Die Rüstungsexporte sind 2015 massiv angestiegen. Selbst an als problematisch geltende Länder wurden immer mehr Waffen geliefert. Sigmar Gabriel muss diesen sprunghaften Anstieg der Rüstungsexporte verantworten. Die schwarz-rote Regierung erteilte im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für Waffengeschäfte im Wert von 7,56 Milliarden Euro – nach 3,97 Milliarden Euro im Jahr 2014. Die Gesamtsumme für 2015 dürfte noch deutlich höher liegen, weil Gabriel am Freitag keine Zahlen für Sammelausfuhren im Rahmen von Rüstungskooperationen mit EU- und Nato-Partnern vorlegen konnte. Das wird erst mit der Vorlage des vollständigen Rüstungsexportberichts der Fall sein.
Der SPD-Chef war zum Start der großen Koalition mit dem Versprechen angetreten, deutlich strenger als Union und FDP sein zu wollen. Im Jahr 2014 war es ihm das gelungen. Gabriel räumte am Freitag ein, seine Halbzeitbilanz nach zwei Jahren weise „Licht und Schatten“ auf. Er macht die CDU/CDU/FDP-Regierung mindestens Mitschuld an den horrenden Zahlen, da diese eine groe Kampfpanzerlieferung an Katar eingefädelt hat. Dieses hätte er nicht widerrufen könen, da sonst bei dem 1,66-Milliarden-deal Schadenersatz für die Industrie fällig geworden. Die Union hielt nach Angaben aus Koalitionskreisen im Bundessicherheitsrat an der umstrittenen Katar-Genehmigung fest. Zusätzlich bekommt das Golf-Emirat deutsche Panzerhaubitzen.
nach den USA, Russland und China gilt Deutschland als viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Als Aktion Aufschrei fordern wir von der Bundesregierung seit langem einen generellen Stopp von Rüstungslieferungen. Nach Saudi-Arabien wurden 2015 Waffenausfuhren für insgesamt rund 270 Millionen Euro genehmigt.
Gabriel nannte es einen Erfolg das die Zahlen für die Genehmiung von Kleinwaffen Rückläufig sei. Deren Anteil an den Exportgenehmigungen sei von 47,4 Millionen Euro (2014) auf 33,9 Millionen Euro zurückgegangen. Die Genehmigungen für Lieferungen in heikle Länder, die nicht zu EU und Nato gehören, reduzierten sich auf knapp 16 Millionen Euro (2014: 21,6 Mio.).
[Antwort BMWi auf schriftliche Fragen MdB Jan_van_Aken Rüstungsexporte 2015]
[Auswertung der Rüstungsexporte 2015]
Jan van Aken kommentierte diese Entwicklung wie folgt:
„Heute zeigt sich wieder, dass die Exportkontrolle in Deutschland nicht funktioniert, das ganze System ist kaputt. Gabriel hatte eine bessere Kontrolle von Rüstungsexporten versprochen, jetzt sind die Genehmigungen unter seiner Verantwortung ins Gigantische gestiegen. Jetzt muss Gabriel grundlegend etwas am System ändern und nicht nur kleine Schönheitskorrekturen vornehmen. Einen echten Rückgang der Waffenexporte wird es nur mit klaren, gesetzlichen Verboten geben. Ein komplettes Verbot von Kleinwaffenexporte ist lange überfällig.
Es grenzt an Wählertäuschung, wenn Sigmar Gabriel jetzt als Lösung ein Rüstungsexportgesetz anbietet. Ein Gesetz kann gut sein, aber es kommt eben darauf an, was drin steht. Und hier sind massive Zweifel angebracht. Ohne klar definierte Verbote wird auch ein Gesetz nichts verändern. Und bislang deutet rein gar nichts darauf hin, dass der Minister zu mehr bereit ist als zu kosmetischen Veränderungen. Wenn nur die bestehenden, laschen Regeln in ein Gesetz überführt werden, dann ist das alles nur eine Werbemaßnahme von und für Sigmar Gabriel.
Sigmar Gabriels Verrenkungen, die radikale Steigerung der Waffenexporte zu relativieren, sind geradezu verzweifelt. Schuld seien nur einige Großprojekte, wie ein U-Boot nach Israel oder Tankflugzeuge für England. Aber erstens gibt es solche Großprojekte in jedem Jahr (2014 zum Beispiel auch ein U-Boot nach Israel), und zweitens: Selbst wenn man diese beiden Großprojekte ausrechnet, bleiben immer noch Genehmigungen im Wert von 11,4 Mrd. Euro. Somit hat Gabriel in der Geschichte der Bundesrepublik den bislang höchsten Wert an Genehmigungen zu verantworten.“