Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert die
geplante Lieferung von Panzern an die Ukraine: „Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werden
immer mehr und immer größere Waffensysteme in den Krieg geliefert. Damit wird die
Eskalationsspirale anngeheizt und der Krieg ausgeweitet“, kritisiert der DFG-VK-Bundessprecher
Jürgen Grässlin, Experte für Waffenexporte: „Deutschland muss mit aller Kraft zivil helfen!“
Nachdem Frankreich und die USA angekündigt haben, die Ukraine mit leichten Kampfpanzern zu
beliefern, beabsichtigt nun auch die Bundesregierung weitere Waffen zu liefern, allen voran MarderSchützenpanzer und Patriot-Flugabwehrsysteme. Die Ausbildung der ukrainischen Soldat*innen an
den Waffen soll auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr stattfinden.
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs hat Deutschland bereits MARSRaketenwerfer, Panzerhaubitzen 2000 und Gepard-Luftabwehrgeschütze an die Ukraine exportiert.
Dazu kommen noch 900 Panzerfaust 3 mit insgesamt 3.000 Patronen, 500 Flugabwehrraketen Stinger,
100.000 Handgranaten, 30.000 Schuss Munition für 40mm Granatwerfer, 13.500 Schuss 155 mm
Artilleriemunition, 100 Maschinengewehre und vieles Kriegsgerät mehr. Alsbald sollen nun auch noch
Marder- und Patriot-Waffensysteme folgen.
„Diese Waffenlieferungen folgen der immens gefährlichen Militärlogik beider Seiten, dass dieser Krieg
militärisch zu gewinnen sei. Doch statt Öl ins Feuer zu gießen, sollte Deutschland endlich
Friedensmacht werden“, so Jürgen Grässlin. Er kritisiert dabei die eklatante Vernachlässigung ziviler
Hilfen durch die Ampelkoalition in Berlin: „In der Ukraine fehlt es an so vielem: Warum liefert die
Bundesregierung nicht hunderte von Kranken- oder Feuerwehrfahrzeugen sowie Transporter und
Material für den Wiederaufbau, sondern immer nur weitere Kriegswaffen?“
Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine ist im Jahr 2022 wegen des russischen Einmarschs um 30,4
Prozent gesunken. Die Infrastruktur des Landes wird von den russischen Angreifern
zusammengebombt: „Wichtig wäre, auf dem Verhandlungsweg einen sofortigen Waffenstillstand zu
vereinbaren und unter der Ägide der Vereinten Nationen ernsthafte Friedensverhandlungen
aufzunehmen. Stattdessen spielt die Bundesregierung mit dem Feuer: Sie hat bisher nicht erklärt, wie
lange und wofür die Ukraine die Waffen nutzen darf“, so Grässlin.
Die DFG-VK bemängelt zudem, dass es Männern im wehrfähigen Alter noch immer verboten ist, die
Ukraine zu verlassen. „Das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern, ist ein Menschenrecht“, macht
Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK aufmerksam: „Es braucht Schutz
und Asyl für alle Menschen, die sich in den drei direkt am Krieg beteiligten Ländern Russland, Belarus
und Ukraine dem Militärdienst entziehen!“ Weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission
hätten dafür ausreichende Schritte unternommen. Schulze von Glaßer verweist darauf, dass die
Friedensorganisationen bereits 8.000 Euro zur Unterstützung russischer
Kriegsdienstverweigerer*innen an eine finnische Partnerorganisation gespendet hat. Auch mit
Kriegsgegner*innen aus Belarus und der Ukraine arbeitet die DFG-VK zusammen.
Jürgen Grässlin: „Mit den weiteren Waffenexporten wird der Krieg weiter eskalieren, das Kriegsende
wird auf Jahre hinausgeschoben, zehntausende weiterer Menschen werden sterben, weite Landstriche
der Ukraine werden zerstört und auf lange Zeit unbewohnbar.“ Die DFG-VK fordert daher den Stopp
der deutschen Waffenexporte ins Kriegsgebiet zu Gunsten einer deutlichen Ausweitung der zivilen
Hilfsmaßnahmen: „Wir stehen an der Seite aller, die sich dem Krieg verweigern. Wir begrüßen alle
Aktionen der Sozialen Verteidigung. Und wir fordern den immensen Ausbau der zivilen Hilfe“, sagt
Grässlin.
Für das Wochenende vom 24. bis 26. Februar 2023, an dem sich der völkerrechtswidrige Angriff
Russlands auf die Ukraine jährt, plant die DFG-VK gemeinsam mit vielen weiteren Friedensgruppen
Protestaktionen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und
Verhandlungen!“. Weitere Infos gibt es am Montagabend – 9. Januar 2023 – auf: www.stoppt-dastoeten.de
Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu Jürgen Grässlin
(Bundessprecher der DFG-VK, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den
Waffenhandel!“ und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)) auf: Mobil: 0170-6113759, E-Mail: graesslin@dfg-vk.de
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Freiburg/Stuttgart 6. Januar 2023