Uncategorized

US-Präsident Trump kündigt an, den Ratifizierungsprozess für den Arms Trade Treaty abbrechen zu wollen. Sollte es dazu kommen würden sich die USA nicht länger am Prozess zur Etablierung eines internationalen Waffenhandelsabkommens beteiligen. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Weshalb – und was das alles mit dem gerade zu Ende gegangenen Prozess gegen den deutschen Kleinwaffen-Hersteller SIG Sauer […]

In den vergangenen Wochen wurde die Frage, ob wieder Waffen aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert werden sollen kontrovers diskutiert. Es gab verschiedenste Wortmeldungen aus dem In- und Ausland – und am Ende wurde ein Kompromiss gefunden, der nicht restlos überzeugt. Dies zeigt einmal mehr, wie notwendig die Ausarbeitung eines einheitlichen und belastbaren Rüstungsexportkontrollgesetzes in Deutschland

Münster/Berlin, 19. März 2019 – Im Fall „Bin Ali Jaber gegen Deutschland“ hat das Oberverwaltungsgericht Münster den drei Klägern aus dem Jemen in entscheidenden Punkten Recht gegeben. Deutschland müsse darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten. Bei diesen Angriffen werden immer wieder Unbeteiligte getötet. „Deutschland muss endlich das

++ Trotz Beihilfe zu Massenmord durch Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien Bewährungsstrafen angekündigt ++ ++ Schlag ins Gesicht der Opfer des Einsatzes von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien ++ ++ Keine abschreckende Wirkung für zukünftige illegale Waffenhändler ++ ++ Bundesregierung muss Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden ++ Pressemitteilung zum Strafprozess gegen Verantwortliche von Sig Sauer

Am kommenden Dienstag, den 26. Februar ist es wieder soweit: Aktion Aufschrei! – Stoppt den Waffenhandel wird wieder einen Bundesweiten Aktionstag begehen, um für die Änderung von Art. 26 Abs.2 des Grundgesetzes und verfasssungsrechtliche Klarstellung der Rüstungsexport zu streiten. Wer sich spontan berufen fühlt, eine Info-Veranstaltung zu organisieren möge dies tun. Alle anderen Menschen sind

Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K-Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt

On February 2nd, President Trump announced the unilateral suspension of the US from the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty. After several months of verbal escalation, the United States rejected the Russian offer to inspect a suspected missile (Novator 9M729) and declared that it would announce its decision on February 2nd. Russia accused the United States

Das neue Jahr beginnt mit einer ganzen Reihe von sehr positiven Entwicklungen: der Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen des Verdachts der illegalen Lieferung von Schnellfeuergewehren nach Mexiko scheint kurz vor dem Abschluss zu stehen. Und der Prozess gegen SIG Sauer wegen des Verdachts der möglicherweise illegalen Lieferung von Pistolen nach Kolumbien

Die Staatsanwaltschaft hat heute im Prozess gegen ehemaligen Mitarbeiter*innen von Heckler & Koch hohe Strafen gefordert. Der Firma Heckler & Koch droht eine Strafzahlung in Höhe von 4,1 Millionen Euro. Im Einzelnen: Besonders überraschend erscheint das gefordert Strafmaß für den ehemaligen Landgerichtspräsidenten von Rottweil, Peter B., der als Behördenbeauftragter und Ausfuhrverantwortlicher für Heckler & Koch

Mit einem wegweisenden Urteil [Hier als Volltext] hat das Landgericht München gestern den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Mitglied des RüstungsInformationsBüros und der DFG-VK) vom Vorwurf der Aufforderung zu Straftaten freigesprochen. Damit hat zum ersten Mal ein deutsches Strafgericht einen Freispruch ausdrücklich mit der EU-Richtlinie zum Whistleblowing begründet, die das Bundesjustizministerium bereits im Sommer des vergangenen Jahres