Rüstungsexportbericht als PDF (1 MB) auf der Seite des BMWi
Pressemitteilung von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!:
Berlin/Freiburg/Stuttgart, den 14. November 2012
Mitteilung an die Medien anlässlich der heutigen Vorstellung des Rüstungsexportberichts 2011 im Bundeskabinett
„Blendwerk auf Zeit: Jede exportierte Kriegswaffe bleibt eine zuviel“
„Bundesregierung macht sich mitschuldig am Einsatz deutscher Waffen“
Forderung nach Umkehr und Grundgesetzergänzung Artikel 26 (2)
„Mit dem neuen Rüstungsexportbericht wird der falsche Eindruck erweckt, das Blatt wende sich zum Besseren. Trotz geringerer Kriegswaffenexporte bleibt jede Kriegswaffe, die geliefert wird, eine zuviel“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Der schöne Schein trügt. Denn der letzte Rüstungsexportbericht vor der Bundestagswahl 2013 ist angesichts stark gestiegener Einzelausfuhrgenehmigungen, exorbitant hoher Kriegswaffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten und in Diktaturen sowie neuer milliardenschwerer Vertragsabschlüsse im Jahr 2012 allenfalls ein Blendwerk auf Zeit.“ Kampagnensprecher Grässlin verweist darauf, dass in diesem Jahr allein mit Algerien Vereinbarungen für neue Kriegswaffenlieferungen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro getroffen worden sind.
„Wer in gewaltigem Umfang Kriegswaffen in die Kriegs- und Krisenregion des Nahen und Mittleren Osten liefert, macht sich mitschuldig am Einsatz dieser Waffen“, bewertet Paul Russmann, Sprecher der Kampagne und der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben (ORL), die umfangreichen Kriegswaffenlieferungen an Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. „Beide Länder zählen mit Exportgenehmigungen in Höhe von 139,5 und 357 Millionen Euro erneut zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Kriegswaffen“, erklärt Russmann. „Gerade Gewehre und Kampfpanzer werden zur weiteren Unterdrückung der Demokratiebewegungen und religiöser Minderheiten eingesetzt. Auch deshalb muss die Bundesregierung die geplanten Exporte von Kampf- bzw. Spürpanzern an Saudi-Arabien, Katar, Algerien und Indonesien unbedingt unterbinden.“
„Wenn es stimmt, dass 42 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen für Exporte in Drittstaaten gingen, dann hat Deutschland 2011 zehn Prozent häufiger als 2010 entscheiden, Krisenherde in der Welt militärisch aufzurüsten. Ist das die neue außenpolitische Linie?“, fragt Christine Hoffmann, Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin. „Auch die massive Steigerung der Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern von 4,75 Milliarden Euro 2010 auf 5,41 Milliarden Euro 2011 weist in eine falsche Richtung“, kritisiert Hoffmann. „Wir fordern mit unserer Kampagne eine grundlegende Umkehr in der Rüstungsexportpolitik. Artikel 26 (2) des Grundgesetzes muss ergänzt werden: ‚Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.’“ Dies sei laut Hoffmann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum angestrebten Stopp des Waffenhandels.
Kontakt mit dem Kampagnensprechern:
Jürgen Grässlin, 0761-76 78 208 und 0170-611 37 59
Paul Russmann, 0711-60 83 96 und 0176-28 04 45 23
Christine Hoffmann, 030-200 76 78 0
Die im Sommer 2011 gegründete Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! ist das größte Netzwerk gegen Rüstungsexporte in der Geschichte Deutschlands. Am 22. November erhält die Kampagne den „Stuttgarter Friedenspreis 2012“.
Mitgliedsorganisationen im Trägerkreis und Aktionsbündnis siehe
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Traegerorganisationen.135.0.html
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitglieder-Aktionsbuendnis.68.0.html