Ein Wahlspruch der noch heute gilt. Die Bestandschutzklausel im Koalitionsvertrag ermöglicht es der neuen, alten großen Koalition Rüstungsgüter an Staaten zu liefern die in völkerrechtswidirgen Kriegen kämpfen.
„Dass das unseren eigenen Richtlinien nicht widerspricht, ergibt sich ja schon daraus, dass das genehmigt wurde“, rechtfertigte sich der neue Bundesaußenminister Heiko Maas bei einer Pressekonferenz in Rom.
Zur Erinnerung: Der NATO-Staat Türkei führt in Syrien einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurdenmiliz YPG. Erdogan hat bereits angekündigt, es gebe keine Bestrebungen die Region um Afrin an Syrien zurück zu geben – und mittendrin dabei von Deutschland gelieferte Panzer des Typs Leopard 2 ein. Seit Beginn der Offensive der Türkei genehmigte die Regierung mindestens 20 Rüstungslieferungen im Wert von 4,4 Millionen Euro an den Nato-Partner.
Saudi-Arabien hingegen ist mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Das sunnitische Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 im ärmsten Land der arabischen Halbinsel gegen die vom schiitischen Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Im Jemen sind seit Beginn des Krieges wiederholt Krankenhäuser angegriffen worden.[1] Zwischenzeitlich ist die Opferzahl so groß, dass das Rote Kreuz begonnen hat, ganze Leichenhallen an die Krankenhäuser im Jemen zu spenden.[2] Auch die Krankenhäuser von Ärzte ohne Grenzen im Jemen wurden angegriffen. [3] [4] Im Zentrum der Kritik sollte insbesondere der Angriff auf die zivile Infrastruktur des Jemen stehen. [5] [6] So wurde in Deutschland über den jemenitischen Krieg nur im Zusammenhang mit den Luftangriffen auf eine Hochzeit mit über 100 zivilen Toten [7] und den Luftangriff auf eine Trauerfeier mit über 140 zivilen Toten berichtet. [8] Insbesondere ist bemerkenswert das im Jemen gezielt die Landwirtschaft durch Saudi-Arabien bombardiert wird. So werden Weiden und Ackerflächen auf Jahre wenn nicht Jahrzehnte unbestellbar. Der gezielte Angriff auf den Landwirtschaftssektor hat dazu geführt das heute 14 der 21 Millionen Jemeniten Hunger leiden und insgesamt mehr als 80% der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. [9] [10] Der Krieg im Jemen verstößt gegen das internationale Recht und bricht die Genfer Konvention.
„Die Beachtung der Menschenrechte ist für jede Exportentscheidung von hervorgehobener Bedeutung, unabhängig davon, um welches mögliche Empfängerland es sich handelt. So werden Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt, wenn „hinreichender Verdacht“ besteht, dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird.“
Politische Grundsätze für den Rüstungsexport
Binnen einer Woche hat die Bundesregierung damit an Ihre bisherige Praxis in Sachen Rüstungsexport angeschlossen: Was schwimmt, geht. Was rollt, geht auch. Was schießt, geht meistens. Völkerrechtswidirge Kriege? Augen zu und durch.
[1] https://www.icrc.org/en/document/yemen-attacks-health-care-facilities-must-stop
[2] https://theintercept.com/2016/08/25/the-death-toll-in-yemen-is-so-high-the-red-cross-has-started-donating-morgues-to-hospitals/
[3] http://www.doctorswithoutborders.org/article/msf-supported-hospital-bombed-northern-yemen?utm_campaign=social&utm_medium=social&utm_source=facebook
[4] http://www.doctorswithoutborders.org/article/yemen-death-toll-rises-19-airstrike-msf-supported-hospital
[5] https://www.theguardian.com/world/2016/jan/27/un-report-into-saudi-led-strikes-in-yemen-raises-questions-over-uk-role
[6] https://www.hrw.org/report/2016/07/10/bombing-businesses/saudi-coalition-airstrikes-yemens-civilian-economic-structures
[7] http://orf.at/stories/2301188/
[8] http://www.tagesschau.de/jemen-anschlag-trauerfeier-101.html
[9] http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/saudi-arabia-s-bombing-of-yemeni-farmland-is-a-disgraceful-breach-of-the-geneva-conventions-a7376576.html
[10] http://www.salon.com/2016/10/27/famine-looms-in-yemen-as-u-s-backed-saudi-bombing-intentionally-targets-food-production/