Gutachten des Bundestags: Luftangriffe in Syrien nicht vom Völkerrecht gedeckt
Wie bereits häufiger interpretiert die Bundesregierung das Völkerrecht nach eigenen Maßstäben um. Wir haben bereits darüber berichtet, die Bundeskanzlerin unterstützt die Luftangriffe in Syrien. Wir haben damals bereits auf die zweifelhafte völkerrechtliche Grundlage der Angriffe hingewiesen, nun widersprechen auch die wissenschaftlichen Dienste der Einschätzung der Bundesregierung zu den Militäraktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Das […]
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