Stephan Möhrle

Das Weltrechtsprinzip im Völkerrecht

Es war ein wenig spektakulärer Fall den der Staatsschutzsenat am BGH in Karlsruhe entschieden hat, der aber dennoch Signalwirkung hat. Angeklagt war ein Oberleutnant der afghanischen Armee, der nach Feststellung des Oberlandesgerichts München gemeinsam während der eigenen Dienstausbübung auf einem Stützpunkt der afghanischen Armee mit einem dem Stellvertretenden bei der Befragung dreier Gefangener aufgrund eines […]

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++ Prozess am BGH vs. Heckler & Koch ++ erfreuliche Berichterstattung in den Medien ++

Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren, die gestrige Verhandlung am BGH zum Verfahren der illegalen G36-Gewehrexporte von Heckler & Koch (H&K) lässt in zweierlei Hinsicht hoffen: Zum einen, dass die Strafen gegen H&K bzw. deren ehemalige Mitarbeiter bestehen bleiben, ggf. sogar noch verschärft werden. Denn – anders als das Landgericht Stuttgart – sieht der

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GOOD NEWS – H&K muss „Grüne-Länder-Strategie“ einhalten – wir kommen voran!!!

Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren, auch auf Druck von uns Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch wurde – wie die H&K-Führung selbst eingesteht – die „Grüne-Länder-Strategie“ (GLS) eingeführt: fortan ausschließlich Waffenexporte an EU- und NATO-Staaten. Keinerlei Kleinwaffenexporte mehr an Staaten in Afrika, im Mittleren Osten u.v.a.m. In den letzten beiden Jahren hat H&K –

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GN-STAT NEWSLETTER 03
in English, German, Spanish, Portuguese, Italian and French

in cooperation with GN-STAT NEWSLETTER 03      December 14th, 2020 ++ CASE 06-1: Deadly Walls – Border Security around Saudi Arabia ++++ CASE 06-2: Deadly Walls – Border Security in Israel ++++ Visit the new GN-STAT Website ++++ Support the GN-STAT by becoming a member or donating ++ Dear ladies and gentlemen, dear friends

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Die Freiburger Friedenswochen stehen bevor!

Wir haben dieses Jahr wundervolle Referent*innen für euch parat. Aufgrund der aktuellen Corona situation werden die Veranstaltungen online stattfinden. Anmelden kann man sich per E-Mail an friedenswoche@rib-ev.de mit dem Namen der Referent*innen. Der Link für die Konferenz wird dann vor Beginn der Veranstaltung einzeln gesendet. Am Montag den 2. November der Vortrag „Waffenhandel – eine

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Together with the IPB and ICAN we celebrate the historical step of the 50th ratification of the Treaty on the Prohibition of Nuclear weapons

After 3 years of debates, pressures and mobilisation, 50 countries have today finalised the ratification of the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. It is a radical step toward the complete elimination of this inhumane and outdated weapon of mass destruction! Each of these courageous 50 countries as well as the 84 that have

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Ziviler Friedensdienst als neues Instrument der österreichischen Außenpolitik

Ein Pionierprojekt macht Tempo Ein Beitrag aus unserem Wiener Büro von Thomas Roithner und Pete Hämmerle Beim Zivilen Friedensdienst in Österreich herrscht seit Jahresbeginn 2020 Bewegung. Diese Bewegung geht auf den Frühling 2019 zurück: Der Neuwahlbeschluss und damit die Möglichkeit, im Wahlkampf für die Unterstützung eines Friedensdienstgesetzes zu werben. Die Versöhnungsbund-Kampagne (http://www.versoehnungsbund.at/zfd/) erhielt viel Zustimmung

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Rüstungsexport-Genehmigungen für dt. Waffenexporte sinken um ein Drittel ++ Hauptempfängerland Ägypten ++ Waffentransfers für Krisen- und Kriegsgebiete

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreund*innen, im vergangenen Jahr hatten die Einzelausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung bei Rüstungsexporten einen neuerlichen Rekordwert erreicht. Die vermeintlich positive Entwicklung mit der Senkung der Genehmigungen für Waffenlieferungen in 2020 um ein Drittel ist kein Grund zur Freude oder gar zur Entwarnung: * Das Hauptempfängerland deutscher Kriegswaffen – Ägypten – ist

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NS-Skandal bei Heckler & Koch – Kritische Aktionär*innen H&K fordern völlige Neuorientierung beim führenden deutschen Kleinwaffenhersteller

++ KA H&K fordern unabhängigen Historikerbericht zur Firmengeschichte bei H&K ++++ KA H&K erweitern Forderung nach einem Fonds für die Opfer der H&K-Rüstungsexporte auch für die Zwangsarbeiter*innen in der NS-Zeit ++++ KA H&K fordern neue Namensgebung für die Heckler&Koch-Gruppe und die Heckler & Koch-Straße: „Ein führender NS-Scherge darf in einer humanistisch geprägten Gesellschaft nicht Namenspatron

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