»Keine Kriegswaffen in den Irak liefern –
sofort humanitär helfen,
politisch umsteuern.«
Die Entscheidung für den Export von Kriegswaffen in den Irak, z.B. G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch und MILAN-Panzerabwehrraketen von MBDA / Airbus, ist formal noch nicht gefallen – auch wenn alle Verlautbarungen der Bundesregierung in diese Richtung gehen.
Erfreulicher Weise befürworten nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Wochenzeitschrift stern lediglich 30 Prozent der Befragten Waffenlieferungen an die Peschmerga, 63 Prozent lehnen diese ab (Stand 20.08.2014).
Die Bundesregierung ist nachdrücklich aufgefordert, dem Mehrheitswillen der bundesrepublikanischen Bevölkerung nachzukommen, den notleidenden Menschen im Irak umfassend humanitär zu helfen und politisch umzusteuern – keinesfalls aber Kriegswaffen zu liefern und damit Öl ins Feuer dieses Krieges zu gießen.
Bitte beachten Sie/beachtet auch die Presseerklärung „Keine Kriegswaffenlieferungen in den Irak – Grenzen für Flüchtlinge öffnen“ von Paul Russmann. Die Bundesregierung entscheidet in wenigen Tagen, der Bundestag soll sich in der kommenden Woche mit der Entscheidung befassen. J.G.
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