündet die Behörde, der Generalbundesanwalt geht zusammen mit dem Justizministerium davon aus, dass „es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB handelt“. Die […]
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