Nach Jahrelangen intensiven Vorbereitungen und Verhandlungen die sich einen Monat lang hinzogen, ist die UN-Konferenz zur Ausarbeitung eines weltweiten Arms-Trade Treaty gescheitert. Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.) berichtet aus New York.
Gleichzeitig ist festzustellen, dass die geltenden und praktizierten Methoden zur Markierung von Schusswaffen, wie zur Erhebung von Statistischem Material zur Dokumentation von Rüstungsexporten in Deutschland höchst fragwürdig sind. – Zu beiden Aspekten Beiträge im aktuellen Newsletter.
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Arms Trade Treaty: Konferenz gescheitert
(Kurzbericht)
Von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)
Die vierwöchige Verhandlungskonferenz zu einem globalen Abkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Waffen (Arms Trade Treaty, kurz: ATT) ist am 27. Juli ohne Einigung auf ein Vertragsdokument zu Ende gegangen. Bis zuletzt wurde bei den Vereinten Nationen in New York hart darum gerungen. Ein Erfolg schien bis kurz vor Ende möglich, doch eine Erklärung der USA am letzten Verhandlungstag, es bestünde zu wenig Zeit für eine gründliche Prüfung und weitere Verbesserung des letzten Textentwurfes, leitete unerwartet die Wende ein. Als sich kurz darauf Russland, Kuba, Nordkorea und Venezuela dieser Kritik anschlossen, war klar, dass der für eine Beschlussfassung erforderliche Konsens nicht mehr hergestellt werden konnte.
ATT-Prozess soll weitergehen
Eine Gruppe von mehr als 90 Staaten, darunter auch alle EU-Mitglieder, bedauerten in einem gemeinsamen Konferenzstatement das Scheitern, kündigte jedoch an, sich für eine Weiterführung des ATT-Prozesses einsetzen zu wollen. Die USA befürworteten am 28. Juli in einer Pressemitteilung ein UN-Mandat für eine Weiterführung der Verhandlungen im nächsten Jahr, und zwar auf der Basis des letzten Entwurfstextes und weiterhin auf Konsensbasis. Bundesaußenminister Westerwelle sprach sich gegenüber der Presse für einen möglichst raschen Anlauf für neue Verhandlungen aus.
Vertreter/innen von Oxfam, Amnesty International und des Control-Arms-Sekretariats kritisierten in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Verweigerungshaltung der USA und anderer Staaten und äußerten ihre Überzeugung, es sei jetzt nicht mehr die Frage ob, sondern nur noch wann ein Vertrag zustande kommen würde.
Noch erscheint unklar, wann, in welchem Format und auf welcher Grundlage die nächste Stufe der ATT-Verhandlungen beginnen könnte. Vieles spricht dafür, dass der letzte Entwurfstext für den Vertrag vom 27. Juli 2012 die inhaltliche Grundlage bilden wird. Angesichts der teils gravierenden Mängel und Lücken in diesem Text werden ATT-unterstützende Regierungen und Nichtregierungsorganisationen jedoch wohl noch eine Menge Arbeit und Energie investieren müssen, bis eines Tages hoffentlich ein Kontrollabkommen vorliegt, das Menschen weltweit besser vor den Folgen unverantwortlicher Waffenlieferungen schützen wird.
(Ein ausführlicherer Bericht zur ATT-Verhandlungskonferenz folgt.)
KONTRASTE: Bundesregierung unehrlich bei Waffen-Markierung
Das ARD-Magazin Kontraste berichtete am 19. Juli, dass die Vorschriften zur Markierung von Schusswaffen für Militär nicht ausreichend seien. Die deutsche Regierung habe ein Verfahren zugelassen, das sogar schlechter als ein früheres sei. Das Präge- und Stanzverfahren habe es auch nach einem Herausfräsen von Seriennummern noch zugelassen, in tieferen Schichten die wichtigen Daten zu Herkunft und Hersteller zu finden. Heute würde meist nur noch mit einem Laser gearbeitet, was den illegalen Waffenhändlern leichtes Spiel ermögliche. MdB Jan van Aken sieht darin „System“: Die Bundesregierung wolle mit Hilfe des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) illegale Waffenexporte, wie etwa nach Libyen, Georgien, Mexiko oder Indien decken. (Diese Länder sind zumindest heute als Empfänger von illegalen Lieferungen im Gespräch.)
Es mag nicht den juristischen Grundsätzen entsprechen, aber wenn Gewehre der Firma Heckler & Koch in einem Krisengebiet oder auf einem Kriegsschauplatz gefunden werden, muss es Pflicht der Waffenfirma sein, die Herkunft dieser Waffen zu klären. Es handelt sich schließlich um automatische Schusswaffen, die für die Tötung von Menschen konstruiert sind – nicht um Obst oder Kugelschreiber. Dass die Firma hier keine deutlichen Maßnahmen zeigt oder die Exporte von sich aus bis zur Klärung der G36-Lieferungen in die betreffenden Länder aussetzt, zeigt, wie unmoralisch die Firmenleitung handelt. Und weiter handeln wird.
Die Chance, dass die deutschen Abgeordneten das KWKG entsprechen ändern, ist gering. Denn damit würden sie dem größten europäischen Hersteller von Kriegsgewehren die Möglichkeit nehmen, auch in so genannte verbotene Länder und Kriege zu liefern. Und das wäre ein Wirtschaftsnachteil, der ihnen von der Waffenlobby im Wahlkampf heimgezahlt würde. In unser aller Namen werden also weiterhin Massenvernichtungswaffen an alle verkauft, die zahlen können…
BICC-Jahresbericht: Kleinwaffen bleiben ein Thema
Im Juli ist der neue Jahresbericht des BICC (Bonn International Center for Conversion) erschienen. In den Projektberichten werden unter anderem die sichere Lagerung von Kleinwaffen und Munition im Südsudan, eine mögliche neue Bedrohung durch MANPADS (man-portable air-defence systems) und aktuelle Themen der Internetseite www.ruestungsexport.info besprochen.
Aus Kleinwaffenperspektive besonders interessant ist das Projekt „Interaktive Datenbank als neues Instrument zur Verifikation und Kontrolle von Kleinwaffen“ (S. 20-21): Seit März dieses Jahres, so schreibt Projektleiter Lars Wirkus, besteht eine vom Auswärtigen Amt finanziell geförderte Kooperation mit dem „Verifikationszentrum der Bundeswehr“ (ZVBw), in der ein Informationsportal zu Kleinwaffen geschaffen wird. Es handelt sich dabei um „eine webbasierte Datenbank für die Praxis“, die „Klassifikation, Eigenschaften und globale Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen“ umfassen soll. Hier soll man erfahren können, wie man die verschiedenen Kleinen und Leichten Waffen unterscheidet und welche Waffen wo hergestellt werden.
Freundlicher Vorschlag für die Recherche: illegale G36-Exporte nach Georgien, Mexiko und Libyen. Diese Waffen kennt die Bundeswehr gut und sollte dabei helfen herauszufinden, wo und wann sie zum tödlichen Einsatz gegen Zivilisten kommen könnten. Als Alternative: Welche Waffen werden nach einem Rückzug aus Afghanistan dort von der Bundeswehr zurückgelassen? Oder: Welche Waffen setzt das KSK bei seinen illegalen Aktionen ein? Oder auch: Setzen die saudischen Truppen auch das G36 ein, wenn sie innerhalb oder außerhalb von Saudi-Arabien „die Ordnung aufrecht erhalten“?
Rüstungsatlas Baden-Württemberg erscheint in der zweiten Augusthälfte
Die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) und die DFG-VK Baden-Württemberg werden demnächst einen Rüstungsatlas für Baden-Württemberg herausgeben. Die 72 Seiten starke Publikation mit zahlreichen Karten und Schaubildern informiert über die Rüstungsstandorte, Militäreinrichtungen und Forschungsinstitutionen. Mit diesen Informationen soll die lokale Kritik vorangebracht werden.
Der Preis für ein Einzelexemplar wird 3,50 Euro sein (zuzüglich 85 Cent Porto), ab zehn Exemplaren kostet ein Atlas 3 Euro zuzüglich Porto.
Weitere Infos gibt es bei IMI (ruestungsatlas@imi-online.de) oder bei der DFG-VK (ba-wue@dfg-vk.de). Andreas Seifert (IMI / DFG-VK Tübingen) wird den Rüstungsatlas im Rahmen von „Krieg beginnt hier – im Ländle“ (1.-3. September) am 2. September in der Jugendherberge Villingen vorstellen.
Waffenhandel im Spiegel der Rüstungsexportstatistik
Waffenhandel ist ein Thema, über das man eigentlich überhaupt nicht diskutieren muss, weil – fast – jeder dagegen ist. In der letzten bundesweiten, repräsentativen Emnid-Umfrage (aus dem Jahr 2011) zu diesem Thema antworteten auf die Frage „Sollte Deutschland Ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen?“ 78 % der Befragten mit Nein. Gleichzeitig ist Waffenhandel aber auch ein Thema, über das man überhaupt nicht sprechen kann, denn es gibt keinerlei aussagekräftige Daten und Materialien, die man heranziehen könnte, um darstellen zu können, worum es da eigentlich geht. Es stimmt: Es gibt eine ganze Reihe von offiziellen Dokumenten, die für sich in Anspruch nehmen, Waffenhandel darzustellen. Für Deutschland ist das insbesondere der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung – dazu gleich mehr – und auf internationaler Ebene z. B. das so genannte „Waffenregister“ der Vereinten Nationen, in das eingetragen wird, welche Waffensysteme von wem an wen geliefert wurden. Die Teilnahme an diesem Register ist allerdings freiwillig und nicht einmal die UN selbst behauptet, dass die von ihr veröffentlichten Zahlen stimmen. Neben diesen staatlichen Institutionen gibt es noch eine ganze Reihe von Organisationen und Initiativen, die bemüht sind, Licht ins Dunkel zu bringen und die aus wissenschaftlichem oder dezidiert politischem Interesse sich mit dem Thema Waffenhandel befassen. Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) ist sicherlich eine der bekannteren NGO in diesem Feld und das von ihm herausgegebene SIPRI Yearbook mit mehr oder weniger detaillierten Angaben über Waffenhandel in verschiedenen Facetten gehört zu den etablierten Standardwerken in diesem Feld.
Liste der 20 wichtigsten Exportnationen von Rüstungsgütern
im Zeitraum 2008 – 2011 (laut SIPRI)
| Rang | Land | Weltmarktanteil |
| 1 | USA | 30 % |
| 2 | Russland | 24 % |
| 3 | Deutschland | 9 % |
| 4 | Frankreich | 8 % |
| 5 | Großbritannien | 4 % |
| 6 | China | 4 % |
| 7 | Spanien | 3 % |
| 8 | Niederlande | 3 % |
| 9 | Italien | 3 % |
| 10 | Israel | 2 % |
| 11 | Schweden | 2 % |
| 12 | Ukraine | 2 % |
| 13 | Schweiz | 1 % |
| 14 | Kanada | 1 % |
| 15 | Südkorea | 1 % |
| 16 | Südafrika | 1 % |
| 17 | Belgien | 1 % |
| 18 | Norwegen | 1 % |
| 19 | Weißrussland | 1 % |
| 20 | Brasilien | 1 % |
Laut Angaben von SIPRI soll Deutschland eines der Länder sein, die im Handel mit Waffen weltweit führend tätig sind. Und zwischen 2007 und 2011 soll die exportorientierte deutsche Rüstungsindustrie einen Weltmarktanteil von mehr oder weniger 9 % am Weltrüstungsmarkt erreicht haben, wodurch Deutschland – hinter den USA und Russland – der drittwichtigste Produzent und Verkäufer von Waffen gewesen ist. Damit jedoch nicht genug: Wenn man sich das Ranking genauer anschaut, dann mag Deutschland als Nationalstaat zwar von einigem Gewicht auf dem Rüstungsmarkt gewesen sein, damit ist es auf europäischer Ebene jedoch nicht allein. Unter den 20 bedeutendsten Exportnationen finden sich nicht weniger als acht EU-Mitgliedsstaaten, die – laut den Angaben von SIPRI – gemeinsam auf einen Weltmarktanteil von knapp 33 % kommen. Nicht etwa die USA oder Russland, sondern die EU wäre demnach in absoluten Zahlen Weltmarktführer in Sachen Rüstungsexport.
Das Problem an dieser Darstellung: Sie ist nicht falsch, sie ist aber deshalb noch lange nicht richtig. An SIPRI liegt das allerdings nicht, denn dort wird ausschließlich offizielles Datenmaterial
analysiert. Soll heißen: SIPRI wertet lediglich die von den jeweiligen Regierungen veröffentlichten
nationalen Exportstatistiken aus und zieht daraus statistische Schlüsse. Für Fehler kann diese Einrichtung demnach nur bedingt verantwortlich gemacht werden. Einer dieser „Fehler“ oder Ungenauigkeiten betrifft die Stellung von China. Laut Darstellung von SIPRI kommt es „lediglich“ auf Rang 6 der Rangliste. Die USA haben wiederholt darauf hingewiesen, dass ihren Erkenntnissen und Analysen zufolge China ein wesentlich wichtigerer Rüstungsexporteur sei, aber unzutreffende Statistiken publiziere, um die tatsächliche Bedeutung Chinas in diesem Bereich herunterzuspielen und die Leistungsfähigkeit der chinesischen Rüstungsindustrie zu verschleiern. – Grundsätzlich ist das sicherlich möglich und mag richtig sein oder auch nicht, das eigentliche Problem mit den Zahlen von SIPRI und damit verbunden mit allen offiziellen Statistiken zum Thema Rüstungsexport zeigt sich jedoch erst dann, wenn man die wichtigsten Exporteure mit der Liste der wichtigsten Importeure von Waffen vergleicht.
Liste der 20 wichtigsten Importnationen von Rüstungsgütern
im Zeitraum 2007 – 2011 (laut SIPRI)
| Rang | Land | Weltmarktanteil |
| 1 | Indien | 10 % |
| 2 | Südkorea | 6 % |
| 3 | Pakistan | 5 % |
| 4 | China | 5 % |
| 5 | Singapur | 4 % |
| 6 | Australien | 4 % |
| 7 | Algerien | 4 % |
| 8 | USA | 3 % |
| 9 | Vereinigte Arabische Emirate | 3 % |
| 10 | Griechenland | 3 % |
| 11 | Saudi-Arabien | 3 % |
| 12 | Türkei | 3 % |
| 13 | Malaysia | 2 % |
| 14 | Großbritannien | 2 % |
| 15 | Venezuela | 2 % |
| 16 | Norwegen | 2 % |
| 17 | Ägypten | 2 % |
| 18 | Chile | 2 % |
| 19 | Irak | 2 % |
| 20 | Japan | 2 % |
Ausweislich dieses Rankings wären eine ganze Reihe der wichtigsten Exportnationen nicht nur Verkäufer von Waffen, sondern würde gleichzeitig auch noch – bei ihrer Konkurrenz quasi – Waffen in erheblichem Umfang einkaufen. Was auf den ersten Blick abstrus klingt, klärt sich, wenn man versucht, die Logik von Rüstungsexportstatistiken nachzuvollziehen. Jedes Land tut so, als wäre es eine Insel und als bestünden nicht seit Jahrzehnten engste militärische und sicherheitspolitische Beziehungen zwischen einzelnen Ländern und Ländergruppen. Die USA, Südkorea und Großbritannien sind laut Darstellung von SIPRI gleichzeitig wichtige Käufer und Verkäufer von Waffen. Und das stimmt. Was nicht gesagt wird, ist jedoch, dass es in Gestalt der Firmen BAE Systems, Lockheed Martin und General Dynamics, zwischen den Rüstungsindustrien dieser drei Länder sehr enge Beziehungen gibt. Kampfflugzeuge wie die F-16 und die F-18 etwa werden nicht nur in den Armeen aller drei Länder verwendet, auch die Produktion der Waffensysteme findet sowohl in Großbritannien als auch in den USA und teils sogar in Südkorea statt. Und im Rahmen dieser Produktionen kommt es zu einem regen Austausch und Handel mit Waffenteilen. Da es sich bei diesen Geschäften formal um einen transnationalen Handel mit Rüstungsgütern – im Sinn der jeweiligen nationalen Vorschriften zum Rüstungsexport handelt – werden diese Geschäfte dann in den jeweiligen Exportstatistiken dokumentiert.
Die Rüstungsexportberichte werden damit jedoch letztlich verfälscht, denn was in diesem Fall zwischen den USA, Großbritannien und Südkorea passiert, ist ja eigentlich gar kein Waffenhandel, sondern steht zunächst „nur“ im Zusammenhang mit Rüstungsproduktion. Schaut man sich vor diesem Hintergrund noch einmal die Liste der 20 größten Waffenexportnationen an, so kommt plötzlich das ganze Ranking ins Wanken, denn natürlich pflegen insbesondere Deutschland, Frankreich, Spanien, die Niederlande, Italien und Belgien (also laut SIPRI weltweit die größten Waffenhändler) seit Jahrzehnten engste militärische und sicherheitspolitische Beziehungen. Mit dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS müsste dann eigentlich auch zumindest einer der Namen genannt werden, der auf rüstungsindustrieller Seite diese wechselseitigen Abhängigkeiten ergänzt. Das geschieht aber nicht. Und was auf diese Weise aus dem Blick gerät, ist, dass es auch in diesem Rahmen zu Rüstungsexportgeschäften in erheblichem Umfang kommt, die eigentlich keine Rüstungsexporte darstellen, sondern eher in den Kontext der Rüstungsproduktion fallen. Da das Prinzip, so zu tun, als wären die nationalen Volkswirtschaften Inseln in einem mehr oder weniger feindlichen Meer, auch noch innerhalb der EU und des europäischen Wirtschaftsraumes praktiziert wird, sind die in Europa veröffentlichten Rüstungsexportstatistiken allesamt in hohem Maße irreführend, da sie nicht nur den tatsächlich stattfindenden Waffenhandel dokumentieren, sondern zugleich auch die Rüstungsproduktion, für die Internationalität seit Jahrzehnten eine Realität ist. Damit wird Waffenhandel jedoch zu einem Thema, über das man überhaupt nicht sprechen kann, weil es faktisch überhaupt keine stichhaltigen Daten dazu gibt.
UN-Waffenregister: Deutschland übermittelt Exportzahlen für Kleinwaffen
Alle Rüstungsexportstatistiken lügen. Mal mehr, mal weniger. Weltweit gibt es nur eine einzige Statistik, der man – mehr oder weniger – vertrauen kann, da sie absolute Zahlen enthält. Das UN-Waffenregister. Bereits seit Mitte Juli 2012 sind auf der Website des Büros die absoluten Exportzahlen für genehmigte Kleinwaffen-Exporte abrufbar, die Deutschland übermittelt hat. Seitdem ist bekannt, dass Deutschland im Jahr 2011 z. B. den Export von Maschinenpistolen nach Hongkong (106 Stück), Indonesien (242 Stück), auf die Philippinen (25 Stück), nach Saudi-Arabien (1233 Stück) und Singapur (68 Stück) genehmigt hat. Hinzu kamen Schnellfeuergewehre nach Indonesien (102 Stück), in den Kosovo (900 Stück), nach Oman (48 Stück), auf die Philippinen (195 Stück), nach Saudi-Arabien (4213 Stück), Singapur (595 Stück) und in die Vereinigten Arabischen Emirate (16 Stück). Der Export von Leichten Maschinengewehren wurde z. B. nach Oman (10 Stück) genehmigt. Und nicht zu vergessen sind auch die Waffen zum Verschießen von Granaten, deren Export z. B. auf die Philippinen (25 Stück) und nach Singapur (23 Stück) erlaubt wurde. Und all das ist wie gesagt nur ein Ausschnitt. – Bleibt die Frage, warum die Bundesregierung auf UN-Ebene diese Daten übermittelt, in ihren eigenen Berichten aber gänzlich anders vorgeht und nur die Genehmigungen auflistet. Ein Grund könnte Imagepflege sein: Deutschland stellt sich international gern als restriktiver und transparenter Exporteur dar. Allerdings auf einer Ebene, die den Export bisher nicht gefährdet. Man kann vorausahnen, wie sich die Berichte verändern werden, sollte die UN-Ebene eines Tages Kontrollmöglichkeiten beinhalten.
Ökumenische Erklärung zur Rüstungsindustrie am Bodensee
von Fabian Sieber
Der Rahmen ist klar. – Der 15. Internationale Ökumenische Bodensee-Kirchentag fand vom 15.-17. Juni 2012 in Überlingen statt. Wie bei den „großen“, aber in der Regel nicht-ökumenischen Kirchen- bzw. Katholikentagen wurde auch hier ein buntes und umfangreiches Programm aus vielen Bereichen des christlichen Lebens geboten, das zahlreiche Teilnehmer und Besucher anlockte. Und rund 3000 Gäste kamen. Mit dabei: der Themenkomplex um Friede, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung. Mit dabei: ein runder Tisch zur Rüstungsindustrie am Bodensee. Und am Ende wurde eine Ökumenische Erklärung zur Rüstungsindustrie am Bodensee veröffentlicht, die sich, in zehn Thesen, um eine christliche Positionierung zur Realität der Rüstungsindustrie im Bodenseeraum bemüht.
Der Text ist komplex strukturiert – jedenfalls bin ich mir nicht sicher, wirklich alles verstanden zu haben – und der Inhalt ist dementsprechend schwer nachzuvollziehen. In den ersten beiden Thesen, so scheint es, werden die christlichen Grundlagen benannt, auf die sich die Unterzeichner der Erklärung berufen wollen.
So leiten sie aus dem Geschehen der Kreuzigung eine Pflicht zur Solidarität mit den Opfern von Gewalt ab (These 1). Aus dem dreifachen Amt Christi (König, Priester, Prophet) – eine Aussage, die in katholischer wie evangelischer Dogmatik seit jeher einen festen Platz hat – wird abgeleitet, dass auch an die Ortsgemeinden und Einzelchristen ein bleibender Auftrag gestellt ist, prophetische Kritik am herrschenden Zeitgeist zu üben (These 2).
In den Thesen 3 und 4 wird eine politische Vision formuliert, die in langer Sicht erreicht werden soll.
Namentlich sollen keine Waffen in Krisen- und Konfliktgebiete exportiert werden (These 3) und die Situation der Menschenrechte im Empfängerland soll bei einer Exportanfrage berücksichtigt werden (These 4). – Also alles, was in den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zum Rüstungsexport heute schon gefordert wird.
Die Thesen 5 und 6 rufen, in guter christlicher Tradition, zur Umkehr auf. Ein Mangel an Information wird konstatiert (These 5) und die Korrumpierbarkeit auch der christlichen Gemeinden wird kritisch festgestellt (These 6).
Es folgen zwei Thesen, die handlungsermutigend sein können. These 7 betont, dass – im Geist der Bergpredigt – im Hier und Heute eine andere Welt möglich ist. These 8 betont, dass die Frage, ob Waffen produziert und exportiert werden sollen, nichts ist, worüber Firmen in Eigenregie entscheiden können. Es ist vielmehr eine Frage, die von den verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren gemeinsam gestellt und beantwortet werden muss. Christliches Engagement ist demnach nicht nur notwendig, sondern liegt in der Logik des Systems.
Die beiden Schlussthesen schließlich formulieren konkrete Impulse, die real denkbar sind: den Rüstungsexportbericht der GKKE in den Gemeinden zu lesen und zu diskutieren (These 9) und das Thema Rüstungskonversion als Alternative zur bisherigen Waffenproduktion in den Raum der öffentlichen Diskussion einzubringen (These 10).
So weit, so gut. Bliebe die Frage, welcher Impuls von dieser Erklärung ausgeht. Wie er aufgegriffen werden und mit Leben gefüllt werden kann. Und an diesem Punkt wird es schwierig.
Natürlich ist es schön, wenn noch einmal gesagt wird, dass in Krisen- und Konfliktgebiete keine Waffen exportiert werden sollen und dass die Situation der Menschenrechte im Empfängerland beachtet werden soll, aber – wem nützt das? Und ist das eine tragfähige Vision? Es stimmt, dass die christlichen Kirchen am und um den Bodensee lange weggeschaut haben und sich nicht zum Thema Rüstungsproduktion und -export geäußert haben, aber genügt es als Reaktion auf dieses Versäumnis wirklich, sich zu informieren (These 5)? Geht es wirklich um Information und Wissen? Gibt es davon nicht schon genug? Ist nicht eher Erkenntnis und Bewusstsein dasjenige, was angestrebt werden müsste? – Orientierung also, die auch zu Handlungen befähigen kann, statt Information, durch die zunächst und vor allem die eigene Ohnmacht erkannt wird.
Ob die Erklärung toter Buchstabe bleibt oder zu einem gelebten, erfüllten Wort wird, hängt wahrscheinlich davon ab, ob es gelingen wird, die allgemeinen Forderungen und Impulse mit jenem Geist zu füllen, der in den grundlegenden Thesen (These 1 und 2) beschworen wird. Gelingt es nicht, kann die Ermutigung, die von der Bergpredigt ausgehen kann (These 7), individuell auch sehr schnell als eine Überforderung erlebt werden. Die Verantwortung, die die christlichen Gemeinden wahrnehmen dürfen (These 8) – kann sie dann ausgefüllt werden? Würde es genügen, den Rüstungsexportbericht der GKKE zu lesen (These 9), um sie verantwortet wahrnehmen zu können? Und wie sollte dann das Schlagwort der Konversion (These 10) mit Inhalt gefüllt werden?
Griechenland: weiterhin Rüstungsexporte aus Deutschland
Wie wir bereits im Februar berichteten (DAKS-Newsletter Februar 2012), sind die enormen Kürzungen im griechischen Sozialsystem und anderen staatlichen Bereichen nicht in einem vergleichbaren Maß auf den Militär- und Rüstungsbereich ausgedehnt worden. Nun berichtet auch der SPIEGEL darüber (Georgios Christidis: „Griechischer Militärhaushalt. Im Gleichschritt in den Bankrott“). In der schweizerischen Zeitschrift Neue Wege hatte Jo Lang im Mai in seiner Kolumne unter der Überschrift „Alltag in der Schweiz – Waffen für Griechenland“ über diese skandalöse Politik geschrieben, der Artikel findet sich bei der GSoA. Es wird Zeit, dass die jahrzehntelange Profitgier deutscher Rüstungskonzerne und die Doppelmoral deutscher Politiker ein Ende haben!