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Auch in unserem Nachbarland sind Waffenexporte ein brisantes Thema, insbesonder hinsichtlich der Lage in der Türkei. Hier ein Beitrag der Kollegen von #Aufstehn aus Österreich: Österreichische Waffen für die Türkei, wo Menschenrechtsverletzungen und militärisches Vorgehen gegen politische GegnerInnen auf der Tagesordnung stehen? Wir fordern: Waffenlieferungen in Krisengebiete und kriegsführende Staaten stoppen! Jetzt unterzeichnen: aufstehn.at/waffenexporte-stoppen Hintergrundinfos […]

Das von der Bayrischen Landesregierung nach den Taten von Ansbach, Würzburg und München verabschiedete neue Sicherheitskonzept heißt „Sicherheit durch Stärke“. Die Bayerische Polizei soll dazu um insgesamt 2.000 Kräfte aufgestockt werden und soll neue, modernste Ausrüstung erhalten: besondere ballistische Helme, neuartige Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge. Es sollen mehr Polizisten zum Kampf gegen Cyber-Kriminalität eingesetzt werden

Erstmals beeinträchtigen die sogenannten Säuberungsaktionen der türkischen Regierung in der Armee auch die außenpolitischen Angelegenheiten der Türkei. James Clapper, Geheimdienstdirektor beim NATO-Partner USA hat auf einer Sicherheitskonferenz in Colorado verlauten lassen „Viele unserer Gesprächspartner sind entlassen oder verhaftet worden“. Der gesamte Sicherheitsapperat sei von den Maßnahmen betroffen, dies beeinträchtige die Zusammenarbeit mit dem NATO-Staat insgesamt.

Der neue DAKS-Newsletter steht ganz im Zeichen des kürzliche veröffentlichten Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2015. Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung war bekannt geworden, dass die Genehmigungszahlen im letzten Berichtsjahr wieder gestiegen sind. Der Rüstungsexportbericht selbst enthält deshalb wenig Überraschungen. Bemerkenswert ist jedoch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das im Zusammenhang mit dem Bericht

Freitagabend gab es die ersten Nachrichten über einen versuchten Militärputsch in der Türkei. Es wäre nicht der erste, aber der erste seit Langem. Insgesamt viermal hat das Militär in der Türkei bereits Regierungen gestürzt, zuletzt 1980. Aber bereits nach wenigen Stunden scheint der Putsch gescheitert – am Sonntagnachmittag wird das Ende des Putschversuches auch formell

Die Türkei ist seit dem Beitritt zur NATO einer der größten Abnehmer deutscher Waffen. Deutschland ist aus türkischer Sicht der Haupthandelspartner in Sachen Beschaffung von Rüstungsgütern. 1967 Erhielt das Land eine eigene Produktionslizenz für das G3-Sturmgewehr. Diese Waffen wurden Daraufhin im Kurdenkonflikt für die Bekämpfung der PKK eingesetzt. Jetzt sind diese Waffen auch im versuchten

Freispruch für Friedensaktivisten Der Atomwaffengegner und Friedensaktivist  Hermann Theisen wurde heute vor dem Landesgericht Koblenz Freigesprochen. Ihm wurde zur Last gelegt mit den Flugblättern Soldaten des taktischen Jagdgeschwaders 33 in Büchel anstiften zu wollen, geheime Informationen über die Stationierung und Modernisierung von US-Atombomben im Fliegerhorst Büchel Preiszugeben. Erstinstanzlich wurde Theisen vor dem Amtsgericht Cochem bereits

Die Staats und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten wollen auf dem Gipfel in Warschau die Aufrüstungspläne für Osteuropa beschließen. Teil dieser zusätzlichen Abschreckungsmaßnahme gegen Russland ist auch die verlegung multinationaler Streitkräfte nach Littauen. Lettland, Estland und Polen. Besonders diese östlichen NATO-Staaten fühlen sich nach der Annexion der Krim von Russland bedroht. Die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der

2014 hat die Bundesrgierung Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von 3,79 Mrd. € erteilt. Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Rüstungsexporte auf den höchsten Stand seit beginn dieses Jahrhunderts. Damit sind die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von 7,5 Mrd. € im Februar genannten zahlen nochmal Übertroffen worden. Insgesamt wurden 12.687 Anträge genehmigt, 597 mal

Deutschland, deine Exporte. Das United Nations Register of Conventional Arms (UNROCA) hat Zahlen für die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Gerade im besonders tödlichen Bereich der Kleinwaffen hat Deutschland alle bisher bei der UNROCA veröffentlichten Zahlen massiv übertroffen. Mit 65.514 exportierten Gewehren ist der Export um 319% Angestiegen. Besonders bemerkenswert ist unter Berücksichtigung der Vorwürfe syrische Flüchtlinge