Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreund*innen,
im vergangenen Jahr hatten die Einzelausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung bei Rüstungsexporten einen neuerlichen Rekordwert erreicht. Die vermeintlich positive Entwicklung mit der Senkung der Genehmigungen für Waffenlieferungen in 2020 um ein Drittel ist kein Grund zur Freude oder gar zur Entwarnung:
* Das Hauptempfängerland deutscher Kriegswaffen – Ägypten – ist Mitglied der Kriegsallianz, die seit März 2015 im Jemen einen völkerrichtwidrigen Krieg führt. Ägypten wird von einer Militärregierung geführt, die schwere Menschenrechtsverletzungen beging und begeht.
* Die Hälfte <!> der genehmigten Waffentransfers soll an Drittländer außerhalb von NATO und EU gehen. Damit verantwortet die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung in immensem Umfang Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete und an menschenrechtsverletzende Regime.