In der April-Ausgabe des Kleinwaffen-Newsletters geht es unter anderem um die Finanzlage von Heckler & Koch, Kritik der Bundeswehr an HK-Waffen, die Weitergabe von Waffentechnologie durch die Bundesregierung und auch um die neue Kampagne von Amnesty International „Hände hoch für Waffenkontrolle“.
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NL April 2012, Nr. 79
Heckler & Koch vor der Insolvenz? Und dann?
Wie geht es weiter mit Heckler & Koch? – Der juristische Ausgang der angeblich illegalen Geschäfte des Kleinwaffenherstellers mit Behörden in Mexiko ist noch immer offen. Die Rating-Agenturen Moody’s und Standard & Poor’s bescheinigen der erst im vergangenen Jahr ausgegebenen Unternehmensanleihe mit einem Volumen von 295 Millionen Euro ein sehr hohes Ausfallrisiko – der Termin für die nächste Zinszahlung rückt derweil näher – und die Pläne für den ursprünglich für Sommer 2012 geplanten Börsengang sind längst verschoben worden. Wie also geht es weiter?
Klar ist, dass eine Insolvenz des Rüstungsunternehmens, so wünschenswert sie auf den ersten Blick erscheint, auch mit vielen friedensethischen Risiken verbunden wäre. Ein Dreischritt macht dies deutlich:
- Kleine und Leichte Waffen sowie entsprechende Munition gehören zu den wichtigsten Exportgütern der deutschen Rüstungsindustrie. Allein 2010 machten entsprechende Waffen rund 11,4% des Gesamt-Exports aus bzw. in Zahlen: rund 540 Millionen Euro.
- Heckler & Koch ist weltweit einer der führenden Kleinwaffenhersteller und damit eines der wichtigsten Unternehmen der exportorientierten deutschen Rüstungsindustrie.
- Außerdem wichtig: Die sicherheits- und verteidigungspolitisch interessierten Kreise des deutschen politischen Systems werden eine Insolvenz von Heckler & Koch unter allen Umständen zu verhindern versuchen. Immerhin gehört die Kleinwaffen- und Munitionsindustrie wahrscheinlich zu jenen „rüstungstechnologischen Kernkompetenzen“, die die Bundesregierung in jedem Fall in Deutschland erhalten will.
So weit, so eindeutig. Die Frage wird nur sein, wie diese Rettung gelingen wird, wenn dem von Standard & Poor’s geschätzten Wert des Unternehmens von rund 130 Millionen Euro die Verbindlichkeiten in Höhe von 295 Millionen Euro gegenüber stehen. Natürlich kann der dann beauftragte Insolvenzverwalter sich bemühen, die Gläubiger zu einem (Teil-)Verzicht ihrer Forderungen zu bewegen – aber wie hoch soll dieser Verzicht ausfallen? Selbst bei einem Verzicht auf 50% des ursprünglichen Kreditvolumens würden die Verbindlichkeiten den geschätzten Wert des Unternehmens immer noch um mehrere Millionen Euro übersteigen. Unter diesen Rahmenbedingungen scheint es ausgeschlossen, eine marktwirtschaftliche Lösung für Heckler & Koch zu finden. Denkbar wäre allein ein strategischer Investor, der bereit ist, die hohen Kosten einer Übernahme zu tragen, weil er sich von der Übernahme einen Markt- oder Innovationsvorteil erhofft, der sich sicher nicht kurzfristig, vielleicht aber in langer Sicht rentieren wird. Nur scheint ein solcher Käufer derzeit nicht auffindbar.
Potentiell in Frage kämen lediglich die derzeitigen Konkurrenten von Heckler & Koch. Die zur britischen BAE Systems gehörende Firma Royal Ordnance scheint dabei von vornherein auszuscheiden, da dieser Hersteller erst im Jahr 2002 seine Beteiligung an Heckler & Koch verkauft hat. Auch eine rein deutsche Lösung – etwa mit dem Ulmer Schusswaffen-Hersteller Walther – scheint wenig wahrscheinlich, da dadurch eine kartellrechtlich schwierige Situation auf dem deutschen Waffenmarkt für Polizei- und Dienstpistolen verursacht würde. Ähnlich unwahrscheinlich scheint ein Zusammengehen mit der österreichischen Firma Glock oder dem italienischen Beretta-Konzern. In beiden Fällen sind die Produktpaletten und Tätigkeitsbereiche zu weit auseinander, als dass sinnvolle Synergieeffekte erzielt werden könnten. Auch die Firmen Steyr Mannlicher aus Österreich und SIG Arms sowie Brügger & Thomet aus der Schweiz scheiden eigentlich aus, da diese Unternehmen wesentlich kleiner sind als Heckler & Koch und eine entsprechende Übernahme wirtschaftlich kaum überleben könnten. Bliebe als eine naheliegende Option der belgische Staatskonzern FN Herstal. – Doch warum FN Herstal die mit dem Erwerb von Heckler & Koch verbundenen Kosten tragen sollte, ist nicht einfach zu erklären. Naheliegender schiene es aus Sicht dieses Rüstungsunternehmens wohl einfach, darauf zu vertrauen, dass eine Insolvenz von Heckler & Koch zu einer Marktbereinigung führen würde, durch die FN Herstal künftig auch auf dem deutschen Behördenmarkt vereinfacht zum Zuge käme.
So wird am Ende wohl am ehesten eine Investoren-Gruppe einspringen, die aus den bisherigen Investoren von Heckler & Koch besteht:aus dem Impuls heraus, die eigenen Verluste dadurch zu verringern, dass das Unternehmen eben nicht dem Bankrott preisgegeben, sondern mehr oder weniger saniert wird, um es dann zum nächstmöglichen Zeitpunkt meistbietend zu verkaufen. Friedensethisch erscheint dies als das Worst–case-Szenario. Denn in diesem Fall bestünde die Gefahr, dass die Firma mindestens in Teilen ins Ausland verlagert würde, wodurch der deutsche Gesetzgeber seinen Einfluss auf mögliche Exportgeschäfte verlieren würde.
Letztlich ist es wohl vorrangig Aufgabe der Bundesregierung, eine solche Entwicklung zu stoppen. Ein Verkauf von Heckler & Koch an einen ausländischen Investor – wie z. B. das in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Staatsunternehmen Caracal (siehe dazu: einen Hintergrundartikel in diesem Newsletter) – könnte im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes (Art. 7 Abs. 2 Ziff. 5) untersagt werden. Ob dies geschieht, steht jedoch im alleinigen Ermessen der politisch Verantwortlichen.
Nur bedingt einsatzfähig? – Waffen von Heckler & Koch in der Kritik
Bereits Anfang Februar wurde bekannt, dass die von der Bundeswehr als P8 geführte halbautomatische Pistole von Heckler & Koch schneller als vermutet verschleißt. Wie der Reutlinger Generalanzeiger berichtet, seien deshalb ungeplante Nachbestellungen der Waffe nötig geworden bzw. das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) der Bundeswehr habe generell beschlossen, die P8 auszumustern und stattdessen künftig die P30 von Heckler & Koch zu verwenden. Anfang April hat nun der Spiegel berichtet, interne Bundeswehr-Untersuchungen hätten ergeben, der Lauf des Schnellfeuergewehrs G36 würde bei schnellen Schussfolgen unerwartet hoch erhitzt, wodurch sich die Treffgenauigkeit des Gewehrs auf Schussdistanzen dramatisch verschlechtern würde.
Beide Berichte zusammengenommen legen den Verdacht nahe, die von Heckler & Koch produzierten Waffen würden schon im Kasernen-Alltag versagen. Wie also erst unter Gefechtsbedingungen?
Leider, so könnte man versucht sein zu sagen, verhält es sich aber wahrscheinlich genau anders herum. Während die Waffen des deutschen Rüstungsunternehmens auf den Schlachtfeldern dieser Welt ihre Funktion erfüllen und Menschen töten, haben die mit der Pflege und Wartung betrauten „Waffen- und Gerätewarte“ der Bundeswehr ein Problem mit ihren internen Normen erkannt und formuliert, dass sich so im Dienstalltag wohl nicht stellt. Die Pistole P8 dürfte im Regelfall überhaupt nicht zum Einsatz gelangen, da sie wenn überhaupt als Ersatz- und Selbstverteidigungswaffe verwendet werden dürfte. – Doch auch bzw. selbst in solchen Fällen werden die Soldaten mittlerweile angewiesen, in solchen Einsatzszenarien und auf Schussdistanzen von 10 m – 15 m eher das vollautomatische G36 im Kaliber 5,56 NATO zu verwenden als die halbautomatische P8 im Kaliber 9 x 19 mm. Wenn überhaupt, dann dürfte sich der Verschleiß also auf dem heimischen Schießstand ereignen, nicht aber im Gefecht.
Ähnliches gilt für das G36. Wenn die Lauferhitzung tatsächlich nur Einsatzdistanzen ab 300 m betrifft, dann stellt sich das formulierte „Problem“ im Einsatz wohl kaum, da die Schussdistanzen dort eher im Bereich von 50 m – 100 m liegen als darüber. Sollte ein Gegner wirklich noch 300 m entfernt sein und seine Liquidierung angestrebt werden, dann dürfte hierfür entweder ein Scharfschütze zum Einsatz gelangen oder aber ein Maschinengewehr, dessen Lauf grundsätzlich auf höhere Schusskadenzen hin konzipiert ist. So überrascht es nicht, dass die laut gewordene Kritik an den HK-Waffen diesmal nicht als Beschwerde von Einsatztruppen laut geworden ist, sondern in internen Untersuchungen formuliert wurde. Leider, so könnte man sagen, wird dies wohl nicht zu einem Auftragseinbruch bei Heckler & Koch führen, sondern allenfalls die Anpassung des zwischen Bundeswehr und Waffenhersteller vereinbarten Pflichtenheftes nach sich ziehen.
Muss Rüstung profitabel sein? – Der „Fall“ Caracal
Bereits Anfang 2008 wurde diese Frage im DAKS-Newsletter in einem Hintergrundartikel über die Geschäftspolitik von Caracal formuliert. Damals war das in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Rüstungsunternehmen dadurch aufgefallen, dass es den Suhler Kleinwaffenhersteller „Merkel Jagd- und Sportwaffen“ aufgekauft hatte. Vier Jahre sind seitdem vergangen und viel ist passiert.
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben die im Auftrag von Caracal entwickelte halbautomatische Pistole in Armee und Polizei eingeführt. Im Golfstaat Bahrain, der ebenfalls 5000 Exemplare der Waffe importiert hat, wurden die Waffen bei der Niederschlagung des „Arabischen Frühlings“ eingesetzt. Jordanien soll ebenfalls entsprechende Waffen erhalten haben. Seit Anfang 2011 wird die Pistole nun auch in Deutschland hergestellt und verkauft: im Rahmen der von Caracal initiierten Produktionsgemeinschaft „Suhl Arms Alliance“ im thüringischen Suhl. Und der Expansionskurs des staatlich kontrollierten Unternehmens geht weiter.
Im Rahmen der internationalen Waffenmesse IDEX 2011 wurde bekannt, dass der von Vlad Lobaev geführte, russische Kleinwaffenhersteller „Tsar-Canon“, in die Caracal-Muttergesellschaft Tawazun bzw. die neu gegründete Tochtergesellschaft Tawazun Advanced Defense Systems (TADS) integriert worden ist. Zwei Dinge sind an dieser Entwicklung bemerkenswert:
- Das arabische Rüstungsunternehmen Caracal wagt sich mit der Produktoffensive für seine Pistole auf den an sich abgeschotteten und begrenzten europäischen und deutschen Markt für Dienst- und Behördenwaffen und tritt damit in eine direkte Konkurrenz zu etablierten europäischen Herstellern wie Walther, Heckler & Koch, FN Herstal und Beretta.
- Die Wachstumsstrategie, die Caracal verfolgt, beschränkt sich offensichtlich nicht nur auf Absatz und Produktion, sondern auch auf eine Ausweitung der Produktpalette. Nach der erfolgreichen Entwicklung und Markteinführung einer halbautomatischen Pistole plant das Rüstungsunternehmen nun die Entwicklung eines eigenen Scharfschützengewehrs für weite Schussdistanzen. Es scheint wahrscheinlich, dass diesen Bemühungen der Wunsch folgen wird, auch in den Markt für vollautomatische Waffen, wie Maschinenpistolen, Schnellfeuergewehre und Maschinengewehre einzusteigen.
Diese Entwicklung ist in hohem Maße besorgniserregend. Anders als im Fall der Kleinwaffenproduktion in Saudi-Arabien muss Caracal nicht einmal formal Rücksicht auf mögliche Lizenzbestimmungen nehmen, sollte es seine Waffen exportieren wollen. Caracal darf sich deshalb wohl zurecht als der erste wirkliche Kleinwaffenhersteller in der Golfregion bezeichnen. Wie bereits im Beitrag aus dem Jahr 2008 dargestellt, war diese Entwicklung nur durch die aktive Unterstützung der Bundesregierung möglich, die den Verkauf von „Merkel Jagd- und Sportwaffen“ an Caracal erlaubt hat und damit faktisch die Weitergabe von Herstellungserfahrung in die Vereinigten Arabischen Emirate gebilligt hat. Eine Realität, die in hohem Maße unbefriedigend ist und alle Beteuerungen relativiert, die Bundesregierung würde die Weitergabe von Herstellungs-Technik für die Produktion von Kleinwaffen restriktiv gestalten.
Steigende Waffenlieferungen nach Syrien
Weiterhin ungeklärt sind Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen, dass die so genannten syrischen Rebellen Foltermethoden anwenden und Hinrichtungen durchführen würden. Berichte gab es in verschiedenen Medien, u. a. beim Spiegel. Währenddessen rufen die Truppen, die gegen die syrischen Streitkräfte kämpfen, nach weiteren Waffen und Munition. Nun sollen sie von einigen Golfstaaten insgesamt 100 Millionen Dollar erhalten, wie Ulrike Putz berichtete. Um das Geld bzw. die gelieferten Waffen werden sich wohl mehrere Gruppierungen streiten. Unklar ist dabei, wo diese Waffen beschafft werden (vermutet wird der lokale Schwarzmarkt), wer wie viel bezahlt und um welche Waffentypen es sich handeln wird. Kleinwaffen werden mit Garantie darunter sein, möglicherweise auch von Heckler & Koch, da verschiedene Staaten der Region, wie etwa der Libanon, über solche verfügen. Die saudische Regierung erhielt sogar die Fertigungskapazität für G36-Gewehre. Derweil wird vermutet, dass auch der Iran Kriegsmaterial und Militärberater liefert – an das Regime Assad. Nicht zu vergessen: Der Iran stellt seit Jahrzehnten HK-Waffen her und exportierte sie in Massen.
taz: Mexikanische Polizei tötet mit G36-Gewehren
Wolf-Dieter Vogel berichtete am 23. März in der taz, dass mexikanische Polizeikräfte am 12. Dezember 2011 zwei protestierende StudentInnen erschossen haben sollen – mit G36-Gewehren. Getötet wurden die Studierenden in Chilpancingo de los Bravo, der Landeshauptstadt des Bundesstaates Guerrero, also in einem der Bundesstaaten, in die keine HK-Waffen geliefert hätten werden dürfen. In dem Artikel mit der Überschrift „Tote in Mexiko, Profite in Oberndorf“ schreibt Vogel weiter, dass eine Person, die mit den Ermittlungen vertraut sei, bestätigt habe, dass Polizisten bei der Aktion G36-Gewehre getragen hätten.
Zu kritisieren ist die Reaktion von Markus Löning (FDP), dem Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Regierung: Er schiebt alle Verantwortung auf die Firma. Als ob eine Bundesregierung nicht wissen müsste, mit wem ihr größter Hersteller von militärischen Schusswaffen Geschäfte macht – und sich notfalls einmischen müsste. Noch empörender ist die Aussage von Heckler & Koch. Obwohl es bereits Belege geben soll, dass lokale „Sicherheitskräfte“ eingesetzt wurden, die das deutsche Gewehr gar nicht haben dürften, behauptet die PressesprecherinMartina Tydecks, dass es sich um Bundespolizei gehandelt habe. Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International, wies angesichts dieses Falles darauf hin, dass ein kommender „Arms Trade Treaty“ eine Endverbleibskontrolle enthalten müsse. Mehr zur kürzlich gestarteten Kampagne „Hände hoch für Waffenkontrolle“ gibt es bei Amnesty International.
Waffen gelangen aber nicht nur aus europäischen Ländern nach Mexiko. Gerade der illegale Handel über die US-Grenze floriert. Mexikos Präsident Calderón forderte vor kurzem, dass keine Schnellfeuergewehre mehr ins Land verkauft werden sollten. Dafür allerdings müssten die USA ihre Waffen-Politik ändern. Mehrere zehntausend Menschen wurden getötet, seit die mexikanische Regierung den bewaffneten Kampf gegen Drogenbosse (und Zivilisten) begonnen hat: sicher auch mit G3-Gewehren, die in Mexiko im Einsatz sind, oder mit dem FX-05, das dem G36 sehr ähnelt, und mit anderen HK-Waffen, die aus den USA eingeschmuggelt oder geliefert werden. Eventuell ist darunter auch das in den USA hergestellte Gewehr HK416, das „praktischerweise“ das gleiche Kaliber wie das G36 hat.
Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang ein aktueller Text von Peter Clausing (Informationsstelle Militarisierung e. V.). In „Polizeiabkommen als Tauschwährung im Rüstungsexportschacher? Mexikos Regierung im Genuss der ‚Unschuldsvermutung‘“ beschreibt er, dass die deutsche Regierung bei der mexikanischen Menschenrechtspolitik gern kritiklos bleibt, wenn im Gegenzug deutsche Firmen (aus den Bereichen Rüstungsgüter, Sicherheitstechnologie sowie „Green Economy“) Zugang zum mexikanischen Markt erhalten würden. Das ist ein Aspekt, der für die Untersuchung der Waffengeschäfte von Heckler & Koch wichtig scheint.
„Aktion Aufschrei“: Aktivitäten und Informationen der Kampagne
In dieser Rubrik weisen wir auf die Veranstaltungen, die von Organisationen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ durchgeführt werden, und auf interessante Medien-Artikel hin. Aktuelle und ausführliche Informationen (auch zu den Forderungen, Inhalten und Strukturen des Bündnisses) finden sich auf der Internetseite der „Aktion Aufschrei“: www.aufschrei-waffenhandel.de
Aktuelle SIPRI-Zahlen zum internationalen Rüstungshandel: Reaktion von „Aktion Aufschrei“
Am 19. März hatte das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI einen Bericht vorgelegt, der den Boom in der weltweiten Rüstungsbranche dokumentiert. Besonders bei asiatischen Staaten (z. B. Indien, Pakistan und Singapur) sei der „Bedarf“ erheblich gestiegen. An diesen Geschäften sind natürlich auch deutsche Firmen beteiligt. In einer Medien-Mitteilung am 19.03.2012 wiesen die SprecherInnen der Kampagne auf die unverantwortliche Weise hin, in der die Bundesregierung mit ihren Waffenlieferungen das weltweite konventionelle Wettrüsten anheize. Christine Hoffmann (Pax Christi) sagte, die Regierung Merkel konterkariere die Bemühungen der Vereinten Nationen, den Waffenhandel mit einem Waffenhandelsvertrag einzuschränken. Es sei höchste Zeit für ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern. Ein Pressespiegel zu der Medienmitteilung findet sich auf der Internetseite der „Aktion Aufschrei“.
Forschung zu Staat und Rüstung
Drei neue Texte befassen sich mit Rüstungsexporten und staatlichen Akteuren: Dominic Kloos (Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar) weist in einem zwölfseitigen Diskussionsbeitrag darauf hin, wie wichtig eine kapitalismuskritische Orientierung innerhalb der „Aktion Aufschrei“ ist, „denn auch die Problematik der Rüstungsexporte sollte im Kontext der Krise des Kapitalismus gesehen werden.“
Im neuesten Waffenexport-Telegramm aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (DIE LINKE) wird auf ein Arbeitspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik verwiesen. Es trägt den Titel „Kein Heil im Export“ und darin vertreten die Autoren Marcel Dickow und Detlef Buch – sehr wirtschaftsfreundlich! – die These, dass die Rüstungsindustrie nicht auf Exporte setzen sollte, sondern auf „Konsolidierung, Gemeinsamkeit und Koordinierung“, wie es in dem Text heißt.
Viel besser zu gebrauchen ist da schon eine neue Studie von IMI (Informationsstelle Militarisierung e. V.). Der Autor Jürgen Wagner beschreibt in der Broschüre „Die EU als Rüstungstreiber. Aufrüstungsdruck, Kriegskassen und ein Militärisch-Industrieller Komplex für die Weltmacht EUropa“ die „machtpolitisch-wirtschaftlichen Triebfedern hinter der europäischen Expansionspolitik“ sowie die „Herausbildung eines Europäischen Militärisch-Industriellen Komplexes“. Immer mehr militärrelevante Ausgaben, so Wagner, würden im EU-Rahmen in andere Haushalte verschoben, wodurch immer höhere versteckte Rüstungsausgaben entstünden. Diese Broschüre ist in Kooperation mit der EU-Abgeordneten Sabine Lösing (DIE LINKE, GUE/NGL) entstanden und kann auch als Printversion bestellt werden (kostenlos). Bestellungen per E-Mail möglich: sabine.loesing@europarl.europa.eu oder schriftlich: Sabine Lösing, MEP (z. H. Arne Brix), Verbindungsbüro Europäisches Parlament / Europabüro, Unter den Linden 50, 10178 Berlin
SPD: Presseerklärung zu Rüstungsexporten
Am 28. März veröffentlichte die SPD-Bundestagsfraktion eine Presseerklärung, in der sie Transparenz und eine stärkere parlamentarische Beteiligung bei Rüstungslieferungen forderte. Unter dem Label „AG Wirtschaft und Technologie” heißt es dort beispielsweise: „Der überproportional gestiegene deutsche Anteil am weltweiten Waffenhandel ist besorgniserregend.“ Und weiter: „Mit einem parlamentarischen Gremium und zeitnahen Veröffentlichungspflichten will die SPD-Bundestagsfraktion die gegenwärtig ausufernden Rüstungsexporte in den Griff bekommen.“ Als bisher einzige Fraktion habe die sozialdemokratische Partei einen praktikablen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Und schließlich: „Schwarz-Gelb weicht die restriktive Tradition unserer Rüstungsexportpolitik immer mehr auf.“ Wer noch mehr wissen will, kann sich hier informieren. Wer sich noch gut an die Steigerung der Rüstungsexporte unter Rot-Grün erinnern kann, sollte das auch tun! Der Wahlkampf 2013 naht.
Neue Mitglieder der „Aktion Aufschrei“
Seit kurzem sind auch die Kurt Tucholsky-Gesellschaft e.V., das Darmstädter Signal, die Arbeitsstelle kokon (Arbeitsstelle für konstruktive Konfliktbearbeitung und Kriegsdienstverweigerung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern) und das Ökumenische Netz in Deutschland (ÖNiD) neue UnterstützerInnen der Kampagne für ein Rüstungsexportverbot. Ein neues Mitglied ist auch der Diözesanrat Rottenburg-Stuttgart, der die Bundesregierung laut Pressemitteilung auffordert, sich vorrangig für eine zivile Krisenprävention zu engagieren und Rüstungsexport-Entscheidungen „nicht vorrangig nach wirtschaftspolitischen oder Bündnisinteressen“ zu treffen, sondern Kriterien des Menschenrechts und der Entwicklungspolitik zu berücksichtigen.