In diesem Monat behandelt der Kleinwaffen-Newsletter u. a. das ENAAT-Treffen in Berlin (Wer sich noch anmelden möchte, sollte das bis 3. Juni bei Andrea Kolling tun! E-Mail-Adresse: andreamkolling@web.de). Mitte Juni werden neben anderen auch Otfried Nassauer und Jan Grebe bei dieser europaweiten Veranstaltung referieren. Außerdem befassen wir uns mit der Problematik von Schusswaffen in Deutschland, der Bundestag hat ja nun die Einführung eines bundesweiten Waffenregisters beschlossen. Außerdem weisen wir auf eine Oxfam-Studie hin, die untersucht hat, wie sehr Waffenembargos umgangen werden. Und: Ein ganz besonderes Konzert kündigt sich an, denn am 3. September werden die „Lebenslaute“ in Oberndorf auftreten!
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14. – 17. Juni: ENAAT-Treffen in Berlin
von Andrea Kolling
European Network against Arms trade – das europäische Netzwerk gegen Rüstungshandel
David gegen Goliath – ein viel zitiertes Bild, dass auf die englische Anti-Rüstungsexportkampagne Campaign against Arms Trade (CAAT), eine Gruppe im europäischen Netzwerk ENAAT, bei ihrem Kampf gegen Britisch Aerospace (BAE Systems) zutrifft. „Arms-Campaign in high court win“ titelte die BBC Anfang 2007. CAAT erzwang, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen BAE wieder aufgenommen wurden, nachdem diese bereits niedergeschlagen wurden. CAAT brachte u. a. mit dem englischen Guardian den Stein einer großen Korruptionsaffäre für den Export von Kampfflugzeugen nach Saudi-Arabien ins Rollen. 1985 unter Margaret Thatcher wurde ein Vertrag über Tornados unterzeichnet, 2007 unter Tony Blair wurde der Kauf von 72 Eurofightern vereinbart: der umfangreichste Rüstungsdeal in England. Eine Milliarde britische Pfund zahlte BAE mit Wissen der Blair-Regierung gestückelt über die saudi-arabische Botschaft in den USA an das Königreich. Dafür musste BAE 40 Millionen US-Dollar Strafe zahlen. Ein großer Erfolg für CAAT, denn die Öffentlichkeit erfuhr von der kriminellen Allianz zwischen dem größten britischen Rüstungsunternehmen und den Regierungen Großbritanniens, die sich über das Gesetz stellten und gleichzeitig aus Staatsräson mit fadenscheinigen Argumenten, wie „Kampf gegen den Terrorismus“ versuchten, den Fall zu verheimlichen. Es ist ihnen nicht gelungen – ein Sieg für CAAT, ein Vertrauensverlust für die Regierung und dauerhafter Imageschaden für BAE.
Das nächste ENAAT-Treffen findet in Berlin statt – in englischer Sprache!
Am Donnerstagabend (14. Juni 2012) wird die Kampagne „Aktion Aufschrei“ einen parlamentarischen Abend ausrichten. Jan Grebe, der neue Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, wird die europäischen Herausforderungen zum Stopp des Waffenhandels aus der Sicht der GKKE erläutern.
Am Freitagnachmittag beginnt dann das eigentliche ENAAT-Treffen mit einem Referat von Sara de Pauw (Flemish Peace Institute, Brüssel) über Inhalte und Auswirkungen der EU-Direktive zu Waffenhandel auf die europäischen Nationen.
Am Samstagvormittag (16. Juni) das Herzstück des ENAAT: die nationalen Länderberichter und Diskussion zu den einzelnen Nationen. Ausführlich werden die Rüstungsexportpolitik, Kampagnenschwerpunkte und Aktionen, als auch die Organisationsentwicklung dargestellt und diskutiert. Nationalstaatliche Subventionen, Korruption im Waffenhandel, parlamentarische Kontrolle, Transparenz und Veränderungen werden erörtert. Nationale Konkurrenzen und Hemmnisse am Beispiel der europäischen Rüstungsindustrien werden sichtbar. Wie ein Puzzle aus sehr unterschiedlichen Teilen fügt sich ein mosaikartiges Bild Europas zusammen.
Nach dem Mittagessen werden sich die deutschen Gruppen in einem kurzen Input vorstellen, ihre aktuellen Schwerpunkte und die skandalösen Exportambitionen der derzeitigen Bundesregierung im Fokus stehen, u. a. mit der Lieferung von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien. Anschließend wird Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), über die aktuelle Drohnentechnologie und die zu erwartenden Exportambitionen der Hersteller berichten. Die Frage ist: Ist dies ein zukünftiges Kampagnenthema?
Am Nachmittag wird Lucas Wirl (Geschäftsführer von NatWiss, Program Director vom International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) und im Netzwerk Hochschulen für den Frieden) über das Engagement zur Zivilklausel, ihre Verankerung an deutschen Universitäten und die aktuellen Entwicklungen berichten.
Am Samstagabend wird es voraussichtlich eine Schiffstour auf der Spree geben und dort wird genügend Zeit sein, um in kleinen Gruppen die Themen des Tages ausführlich zu vertiefen.
Der Sonntag (17. Juni) ist für die interne ENAAT-Besprechung reserviert.
Das Treffen findet statt im Bernhard-Lichtenberg-Haus (Pax Christi), Hedwigskirchgasse 3, 10117 Berlin. Interessenten melden sich bitte bis zum 3. Juni.
ENAAT-Website: www.enaat.org
Kontakt für das ENAAT in Berlin: andreamkolling@web.de
Oxfam: Studie zu umgangenen Waffenembargos
Waffenembargos sind äußerst wirksam: Denn wenn öffentlich geglaubt wird, dass diese Verbote eingehalten werden, wird niemand daran denken, dass Rüstungsunternehmen und Staaten weiterhin Profit mit Waffenlieferungen in die Krisen- oder Kriegsgebiete machen. Das aber bedeutet, dass Embargos oft nur für diese Leute wirksam sind, nicht aber für die betroffene Bevölkerung. – Oxfam hat jetzt eine Studie über Waffenembargos veröffentlicht, die umgangen wurden – in den vergangenen zehn Jahren wurden immerhin Waffen und Rüstungsgüter im Wert von mehr als 2,2 Milliarden US-Dollar geliefert. Die Analyse trägt den Titel „The Devil is in the Detail“ und weist darauf hin, welche Genehmigungskriterien das neue UN-Abkommen enthalten müsse, damit künftig Menschen weltweit besser vor unverantwortlichen Rüstungstransfers geschützt werden können.
Bundesweites Waffenregister beschlossen
In der Bundesrepublik Deutschland soll ein zentrales Register für Schusswaffen eingeführt werden. Das hat der Bundestag Ende April beschlossen. Wenn auch der Bundesrat zustimmt, dann können – wie von der Europäischen Union ohnehin verlangt – zukünftig Daten über Waffen und deren BesitzerInnen beim Bundesverwaltungsamt gesammelt werden.
Berichte zu dieser Entwicklung gab es u. a. beim SWR. Der Westdeutsche Rundfunk sendete eine interessante Dokumentation (ca. 43 Min.) mit dem Titel „Waffen sind mein Leben“, die über deutsche Schießvereine und deren Lobby informiert. (Der Spiegel berichtete vorab über diese WDR-Sendung.) Auch bei der ZEIT gab es einen ähnlichen Artikel, und auch einen Bericht über einen verdeckten Selbstversuch, bei dem sich ein Journalist als angeblicher „Sportschütze“ in einem der Vereine bewegte und dabei so manche überraschende (und alarmierende!) Beobachtung machte.
Wird die zentrale Datensammlung Verbrechen mit Schusswaffen verhindern? Im Prozess gegen Jörg Kretschmer, den Vater des Mordschützen von Winnenden und Wendlingen, wurde das Urteil derfahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung gerade aufgehoben (siehe Spiegel-Bericht vom 30. April 2012), es muss nun neu verhandelt werden. Das Signal an die WaffenbesitzerInnen? Wer Unmengen von Waffen (15!) und große Mengen Munition zu Hause hortet und nicht richtig wegschließt, kann eventuell „davonkommen“. Die Opfer der Schusswaffengewalt können es meist nicht. – Die Fragen bleiben: Warum müssen Sportschützen mit großkalibrigen Waffen schießen, die nicht mal olympisch sind? Und warum lassen sie Minderjährige am Schießtraining teilnehmen? Scheinbare Lösungen seitens der Politik gibt es wohl erst wieder nach dem nächsten Massaker.
Im Gerichtsprozess gegen den Norweger Anders Breivik haben vor kurzem die ZeugInnen bzw. die Opfer über die Tötungen auf der Insel Utøya ausgesagt (Bericht u. a. in der Süddeutschen Zeitung). Einige sind dauerhaft geschädigt, mental und körperlich (ihre Angehörigen eingeschlossen). Es spricht übrigens nichts dagegen, dass der Attentäter sowohl psychisch krank als auch politisch gefährlich ist.
Über den Amokalarm in Memmingen berichteten u. a. der Spiegel und die ZEIT mit sinnvollen Texten. Auch hier waren die Waffen so genannte „Sportwaffen“, die Waffenverwahrung durch den Vater des Jungen scheint nicht funktioniert zu haben. Größere Beachtung sollte deswegen die Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ erhalten. Hier kann man sich über deren Forderung nach einem sofortigen Verbot von tödlichen Sportwaffen informieren und den Appell an den Bundestag unterschreiben. Ein kurzer Auszug: „Wir brauchen kein halbherzig geändertes Waffengesetz. Wir wollen ein Verbot von Mordwaffen als Sportwaffen – sofort. Solche Waffen dürfen nicht länger verkauft und benutzt werden. Erst dann können Schulen sichere Orte sein.“
Bundeswehr: Schießen auf Halluzinationen (Zivilisten?)
Es ist schon naiv genug zu glauben, dass Armeeführungen ihre SoldatInnen pfleglich behandeln. Medikamente und Drogen sind in der modernen Kriegführung ein gern gesehener Zusatz. (Die Offiziere, die später die Bundeswehr gründeten, sollen ihren Soldaten im Vernichtungskrieg massenhaft Vitamin C verordnet haben, übrigens von Roche aus der Schweiz …)
Das ARD-Magazin Kontraste berichtete am 12. April über das Medikament Lariam (ebenso von Hoffmann-La Roche Ltd.), gedacht zur Malaria-Prophylaxe, das in anderen Armeen wegen zahlreicher schwerer Nebenwirkungen bereits ausgemustert sein soll, in der Bundeswehr aber weiter eingenommen wird. Dass die SoldatInnen sich nicht aufklären lassen bzw. nicht beschweren, ist der undemokratischen Struktur einer Armee geschuldet. Wenn der Dienstherr es verlangt, würden sie wohl auch härtere Drogen nehmen. Das Problem an der Sache: Diese SoldatInnen bedienen Tötungswerkzeuge wie Schusswaffen, Panzer und Geschütze. Unter diesen Umständen werden also beispielsweise HK-Waffen eingesetzt! Aber die Bundeswehr sieht keinen Grund, Lariam abzusetzen oder auf andere Mittel auszuweichen. Und wer weiß, vielleicht sind die noch schlimmer. (Eine ARD-Dokumentation aus dem Jahr 2003 berichtet über die zwangsweise Einnahme von Drogen bei den US-Streitkräften im Kriegseinsatz.)
Das eigentliche Problem ist aber, dass es grundsätzlich eine falsche Politik ist, Menschen (Männer und Frauen) als Killer auszubilden und in einen Kriegseinsatz zu schicken. Vorher muss man nämlich ihren Willen brechen und den „Feind“ enthumanisieren. Was soll dabei herauskommen? Da hilft es nicht, an einem einzelnen, wahrscheinlich sehr schlechten Medikament herumzumeckern, da muss man auch mal das Verbrecherische der ganzen Vorstellung, dass Armeen angeblich gute Dinge tun, offenlegen.
Eine Frage zum Waffenexport: Soldaten aus anderen Armeen, was nehmen die eigentlich, wenn sie „in den Kampf ziehen“? Würden Sie einem Junkie mit Halluzinationen ein automatisches Gewehr verkaufen? Wohl nicht. Aber was macht Heckler & Koch?
Rückzug aus Afghanistan: Bleiben Schusswaffen zurück?
Wenn die Bundeswehrtruppen tatsächlich ganz aus Afghanistan abziehen sollten, werden sie eine große logistische Anstrengung unternehmen müssen – die ARD berichtete. Für die Kleinwaffenproblematik in dem Land stellt sich die Frage, ob so genannte „Altwaffen“, also evtl. G3 oder MG3, dort verkauft werden oder beim Abzug vielleicht einfach „verloren“ gehen. Dass diese Waffentypen nur scheinbar alt, sondern im Gegenteil weiter interessant sind, beweisen die Lieferungen an Estland, das eigentlich schon auf die „neuen“ HK-Typen umgerüstet hatte. (Wir berichteten im Juli 2011 darüber.) In den vergangenen Jahren hat die deutsche Armee afghanische Sicherheitskräfte bereits mit G3-Gewehren „aufgerüstet“ (siehe Bericht im DAKS-Newsletter Juli 2010). Die Bundesregierung steht international in der Verantwortung, alle Waffen und alles Kriegsmaterial sicher aus Afghanistan abzuziehen. Eigentlich hätten die alten Waffentypen schon zum großen Teil vernichtet werden sollen. Das dies nicht passiert ist, wirft ein schlechtes Licht auf die Waffenpolitik Deutschlands – gerade auch im Rahmen der ATT-Verhandlungen.
Heckler & Koch sieht „Kampagne“ gegen sich laufen
In einer langen Stellungnahme zur jüngst geäußerten Kritik am G36 (u. a. im Spiegel und in der Financial Times Deutschland) hat die Firma Heckler & Koch den Vorwurf erhoben, dass seit einiger Zeit eine „Kampagne“ gegen die Firma gefahren werde, in deren Rahmen auch Ermittlungsbehörden „instrumentalisiert“ worden seien. Angesichts der ungeklärten Lieferungen in Kriegsgebiete (Mexiko, Libyen, Georgien) sind diese Sichtweise und auch der Vorwurf, dass eine falsche Darstellung der Firmenpolitik „zynisch und geschmacklos“ sei, weil „Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, aber auch die verbündeter Nationen“ ihr Leben riskieren würden, genau das: zynisch und geschmacklos. Denn mit den von HK (oder Lizenznehmern) legal oder illegal gelieferten Waffen werden Menschen verletzt oder getötet. Die Firma exportiert trotzdem. – Da hilft es auch nicht, wie in der Stellungnahme ausführlich getan, sich in waffentechnische Spitzfindigkeiten und juristische Verklausulierungen zu flüchten. Erforderlich ist jetzt eine Offenlegung der durchgeführten Exporte nach Mexiko und eine Aufklärung der Verkaufswege nach Libyen und Georgien. Das ein solcher ethisch korrekter Schritt nicht zu erwarten ist, zeigt die neue Werbung für das Scharfschützengewehr G28. Es schießt, um größere Verletzungen zu bewirken, wieder mit Geschossen im alten G3-Kaliber, also 7.62 mm x 51 NATO, seine Teile sind angeblich zu 75 Prozent mit denen des HK417 austauschbar (siehe DAKS-Newsletter April 2011). Hier wird über Feuerkraft und Treffgenauigkeit gesprochen, nicht aber über Einsatzländer (mit Ausnahme von Afghanistan) und damit auch nicht über die zukünftigen Opfer durch Waffenmissbrauch, zum Beispiel in Ländern wie Georgien, Mexiko, Libyen … Wenn es also wirklich eine „Kampagne“ gegen Heckler & Koch geben sollte, dann aus gutem Grund. Und mit Recht. Aber sicher nicht mit unrechtmäßigen Mitteln.
Übrigens interessant zum Thema Mexiko ist der ZEIT-Artikel „Wir sind am Ende. Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Lateinamerikas Staatschefs wollen die Legalisierung“ von Andrea Böhm und Camilo Jimenez. Ein Zitat daraus: „Kriegsprofiteure sind wiederum diverse Branchen der US-amerikanischen Privatwirtschaft. […] Mehr als 60.000 Schusswaffen, darunter unzählige Schnellfeuergewehre, die zwischen 2009 und 2010 in Mexiko beschlagnahmt wurden, konnten zu ganz legalen Waffenläden nördlich der Grenze zurückverfolgt werden.“ – HK stellt in den USA Waffen her oder verkauft sie dorthin, auch Versionen des HK417.
„Aktion Aufschrei“: Aktivitäten und Informationen der Kampagne
Die „Aktion Aufschrei“ hat seit kurzem ihren eigenen Newsletter, der über die Aktionen und Berichte zum Thema der Kampagne informiert. Er kann als E-Mail abonniert werden. Genaue Informationen finden sich auf der Kampagnen-Website.
Die Kampagne hat eine neue prominente Unterstützerin: Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die von 1998 bis 2009 als Bundesministerin für Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bundessicherheitsrat saß und dort für zahllose skandalöse Rüstungsexporte mitverantwortlich war, hat sich den Kampagnenforderungen angeschlossen. Zu diesem Vorgang gibt es eine Pressemitteilung.
Die Synode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hat ein Handelsverbot für Kleinwaffen und Munition gefordert. Transfers von Kleinwaffen und Munition, die in Krisenländern zu Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen beitragen können, will die EKM von der Bundesregierung verhindert sehen. Erwartet wird auch, dass Deutschland sich bei der UN-Konferenz über ein internationales Waffenhandelsabkommen im Juli 2012 dafür einsetzt, dass „weltweit Regelungen zur Reduzierung und Kontrolle der Herstellung und dem Handel von Kleinwaffen und Munition beschlossen werden“ sowie dass diese Regelungen effektiv überwacht werden.
In einem Artikel in der April/Mai-Ausgabe der Zeitschrift Friedensforum (herausgegeben u. a. vom Netzwerk Friedenskooperative in Bonn) weist Jürgen Grässlin auf die illegalen, aber immer noch unaufgeklärten Lieferungen von G36-Gewehren nach Georgien, Mexiko und Libyen hin. Vorgeworfen wird der Firma Heckler & Koch auch, dass Beamte bestochen wurden. Grässlin befürchtet, dass die zuständigen Staatsanwälte trotz klarer Beweislage in vielen dieser Fälle nicht wirklich ermitteln werden. (Ist da vielleicht ein weiterer Korruptionsfall am Laufen?) – Die „Aktion Aufschrei“ bietet den Text als pdf-Datei an. Aber natürlich lohnt es sich auch, das ganze Heft zu kaufen oder besser noch: zu abonnieren! (Das Jahresabo kostet 23 Euro.)
Kleinwaffen, gerade auch aus HK-Lizenzvergaben (hauptsächlich Iran, Saudi-Arabien), beeinflussen in Afrika die Konfliktverläufe: Mit ihnen wird getötet, verstümmelt und vergewaltigt. Daher ist es gut, dass die Vortragsreihe „Waffenexporte ins südliche Afrika: Ein Geschäft mit dem Tod“ in einer dritten Staffel fortgesetzt wird. Emanuel Matondo wird im Juni dieses Jahres weitere Informations- und Diskussionsabende durchführen. Interessierte Gruppen sollten sich rasch melden! Alle wichtigen Daten dafür gibt es bei bei Connection e.V. – Bisherige Termine sind: 17. Juni Marsberg-Bredelar, 19. Juni Villingen-Schwenningen, 20. Juni Freiburg, 21. Juni Berlin. – Zur Friedensarbeit von Emanuel Matondo gibt es auch einen Artikel in der Mainzer Kirchenzeitung.
„Lebenslaute“ in Oberndorf: Planung für den September geht weiter
Die Aktion Aufschrei bewirbt auf ihrer Website einen für den 3. September 2012 geplanten „musikalischen Besuch“ bei Heckler & Koch in Oberndorf. Unter dem Motto „Klassische Töne statt tödliches Knattern“ wird vor dem Werksgelände ein Konzert der „Lebenslaute“ stattfinden (im Rahmen der vom 30.8. bis 3.9. in Villingen-Schwenningen stattfindenden „Lebenslaute-Aktionstage“). MusikerInnen und SängerInnen, die das Projekt unterstützen wollen, werden zur Teilnahme eingeladen. Aber auch wer nicht singen will und kein Musikinstrument spielt, kann diese Aktion unterstützen, durch Anwesenheit beim Konzert und durch „künstlerische“ Plakate, die eine bunte Kulisse für die MusikerInnen bilden sollen. Kontaktperson istErnst-Ludwig Iskenius: Großherzog-Karl-Str. 15, 78050 Villingen-Schwenningen, refugio.vs@t-online.de
Informationen über die Lebenslaute gibt es auf deren Internetseite.