Besonderes Augenmerk muss auch im neuen Jahr auf der Region des Nahen- und Mittleren Osten liegen. Welche Entwicklung wird die Demokratisierungsbewegung nehmen? Welchen Ausgang findet der Bürgerkrieg in Syrien? In welche Richtung werden die europäischen Regierungen die Entwicklungen beeinflussen? – Wir freuen uns sehr im neuen DAKS-Newsletter einen Gastbeitrag von Matthias John (Amnesty International Deutschland) veröffentlichen zu dürfen, der die Aufrüstung der Region durch europäische Rüstungsexporte kritisch analysiert.
Überblicksartig möchten wir außerdem über die Aktivitäten der Kampagne „Aktion Aufschrei!“ informieren, die in den vergangenen Wochen stattgefunden haben.
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DAKS-Newsletter Januar 2012
Waffen statt Menschenrechte
Aufrüstung in Nordafrika und im Nahen Osten
von Mathias John
Einleitung
Weder die seit Jahrzehnten andauernden Menschenrechtsverletzungen in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens noch das hohe inner- und zwischenstaatliche Konfliktpotenzial in der Region haben bis in die jüngste Vergangenheit staatliche und private Lieferanten von Rüstungstransfers für diesen äußerst lukrativen Markt abgehalten: Praktisch ohne jede Skrupel wurde die Region mit allen Gütern versorgt, die die Arsenale moderner Waffentechnik hergeben, einschließlich ganzer Produktionsanlagen und der für die Rüstungsproduktion notwendigen Lizenzen. Ergänzt wurde diese „hardware“ dann auch noch um Überwachungselektronik sowie um Ausbildung für Militär und andere Sicherheitskräfte. Mit dem Ausbruch des „Arabischen Frühlings“ Anfang 2011 versuchten die Regime dann mit genau diesen Waffen, die Proteste zu unterdrücken – zu beobachten bis heute bei den immer wieder aufflammenden Demonstrationen beispielsweise in Ägypten oder bei der systematischen militärischen Unterdrückung in Syrien.
Dimensionen der Aufrüstung
Der weltweite Rüstungshandel unterliegt grundsätzlich einer strikten Geheimhaltung, so dass genauere Zahlen und Daten über die tatsächlichen Lieferungen und deren Empfänger weitgehend fehlen. Die vorliegenden offiziellen Daten verschleiern die tatsächliche Dimension des Waffenhandels häufig und auch wissenschaftlichen Bemühungen gelingt es nur bedingt, mehr Transparenz zu schaffen. Im Abgleich mit den offiziellen Zahlen können zumindest Anhaltspunkte für die Größenordnungen und Trends beim Handel mit konventionellen Großwaffen offen gelegt werden, und schon diese Ergebnisse sind erschreckend. Dabei bleiben Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen, aber auch von so genannten Dual-use-Gütern (militärisch oder zivil nutzbare Güter), die Bereitstellung von Produktionslizenzen oder Know-how, Ausbildungshilfen und andere Aspekte der Rüstungszusammenarbeit und militärischen Unterstützung weitgehend im Dunkel.
Dies betrifft auch die Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens. Allerdings zeigen die verfügbaren Indikatoren, dass diese Staaten große Abnehmer sind. Nach der Statistik des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI gingen zwischen 2007 und 2010 rund 13% der weltweiten Lieferungen von Großwaffensystemen an Ägypten, Algerien, Bahrain, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Libyen, Marokko, Oman, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Angesichts dieser Dimension erstaunt es nicht, wenn sich alle Staaten der Region (außer Katar) im gerade veröffentlichten Globalen Militarisierungsindex (GMI) 2012 des Bonner Internationalen Konversionszentrums (BICC) unter den ersten 40 dieser Militarisierungsrangliste wiederfinden. [1]
In einem Bericht [2] vom Oktober 2011 hat Amnesty International untersucht, wer die Hauptwaffenlieferanten für Nordafrika und den Nahen Osten sind und dabei ihr Augenmerk vor allem auf solche Kategorien von Rüstung gerichtet, die nach den Beobachtungen der Menschenrechtsorganisation besonders bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Untersucht wurden Rüstungstransfers an die fünf Staaten Ägypten, Bahrain, Jemen, Libyen und Syrien, in denen besonders heftige Auseinandersetzungen, begleitet von massiven Menschenrechtsverstößen stattfanden. Erfasst wurden die Lieferungen von so genannten Kleinwaffen und leichten Waffen, Maschinenkanonen und Geschützen, Munition, Bomben und Granaten, von militärischen Fahrzeugen einschließlich Schützenpanzern und Kampfpanzern sowie Tränengas und anderen chemischen Reizstoffen [3].
Deutschland ist wichtiger Lieferant für die untersuchten Staaten, genehmigt darüber hinaus aber auch für fast alle anderen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens Lieferungen für nahezu das gesamte Spektrum von Waffensystemen und Munition. Dass deutsche Rüstungsmaterialien dann auch bei innerstaatlichen Konflikten und für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, scheint dabei billigend in Kauf genommen zu werden. Von 2005 bis 2010 genehmigte Deutschland Rüstungstransfers im Wert von insgesamt rund 305 Mio. Euro an Ägypten, Bahrain, Jemen und Libyen, darunter waren Lieferungen für die oben genannten Kategorien im Umfang von rund 95 Mio Euro.
Unter den deutschen Genehmigungen finden sich besonders bedenkliche für Kleinwaffen und Munition, so zwischen 2007 und 2010 für Lieferungen von Maschinenpistolen an Ägypten, Jordanien, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Bahrain und Kuwait. Insbesondere Saudi-Arabien ist guter Kunde der deutschen Kleinwaffenproduzenten und erhält seit Jahren große Mengen Schnellfeuergewehre, zudem wurde der Aufbau einer kompletten Schnellfeuergewehrproduktion mit deutschen Lizenzen genehmigt, was das Risiko der Weiterverbreitung solcher Waffen nochmals erhöht.
Ein weiterer kritischer Export betrifft erneut Saudi-Arabien – der EADS-Konzern errichtet dort unter Beteiligung deutscher Bundespolizei für Ausbildungsaufgaben ein „Grenzsicherungssystem“ mit Überwachungstechnik, die Berichten zufolge nicht nur auf die unmittelbaren Grenzen beschränkt ist. Gerade angesichts der verbreiteten Unterdrückung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien besteht das hohe Risiko, dass Überwachungstechnologie für Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird.
Trotz einer solchen für die Menschenrechte äußerst gefährlichen Genehmigungspraxis, die weder restriktiv noch verantwortlich ist, soll die Bundesregierung Anfang Juli 2011 die Lieferung von rund 200 modernsten Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien genehmigt haben, eine angesichts latenter Konflikte in der Region, der Beteiligung Saudi Arabiens an der Unterdrückung der Proteste in Bahrain und andauernder Menschenrechtsverletzungen im Lande inakzeptable Entscheidung. Einmal mehr zeigt die Bundesregierung, dass Menschenrechte bei ihren Rüstungsexportgenehmigungen nur nachrangig berücksichtigt werden.
Skandalös ist zudem, dass sich die Bundesregierung weigert, diese geplanten Waffengeschäfte zumindest zu bestätigen – geschweige denn, dass sie bereit wäre, Einzelheiten bekannt zu geben und über die Einbeziehung von Menschenrechtsgesichtspunkten bei der Abwägung Rechenschaft abzulegen. Und nicht zuletzt ist es ein katastrophales Signal für die Region, wenn Deutschland gerade autoritäre Staaten, die keine Anstalten zur Verbesserung der Menschenrechtssituation machen, mit milliardenschweren Waffenlieferungen weiter aufrüstet und damit womöglich noch die Aufrüstungsspirale in der Region weiter anheizt.
Schlussfolgerungen
Der Bericht von Amnesty zeigt erneut in aller Deutlichkeit, wie immer weitere Waffenlieferungen den Teufelskreis aus Militarisierung, Konflikteskalation und Repression verstärken, der immer zu systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen führt.
Angesichts dieser Entwicklungen zeigt sich nochmals sehr deutlich, dass die internationale Gemeinschaft in der Pflicht ist, endlich angemessene Rahmenbedingungen für strikte Rüstungsexportkontrollen zu schaffen. Die Anwendung bisheriger Regelungen reicht nicht aus. Zu oft werden bei Rüstungsexportentscheidungen Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht sowie mögliche negative Auswirkungen auf die sozioökonomische Entwicklung nur nachrangig berücksichtigt, obwohl Regelungen wie der Gemeinsame Standpunkt der EU für Exportkontrollen von Militärtechnologie und Militärgütern andere Möglichkeiten böten. Es müssen daher endlich weltweit umfassende verbindliche Standards für die Kontrolle von Rüstungstransfers eingeführt werden. Ein Schritt dahin wäre ein weltweit gültiges, verbindliches Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty, ATT), für das sich Amnesty International mit anderen Nichtregierungsorganisationen seit 2003 einsetzt. Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland zeigen aber auch, dass die Bundesregierung endlich ihre Genehmigungspraxis ändern muss – sie muss alle Rüstungstransfers verbieten, die Menschenrechte gefährden, über ihre Entscheidungskriterien öffentlich Rechenschaft ablegen und alle Transfers umfassend offenlegen. Dazu sollte sie auch ein transparentes System der Risikoabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte einführen, wie es Amnesty International in dem genannten Bericht vorgeschlagen hat.
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Mathias John ist Sprecher der Arbeitsgruppe „Wirtschaft, Rüstung und Menschenrechte“ der deutschen Sektion von Amnesty International.
Anmerkungen:
[1] Fact Sheet: Der Globale Militarisierungsindex 2012 des BICC, Januar 2012
[2] Arms transfers to the Middle East and North Africa – lessons for an effective arms trade treaty (Amnesty International 10/2011, Index: ACT 30/117/2011)
[3] Im Rahmen der Untersuchung wurde auf öffentlich zugängliche Quellen zurückgegriffen (bspw. u. a. Rüstungsexportberichte der EU und der einzelnen EU-Staaten und UN-COMTRADE-Daten). Für die EU-Staaten wurden grundsätzlich Genehmigungswerte der Kategorien ML1, ML2, ML3, ML4, ML6 und ML7 der gemeinsamen Militärgüterliste der EU genutzt, für andere Staaten wurden, soweit verfügbar, vergleichbare Kategorien erfasst.
Rüstungsindustrie in Bremen: neue Publikation
Ein breites Bündnis von Bremer Organisationen hat zu Bremen, einem der wichtigsten Rüstungsproduktionsstandorte in Deutschland, einen umfangreichen Sammelband herausgegeben. Der Titel lautet: „Erfolgsgeschichten aus Bremen? Rüstungsstandort an der Weser. Produktion, Forschung und Perspektiven“. Darin haben 16 Autorinnen und Autoren verschiedene Aspekte der Bremischen Gegebenheiten analysiert und bewertet. Die derzeitige Diskussion auch an der Bremer Universität über die Zivilklausel, eine Stiftungsprofessur des Rüstungsunternehmens OHB und die Auseinandersetzungen darum werden darin ausführlich dokumentiert. Den 176 Seiten starken Reader gibt es für 6 Euro Schutzgebühr (plus 1 Euro Porto) bei der Villa Ichon (Goetheplatz 4, 28203 Bremen), per Direktversand bei Einzahlung der Gebühr auf das Konto Ekkehard Lentz, Postbank Hannover, Konto-Nr. 123268306, BLZ 25010030 (Stichwort Rüstungsbroschüre) oder per E-Mail: info@bremerfriedensforum.de
Die AG Friedensforschung hat einige interessante Links zu diesem Thema zusammengestellt. Die Medien berichteten, etwa die taz und der Bremer Anzeiger.
„Obgleich Bremen vor zwanzig Jahren als einziges Bundesland einen Konversionsbeauftragten hatte, der die betriebliche Rüstungskonversion voranbrachte, ist heute das Thema Rüstungskonversion in Bremen völlig in Vergessenheit geraten. Sehr bitter angesichts der überregionalen Bedeutung der Rüstungsproduktion in der Stadt, dazu kurzsichtig und unverantwortlich im Hinblick auf die enormen Abhängigkeiten von staatlichen teuren Rüstungsaufträgen oder Exporten, die konfliktverschärfend sind und nationale Regierungen vielfach mit verschulden“, betont Andrea Kolling, Vorsitzende der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung und eine der AutorInnen und MitherausgeberInnen des Buches.
„Aktion Aufschrei“: Aktivitäten und Informationen der Kampagne
Mit dieser neuen Rubrik möchten wir Sie über die Veranstaltungen informieren, die im Rahmen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ durchgeführt werden. Außerdem gibt es immer wieder wichtige Informationen und Verweise auf Medien-Artikel zum Thema der Kampagne. Aktuelle und ausführliche Informationen (auch zu den Forderungen, Inhalten und Strukturen des Bündnisses) finden sich auf der Internetseite der „Aktion Aufschrei“: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/
Mannheim: Oberbürgermeister unterstützt die „Aktion Aufschrei“
Beim Neujahrsempfang der Stadt Mannheim informierte das Friedensplenum der Stadt über die Folgen des Waffenhandels. 100 Unterschriften für die Forderung nach einem Rüstungsexportverbot im Grundgesetz wurden gesammelt. Unter den Unterstützern befindet sich nun auch der OB Mannheims, Peter Kurz (SPD), genauso wie der MdB Michael Schlecht (Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE). In Mannheim befindet sich das Mercedes-Benz-Werk, die Aktiven des Friedensplenums wiesen deswegen darauf hin, dass Daimler AG Waffen produziert und an Rüstungsfirmen beteiligt ist.
Ellwangen: Erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit für Kampagnenforderung
Am Weihnachtsabend gab es in der baden-württembergischen Stadt Ellwangen eine Unterschriftensammlung für die Kampagne. Organisiert wurde diese vom dortigen Friedenskreis und der Mahnwache. 300 Gottesdienstbesucher schlossen sich der Forderung nach einem Rüstungsexportverbot an.
Neu im Aktionsbündnis: Frauennetzwerk für Frieden e.V.
Das in Bonn ansässige Frauennetzwerk für Frieden hat sich dem Aktionsbündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ angeschlossen. 1996 auf der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking gegründet, setzt sich das Netzwerk für eine Kultur des Friedens ein und kooperiert dafür national und international mit Frauenorganisationen, die ebenfalls in der Friedensarbeit tätig oder an ihr interessiert sind.
Kritische AktionärInnen ThyssenKrupp kritisieren Waffenexporte
Am 20. Januar fand in Bochum die jährliche Hauptversammlung der ThyssenKrupp AG statt. Markus Dufner und Dorothea Kerschgens von den Kritischen Aktionärinnen und Aktionären des Konzerns informierten in einem Gegenantrag und einem Redebeitrag über die Waffenexporte, die von den Managern der ThyssenKrupp AG zu verantworten sind, und stellten Fragen zu diesen Rüstungsgeschäften. Unter anderem geht es dabei um folgende drohende und bereits durchgeführte Lieferungen: ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) lieferte U-Boote in Spannungsgebiete, etwa nach Israel und Südkorea, und wird diese Praxis wohl weiter fortsetzen. Für U-Boot-Exporte nach Griechenland, Portugal und Südafrika sollen von deutschen Werften Schmiergelder im zweistelligen Millionenbereich gezahlt worden sein. Ausführliche Informationen zu ThyssenKrupp gibt es auf der Internetseite der „Aktion Aufschrei“.
Konstanz: Informationsveranstaltung über Rüstungsfirmen am Bodensee
Unter dem Titel „Das blutrote Schwäbische Meer“ sprachen der DAKS-Sprecher Jürgen Grässlin und der Journalist Hans-Peter Koch in einer Abendveranstaltung, die am 13. Januar im Stadttheater Konstanz stattfand, über die in der Region Bodensee tätige Rüstungsindustrie. Die vorher eingeladenen Firmenvertreter hatten ihr Desinteresse an dem Gespräch mitgeteilt. Ein Thema war auch die skandalöse Zusammenarbeit von Rüstungsfirmen und staatlichen Schulen. Lesen Sie Kirsten Schlüters Artikel „Entrüstung über die Rüstung am Bodensee“ im Südkurier.
Neu im Trägerkreis: AGIAMONDO e.V. (bis 2019: Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe – AGEH)
Die AGIAMONDO e.V. mit Sitz in Köln ist neuer Träger der „Aktion Aufschrei“. Dieser Fachdienst der deutschen katholischen Kirche für Entwicklungszusammenarbeit ist Ansprechpartner für mehr als 150 Hilfsorganisationen.
Somalia: Entwicklung statt Eskalation
Die Gefahr von Piratenangriffen in den Seegebieten um Somalia ist real. Daran besteht kein Zweifel. Offen ist nur, wie auf die problematische Sicherheitslage reagiert werden kann und soll. Auf EU-Ebene scheint mittlerweile erwogen zu werden, die Atalanta-Mission, unter deren Mandat die „Piratenjagd“ am Horn von Afrika abläuft, dahingehend auszuweiten, dass künftig nicht nur Piratenschiffe verfolgt und aufgebracht, sondern auch ihre Liegeplätze an der somalischen Küste attackiert und zerstört werden dürfen. Die Bundesregierung – oder zumindest Teile der CDU – scheinen einer solchen Entwicklung nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber zu stehen. Ins Spiel gebracht wird hier kein direktes Engagement der Bundeswehr, was vom derzeitigen Bundestagsmandat ja auch nicht gedeckt wäre, sehr wohl aber nachrichtendienstliche Ermittlungen des BND, um mögliche Hintermänner der Piraten aufzuspüren. Was mit den eventuell gewonnenen Erkenntnissen geschehen soll, wird in diesen Gedankenspiel natürlich nicht erörtert. Möglich wäre etwa die Weitergabe von allgemeinen „Daten“ an die europäischen Partner, die mit Hilfe dieser Erkenntnisse dann gezielte Angriffe ausführen könnten. – Das sind aber natürlich alles nur Spekulationen ohne jede Basis.
Weit konkreter dagegen scheinen Pläne gediehen, den Einsatz von privaten Sicherheitskräften, in anderen Worten: Söldnern, auf deutschen Handelsschiffen gesetzlich zu regeln. Geplant ist zunächst die Entwicklung von Mindeststandards, die Sicherheitsfirmen, die in diesem Bereich tätig sein wollen, erfüllen müssen. In einem zweiten Schritt müssten dann jedoch auch gesetzliche Hürden beseitigt werden, die derzeit noch einen Einsatz entsprechender Kräfte verhindern. Hierzu zählen insbesondere die einschlägigen Vorschriften des Waffengesetzes, das Besitz und Einsatz von Kriegswaffen – also etwa von Kalaschnikow-Schnellfeuergewehren, wie sie durch die somalischen Piraten verwendet werden – durch Privatpersonen grundsätzlich verbietet. Eine vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzierte Studie über „Private Sicherheitsdienste auf Handelsschiffen – Rechtliche Implikationen“ gibt dementsprechend auch zu bedenken: „Es darf bezweifelt werden, dass die Nutzung der in Deutschland erlaubnisfreien oder erlaubnisfähigen zivilen Waffe zur Abwehr von Piratenangriffen ein großer Sicherheitsgewinn wäre, zumal bei der Piraterieabwehr in erster Linie Waffen eingesetzt werden müssten, die eine gewisse effektive Schussdistanz und Genauigkeit haben, nicht zuletzt da die Piraten mit Sturmgewehren und Raketenwerfern ausgestattet sind.“ Summa summarum gelangt die Studie zu dem Schluss: „Die Beschäftigung privater Sicherheitsdienste erscheint somit aus rechtlichen und praktischen Gründen kein probates Mittel, um die durch Piraterie angerichteten volkswirtschaftlichen Schäden zu senken. Viel eher gehen mit der Beschäftigung rechtliche, versicherungstechnische und finanzielle Risiken einher, die Schiffseigner überdenken sollten, bevor sie zu diesem Mittel greifen.“ Vor allem aber: „Ein fast schon banales Fazit von Abhandlungen über die Piraterie, welches jedoch nicht oft genug wiederholt werden kann, ist die Aussage, dass all diese Maßnahmen lediglich dazu dienen können, eher schlecht als recht die Symptome der Piraterie zu bekämpfen, aber die Ursache unberücksichtigt lassen. In der Tat bedarf es, um die Piraterie wirklich effektiv zu bekämpfen, einer internationalen Zusammenarbeit, die die Zukunft von und den Aufbau staatlicher Strukturen in Somalia sicherstellt.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Gleichzeitig zeigt es jedoch, wie aktionistisch die derzeit diskutierten Ansätze letztlich sind. Diese haben nicht die Lösung des Piraterie-Problems im Blick, sondern bleiben ganz in der Logik eines fatalen Sicherheitsparadigmas verhaftet, das davon ausgeht, dass alle existierenden Risiken durch technische Lösungen aus der Welt geräumt werden können. Das jedoch ist nicht der Fall. So droht der Einsatz von Söldnern zum Schutz vor Piratenangriffen nicht etwa die Sicherheit der Schifffahrt zu erhöhen, sondern lediglich die Eskalationsstufe zu erhöhen. Das gleiche gilt natürlich in noch stärkerem Maß von den Plänen, die Piraten auch an der somalischen Küste zu verfolgen. All diese Konzepte sind nicht eingebunden in eine langfristige Perspektive für die Beendigung des Bürgerkriegs in Somalia, bzw. für die Entwicklung und Stabilisierung des Landes. Die in den letzten Wochen und Monaten diskutierten Vorschläge demonstrieren damit vor allem das Scheitern der Politik.
In eigener Sache: 75. Ausgabe des DAKS-Kleinwaffen-Newsletters
Die Dezember-Ausgabe des DAKS-Kleinwaffen-Newsletters war die 75. Ausgabe seit September 2005. Darüber freuen wir uns sehr und hoffen, diesen Weg weiter gehen zu können, um in zwei Jahren die 100 zu erreichen. Danken möchten wir neben den Menschen, die in den vergangenen Monaten wieder Texte und Informationen beigetragen haben, vor allem unseren SponsorInnen. Deren Internetseiten finden Sie immer am Ende des Newsletters.
Fundraising ist in diesen Zeiten ja für keine Seite eine Freude … aber wir hoffen, dass es uns auch weiter gelingen wird, genug Geld von Organisationen und Privatpersonen zu bekommen, um denjenigen Daten und Fakten in die Hand zu geben, die sich gegen Rüstungsproduktion und Waffenexporte engagieren. Wer uns dabei Tipps geben kann, ist herzlich dazu eingeladen!
Wir möchten aber auch zu Rückmeldung anregen: Was hat Ihnen an diesem Newsletter gefallen oder was nicht? Geben Sie uns ein Feedback, Ihre Meinung, Ihre Kritik oder Anregungen. Vielen Dank!
Eine gute Nachricht gibt es noch zum Jahresbeginn: terre des hommes ist ab sofort neuer Sponsor des Kleinwaffen-Newsletters. Die Kinderhilfsorganisation ist ja schon lange im Bereich Kleinwaffen und Kindersoldaten aktiv und setzt ihre Arbeit zum Beispiel mit dem Red Hand Day am 12. Februar fort. Infos dazu gibt es bei Ralf Willinger von Terre des hommes Deutschland.