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Friedensorganisationen begrüßen Umsetzung ihrer Forderung nach einem sofortigen Rüstungsexportstopp für Ägypten. J. Grässlin: „Die Bundesregierung muss endlich die Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende Staaten stoppen!“ Gemeinsame Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und des RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)4. Februar 2011 Frankfurt / Freiburg. „Als Einstieg in den Ausstieg“ begrüßte Jürgen Grässlin, Bundessprecher […]

Friedensorganisationen kritisieren „aktuelle Verdoppelung der Waffenexporte an das diktatorische Regime in Ägypten“ „Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher Waffen“ Grässlin und Russmann fordern „sofortigen Rüstungsexportstopp für Ägypten und alle anderen menschenrechtsverletzenden Staaten“. Gemeinsame Pressemitteilung – PM als .pdf-Datei Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL) RüstungsInformationsBüro (RIB

Wie ist es möglich, dass Waffen von Heckler & Koch in mexikanische ‚Unruhe‘-Provinzen exportiert werden konnten, obwohl für einen solchen Export keine Exportgenehmigung vorlag? Die Frage ist offen, aber die Bundesregierung verfolgt das derzeit noch laufende Ermittlungsverfahren gegen Heckler & Koch wird „von der Bundesregierung aufmerksam verfolgt“. (Antwort der Bundesregierung auf Frage 3 der Kleinen

Nach Sicherstellung der Reise- und Finanzunterlagen zu offensichtlich illegalen G36-Gewehrlieferungen und zur Polizeiausbildung in mexikanischen Unruheprovinzen kann die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erheben von Jürgen Grässlin Mit Wissen der Geschäftsleitung der Heckler & Koch GmbH sollen verbotenerweise G36-Gewehre, später auch Ersatzteile in mexikanische Unruheprovinzen exportiert worden sein. Die Strafanzeige wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen wurde bereits