Stephan Möhrle

Wie der Der Bund für Soziale Verteidigung zeigt sich auch das RIB enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Außenpolitisch dominiert ein „weiter so mit kleinen Korrekturen“. Das ist angesichts der aktuellen Weltlage deutlich zu wenig. Es gibt einige Punkte, die wir begrüßen und bei denen wir hoffen, dass sie mit Taten unterfüttertwerden: + Das Bekenntnis […]

Unter dem Eindruck der steigenden Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr wollen wir uns heute den möglichen Kosten der Verweigerung widmen. Jeder vierte Bundeswehrfreiwillige bricht den Freiwilligen Wehrdienst ab. Von Mitte 2014 bis Mitte 2016 haben nach Berichten der Bundesregierung 62 Soldatinnen und 407 Soldaten aus Gewissensgründen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Etwa 25%

Die neue Image-Kampagne des Verteidigunsministeriums hat offensichtlich Erfolg. Breits häufiger haben wir über die minderjährigen Rekruten der Bundeswehr berichtet. Damit reihen wir uns ein in die Gruppe der Länder die den Dienst an der Waffe ab dem 17. Lebensjahr zulassen – gemeinsam mit China, Saudi-Arabien, dem Iran und Pakistan. Waren im Jahr 2011 noch bei

Auf diesem Wege wünscht Ihnen das RüstungsInformationsBüro besinnliche Festtage und ein friedliches neues Jahr 2018.

Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt. Insgesamt sind Rüstungsgüter im Wert von über 2,5 Milliarden € nach Katar, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate geflossen. Alle drei Empfänger der Rüstungsgüter sind an der als „Sturm der Entschlossenheit“ bezeichneten Militärintervention beteiligt. Im Jemen sind seit Beginn des Krieges wiederholt Krankenhäuser angegriffen

Während in Westeuropa insgesamt die Umsätze stabil blieben, haben deutsche Rüstungsunternehmen ihre Verkäufe um 6,6 Prozent gesteigert. Das schwedische Rüstungsforschungsinstitut, das heute Zahlen zu weltweiten Rüstungsverkäufen vorlegte, führt diese Steigerung hauptsächlich auf Verkaufssteigerungen um 12,8 % im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr bei Krauss-Maffei Wegmann und um 13,3% bei Rheinmetall zurück. pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann

Der dritte Teil unserer Trilogie „Das rechtlich fragwürdige Handeln von Oberndorfer Offiziellen“ Teil 1: Flyerverteilen ist eine Sondernutzung? Teil 2: Sieg der Meinungsfreiheit Und nun folgt Teil 3: Denn im „Sondererlaubnis“-Bußgeldverfahren gegen Herrmann Theisen gab es eine weitere Ohrfeige für die Stadt Oberndorf und die Staatsanwaltschaft Rottweil. Der Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer hat das Verfahren eingestellt,

Durch das Scheitern der Koalitionsverhandlungen drohen Neuwahlen – und es wächst die Hoffnung, dass durch solche das Thema Rüstungsexport in einem eventuellen, neuen Bundestag stärker vertreten sein könnte, als aktuell. Während dies alles jedoch noch Zukunftsmusik ist, gibt es in der Friedensbewegung schon jetzt Erfolge zu feiern: in Lahr/Schwarzwald wurde die geplante Ansiedlung einer Munitionsfabrik

Nachdem die FDP in Berlin ein Scheitern der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit Beteiligung der Union, FDP und Grünen bestätigt sieht alles nach Neuwahlen aus. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch ein neu zu wählender Bundestag wird sich mit unserer Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz auseinander setzen müssen.

Pesco (Permanent Structured Cooperation) oder auch SSZ (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) genannt – ein Milliardengrab? Während in vielen Bereichen die EU uneins ist, so ist diese uneinigkeit im Militärbereich kaum erkennbar. In den Zielen und Vorraussetzungen der ständigen strukturellen Zusammenarbeit ist auch das Ziel formuliert das 20% des Militärbudgets in Rüstungsausgaben fließen soll. Derzeit ist der