Frohe Weichnachten 2013! – Und bis dahin: einiges über den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, die Opfer des G36-Schnellfeuergewehrs und den (angeblich) geplanten Export deutscher Kriegsschiffe nach Israel.
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GKKE und Bundesregierung berichten über Rüstungsexporte
Am 16. Dezember wird die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung(GKKE) ihren neuen Bericht über deutsche Kriegsmaterialausfuhren vorstellen. Die Bundesregierung hat kürzlich einen weiteren „Rüstungsexportbericht“ herausgegeben; die berechtigte Kritik an der Exportpolitik sowie an der Berichtspolitik findet sich unter anderem in Aussagen des MdB van Aken, auch in einer Kurzauswertung (Stichwort „Kleinwaffen-Exporte auf Allzeithoch“). Hier geben wir die Medienmitteilung der „Aktion Aufschrei“ wieder:
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Freiburg / Stuttgart / Berlin am 20. November 2013
Scharfe Kritik am Rüstungsexportbericht 2012
„Verdoppelung der Kleinwaffenexporte bedeutet massive Beihilfe zu Massenmord“
„Kriegswaffen für Saudi-Arabien sind aktiver Beitrag zur Christenverfolgung“
Mit äußerst scharfer Kritik kommentiert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ den Rüstungsexportbericht 2012 der Bundesregierung.
„Qualitativ dokumentiert dieser Bericht eine massive Form der Beihilfe zu Massenmord mit deutschen Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Maschinengewehren“, erklärt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Die Verdoppelung dieser Kleinwaffenexporte auf 76,15 Mio. Euro ist schlichtweg erschreckend. Sie gibt menschenrechtsverletzenden Repressoren und kriegführenden Militärs in aller Welt die Mordwerkzeuge zur Unterdrückung der Demokratiebewegungen an die Hand“, so Grässlin. „Die christlich-liberale Regierungskoalition unter Führung von Angela Merkel hat somit skrupellos Scheindemokraten und Diktatoren mit Waffenlieferungen an der Macht gehalten und die Eskalation von Kriegen und Bürgerkriegen befördert.“
„Nur auf den ersten Blick scheint die Bundesregierung den Waffenhandel quantitativ zurückzufahren. De facto aber dokumentiert der Rüstungsexportbericht 2012 eine weitere Steigerung der Waffenhandelsgenehmigungen auf einen neuen Höchstwert“, kritisiert Paul Russmann, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben (ORL). „Denn der Gesamtwert der Exportgenehmigungen von 8,87 Mrd. Euro ist real höher als je zuvor.“ Russmann verweist darauf, dass der Wert des Vorjahres für Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 10,8 Mrd. Euro mit einer einmaligen Computerumstellung im Bundesausfuhramt (BAFA) entschuldigt worden war. „Am dramatischsten sind die Rüstungslieferungen an die neue Top 1 Saudi-Arabien. Denn das menschenrechtsverletzende Königshaus in Riad rangiert beim Christenverfolgungsindex 2013 nach Nordkorea weltweit auf Platz 2.“ Aus ethischer und moralischer Sicht „sind derlei Waffentransfers zutiefst verwerflich“, so Russmann.
„Mit ihren Rüstungsexporten hat die vergangene Bundesregierung Öl ins Feuer der Konfliktaustragung in aller Welt gegossen. Die kommende Bundesregierung muss dem menschenverachtenden Waffenhandel endlich Einhalt gebieten“, sagt Harald Hellstern, Mitglied in der Rüstungsexportkommission der Deutschen Sektion von pax christi. Hellstern fordert im Namen der Aufschrei-Kampagne einen grundsätzlichen Stopp aller Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern, der in Artikel 26 (2) des Grundgesetzes festgeschrieben werden müsse.
Kontakt für die Medien
Jürgen Grässlin, DFG-VK, Tel.: 0761-76 78 208, Mob.: 0170-611 37 59
Paul Russmann, Ohne Rüstung Leben, Tel.: 0711-60 83 96, Mob.: 0176-28 04 45 23
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Derweil steht Heckler & Koch im Zusammenhang mit den G36-Verkäufen nach Mexiko vor Gericht. Der SWR führte dazu ein Interview mit Jürgen Grässlin. Auch die Badische Zeitung berichtete vorab. Wolf-Dieter Vogel liefert in der taz Unter der Überschrift „Heikle Beute. In der mexikanischen Provinz stürmen Bürger ein Rathaus. Sie entdecken dabei Gewehre der deutschen Firma Heckler & Koch, die dort nicht sein dürften.“ weitere Informationen zu den G36-Waffen in Mexiko. Weitere Texte von Wolf-Dieter Vogel zu diesem Thema, auch über die vorraussichtliche gütliche Einigung im Prozess in Villingen-Schwenningen, finden sich auf seiner Internetseite.
Sehr lesenswert zum Thema zukünftiger Rüstungsexport ist Otfried Nassauers Artikel „Lieber Sand in die Augen als Sand ins Getriebe“. Der Leiter des BITS (Berlin Information-center for Transatlantic security) zeigt darin auf, wie sich die Planungen der neuen Regierungsparteien auf die kommende Rüstungsexportpolitik auswirken. Sein Fazit ist unter anderem, dass sich in der Sache wenig ändern werde. Und: „Es fehlt am politischen Willen zu echter Transparenz.“
IMI: Kommentar zu neuer Lobbying-Studie der Rüstungsindustrie
Am 14. November 2013 erschien IMI-Aktuell 2013/482, Thema ist der Rüstungsexport. Jürgen Wagner berichtet über eine ebenfalls im November veröffentlichte Kurzstudie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), in der sich Christian Mölling unter dem Titel „Für eine sicherheitspolitische Begründung deutscher Rüstungsexporte“ für eine „Eingliederung“ von Rüstungsexporten als Mittel politischer Einflussnahme in die deutsche Außenpolitik stark macht. Der interessante Kommentar Wagners zeigt, dass die neuartige Argumentationsweise Möllings Gefahren birgt, die in einem weiteren Anwachsen der Waffenexporte enden könnten. Die in dem SWP-Text angesprochene Transparenz und parlamentarische Beteiligung sind dann nur Tricks, mit denen das eigentliche Vorhaben, nämlich die Stärkung der europaweit agierenden Rüstungsindustrie, verdeckt werden soll. IMI verweist auch auf zwei frühere Texte zu diesem Thema: die 16-seitige IMI-Studie 2012/17 von Julian Engerer (in der sehr deutliche Fotos von G36-Gewehren in Saudi-Arabien zu sehen sind) und die im DAKS-Newsletter bereits einmal erwähnte IMI-Studie 2013/07 mit dem Titel „Oligopolisierung des Rüstungssektors? Triebfedern und Hindernisse für Europas Politisch-Militärisch-Industriellen-Komplex“ (AutorInnen: Sabine Lösing und Jürgen Wagner).
Nachrichten und Presseberichte zum Kongress „Krieg um die Köpfe“ finden sich ebenfalls bei IMI. Sehr interessant ist auch der IMI-Standpunkt 2013/064, in dem darüber berichtet wird, in welcher krassen Weise der Bundeswehrverband in Sachen Rüstungshaushalt Lobbyismus betreibt.
BICC-Jahresbericht: Texte über Kleinwaffen-Projekte
Am 27. November veröffentlichte das BICC (Bonn International Center for Conversion) seinen Jahresbericht 2013. Neben Texten über Innovationen im militärischen Bereich – beispielsweise die extralegalen Tötungen durch Drohnen des US-Militärs – und Überlegungen zur thematischen Neuausrichtung der BICC-Forschung wird in der knapp 40-seitigen Publikation auch über die Kleinwaffenthematik gesprochen. Unter anderem geht es um Projekte zur Kontrolle von Kleinen und Leichten Waffen (und deren Munition) im Sudan und Südsudan, beide gefördert vom Auswärtigen Amt. Über die vom BICC herausgegebenen Texte zu MANPADS haben wir im DAKS-Newsletter bereits hingewiesen (siehe BICC brief 47). Hier wird ein Mangel an effektiver Kontrolle festgestellt und es werden Initiativen zu einer Verbesserung angeregt, beispielsweise auf politischer und legislativer Ebene. Weiter heißt es, dass die Nutzung von so genannten CREWPADS (also von Abschuss-Systemen, die von mehreren Personen bedient werden müssen) den Schmuggel dieses Waffentyps erschweren könne. (Dies hieße für die Armeebestände, dass umgerüstet werden müsste, was sicherlich auch mit einem Profit der Rüstungsfirmen einherginge.) Welche Maßnahmen – gerade angesichts der Graumarktgeschäfte von Staaten – erfolgreich sein werden, bleibt offen.
Um Waffentechnik ging es auch bei einem BICC-Event besonderer Art: Im Juni beschäftigten sich auf Einladung der Bonner Organisation über 80 Teilnehmer im Rahmen der Konferenz „Smart Technology in SALW Control“ mit der Frage, wie „intelligente Technologien“ bei der Kleinwaffenkontrolle eingesetzt werden könnten. Ein Fazit der Konferenz war, dass diese neuartigen Technologien (beispielweise die Nutzerbeschränkung durch Handflächen- oder Fingerabdruckkontrolle oder auch das Nachverfolgen von Schusswaffen mittels GPS) kein „Allheilmittel in der Kontrolle von SALW seien“. Auch die Konferenz wurde in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung durchgeführt.
Die Opfer von G36-Schützen: Informationssuche, Teil 2
In dieser neuen Artikelreihe fragen wir, wie hoch die Opferzahlen durch das G36 sind und wo mit dieser Waffe von Heckler & Koch Menschen getötet oder verletzt wurden. Natürlich gibt es für diese Fragen kaum Informationen und dementsprechend auch keine zufriedenstellenden Antworten. Aber ein Beginn der Suche nach der Wahrheit über das G36 soll es sein. Denn die Firma Heckler & Koch exportiert diese militärische Schusswaffe (neben vielen anderen Waffen aus diesem Konzern) an unzählige Empfänger weltweit und vergibt sogar Nachbaurechte, wodurch die fabrikmäßige Herstellung im Ausland ermöglicht wird. Die Verantwortlichen in Industrie und Politik müssen – neben den Opfern durch das G3 und „ältere“ HK-Waffen – auch mit den Opfern dieser Exportverbrechen konfrontiert werden. Geschossen wird unter anderem in der so hochgeschätzten Europäischen Union, der angeblichen Heimat der Menschenrechte. Im folgenden Artikel soll es daher um weitere Informationen zu Einsätzen bei spanischen Grenztruppen gehen.
Wie immer gilt: Wer Informationen beitragen kann, ist herzlich eingeladen.
G36-Tote an der EU-Grenze: Fortführung der Spanien-Recherche
Mehrere bewaffnete Institutionen in Spanien benutzen das G36, etwa die verschiedenen Teile des Militärs, aber auch die paramilitärische Polizeitruppe Guardia Civil (hier der schicke, sterile Werbefilm, fein und trügerisch gemacht). Die Suche nach Schusswaffenopfern durch spanische G36-Schützen hat einen Schwerpunkt bei der „Flüchtlingsabwehr“ (also im Mittelmeer, vor der nordafrikanischen Atlantikküste und bei den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta). Einige Informationen können mittlerweile ergänzt werden.
Ein guter Bericht über die Frontex-Aktivitäten ist der Film „Festung Europa. Einsatz gegen Flüchtlinge“ (NDR, ARTE) von Michael Richter (u. a. bekannt für seine Reportage „Abschiebung im Morgengrauen“). Leider wird dieser Bericht wohl nicht noch einmal ausgestrahlt; im Internet könnte es Möglichkeiten geben, ihn zu sehen.
Ebenfalls sehenswert, wenn auch etwas älter, ist der ARTE-Film „Zurück nach Melilla“ von Ibar Aïbar, Delphine Charrueau und Raphaël Guerrin (Frankreich 2006). Darin wird die Arbeit von José Palazón gezeigt, der Menschenrechtsverbrechen an der Grenze zu Marokko dokumentiert und humanitäre Hilfe leistet. Ein Jahr zuvor hatte Nicolas Jaillard bereits unter der Überschrift „Europas hässliche Grenze“ für ARTE über die Situation in und um Melilla berichtet. In dieser Reportage erzählt ein Flüchtling, dass er von spanischen Grenzpolizisten mit dem Gewehr geschlagen wurde, sehr möglich mit einer Waffe von Heckler & Koch (siehe auch die Bildreihe aus dem Film „Choque de Civilizaciones“).
Interessant ist auch ein von freien Radios geführtes Interview mit einem deutschen Schiffskapitän, der aus der Sicht eines erfahrenen Seemannes das reale (kriminelle) „Verhalten“ von Frontex im Mittelmeer kommentiert.
Über die so genannten „Pushbacks“, also gewaltsame Abschiebungen auf See ohne Prüfung des Asylrechts, berichtete Stephan Stuchlik für den WDR bzw. für die Sendung Monitor. Von Christian Jakob gab es in der taz einen Kommentar zu Frontex. In der Jungen Welt schrieb Ulla Jelpke über die Aussagen der EU-Innenminister zu Frontex, so auch über Hans-Peter Friedrich. Die Internetplattform Neopresse wies auf einen Bericht in der spanischen Zeitung El País hin, laut dem ein Polizeischiff absichtlich ein mit Flüchtlingen besetztes Boot gerammt und versenkt hat.
Dass das G36-Gewehr von den „Sicherheitstruppen“ eingesetzt wird, kann man bei Waffenfanatikern (am Beginn der Seite) und bei Flickr sehen, ein Bild der Waffe an den Grenzzäunen in Melilla gibt es zum Beispiel beim Spiegel (hier ein Bericht aus dem Jahr 2012) und bei KritikerInnen der Grenzbefestigungen (siehe auch den Artikel „Melilla: Europe´s dirty secret“ von Nick Davies im britischen Guardian). Bei den Frontex-Einsätzen auf hoher See und in Küstennähe wird unter anderem die spanische Küstenwache eingesetzt. Dass an den Grenzen geschossen wurde, lässt sich aufgrund von vielen Berichten belegen, nicht aber, welche Waffen genau benutzt wurden. Äußerst wahrscheinlich ist, dass neben – keineswegs ungefährlichen – Kunststoffgeschossen auch „scharfe“ Munition verschossen wird.
Die Wikipedia gibt an, dass in den letzten Jahrzehnten beinahe 40 MigrantInnen in Ceuta und Melilla von Grenzpolizisten erschossen wurden, als Quelle wird „Fortress Europe“ genannt. Man kann aber von einer hohen Dunkelziffer ausgehen, da ja von marrokanischer Seite auch geschossen wird. Wenn im Rahmen dieses Artikels der Fokus auf das G36 gelegt wird, dann deshalb, weil klar ersichtlich ist, dass die von der Europäischen Union propagierten Menschenrechte mit der tatsächlichen Vorgehensweise der Grenztruppen kollidieren, nämlich mit einer unmenschlichen Gewalt- und Vertreibungspraxis. Hierbei kommt das G36 von Heckler & Koch auf „europäischem“ Boden illegitim zum Einsatz. Rassismus? Kolonialismus? Solange die Bundesrepublik Deutschland bei Frontex beteiligt ist, kann sie nicht wirklich als Rechtsstaat bezeichnet werden. Denn von wie vielen Toten und Verletzten werden wir nie erfahren? Das ist eine Schande.
Zum Film „Choque de Civilizaciones“ gibt es eine Fotoreihe des „Umbruch Bildarchiv“ (Fotos von José Palazón Osma, Texte von Beate Selders, Textbearbeitung von Regine Hueck), in der es neben Beschreibungen der Grenzanlagen Hinweise auf Schüsse gibt (vermutlich von spanischer Seite aus). Dort heißt es:
„Der sechs Meter hohe Außenzaun neigt sich 10 Grad in Richtung Marokko. Zwischen ihm und dem zweiten, ebenso hohen Zaun ist ein Labyrinth von Seilen gespannt, in denen sich verfängt, wer den ersten Zaun überwunden hat. Wärmemelder senden die Nachricht, dass ein Objekt im Netz sitzt, weiter. Blendlicht, Duschen mit Pfefferwasser und Tränengas kommen nun zum Einsatz. Den zweiten Zaun wird niemand mehr überwinden, so das Kalkül. Bilder von Verwundeten oder gar Toten soll es mit dieser perfekten, ‚humanen‘ Grenzanlage nicht mehr geben. Aber bereits im Juni 2006 wurden wieder Migranten getötet. Als sie den ersten Zaun erklommen hatten, wurde auf sie mit scharfer Munition geschossen.“
Über Geschehnisse im Jahr 2005 heißt es: „Etwa dreihundert Migranten hatten in der Nacht die Grenzanlage in der Gegend zwischen Barrio Chino und dem Grenzübergang Beni Enzar überwunden. Sie wurden sehr massiv zurückgedrängt. Offiziell wurde dementiert, dass es auch nur einen Todesfall gegeben hätte. Angehörige der Sicherheitskräfte und der Armee berichteten aber von Dutzenden Personen, die zwischen den Zäunen unbeweglich übereinander lagen, und davon, dass diese durch die Versorgungstüren nach Marokko verbracht wurden.“ – Ist das die Europäische Union, Schillers Ode an die Freude, Ursprung der Zivilisation und der Menschenrechte?
Und weiter heißt es in der Fotoreihe zu „Choque de Civilizaciones“:
„In der Nacht vom 28. auf den 29. August versuchten etwa 300 Migranten, die Zäune zu überwinden. Nach Zeugenaussagen setzte die Guardia Civil elektrische Keulen, Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition ein. Es gab mindestens zwei Todesfälle. Der Mann, der hier liegt, ist Kameruner. Die Zeugen, die um ihn herum stehen, sagen aus, die Guardia Civil habe ihn geschlagen, bis er nicht mehr aufgestanden sei. Dann hätten sie die kleine Tür aufgemacht und ihn auf die marokkanische Seite geschafft.“
Ein andere Bildunterschrift berichtet über Schüsse am 6. Oktober 2005. Die betreffenden Bilder wurden anonym an die Menschenrechtsgruppen übergeben: „Sie wurden offensichtlich von einem Angehörigen der spanischen Sicherheitskräfte aufgenommen, der zu diesem Zeitpunkt zwischen den Grenzzäunen war und die Situation öffentlich machen wollte. Die Bilder hatten das Datum 06.10.2005. An diesem Tag starben offiziell sechs Migranten am Grenzzaun durch Schüsse des marokkanischen Militärs. Nach Aussagen von Leuten, die in Melilla in Nähe der Grenze wohnen, waren es Dutzende von Toten und an die Hundert Verletzte. Zeugen berichten, dass die Körper den lokalen Fußballplatz bedeckten und anschließend die Erde abgetragen werden musste, um das Blut zu entfernen. Die spanische Regierung dementiert, dass diese Fotos vom 06.10.05 seien. Sie behaupteten, sie seien von Tagen vorher und die Abgebildeten seien nicht tot.“
(Berichte zu den aktuellen Diskussionen über den NATO-Draht an den Zäunen und über illegale Abschiebungen durch die Guardia Civil finden sich bei El País.)
Schussverbrechen gegen Flüchtlinge werden auch in anderen Ländern der Region begangen. Die Organisation Watchthemed berichtet, dass libysche Küstenwächter auf ein mit Flüchtlingen besetztes Schiff geschossen haben, dass von der afrikanischen Küste nach Europa fuhr. Durch den Beschuss kenterte das Schiff und viele der Flüchtlinge starben. (Weitere Tausende werden wohl in den nächsten Jahren sterben, wenn die Grenzen immer mehr zu Festungsanlagen werden und nur der – immer weitere –Weg übers offene Meer bleibt, etwa von Senegal aus. Über „Eurosur“ berichtete die ARD.) Auch in einer Reportage von Frontal21 finden sich Aussagen über Schüsse auf Flüchtlingsboote.
Die Europäer lassen – wenn sie denn nicht selbst Täter werden – andere für sich schlagen, misshandeln und schießen (oder zumindest wird von spanischer Seite aus behauptet, dassmarokkanische Einheiten geschossen hätten). Libyen unter Gaddafi erhielt zweistellige Millionenbeträge von EU-Staaten, die nordafrikanischen Polizeien erhielten Schiffe und andere Ausrüstung, um für die EU die „Flüchtlingsabwehr“ zu übernehmen. Wurden auch Waffen geliefert? Interessant ist in Michael Richters Film, dass österreichische Gewehre des Typs Steyr AUG in den Händen von tunesischen Sicherheitskräften auftauchen. Dies wirft die Frage auf, welche Waffentypen – eventuell von Heckler & Koch – im Rahmen der EU-Kooperationen mit nordafrikanischen Staaten eingesetzt werden. Fazit ist aber vor allem: In Europa selbst wird mit militärischen Waffen, auch dem G36, auf Flüchtlinge und MigrantInnen – dass heißt auf Zivilisten – geschossen. Den betroffenen Menschen muss eine Stimme gegeben werden! Die Täter weltweit müssen mit Namen und Gesicht gezeigt werden!
Deutsche Kriegsschiffe für Israel?
Die Bild-Zeitung berichtet über ein geplantes Rüstungsexportgeschäft zwischen Deutschland und Israel. Und sofort schlagen die Wogen in der deutschen Presse hoch. Zuerst ist es die Nachrichtenagentur AFP, die den Hinweis der Bild-Zeitung aufgreift und so zur Verbreitung der Nachricht beiträgt. Es wird berichtet: „Deutschland verkauft Israel angeblich zwei Zerstörer – Deutschland hat angeblich ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Israel abgeschlossen. Das Land kaufe zwei mit Raketen bestückte Zerstörer im Wert von einer Milliarde Euro aus der Bundesrepublik, berichtet die ,Bild‘-Zeitung. Die Bundesregierung wollte die Angaben nicht kommentieren.“ Davon ausgehend bringt Zeit Online die Schlagzeile: „‚Bild‘: Deutschland verkauft Israel zwei raketenbestückte Zerstörer“. Auch keine Sternstunde des deutschen Journalismus produziert schließlich die Augsburger Allgemeine, indem sie schreibt: „Milliardengeschäft: Deutschland verkauft Israel zwei raketenbestückte Zerstörer – Rund eine Milliarde Euro soll die Bundesregierung durch den Verkauf von zwei mit Raketen bestückten Kriegsschiffen an Israel verdient haben. Die Opposition reagiert kritisch.“
Da Rüstungsfirmen in Deutschland – und auch die in Deutschland ansässigen Werften – nicht verstaatlicht wurden, verdient „die Bundesregierung“ an erteilten Rüstungsexportgenehmigungen nicht direkt.
So ist es die Jüdische Allgemeine, die die Berichterstattung einzig zutreffend zusammenfasst: „Deals über Waffengeschäfte in Deutschland scheinen noch immer für Schlagzeilen zu sorgen. Zumindest, wenn es sich beim Käufer um Israel handelt. Gern werden die Tatsachen dabei auch gehörig aufgebauscht. Wie am Wochenende geschehen: Verschiedene Medien, darunter ntv, Huffingtonpost.de und andere, hatten am Samstag vermeldet, ,Deutschland verkauft Israel Zerstörer-Boote im Wert von einer Milliarde Euro‘. Sie alle beriefen sich dabei auf die Bild-Zeitung.“
Andererseits gibt es aber Lichtblicke und zumindest ein wenig Licht ins Dunkel bringen jene Zeitungen, die sich nicht nur auf die Bild-Zeitung, sondern auch noch auf Informationen von Haaretz berufen. Allen voran das Handelsblatt, das die schon bekannte Meldung variiert: „Israel will deutsche Raketenschnellbooten“. (Ob es sich bei diesem Titel um Ultra-Deutsch handelt oder schlicht um ein Versehen, lässt sich nicht klären.) Und schließlich ist es die Zeitung Neues Deutschland, die eine Art Hintergrundbericht publiziert und darin die Erkenntnis verbreitet: „Israels Kriegsmarine ist am Kauf von drei oder vier modernen Raketenschnellbooten oder Korvetten aus Deutschland interessiert. Obwohl klein, haben die Schiffe strategische Bedeutung.“ Damit trifft Neues Deutschland den Nagel auf den Kopf. Weshalb das so ist, klärt ein Blick auf den Sachverhalt jenseits der Berichterstattung der Bild-Zeitung – beziehungsweise der deutschen Presse.
Israel besitzt eine leistungsfähige Armee in den Bereichen Luftwaffe und Heer, die Marine dagegen wird und wurde eher vernachlässigt. Die derzeit größten und modernsten Schiffe der israelischen Marine sind die drei Korvetten der Sa’ar 5-Klasse. Die Planungen für den Bau dieser Schiffe begannen in den frühen 1980er Jahren, ab 1993 wurden sie durch Northrop Grumman Ship Systems und Ingalls Shipbuilders in den USA gebaut. Diese drei Schiffs-Einheiten sind die einzigen voll hochseetauglichen Überwassereinheiten der israelischen Marine. Alle anderen Schiffe sind eher für den küstennahen Bereich gedacht, oder aber U-Boote mit einem sehr spezialisierten „Fähigkeitsspektrum“.
Just diese Schiffe der Sa’ar 5-Klasse sind mittlerweile aber schon 20 Jahre alt, weshalb schon seit einiger Zeit darüber nachgedacht wird, wie sie ersetzt werden könnten. Bereits seit 2003, also noch vor dem Libanon-Krieg von 2006, in dessen Verlauf die INS Hanit (eines der Schiffe der Sa’ar 5-Klasse) von einer Anti-Schiffsrakete getroffen und schwer beschädigt wurde, sind entsprechende Planungen der israelischen Marine bekannt. Und bereits seit 2003, also von Anfang an, sind dabei auch deutsche Werften und ihre „Produkte“ im Gespräch. Inzwischen sind es vor allem zwei von ThyssenKrupp Marine Systems entwickelte Modelle, die das Interesse der israelischen Marine wecken. Zum einen die MEKO A-100-Reihe, auf der die von der Bundesmarine verwendete Korvette K-130 basiert, und die MEKO CSL-Reihe, ein Schiffstyp, der bisher nur als Projekt-Entwurf existiert, der im direkten Vergleich mit der MEKO A-100/K-130 Reihe aber wesentlich ambitionierter ausfällt. Und das sowohl im Hinblick auf die mögliche Bewaffnung als auch im Hinblick auf die Seefähigkeit. Beide Schiffstypen wären geeignet, die Einheiten der Sa’ar 5-Klasse abzulösen.
Der von Haaretz kolportierte Kostenrahmen von eine Milliarde Euro würde in jedem Fall ausreichen, um entsprechende Schiffe zu erwerben. Ein Schiff der K-130 Reihe kostet rund 240 Millionen Euro, womit Israel vier solche Einheiten erwerben könnte – was sich mit der Berichterstattung von Neues Deutschland deckt, in der von „drei oder vier modernen Raketenschnellbooten oder Korvetten“ die Rede ist.
Möglich ist aber auch der Erwerb von zwei MEKO CSL-Schiffen. Deren exakter Stückpreis ist nicht bekannt, er dürfte sich aber auf – je nach Ausstattung – 350–450 Millionen Euro belaufen. Damit wäre dann der Erwerb von bis zu „zwei raketenbestückte[n] Zerstörer[n]“ möglich, von denen die Bild-Zeitung berichtet hat.
Wer mit seinen Angaben aber nun Recht hat, die Bild-Zeitung oder Neues Deutschland, bleibt jedoch blanke Spekulation, solange keine weiterführenden und vor allem zuverlässigen Informationen vorliegen.
Bleibt die Frage, wofür Israel die Schiffe überhaupt „braucht“. Wie bereits erwähnt wurde im Verlauf des Libanon-Krieges 2006 nicht nur eine israelische Korvette der Sa’ar 5-Klasse eingesetzt, sondern sie wurde auch beschädigt. Anlässlich des „Ship to Gaza“-Zwischenfalls im Jahr 2010 bewies die israelische Marine dann, dass sie nicht einmal dann Schiffe (unblutig) aufhalten kann, wenn ihr vorher angekündigt wurde, dass jemand versucht, sich dem israelischen Seeraum zu nähern und die jeweilige Position bekannt gibt. Unter diesen Umständen ist klar, dass die NATO-Operation Active Endeavour, deren Ziel in der Seeraumüberwachung des Mittelmeeres besteht, aus Sicht Israels auch deshalb „notwendig“ ist, weil Israel selbst die eigene Küste nur bedingt überwachen kann.
In der Presse-Berichterstattung wird bzw. wurde immer wieder auf die israelischen Erdgas-Förderanlagen verwiesen, die im Frühjahr 2013 ihren Betrieb aufgenommen haben und die mit Hilfe der zu erwerbenden Schiffe militärisch geschützt werden sollen. Das Argument ist sicherlich nicht falsch, da dieser „Aufgabenbereich“ aus Sicht Israels natürlich künftig einen Teil des Auftrags der israelischen Marine ausmachen wird. Ein Blick auf die zeitliche Entwicklung zeigt jedoch, dass die Motivation zum Erwerb entsprechender Schiffe schon früher und unabhängig der Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer bestand.
All dies begründet aus Sicht Israels ein Interesse am Erwerb neuer Kriegsschiffe und damit an der Aufrüstung der Marine. – All dies zeigt jedoch auch, dass die Kriegsschiffe nicht erworben werden sollen, damit Israel künftig an Manövern befreundeter Streitkräfte teilnehmen kann. Die Schiffe sollen erworben werden, um sie einzusetzen. Eine Genehmigung des Verkaufs der Kriegsschiffe durch die Bundesregierung würde deshalb die Zustimmung zu einem Verkauf von Rüstungsgütern in ein Konfliktgebiet implizieren, was nicht im Einklang mit Kriterium 5 der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern steht.