Das neue Jahr hat kaum begonnen. Schon apellieren pax christi, IPPNW und terres des hommes an die Bundesregierung Waffenexporte aus Deutschland zu begrenzen. Nötig, so scheint es, sind diese Apelle, dies zeigt ein Blick auf die aktuellen Kriegsgebiete im Nahen Osten und die geplanten Waffenexporte dorthin. Mehr dazu im neuen Newsletter.
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Keine Rüstungsexporte mehr in Spannungsgebiete und an Diktaturen!
Presseerklärung von pax christi und IPPNW
pax christi und IPPNW fordern zurückhaltende Rüstungsexportpolitik
Die katholische Friedensbewegung pax christi und die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verlangen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen deutlich erkennbaren Wechsel in der Rüstungsexportpolitik. Im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen habe die SPD das Ziel vertreten, keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und an Diktaturen mehr zuzulassen.
Daher fordern die beiden Friedensorganisationen von Minister Gabriel und der neuen Bundesregierung ausdrücklich, die aktuell gewünschten Schiffe für die israelische Marine und Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien nicht zu genehmigen. Auch der allgemeine Export von sog. Kleinwaffen müsse drastisch reduziert werden.
Erst kürzlich hatte Altbundeskanzler Helmut Schmidt diese als „Massenvernichtungswaffen unserer Zeit“ bezeichnet.
Keine deutschen Waffenexporte in Gebiete mit Menschenrechtsverletzungen!
Presseerklärung von terres des hommes
Anlässlich des Tages der Menschenrechte fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes die Bundesregierung dringend auf, keine Waffenexporte in Regionen und Staaten zu genehmigen, in denen die Menschenrechte verletzt werden. Auch die Vergabe von Produktionslizenzen für Rüstungsgüter an Länder außerhalb der Europäischen Union und der NATO muss gestoppt werden.
Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und belieferte 2012 Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Irak, Indonesien und Kolumbien, in denen Menschenrechte systematisch missachtet werden. Zudem genehmigte die Bundesregierung 2012 im Vergleich zum Vorjahr den Export von mehr als doppelt so vielen Kleinwaffen wie Maschinengewehren und Maschinenpistolen in Länder außerhalb von EU und NATO. Bis zu 90 Prozent aller Zivilisten, die in Konflikten getötet werden, fallen diesen Waffen zum Opfer. Saudi-Arabien erhielt 2008 eine Lizenz zur eigenen Herstellung des deutschen G36-Gewehrs von Heckler und Koch, die Gewehrfabrik wurde dort 2011 aufgebaut. Das Vorgängermodell G3 ist in Bürgerkriegsländern wie Sudan, Somalia, Kolumbien und Burma weit verbreitet. In diesen Ländern herrscht Bürgerkrieg, in dem auch Kinder rekrutiert und zum Kämpfen gezwungen werden. In Burma, wo Schätzungen zufolge mehrere Zehntausend Kindersoldaten in der staatlichen Armee und nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen kämpfen, wird das G3 seit 1981 mit legaler Lizenz aus Deutschland hergestellt und eingesetzt.
»Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik festgeschrieben. Wir fordern deshalb ein gesetzliches Exportverbot von Rüstungsgütern und Produktionslizenzen in Länder und Regionen, in denen Menschenrechte verletzt werden. Ein solches Gesetz sollte auch Transparenz schaffen und die zweifelhafte Praxis beenden, dass über Rüstungsexporte im Bundessicherheitsrat hinter verschlossener Tür entschieden wird«, sagte Albert Recknagel, Programmvorstand von terre des hommes.
Waffenexporte im Jahr 2014
Das neue Jahr hat kaum begonnen, aber schon jetzt ist klar, dass es viele Waffenexporte westlicher Staaten in Kriegsgebiete geben wird. Frankreich, so heißt es, plant Waffen an den Libanon zu verkaufen, um das Land, das durch Terroranschläge bedroht ist, zu stabilisieren. Der Krieg im Irak sorgt derzeit wieder für Schlagzeilen. – Und die USA haben angekündigt, ihre Waffenlieferungen in die Region beschleunigen zu wollen. In der Türkei wird derzeit gegen eine Hilfsorganisation ermittelt, die im Verdacht steht, Waffen nach Syrien geschmugelt zu haben. Gleichzeitig steht die Behauptung im Raum, just die Türkei habe im vergangenen Jahr Kleinwaffen nach Syrien geliefert. Dem Vernehmen nach soll es sich hierbei um Sportwaffen gehandelt haben. Die Berliner Umschau schreibt dazu:
„Ist Töten und Terror für Syriens Rebellen ein Sport? Dieser Gedanke könnte angesichts einer zynisch wirkenden Erklärung der türkischen AKP-Regierung aufflackern. 47 Tonnen Waffen lieferte die Türkei zwischen Juni und Oktober an Rebellen in Syrien, schreibt die Zeitung „Hürriyet“ unter Berufung auf Zahlen des Statistikamtes und Datenblätter der UNO. Ankaras Verteidigungsminister İsmet Yılmaz behauptet jedoch, die Waffen seien „nicht für militärische Nutzung“, sondern für sportliche Aktivitäten bestimmt gewesen.
Derart deklariert wurden demnach unter anderem Gewehre mit glattem Lauf und Startpistolen für insgesamt 1,6 Millionen Dollar. Gekauft wurden die Waffen angeblich von lediglich vier Personen in Syrien, will die russische Agentur RIA Nowosti erfahren haben.
Ganz offensichtlich geht es Ankara um einen formalen Trick, um das Waffenembargo gegen alle syrischen Kriegsparteien zu umgehen.“
Die von der türkischen Regierung scheinbar ins Spiel gebrachte Argumentation ist auch der deutschen Bundesregierung nicht völlig fremd. In ihrem Rüstungsexportbericht wies sie auch im Jahr 2012 darauf hin, dass zwar sehr viele Kleinwaffen aus Deutschland exportiert wurden, aber dies möge differenziert betrachtet werden. Denn: „Der Gesamtwert der Einzelgenehmigungen für Kleinwaffen ist deutlich geringer als der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen für Handfeuerwaffen insgesamt […]. Dies liegt daran, dass der dort verwendete Begriff der Handfeuerwaffe auch die zivilen Selbstverteidigungswaffen (Revolver, Pistolen) und Jagd- und Sportwaffen umfasst und somit weit über den Begriff der Kleinwaffe, wie er international verwendet wird, hinausgeht.“ (vgl. S. 28)
Rüstungsunternehmen unter Korruptionsverdacht
Erst waren es deutsche U-Boote, deren Export nach Griechenland durch Schmiergeldzahlungen an griechische Beamte erkauft worden sein soll. Dann waren es deutsche Artillerie-Geschütze – die FAZ berichtete. Nun sind es Panzer – der Spiegel berichtete. Es ist kaum erstaunlich, dass Ermittlungen mittlerweile auch in der Schweiz geführt werden. Der Verdacht diesmal: Geldwäsche – die Tagesschau berichtete. Doch bei diesem Verfahren, so scheint es, muss es nicht bleiben, denn längst zeichnet sich ab, dass ein inner-Schweizer Rüstungsbeschaffungsprojekt, für einigen Wirbel sorgen könnte. Es geht um den geplanten Kauf von Gripen-Kampfflugzeugen des schwedischen Rüstungsunternehmens Saab.
Es schreibt Heinrich Frei.
„Spenden“ von Saab für den Kauf der Gripen-Kampfjets sind ganz einfach Schmiergelder
„Spenden“ von Saab für den Kauf der Gripen-Kampfjets sind ganz einfach Schmiergelder. – Demnächst wird in der Schweiz über den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets für einen Stückpreis von 142 Millionen Franken abgestimmt. Total wird diese Anschaffung der schwedischen Firma Saab uns ca. 3,126 Milliarden Franken kosten. Der Präsident der christlichen Partei CVP, Christoph Darbellay, findet, „eine massvolle Spende von Saab“ vor der Volksabstimmung sei erlaubt. Auch der Präsident der bürgerlichen Partei BDP, Martin Landolt, erachtet ein finanzielles Engagement von Saab gar als „legitim und naheliegend“ der Firma, die uns die 22 Gripen für ca. 3,126 Milliarden Franken verkaufen will. Bekanntlich werden die Parteikassen dieser christlichen Partei CVP und der bürgerlichen BDP nicht von Milliardären gefüllt, wohl deshalb heissen die Präsidenten der CVP und der BDP Spenden von Saab willkommen. Der Präsident der Freisinnigen Partei, Philippe Müller hingegen, warnt den Jet-Hersteller Saab vor einer finanziellen Spende an das Pro-Komitee. [1]
In anderen Fällen „spendete“ Saab sehr viel, auf Deutsch: Saab schmierte, was das Zeug hielt, wie andere Firmen des Geschäftes mit dem Krieg auch. Die Firma Saab war mit der britischen Firma BAE in viele kriminelle Schmiergeldaffären verwickelt, wie Andrew Feinstein in seinem 847-seitigen Buch „Das Globale Geschäft mit dem Tod“, Hofmann und Campe, 2012, ausführlich dokumentierte. Die schwedische Regierung deckte dabei Saab, wie die britische Regierung unter Margaret Thatcher, John Major und Tony Blair die kriminellen Machenschaften von BAE deckte und Strafuntersuchungen dieser kriminellen Tatbestände verunmöglichte.
Eine Frage ist natürlich: Brauchen wir überhaupt neue Düsenjäger? Wir brauchen sie nicht, so wie wir auch keine Stadtmauern und Hellebarden mehr brauchen. Im Zeitalter der Drohnen, der Cruise-Missiles und der Raketen kann man Kampfjets verschrotten.
Der Gripen, den wir Schweizer mit unseren Steuergeldern kaufen sollen, ist nicht einmal fertig entwickelt, und trotzdem sollen Milliarden hingeblättert werden, während man bei den Alters- und der Witwen- und Invalidenrenten auf Sparkurs ist.
Zu erinnern ist auch: Am 8. August 1993 stürzte ein Gripen-Kampfflugzeug in der Innenstadt von Stockholm bei einer Flugshow ab. Die Maschine wurde vom selben Piloten gesteuert, der bereits 1989 mit einem Gripen-Prototyp verunglückte, er stieg per Schleudersitz aus. Zu empfehlen wäre, dass auch der Bundesrat per Schleudersitz aus dem Gripen-Geschäft aussteigt. – Zu erinnern ist auch an den Absturz von „Saab Automobile“.
Heinrich Frei
Anmerkungen:
[1] „FdP-Präsident gegen Saab-Spende“ von Joel Widmer, Pascal Tischhauser, SonntagsZeitung 12.01.14
Siehe auch: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/GripenKauf-kommt-vors-Volk/story/31700655?dossier_id=1071
Zentralafrikanische Republik
In der Zentralafrikanischen Republik wird gekämpft. Wer dabei gegen wen kämpft, um welche Ziele zu erreichen – das ist nicht völlig klar bzw. von außen nicht nachvollziehbar. Im DAKS-Newsletter wurde bereits im vergangenen Jahr auf die katastrophale Lage in diesem Land hingewiesen (DAKS-Newsletter 07/2013). Was sich seitdem verändert hat, lässt sich schwer abschätzen. Die bloßen Zahlen, die bekannt geworden sind, veranschaulichen die Situation jedoch:
Frankreich hatte im vergangenen Jahr 550 Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik stationiert. Vorrangig, um den Internationalen Flughafen von Bangui und zentrale diplomatische Einrichtungen zu sichern. Mittlerweile sind es 1600 Soldaten. Ihr Auftrag ist dabei formal der gleiche geblieben. Für eine Entspannung der Situation spricht dies nicht. Und: Auch das Problem besteht unverändert fort. Eine Intervention von außen ist so lange zum Scheitern verurteilt, wie die ausländischen Truppen nicht als unbeteiligte Dritte, sondern als Partei wahrgenommen werden.
Weiter ist festzuhalten:
Es gibt derzeit niemanden mehr, der über die Situation im Land berichten könnte. Alle internationalen Helfer und Beobachter befinden sich in der Hauptstadt Bangui und berichten von dort.
Der Rücktritt des – durch einen Putsch an die Macht gekommenen – Präsidenten Michel Djotodia hat die Situation nicht befriedet, sondern das existierende Machtvakuum offiziell gemacht. Die Suche nach einem Übergangspräsidenten hat nun begonnen. Ob das Ringen am Ende Erfolg haben wird, hängt jedoch nicht davon ab, ob ein Kandidat gefunden und gewählt wird, sondern in wie fern es ihm gelingen wird, das durch einen zweijährigen Bürgerkrieg völlig zerrüttete Land zu befrieden. Es scheint angeraten zu sein, die Erwartungen nicht zu hoch zu stecken.
Es genügt nicht, über religiös motivierte Gewalt zu berichten und die Gefahr eines Religionskrieges heraufzubeschwören. Das Gegenteil ist der Fall. Der Hinweis auf den gemeinsamen Appell christlicher und muslimischer Religionsvertreter, auf den Radio Vatikan am 30. Dezember 2013 hinwies, ist deshalb unbedingt zu begrüßen. Auf der Website heißt es u. a.:
„Katholische und muslimische Religionsvertreter in der Zentralafrikanischen Republik drängen auf den Einsatz von mehr Friedenstruppen in ihrem Land, um die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Christen zu beenden. Der Appell kommt vom Erzbischof Dieudonné Nzapalainga von Bangui, dem Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz, und dem Präsidenten der islamischen Gemeinschaft von Zentralafrika, Imam Oumar Kobine Layama. Im Interview mit Radio Vatikan sprach Erzbischof Nzapalainga von ‚Gewalt, barbarischen Handlungen und Tötungen‘. Die Zentralafrikanische Republik sei in einem Kreislauf aus Rachemorden und Hass gefangen: ,Um uns herrscht Dunkelheit‘, so der Geistliche wörtlich. Viele Dörfer auf dem Land seien von bewaffneten Gruppen angegriffen und in Brand gesetzt worden, berichtete der Erzbischof von Bangui weiter. Die Bevölkerung fliehe in den Busch. In der Kathedrale von Bangui haben derweil hunderte christliche Familien Unterschlupf gefunden, die vor muslimischen Milizen fliehen mussten. Auch Imam Oumar Layama hat im Erzbistum Zuflucht gesucht: Er war vor Christen geflohen, die Rache suchten.“
Zusätzlich gilt: In dieser Situation erscheint ein Konzept, wie es das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) propagiert, Hilfe all jenen zukommen zu lassen, die Hilfe benötigen, unabhängig von ihrer (Konflikt-)Parteizugehörigkeit, als eine Option – nicht um die politische Situation zu stabiliseren oder gar zu befrieden, sondern um die akute Notsituation zu lindern.
Atomwaffen – die neuen Kleinwaffen?
Werden Atomwaffen die Kleinwaffen des neuen Jahrtausends? Der Eindruck könnte entstehen und das nicht zuletzt durch die relative Verfügbarkeit von atomwaffenfähigem Material. Die „Nuclear Threat Initiative“ (NTI) analysiert die Verbreitung von waffenfähigem Uran und Plutonium. Der NTI Thread Analysis 2014 ist zu entnehmen, dass derzeit rund 2.000 Tonnen waffenfähigen Materials weltweit in Umlauf sind. 13 % davon sind in Atomsprengköpfen verbaut. 15 % werden in der zivilen Atomkraftwerken verwendet. Die verbleibenden 71 % jedoch flukturieren zwar nicht frei, aber stehen für unterschiedliche Zwecke zur Verfügung. Damit verbunden ist dann aber auch das Problem einer potentiell nicht gegebenen Kontrolle. Die NTI weist darauf hin: es gibt gegenwärtig
- keine internationalen Standards für die Sicherheit nuklearer Materialien,
- keine Behörde, die das notwendige Mandat und die Mittel für eine ausreichende Aufsicht hätte, und
- keinen Mechanismus, der Staaten für laxe Sicherheitsvorkehrungen zur Rechenschaft ziehen könnte.
Hinzu kommt, dass die Verbreitung von nicht-waffenfähigem radioaktivem Material noch nicht einmal erfasst ist. In diesem Bereich – und vor allem in der Medizintechnik – werden jedoch große Mengen an radioaktiven Stoffen verwendet, die zumindest für den Bau von „schmutzigen Bomben“ geeignet scheinen.
Während dessen werden immer wieder Zweifel laut, ob die Sicherheit der Atomwaffen-Lager wirklich gewährleistet ist. So sorgte ein Zwischenfall auf dem belgischen Stützpunkt Kleine Brogel im Jahr 2010 für Aufmerksamkeit. Friedensaktivisten der Organisation Vredesactie hatten sich Zutritt zu dem militärischen Sperrgebiet verschafft, auf dem 20 US-Atomsprengköpfe gelagert sein sollen, hatten sich eine Stunde lang im Bereich der Lagerbunker aufgehalten, bevor sie festgenommen wurden. All dies ist bekannt, weil es ihnen außerdem gelungen ist, die Videoaufzeichnung ihrer Aktion – trotz Festnahme und Konfiszierung der Kamera – nach draußen zu schmuggeln. Bis heute ist der entsprechende Film auf Youtube abzurufen. Zu einem ähnlichen Zwischenfall war es auch im Juli 2012 gekommen, damals drangen Friedensaktivisten in Oak Ridge, Tennessee auf das Gelände der dortigen Anlage zur Urananreicherung Y12 vor und offenbarten auf diese Weise massive Sicherheitslücken. Die Washington Post berichtete ein Jahr ausführlichst über die Aktion. Heute ist der Fall immer noch nicht abgeschlossen, da die drei damals festgenommenen Aktivisten zwar angeklagt wurden – ein Urteil ist jedoch noch nicht gesprochen. Noch immer drohen der 82-jährigen Hauptangeklagten, Schwester Megan Rice, bis zu 30 Jahre Haft.
Für Besorgnis sorgen außerdem Nachrichten aus den USA, wo es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Zwischenfällen gekommen ist, die Zweifel an der Sicherheit der dortigen Atomwaffen laut werden lassen. Im Mai 2013 wurden erstmals Offiziere, die mit der Bewachung von Atomraketen betraut waren, suspendiert, weil sie ihren Pflichten nur unzureichend nachgekommen sein sollen. Im September 2013 wiederholte sich der Vorgang auf zwei anderen US-Raketenstützpunkten. Jetzt, im Januar 2014, wurden erneut Soldaten vom Dienst suspendiert.
Die Frage, was das alles mit Kleinen und Leichten Waffen zu tun hat, könnte sich stellen – allein zu erinnern ist, dass es immer wieder Bestrebungen gibt und gab, Atomwaffen zu „miniaturisieren“. Und das schon seit den 1950er Jahren. Als Ergebnis verwendete die US-Armee zwischen 1961 und 1971 eine Atomgranate mit Namen Davy Crockett, die von einem portablen Abschussgerät eingesetzt werden konnte und dabei von einem Team von lediglich drei Soldaten betreut werden musste. Das Waffensystem könnte damit als ein Beispiel von Leichten Waffen interpretiert werden. Wie sich die verantwortlichen Planer den Einsatz der Waffe vorstellen, veranschaulicht ein zeitgenössischer „Informationsfilm“ aus dem Jahr 1962.
Weltfriedenstag 2014
Die Katholische Kirche feiert am 1. Januar einen Weltfriedenstag. Im Jahr 2014 geschah dies zum 47. Mal. Das erste Mal jedoch gab Papst Franziskus einen Friedensimpuls anlässlich dieses Datums. Sein Anliegen fasste er unter dem Titel „Brüderlichkeit, Fundament und Weg des Friedens“ zusammen. Er schreibt:
„[…] Wie Papst Benedikt XVI. sagte, macht die Globalisierung uns zu Nachbarn, aber nicht zu Geschwistern. Außerdem weisen die vielen Situationen von unverhältnismäßiger Ungleichheit, Armut und Ungerechtigkeit nicht nur auf einen tiefen Mangel an Brüderlichkeit hin, sondern auch auf das Fehlen einer Kultur der Solidarität. Die neuen Ideologien, die durch verbreiteten Individualismus, Egozentrismus und materialistischen Konsumismus gekennzeichnet sind, schwächen die sozialen Bindungen, indem sie jene Mentalität der „Aussonderung“ fördern, die dazu verleitet, die Ärmsten, diejenigen, die als „nutzlos“ betrachtet werden, zu verachten und zu verlassen. So wird das menschliche Zusammenleben einem bloßen pragmatischen und egoistischen „Do ut des“ [Gib, damit Dir gegeben wird] immer ähnlicher.
Zugleich wird deutlich, dass auch die gegenwärtigen Ethiken sich als unfähig erweisen, echte Bande der Brüderlichkeit herzustellen, denn eine Brüderlichkeit kann ohne den Bezug auf einen gemeinsamen Vater als ihr eigentliches Fundament nicht bestehen. Eine echte Brüderlichkeit unter den Menschen setzt eine transzendente Vaterschaft voraus und verlangt sie. Von der Anerkennung dieser Vaterschaft her festigt sich die Brüderlichkeit unter den Menschen bzw. jene Haltung, dem anderen ein „Nächster“ zu werden, der sich um ihn kümmert. […] Das vorausgeschickt, ist es leicht zu verstehen, dass die Brüderlichkeit das Fundament und der Weg des Friedens ist. Die Sozialenzykliken meiner Vorgänger bieten in diesem Sinn eine wertvolle Hilfe. Es wäre ausreichend, auf die Definitionen des Friedens in der Enzyklika Populorum progressio von Papst Paul VI. oder in der Enzyklika Sollicitudo rei socialis von Papst Johannes Paul II. zurückzugreifen. Aus der ersten entnehmen wir, dass die ganzheitliche Entwicklung der Völker der neue Name für den Frieden ist, und aus der zweiten, dass der Friede ein opus solidaritatis [Werk der Solidarität] ist.