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Am 27. September wurden vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theisen verhandelt. Dabei feierte Theisen einen juristischen Sieg in entscheidenden Punkten. Der Kläger sagt dazu: “Das Gericht hat sich erfreulicherweise intensiv mit den Fragen der Meinungsfreiheit auseinandergesetzt und eben gleichzeitig mit der Problematik der Waffenexporte. Auf diesen Aspekten wurden im Grunde die […]

Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt am Mittwoch, 27. September überVerbot, Beschlagnahme und Briefzensur von Heckler & Koch-Aufrufen zumWhistleblowing Staatsanwaltschaft Rottweil und Amtsgericht Oberndorf haben Strafbarkeitder Flugblätter inzwischen verneint.Das Verwaltungsbericht Freiburg (Habsburgerstraße 130, 79104 Freiburg)verhandelt am Mittwoch, 27.09.2017, um 09.30 Uhr (Sitzungssaal V, Zimmer431) über drei Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg)gegen das Landratsamt Rottweil. Anlass der Klagen

1) Noch nie wurden in diesem Jahrtausend weltweit so viele Kriegswaffen exportiert wie im Rekordjahr 2016 – die Tendenz ist weiter steigend! (siehe p. 14) 2) Deutschland rangiert beim Export von Großwaffensystemen weiterhin auf einem unrühmlichen fünften Platz – und das, obwohl zahlreiche deutsche Exportbeteiligungen über Frankreich und England abgewickelt werden! (siehe p. 15) 3)

Staatsanwaltschaft Rottweil nimmt Anklage zurück und Amtsgericht Oberndorf hebt Verhandlungstermin auf Das Amtsgericht Oberndorf hat die für morgen terminierte Gerichtsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg) wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing aufgehoben und heute dem Angeklagten und seinem Verteidiger per Email mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil „die Klage gemäß § 411

Am 21. Juli 2017 veröffentliche die Zeit unter der Überschrift „Bundesregierung überdenkt Rüstungsexporte in die Türkei“ einen Artikel in welchem die Neuordnung der Türkei-Beziehungen betrachtet wurde – insbesondere im Hinblick auf Rüstungsexporte. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypris (SPD) sagte dazu, dass bei Entscheidungen über Rüstungsexporte „der aktuellen Lage und besonders der Beachtung der Menschenrechte“

Wenn es einen „Erfolg“ in dieser Legislaturperiode im Rüstungsexportbereich zu bilanzieren gab, dann war es die Minderung der Kleinwaffenexporte. Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch: Unter der Ägide der neuen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) wurden die Kleinwaffenexporte im 1. Halbjahr 2017 (gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres) dramatisch gesteigert!

Der deutsche Rüstungshersteller Rheinmetall aus Kassel hat Berichte dementiert, er sei an einer neuen Panzerfabrik in der Türkei beteiligt. Der Stern berichtete am vergangenen Freitag Rheinmetall sei gemeinsam mit BMC in einem Gemeinschaftunternehmen an dem Bau einer Fahrzeugfabrik an der Schwarzmeerküste beteiligt in welcher auch Panzer gebaut werden sollten. Oliver Hoffmann, Rheinmetall-Sprecher, bestätigte am Freitag

Auch dieses Jahr findet die weltgrößte Spielemesse wieder in Köln statt. Rund 350.000 Besucher stürmten auf die Messe, die dieses Jahr auch für den Wahlkampf genutzt wurde, denn Angela Merkel und einige andere Politiker zählen sich zu den Besuchern. Einer der Gründe ist die von Youtubern moderierte „Wahlkampf-Arena“ in dem Fragen zur Digitalpolitik, dem digitalen

Mitten im Sommerloch hat die Heckler & Koch eine Hauptversammlung abgehalten und damit jeder Langeweile vorgebeugt. Da die Aktien des Rüstungsunternehmens mittlerweile frei an der Börse gehandelt werden, war es auch Rüstungskritikern wie Jürgen Grässlin möglich, im Vorfeld der Veranstaltung Aktien zu kaufen und dementsprechend an der HV teilzunehmen. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

PRESSEMITTEILUNG DES RÜSTUNGSINFORMATIONSBÜRO (RIB E.V.) Freiburg, den 30. August 2017 IMMENSER ERFOLG DER FRIEDENSBEWEGUNG ++ AR-Vorsitzender John sichert Rüstungskritikern Fortführung der Grüne-Länder-Strategie zu – keinerlei neue Waffenlieferungen außerhalb NATO/EU ++ ++ Deutlich restriktivere Rüstungsexportpraxis als die der Bundesregierung ++ ++ Bestätigung aller auf H&K-Hauptversammlung getroffener Zusagen ++ ++ Alle Antworten der 110 Fragen kritischer Aktionär*innen