Der DAKS-Newsletter Februar 2012 ist erschienen und im Grunde genommen ist er nicht mehr als ein Versuch. Der Inhalt zeigt es, enthalten ist: Der Versuch einer Annäherung an das Datenmaterial des EU-Rüstungsexportberichts. (Außerdem: Eine Stellungnahme des Europäischen Netzwerks gegen Rüstungsexport (ENAAT) zum selben Thema.) Und der Versuch einer Rekonstruktion der Haltung der Piratenpartei zum Thema Rüstungsexport im allgemeinen und besonderen.
Daneben informieren wir auch diesen Monat wieder über Aktionen und Veranstaltungen der Kampagne „Aktion Aufschrei“. Besonders hingewiesen sei an dieser Stelle auf die Vortragsreise von Emanuel Matondo über die Folgen deutscher Waffenexporte in die Länder des Südlichen Afrika. Die detaillierten Angaben dazu: im neuen Newsletter.
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Newsletter Februar 2012
Europäischer Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010
Nicht nur der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung ist Ende vergangenen Jahres erschienen, sondern auch die EU hat es geschafft, ihren konsolidierten Bericht über den Handel mit Rüstungsgütern im Jahr 2010 zu veröffentlichen. Es steht außer Frage: Die beiden nun vorliegenden Berichte behandeln dasselbe Thema, denselben Berichtszeitraum und – zumindest partiell – das gleiche Thema. Dennoch lohnt eine Lektüre des Europäischen Berichts, obwohl er naturgemäß wesentlich umfangreicher ist als die rein deutsche Datensammlung. So lässt sich aus den Zifferngebirgen unter anderem der inner-europäische Handel mit Rüstungsgütern in Ansätzen nachvollziehen, der durch die deutsche Praxis, die entsprechenden Geschäfte unter dem Deckmantel der Sammelausfuhrgenehmigung abzuwickeln, fast vollständig verschleiert wird. Auf diese Weise wird etwa deutlich, dass Deutschland keineswegs nur einer der weltweit führenden Exporteure von Kriegswaffen ist, sondern auch ein bedeutender Importeur von Waffen – und hierbei nicht zuletzt von Kleinen und Leichten Waffen. Ausweislich des Europäischen Rüstungsexportberichts kaufte Deutschland im Jahr 2010 Kleinwaffen im Wert von 17.628.019 Euro bei seinen europäischen Nachbarn. Nicht inbegriffen in diese Summe sind deutsche Kleinwaffen-Importe aus den Nicht-EU-Staaten, also etwa den USA, da diese nicht in den Berichtsrahmen des Europäischen Rüstungsexportberichts fallen.
| Land | Wert der genehmigten deutschen Importe |
| Belgien | 12 112 340 |
| Bulgarien | 36 748 |
| Finnland | 1 500 |
| Frankreich | 413 729 |
| Griechenland | 13 600 |
| Italien | 7 945 |
| Lettland | 6 030 |
| Luxemburg | 5 500 |
| Malta | 1 000 |
| Niederlande | 172 004 |
| Österreich | 130 220 |
| Rumänien | 43 087 |
| Spanien | 820 400 |
| Tschechische Republik | 11 259 |
| Vereinigtes Königreich | 3 852 656 |
| Gesamt | 17 628 019 |
Im Vergleich zu den deutschen Kleinwaffen-Exporten im Jahr 2010 mit einem Gesamtwert von 237.344.594 Euro ist diese Summe aber natürlich immer noch lächerlich gering. Sie veranschaulicht somit vor allem die Möglichkeiten, die Deutschland als einer der weltweit absolut führenden Exporteure von Kleinwaffen hätte, um diesen Handel einzuschränken.
Gleichzeitig lässt sich aus dem Europäischen Bericht ersehen, welche Bedeutung der Rüstungshandel zwischen den USA und Europa mittlerweile gewonnen hat. 2010 importierten die USA Waffen im Wert von 3.470.778.391 Euro aus Europa. Der Anteil der Kleinwaffen summierte sich dabei auf 447.213.905 Euro. Der Marktanteil, den die deutsche Kleinwaffenindustrie für sich verbuchen konnte, lag bei beachtlichen 29,2% bzw. 130.654.402 Euro. Stellt man in Rechnung, dass in all diesen Summen nur die reinen Waffenverkäufe berücksichtigt wurden, nicht aber der Handel mit Kleinwaffen-Munition, dann stellt sich schon die Frage, ob die USA ohne die Waffenimporte aus Europa überhaupt in der Lage gewesen wären, den Krieg in Afghanistan zu führen.
Eine andere, aber damit verwandte Frage ist, ob die afghanische Armee Karsais es geschafft hätte, den Krieg fortzusetzen, wenn nicht die EU-Staaten Waffen in großem Umfang ins Kriegsgebiet geliefert hätten.
| Land | Wert der genehmigten Exporte nach Afghanistan |
| Belgien | 1 470 |
| Bulgarien | 1 402 115 |
| Deutschland | 4 080 |
| Griechenland | 769 166 |
| Rumänien | 1 391 158 |
| Österreich | 1 436 |
| Vereinigtes Königreich | 316 738 |
| Gesamt | 3 886 163 |
In diesem Fall traten mit Bulgarien und Rumänien natürlich hauptsächlich solche Länder als Verkäufer in Erscheinung, die schon in den vergangenen Jahrzehnten als willige Gebrauchtwaffen-Händler auf dem afrikanischen Waffenmarkt aufgefallen sind. Auffallend ist jedoch auch das große Engagement Griechenlands. Hierbei stellt sich die wenig erfreuliche Frage, ob es eventuell sein könnte, dass sich das griechische Verteidigungsministerium entschlossen haben könnte – nachdem die Lieferung der in Deutschland bestellten G36-Gewehre nun abgeschlossen scheint –, die nicht mehr benötigten Schnellfeuergewehre G3 weiterzuverkaufen, statt sie zu verschrotten. In diesem Fall würde die traurige „Erfolgsgeschichte“ dieser deutschen Waffe in Afghanistan auch noch im 21. Jahrhundert fortgeschrieben werden.
Dies zeigt: die Lektüre des Europäischen Rüstungsexportberichts ist in hohem Maße unerfreulich. Lohnenswert ist sie dennoch als eine Ergänzung zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, da sich erst durch die so erfolgende Kontextualisierung der Daten eine Gesamtperspektive ergibt, in der sich die deutschen Kleinwaffen-Exporte bewegen.
Europäisches Netzwerk gegen Rüstungsexporte: „EU-Bericht mangelhaft“
In einer Presseerklärung am 11. Januar 2012 hat ENAAT (European Network against Arms Trade) den offiziellen EU-Bericht zu Rüstungsexporten als zu spät und nicht vollständig kritisiert. Die in dem NGO-Bündnis zusammengeschlossenen Organisationen aus mehreren europäischen Ländern sehen die Zuverlässigkeit der veröffentlichten Daten in Frage gestellt und bezweifeln, ob die EU-Verpflichtung für eine effektive Rüstungsexportkontrolle erfüllt wird. Die Unterzeichnenden, darunter auch DAKS-Sprecherin Andrea Kolling (Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung), fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, eine Debatte über den 13. Jahresberichts zur Exportkontrolle von Militärtechnologie und Ausrüstung inklusive der ENAAT-Analyse zu führen. Die gesamte Presseerklärung von ENAAT findet sich auf der Internetseite der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.
Andrea Kolling ist seit 1994 Vertreterin im ENAAT-Netzwerk, früher für die BUKO-Kampagne „Stoppt den Rüstungsexport!“ in Bremen, die das ENAAT 1984 mitgegründet hat. Seit 2007 vertritt Andrea Kolling im ENAAT die Kampagne „Produzieren für das Leben – Rüstungsexporte stoppen!“ bei „Ohne Rüstung leben“ (ORL).
Das nächste ENAAT-Netzwerktreffen findet nach über zehn Jahren wieder einmal in Deutschland statt – diesmal in Berlin vom 15. bis 17. Juni 2012 zusammen mit Pax Christi und den Trägerorganisationen der Kampagne „Aktion Aufschrei“.
Stichwort: ENAAT(www.enaat.org)
Das europäische Netzwerk gegen Rüstungsexporte (European Network against Arms Trade) ist eines der wenigen, ältesten, bestehenden und basisdemokratischen Netzwerke auf europäischer Ebene. 1984 wurde das Netzwerk gegründet. Zentrales Thema ist der nationale und europäische Rüstungshandel und das ENAAT versteht sich als eine Anti-Rüstungsexportgruppierung. Häufig debattieren die Mitglieder auf den jährlichen Netzwerktreffen Themen, die bis dahin so gut wie niemand ernsthaft wahrgenommen hat, und das ENAAT wird zum Vorreiter für Themenbereiche, wie zum Beispiel: „Rüstungshandel und Clean Investment“ oder die Frage der Finanzierung des legalen Waffenhandels durch die Banken, die Frage der Subventionierung der Waffenproduktion durch die öffentliche Hand. Genannt sei hier nur eine Broschüre des ENAAT von 2007 „Financing misery with public money“. Vorreiter war das ENAAT im Zusammenhang mit dem großen Korruptionsskandal Ende der 90er Jahre bei europäischen Waffenlieferungen an Südafrika, in den auch deutsche Firmen involviert waren. Auch die Rolle von Rüstungshandel und Pensionsfonds ist seit langem Thema im ENAAT. In Deutschland wurde das Thema erst 2011 durch die Streubombenfinanzierung im sogenannten Riesterfonds bekannt.
Mitglieder
Neben Deutschland als einem der Gründungsmitglieder sind seit 1984 Großbritannien durch die Kampagne gegen Waffenhandel (Campaign against Arms Trade – CAAT), die Niederlande (Campagne Tegen Wapenhandel), Schweden (Swedish Peace and Arbitration Society – SPAS) sowie Kampagnen und Institutionen aus Belgien (Vredesaktie), Finnland (Peace Union of Finland), Frankreich, Italien (Banche Armate), Norwegen (Norwegian Peace Association), Spanien (Centre d’Estudis per a la Pau J.M. Delàs – Justícia i Pau) und aus der Schweiz (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GsoA) als quasi permanente aktive Mitglieder vertreten. Dazu gehören noch das International Peace Bureau (IPB) aus Genf, War Resisters’ International aus London und häufig die Quäker aus Brüssel. Das ENAAT sind national arbeitende Organisationen und Gruppierungen, die sich im europäischen Netzwerk ENAAT zusammengeschlossen haben, um sich mindestens einmal im Jahr auszutauschen und gemeinsame Kampagnen zu organisieren.
Schwerpunktthemen
Ausführlich werden auf den ENAAT- Treffen immer die einzelnen Länder, ihre Rüstungsexportpolitik, Kampagnenschwerpunkte und Aktionen als auch die Organisationsentwicklung dargestellt und diskutiert. Nationale, staatliche Subventionen, Korruption im Waffenhandel, parlamentarische Kontrolle, Transparenz und Veränderungen werden erörtert. Schwerpunktthemensind z. B. der Rahmen und die Struktur der europäischen Militarisierung, die Privatisierung des Krieges oder, vor der Verabschiedung des „Code of Conduct“ der Waffentransit, oder nationalstaatliche oder industrielle Agenturen zur Förderung von Verkaufschancen ihrer Rüstungsprodukte.
ENAAT-Kampagnen waren z. B. ein europäisches Waffenembargo gegen Indonesien unter Suharto und ein Waffenembargo der EU gegen Israel. Dabei war der erste Schritt eine Bestandsaufnahme der Rüstungskooperationen mit Israel, d. h. der Exporte aus den einzelnen europäischen Ländern nach Israel und der Rüstungsimporte aus Israel.
BITS: Zwei aktuelle Artikel zur deutschen Rüstungsexportpraxis
Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, kommentiert in einer Analyse vom 9. Dezember 2011 die Rüstungsexportpolitik der deutschen Exekutive. Anhand von sieben Beispielbereichen – von den Menschenrechten über Kleinwaffen bis zu Rüstungskooperationen – weist er darauf hin, wie vielfältig und damit exportfördernd das Wort „grundsätzlich“ in den Richtlinien und Berichten der Bundesregierung verwendet wird und wie die Verantwortlichen dabei die Folgen dieser Waffenlieferungen und Lizenzvergaben ignorieren. Der Artikel mit dem Titel „Grundsätzlich restriktiv – gelegentlich sehr freizügig. Deutsche Rüstungsexportgenehmigungen“ findet sich auf der Internetseite des BITS.
In einem Beitrag für die NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ vom 17. Dezember 2011 geht Otfried Nassauer auf die zukünftige Auftragslage der deutschen Rüstungsindustrie ein. Unter der Überschrift „Kehrtwende beim Rüstungsexport: Industrieförderung als Ausgleich für den geringeren Bedarf der neuen Bundeswehr?“ stellt er dar, wie zwischen den Firmen und dem Bundesverteidigungsministerium verhandelt wird: Die Firmen würden staatliche Unterstützung beim Waffenexport fordern, wenn die bestellten Stückzahlen durch die anstehenden Kürzungen wohl demnächst sinken werden, wohingegen Minister de Maizière eigentlich weniger an Streichungen als an andere Waffensysteme denke. Wie diese aktuellen Diskussionen zu einer Rüstungsexportpraxis führen, die von der Regierung als „verantwortungsbewusst“ bezeichnet wird – Nassauer verdeutlicht das mit „flexibler“ –, zeigt dieser Hintergrundtext. Der Friedensforscher schlussfolgert: „Der Weg in die Zukunft erfordert vor allem eines: Den Abbau von Überkapazitäten in der Produktion und die Entwicklung neuer, anderer Produkte.“
Südliches Afrika: Vortragsreise mit Emanuel Matondo wird fortgesetzt
Welche Folgen deutsche Waffenexporte in die Länder des südlichen Afrika haben – das ist das Thema der Vortragsreihe mit dem Kriegsdienstverweigerer und Journalisten Emanuel Matondo von der Angolanischen Antimilitaristischen Menschenrechtsinitiative (I.A.A.D.H.). Im Herbst 2011 hatte es bereits zehn Veranstaltungen gegeben, nun wird die Vortragsreihe fortgesetzt. Träger der Veranstaltungsreihe sind Connection e.V., die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und die Informationsstelle Südliches Afrika.
Die Veranstaltungstermine im Februar und März 2012:
27.2. Aachen, 28.2. Krefeld, 29.2. Tübingen, 1.3. Kirchheim/Teck, 2.3. Augsburg, 5.3. Mannheim, 6.3. Koblenz, 7.3. Heidelberg, 8.3. Idstein, 9.3. Frankfurt/M.
Alle wichtigen Informationen zur Rundreise im Frühjahr 2012 gibt es bei Connection e. V.
Bitte beachten:
Aktionstag der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ am 26. Februar 2012
„Aktion Aufschrei“: Aktivitäten und Informationen der Kampagne
In dieser Rubrik weisen wir auf die Veranstaltungen, die von Organisationen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ durchgeführt werden, und auf interessante Medien-Artikel hin. Aktuelle und ausführliche Informationen (auch zu den Forderungen, Inhalten und Strukturen des Bündnisses) finden sich auf der Internetseite der „Aktion Aufschrei“: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/
Trotz Euro-Krise deutsche Waffen nach Griechenland
Bruno Schoch, Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), berichtete am 25. Januar im Deutschlandradio über die wenig bekannten Rüstungsgeschäfte der deutschen und griechischen Regierungen. Während Sozialleistungen gestrichen werden, werden weiter Waffen nach Griechenland verkauft. Ähnlich hatten auch schon im Dezember BITS und Anfang Januar die ZEIT berichtet.
Stage Divers(e): Videoclips zur Kampagne
Das Jugend-Theaterensemble Stage Divers(e) aus Esslingen wird in diesem Jahr zwölf kurze Videoclips produzieren, die die Forderungen der Kampagne „Aktion Aufschrei“ unterstützen. Zwei Clips sind bereits fertig, zum Beispiel „Versteck dich!“, der auf das Buch von Jürgen Grässlin mit ähnlichem Titel hinweist. Die jungen Theaterleute geben auch Tipps, wie man mit den Videoclips auf einfache Weise interessante Aktionen durchführen kann.
„Rüstungsatlas“: DIE LINKE informiert
Wer in Deutschland wo Kriegsmaterial herstellt, lässt sich neuerdings auf der Internetseite www.ruestungsatlas.de finden. Die Bundestagsfraktion von DIE LINKEmöchte mit diesem Informationsdienst Adressen und „Produkte“ der deutschen Kriegsprofiteure einsehbar machen. Wie die Abgeordneten betonen, ist der Rüstungsatlas ein Projekt, das von der Mit- und Zuarbeit der Friedensbewegten lebt.
Iserlohn: Unterschriften-Aktion mit selbst gebasteltem Panzer
Am 6. Nov. 2011, einem verkaufsoffenen Sonntag hatte die Mahnwache des FriedensPlenums Iserlohn im Rahmen der ökumenischen Friedensdekade „Gier Macht Krieg“ Unterschriften für die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gesammelt. Hingewiesen wurde auch darauf, dass die Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall u. a. weiterhin planen, 200 Panzer des Typs Leopard 2 A7+ nach Saudi-Arabien zu exportieren. An dem Export dieses Panzers, der speziell für den Einsatz bei Aufständen auch in städtischen Gebieten ausgerüstet ist, verdienen auch die Deutsche Bank, die Hypovereinsbank, die Commerzbank, die Allianz AG, der Deka Investment Fonds der Sparkassen-Gruppe und die DZ-Bank der Volksbanken-Gruppe. Mehr Informationen bei „Aktion Aufschrei“ und „Facing Finance“.
Geisenheim: Pax Christi-Gottesdienst
Thorsten Stötzer berichtete am 24.01.2012 im Wiesbadener Kurier über einen Gottesdienst in Geisenheim, der den deutschen Rüstungsexport zum Thema hatte. Organisiert wurde diese Themenvorstellung und Unterschriftensammlung von der Pax Christi-Gruppe der Diözese Limburg. Geisenheim ist auch daher interessant, weil hier jahrzehntelang die Firma Fritz Werner ihren Sitz hatte, deren Munitionsfabriken und andere Kriegsprodukte fast 100 Jahre in alle Welt exportiert wurden.
Auf dem Weg zu einem Parteiprogramm: Piratenpartei ringt um Position zu Rüstungsexporten
Seit die Piratenpartei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 8,9% der Stimmen erringen konnte und damit den Sprung ins Berliner Abgeordnetenhaus bravourös geschafft hat, ist die Partei in aller Munde: Sie sind eine Internet-Partei. Sie sind die neuen Grünen bzw. als Protestpartei die Totengräber der Demokratie. Und sie werden im politischen Betrieb nicht ernst genommen. Gründe hierfür mag es geben, die Frage ist nur, ob sie berechtigt sind. Ja, vieles ist befremdlich an dieser Partei. Nicht zuletzt ihre Offenheit alles öffentlich und „im Netz“ zu diskutieren. Während die etablierten Parteien ihre Positionen im Rahmen von Klausurtagungen klären und auf Parteitagen entscheiden, sind die Positionen der Piratenpartei ständig im Fluss und verändern sich fortlaufend durch Kommentare und Anmerkungen der interessierten Nutzer. – Da dadurch auch die Qualität der einzelnen Positionen von teils sehr unterschiedlicher Qualität ist, drängt sich der Vergleich mit Wikipedia wohl nicht zufällig auf. In Konsequenz aus dieser Praxis, und auch dies ist eine Paralelle zu Wikipedia, gibt es mittlerweile jedoch kaum mehr ein Thema, über das im Rahmen der Piratenpartei nicht zumindest einmal nachgedacht wurde.
Im Rahmen der AG Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei kann man derzeit mitverfolgen, wie die Position der Partei zum Thema Waffenexport Gestalt annimmt. Alles in allem 6 Punkte sind es, die derzeit formuliert wurden bzw. zur Debatte stehen:
1.) Die Piratenpartei verlangt die umgehende Schaffung von Transparenz im Bereich der Genehmigung des Exportes von Rüstungsgütern. Da die derzeitige Gesetzeslage offensichtlich nicht ausreicht, die Bundesregierung zu zwingen, ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Berichterstattung zeitnah und umfassend nachzukommen, fordert die Piratenpartei eine entsprechende Änderung der Gesetze und eine Stärkung des Parlaments.
2.) Die Piratenpartei fordert, dass Exporte nur an Länder ermöglicht werden, die zu befreundeten, bevorzugten, demokratischen Partnerländern gehören. Die Piratenpartei fordert die Erstellung von transparenten und demokratisch entwickelten Kriterien, die darüber entscheiden, ob der Rüstungsexport an ein Land, eine Institution oder eine Person erlaubt wird. Diese Kriterien können sich z. B. an denen der EU für die Aufnahme neuer Mitglieder orientieren.
3.) Die Piratenpartei fordert, den Missbrauch der Situation, dass Rüstungsgüter als zivil nutzbar erklärt werden, um in Wirklichkeit Rüstungsgüter exportieren zu können, zu beenden. Die Piratenpartei fordert auch andere Umgehungsmöglichkeiten der Rüstungskontrolle endgültig zu beenden. Die Piratenpartei verurteilt die Versuche der deutschen Bundesregierung, eine EU-Verschärfung für Dual-Use-Exporte zu verhindern.
4.) Die Piratenpartei unterstützt das Vorhaben der Vereinten Nationen, im kommenden Jahr einen weltweiten Waffenhandelskontrollvertrag (ATT, Arms Trade Treaty) zu verabschieden und fordert alle UN-Mitgliedsländer auf, sich für ein transparentes Exportregime, ein Kontrollgremium sowie eine Menschenrechtsklausel einzusetzen.
5.) Die Piratenpartei fordert ein mehrstufiges Programm zur Unterstützung von Unternehmen, die eine Konversion ihrer Rüstungsproduktion in zivile Produktion anstreben. Die Förderung sollte deutlich und vorzugsweise mit den Zielen der deutschen Entwicklungshilfepolitik übereinstimmen und zumindest teilweise über Sonderabgaben von Firmen gespeist werden, welche Rüstungsgüter exportieren.
6.) Die Piratenpartei bekennt sich zum Grundgesetz und der deutschen Geschichte sowie dem Ziel der Gewaltlosigkeit und Abrüstung. Deutschland muss eine führende Rolle in der Förderung und Forderung von Abrüstung spielen.
Ja, diese Punkte lassen eine gewisse Pluralität der Meinungen erkennen bzw. konsistent ist das alles noch nicht. Andererseits – sehr viel „schlechter“ als etwa die Position der Grünen, die im Wesentlichen auch nur fordern, die Transparenz von Rüstungsexportgeschäften zu erhöhen, ist es auch nicht. Eine qualifizierte Position im strengen Sinn lässt sich im Grundsatzprogramm der Partei jedoch nicht finden. Vielmehr wirkt der auf der letzten Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel beschlossene Antrag „Konsequenzen aus dem Panzer-Deal mit Saudi-Arabien ziehen. Transparenz und Kontrolle statt Geheimniskrämerei!“ nicht weniger vorläufig und – zusammengewürfelt. Anders ist zunächst einmal nur, dass man im Fall der Piratenpartei jeden einzelnen Diskussionsschritt und Formulierungsvorschlag quasi live mitverfolgen kann. Die Transparenz, die sie fordern, haben sie damit also bereits umgesetzt. Ganz anders als die Grünen, die, als sie noch in Regierungsverantwortung standen, nicht nur keine Transparenz geschaffen haben, sondern Rüstungsexporte in alle Welt und en masse genehmigt haben.
So darf man also gespannt sein, wie es mit den Forderungen weitergeht und ob Schwarmintelligenz in diesem Fall wirklich in der Lage sein wird, ein entschiedenes, durchdachtes und auf den Frieden ausgerichtetes politisches Programm zu entwickeln.
Small Arms Survey: Publikation zu Markierung von Munition
Das Forschungsprojekt Small Arms Survey, angesiedelt beim Graduate Institute of International and Development Studies in Genf, hat im Januar im Rahmen seiner Publikationsreihe „Issue Briefs“ eine Broschüre mit dem Titel „Ammunition Marking: Current Practices and Future Possibilities“ veröffentlicht (Issue Brief Nr. 3). In der zwölfseitigen Broschüre, gefördert vom deutschen Außenministerium, erläutert der Autor Giacomo Persi Paoli (u. a. Offizier der italienischen Marine) Grundlagen der Thematik und auch, wie gegenwärtig das „Marking“ von Munition durchgeführt wird. Ein weiterer Abschnitt befasst sich mit möglichen zukünftigen Technologien (z. B. Laser und RFID). Abschließend wird dargestellt, dass es bis zu einem wirksamen weltweiten Markierungssystem noch ein weiter Weg ist: Hier wird ein international gültiges Rahmenabkommen angemahnt. – Mehr zu Giacomo Persi Paoli findet sich in seiner Studie von 2009 zu einem ähnlichen Thema, publiziert auf der Internetseite der UN-Organisation „United Nations Institute for Disarmament Research“ (UNIDIR).