{"id":765,"date":"2017-04-18T10:56:00","date_gmt":"2017-04-18T08:56:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=765"},"modified":"2024-07-19T15:03:02","modified_gmt":"2024-07-19T13:03:02","slug":"ruestungsexport-ist-vielfach-beihilfe-zu-menschenrechtsverletzungen-und-zu-mord","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=765","title":{"rendered":"\u201eR\u00fcstungsexport ist vielfach Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und zu Mord!\u201c"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Von der Kritik an der R\u00fcstungsexportpolitik der Bundesregierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>zu erfolgreichen Gegenaktionen im Jahr der Bundestagswahl 2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Redebeitrag von Dr. h.c. J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, RIB-Vorsitzender<br><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>f\u00fcr die Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>zum Ostermarsch in Berlin am Samstag, den 15. April 2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,<\/p>\n\n\n\n<p>wir treffen uns heute beim Ostermarsch in Berlin in besonders bewegten Zeiten. Die Welt befindet sich in Aufruhr. Im Angesicht von 32 derzeit stattfindenden Kriegen und bewaffneten Konflikten, im Angesicht der schrecklichen Geschehnisse im Nahen und Mittleren Osten sowie im Angesicht atomarer und konventioneller Overkillkapazit\u00e4ten sind Millionen von Menschen existentiell bedroht.<\/p>\n\n\n\n<p>Die mit Abstand meisten Opfer hat in den Jahren 2015 und 2016 der Krieg in Syrien gefordert. Dabei haben sich alle Kriegsparteien \u2013 das Regime Assad unterst\u00fctzt von Russland, Rebellengruppen unterst\u00fctzt von den USA und weitere westliche Staaten sowie der Islamische Staat \u2013 schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht.[#1]<\/p>\n\n\n\n<p>Bef\u00f6rdert wird dieser Prozess der internationalen Destabilisierung und Destruktion ma\u00dfgeblich von der neuen US-amerikanischen Regierung unter der F\u00fchrung des Pr\u00e4sidenten Donald Trump. Die republikanische US-Regierung forciert Aufr\u00fcstung und Militarisierung in einem bislang nie gekannten Ausma\u00df. Der Politik-Dilettant Donald Trump agiert wie ein Elefant im Porzellanladen. Nur, dass es sich bei dem Elefanten um den F\u00fchrer der weltweit gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4r- und Atommacht und beim Porzellanladen um unser aller Erde handelt.<\/p>\n\n\n\n<p>Trumps Zielvorgabe ist klar definiert, ich zitiere den US-Pr\u00e4sidenten: \u201eWir m\u00fcssen wieder Kriege gewinnen\u201c, lautet seine unmissverst\u00e4ndliche Zielvorgabe zur Aufarbeitung des vielf\u00e4ltigen milit\u00e4rischen Scheiterns seit dem Vietnam-Krieg. Zu Trumps Ma\u00dfgabe z\u00e4hlt die dramatische Erh\u00f6hung des R\u00fcstungsetats der milit\u00e4rischen Supermacht USA. Auf Kosten anderer Posten \u2013 wie dem Sozial-, Bildungs- und Umweltbereich \u2013 soll der Wehretat um zehn Prozent oder rund 54 Milliarden US-Dollar erh\u00f6ht werden.[#2]<\/p>\n\n\n\n<p>Wem dient diese Entwicklung? Keinesfalls den Hungernden in Somalia und im S\u00fcdsudan. Keinesfalls den Notleidenden in Syrien, im Irak, in Libyen, in Afghanistan und vielen weiteren kriegsgeplagten L\u00e4ndern. Diese Entwicklung nutzt allenfalls den R\u00fcstungskonzernen, deren Aktienkurse seit Monaten eine exorbitant hohe Steigerung verzeichnen. Und sie dient den Aktion\u00e4r*innen der R\u00fcstungskonzerne, die sich zurzeit massiv mit dem Blutgeld der Dividenden bereichern \u2013 auch bei deutschen Waffenschmieden wie Rheinmetall und Heckler &amp; Koch!<\/p>\n\n\n\n<p>Wer Kriege gewinnen will, muss r\u00fcsten f\u00fcr den Krieg. Genau verlangt die US-Regierung von ihren Verb\u00fcndeten in der NATO mit der Anhebung der nationalen Milit\u00e4retats auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts. In der Bundesrepublik Deutschland w\u00fcrde die Umsetzung dieser Forderung eine Verdoppelung des Verteidigungsetats (Einzelplan 14) von 35 auf rund 70 Mrd. Euro bedeuten.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>&gt;&gt; Aus diesem Grund geht die erste Botschaft dieser Ostermarschrede von Berlin nach Washington: Mr. Trump, stoppen Sie diesen R\u00fcstungswahnsinn! Investieren Sie Ihre R\u00fcstungsmilliarden in Frieden und Bildung, Gesundheit und Gerechtigkeit! Und r\u00fcsten Sie radikal ab!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wie wunderbar w\u00e4re es, wenn wenigstens wir in Deutschland sagen k\u00f6nnten: Wir haben gelernt aus den fatalen Folgen zweier Weltkriege, die von deutschem Boden ausgegangen sind. Wenn wir heute bilanzieren k\u00f6nnten: Deutschland r\u00fcstet ab, Deutschland wird entmilitarisiert. Und wir entsagen uns dem internationalen Milit\u00e4r- und R\u00fcstungswahn.<\/p>\n\n\n\n<p>Doch das Gegenteil ist der Fall: Mit Zustimmung der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten beteiligen sich derzeit mehr als 3.200 Bundeswehrsoldaten an Auslandseins\u00e4tzen \u2013 die meisten von ihnen in Afghanistan, im Senegal und in Mali, im Nahen Osten und im Nordirak.[#3]<\/p>\n\n\n\n<p>Schlimmer noch: Deutschland mischt direkt mit auf den Schlachtfeldern der Welt! Die t\u00f6dlichste Form der deutschen Milit\u00e4r,- Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik ist der Export von Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fctern. In keinem anderen Bereich ist die Zahl der Opfer derart hoch wie beim Waffenhandel. Allein durch Kugeln aus dem Lauf von Heckler &amp; Koch-Waffen haben bisher mehr als zwei Millionen Menschen ihr Leben verloren, weitaus mehr wurden verst\u00fcmmelt und verkr\u00fcppelt.<\/p>\n\n\n\n<p>In einer Zeit internationaler Instabilit\u00e4ten und blutiger Kriege und B\u00fcrgerkriege z\u00e4hlt Deutschland seit Jahren zu den weltweit f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Exporteuren von Gro\u00dfwaffensystemen und R\u00fcstungsg\u00fctern: U-Boote und Kriegsschiffe von ThyssenKrupp Marine Systems und der Luerssen-Werft, Kampfflugzeuge und Milit\u00e4rhubschrauber von Airbus, Lenkflugk\u00f6rper von DIEHL, Kampfpanzer von Krauss-Maffei Wegmann, Panzerfahrzeuge von Rheinmetall sowie Milit\u00e4rfahrzeuge von Mercedes Military und MAN werden hemmungslos in Kriegs- und Krisengebiete exportiert.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Bereich der Kleinwaffen \u2013 Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfsch\u00fctzengewehre \u2013 rangiert Deutschland nach den USA und Italien sogar auf Platz 3 weltweit.[#4] Mit den Sturmgewehren von Heckler &amp; Koch, Pistolen von Carl Walther und Sig Sauer und der Munition von RUAG und Rheinmetall wird unendlich viel Leid angerichtet. \u201eIhr Einsatz f\u00f6rdert Unfrieden, verhindert Entwicklung und f\u00fchrt zur Eskalation von Gewalt in den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern\u201c, bilanzieren wir von der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c in unserer Frankfurter Erkl\u00e4rung vom M\u00e4rz 2017.[#5]<\/p>\n\n\n\n<p>In der Erkenntnis dieser Tatsache und im Wissen um die Mitschuld der Vorg\u00e4ngerregierungen am Morden mit deutschen Waffen in Kriegen und B\u00fcrgerkriegen hatte der SPD-Parteivorsitzende 2013 wiederholt \u00f6ffentlich versprochen: Wenn er, Sigmar Gabriel, mit der Bundestagswahl im Herbst 2013 Bundeswirtschaftsminister werde, w\u00fcrde die R\u00fcstungsexportpolitik unter seine \u00c4gide gepr\u00e4gt sein von Zur\u00fcckhaltung, von Restriktion. Der Menschenrechtslage im Empf\u00e4ngerland m\u00fcsse eine entscheidende Rolle als Untersagungsgrund zukommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Als Bundeswirtschaftsminister kam Sigmar Gabriel von Ende 2013 bis Ende 2016 die entscheidende Rolle im Bundessicherheitsrat (BSR) zu. Im geheim tagenden BSR entscheiden die Kanzlerin Angela Merkel, der Vizekanzler (und Bundeswirtschaftsminister, seit Anfang 2017 Bundesau\u00dfenminister) Sigmar Gabriel und sieben weitere Minister \u00fcber besonders brisante R\u00fcstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete.<\/p>\n\n\n\n<p>Heute ist es an der Zeit zur ersten Bewertung der \u00c4ra Gabriel als Bundeswirtschaftsminister. Seine Bilanz ist vernichtend: Unter seine \u00c4gide wurden die Waffenexportgenehmigungen 2014 bis 2016 gegen\u00fcber den Vorjahren weiter gesteigert. Der absolute H\u00f6chstwert aller Zeiten wurde 2015 erzielt, als der Bundessicherheitsrat Einzel- und Sammelausfuhren im Volumen von 12,81 Mrd. Euro genehmigte.[#6] Unter den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern befanden sich zahlreiche kriegf\u00fchrende bzw. menschenrechtsverletzende Staaten, selbst astreine Diktaturen.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch unter Gabriels Nachfolgerin Brigitte Zypries zeichnet sich keinerlei Kurswechsel ab. Vor wenigen Tagen genehmigte der Bundessicherheitsrat zwei weitere R\u00fcstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate \u2013 ungeachtet der massiven milit\u00e4rischen Intervention der VAE im Jemen. Somit darf beispielsweise die Firma Junghans Microtec aus Rottweil 203.448 Z\u00fcnder f\u00fcr 40-mm-Infanteriepatronen an die Milit\u00e4rs in den Emiraten liefern.[#7]<\/p>\n\n\n\n<p><strong>&gt;&gt; Die zweite Botschaft richtet sich an die Sozialdemokraten im Bundessicherheitsrat \u2013 an Bundesau\u00dfenminister Gabriel, Bundeswirtschaftsministerin Zypries und Bundesjustizminister Maas: Halten Sie endlich Wort und verweigern Sie im BSR jegliche Zustimmung f\u00fcr Waffenexporte an menschenrechtsverletzenden Regime!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Gerne w\u00fcrde ich heute verk\u00fcnden: Nach dem Desaster der Vorjahre kann wenigstens f\u00fcr 2016 die Wende zum Guten attestiert werden. Doch auch der letzte R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung vor der Bundestagswahl ist schlichtweg ern\u00fcchternd. Die Vorabpublikation beschreibt schlichtweg eine Katastrophenbilanz f\u00fcr das Jahr 2016:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Beim Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen handelt es sich um den zweith\u00f6chsten jemals ausgewiesenen Genehmigungswert.<\/li><li>Die Genehmigungen f\u00fcr den Export von Kleinwaffen \u2013 der t\u00f6dlichsten aller Waffengattungen \u2013 sind um unglaubliche 47 Prozent gesteigert worden. Dabei ist wissenschaftlich dokumentiert, dass mehr als drei Viertel aller Kriegstoten durch den Einsatz von Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfsch\u00fctzengewehren get\u00f6tet werden.<\/li><li>54 Prozent \u2013 mehr als die H\u00e4lfte \u2013 der Einzelausfuhrgenehmigungen entfallen auf sogenannte \u201eDrittl\u00e4nder\u201c (auch \u201esonstige Staaten\u201c genannt) au\u00dferhalb des NATO, der NATO-assoziierten und der EU-Staaten.<\/li><li>Unter den Top Ten der Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern deutscher Kriegswaffen befanden sich 2016 f\u00fcnf Drittl\u00e4nder: Algerien, Saudi-Arabien, \u00c4gypten, S\u00fcdkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).<\/li><li>Die Streitkr\u00e4fte von Saudi-Arabien, \u00c4gypten und den VAE waren und sind am Krieg im Jemen beteiligt.[#8]<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Keine Frage: Der Transfer von Waffen und R\u00fcstungsg\u00fctern in Spannungsgebiete und an Regime, die Menschenrechte grob verletzen bzw. die gewaltsam gegen Oppositionsbewegungen in einem Land vorgehen, stellt einen massiven Versto\u00df gegen die in Artikel 26 (1) grundgesetzlich verankerte Friedenspflicht dar. Gerade diese besonders brisanten R\u00fcstungsexporte wurden vom Bundessicherheitsrat bewilligt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>&gt;&gt; Die dritte Botschaft richtet sich deshalb an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates: Wer vielfach Kriegswaffenexporte an menschenrechtsverletzende Regime genehmigt, leistet vielfach Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen, die mit diesen Waffen ausge\u00fcbt werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wer vielfach Kriegswaffenexporte an kriegf\u00fchrende Staaten genehmigt, leistet oft Beihilfe zu Mord.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Verantwortlichen dieser skrupellosen Politik m\u00fcssen zur\u00fccktreten und sie m\u00fcssen zur Verantwortung gezogen werden!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Kriegswaffenexporte an Drittl\u00e4nder sind laut Kriegswaffenkontrollgesetz und Au\u00dfenwirtschaftsgesetz allenfalls in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen erlaubt. Nicht erlaubt ist deren systematische und regelm\u00e4\u00dfige Belieferung. Mit einem Anteil von 54 Prozent wandelt die Bunderegierung den legalen Einzelfall zum illegalen Regelfall. Sie begeht somit permanenten Rechtsbruch!<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Und mehr noch: Auch 2016 wurden weitere Kriegswaffen der Bundeswehr \u00fcber die Zentralregierung in Bagdad an die Peschmerga geliefert.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Damit hat die Bundesregierung 2016 erneut das V\u00f6lkerrecht verletzt. Denn bis zum heutigen Tag besteht ein Waffenexportembargo der Vereinten Nationen gegen den Irak.<\/p>\n\n\n\n<p>Kurz und knapp formuliert: Die CDU\/CSU\/SPD-gef\u00fchrte Bundesregierung bricht durch ihre Genehmigungspolitik f\u00fcr Kriegswaffenexporte in Drittstaaten und an den Irak \u2013 trotz des bestehenden UN-Waffenembargos \u2013 sowohl Grundgesetz als auch V\u00f6lkerrecht!<\/p>\n\n\n\n<p><strong>&gt;&gt; Die vierte Botschaft richtet sich demnach an die Bundesregierung: Beenden Sie sofort alle rechtwidrigen R\u00fcstungsexportgenehmigungen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wer Grundgesetz und V\u00f6lkerrecht bricht, geh\u00f6rt vor ein Gericht gestellt und nach einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Lasst mich einen letzten Kritikpunkt an der R\u00fcstungsexportpolitik der Bundesregierung ansprechen \u2013 einen weltweit folgenschweren. Denn wer R\u00fcstungsg\u00fcter exportiert, mit denen hier Geld verdient und woanders Leben zerst\u00f6rt werden, \u201etr\u00e4gt dazu bei, dass Menschen zur Flucht gezwungen werden\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Dabei stehen gerade die zahlreichen R\u00fcstungsexport-Genehmigungen f\u00fcr die Lieferungen von Kriegswaffen an Drittstaaten in einem auff\u00e4lligen Widerspruch zu den Politischen Grunds\u00e4tzen der Bundesregierung zum R\u00fcstungsexport aus dem Jahr 2000. Denn darin hat sich die Bundesregierung verpflichtet, durch \u201eBegrenzung und Kontrolle einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltpr\u00e4vention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten\u201c \u2013 so die Analyse von Aktion Aufschrei.[#9]<\/p>\n\n\n\n<p>Auf den Punkt gebracht: Wer \u2013 wie die Bundesregierung \u2013 Kriegswaffenexporte an repressive und autokratische Regierungen genehmigt, nimmt zweierlei billigend in Kauf: Zum Einen die Stabilisierung der Unterdr\u00fcckungsregime an der Macht. Zum Anderen den Einsatz deutscher Kriegswaffen gegen Oppositionsgruppen, gegen Regierungskritiker, gegen Andersgl\u00e4ubige und gegen die Demokratiebewegung im Empf\u00e4ngerland deutscher Kriegswaffen. Mit diesen in deutscher Produktion oder in deutscher Lizenz nachgebauten Waffen werden Menschen bedroht, beschossen, verkr\u00fcppelt oder ermordet. Wer \u00fcberlebt, versucht zu fliehen \u2013 zuweilen auch nach Europa.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Resultat der v\u00f6llig enthemmten deutschen und internationalen R\u00fcstungsexportpolitik ist offenbar: Wer Waffen s\u00e4t, wird Fl\u00fcchtlinge ernten.<\/p>\n\n\n\n<p>\u00dcber lange Zeit hinweg stand Angela Merkel f\u00fcr eine liberale Fl\u00fcchtlingspolitik mit offenen Grenzen \u2013 mittlerweile steht die bundesdeutsche Kanzlerin f\u00fcr die Festung Europa.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>&gt;&gt; Die f\u00fcnfte Botschaft richtet sich deshalb allen voran an die Bundeskanzlerin: Frau Merkel, falls Sie \u2013 wie versprochen \u2013 einen ma\u00dfgeblichen Fluchtgrund beseitigen und Fl\u00fcchtlingen in ihrer Not helfen wollen: \u00d6ffnen Sie die Grenzen f\u00fcr Menschen und schlie\u00dfen Sie die Grenzen f\u00fcr Waffen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,<\/p>\n\n\n\n<p>lasst uns diese menschenverachtende Regierungspolitik nicht tatenlos hinnehmen! Lasst uns aufschreien gegen Kriegsbeteiligung durch Milit\u00e4reins\u00e4tze, Aufr\u00fcstung und Waffenhandel. Und lasst uns gemeinsam handeln!<\/p>\n\n\n\n<p>Mit der <strong>Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c<\/strong> haben wir seit 2011 das breiteste zivilgesellschaftliche B\u00fcndnis gegen R\u00fcstungsexporte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegr\u00fcndet. Die DFG-VK, pax christi, Ohne R\u00fcstung Leben, die IPPNW, das R\u00fcstungsInformationsB\u00fcro, terre des hommes, Brot f\u00fcr die Welt, Misereor und zahlreiche Friedens-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen \u2013 insgesamt sind wir weit mehr als einhundert Organisationen im Tr\u00e4gerkreis und im Aktionsb\u00fcndnis \u2013 setzen sich nach Kr\u00e4ften f\u00fcr ein grunds\u00e4tzliches R\u00fcstungsexportverbot ein.<\/p>\n\n\n\n<p>In unserer Frankfurter Erkl\u00e4rung haben wir vor wenigen Wochen unsere Ziele bekr\u00e4ftigt: Auf dem Weg zu einem grunds\u00e4tzlichen Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fctern fordern wir als Repr\u00e4sentant*innen kirchlicher, entwicklungs- und friedenspolitischer Organisationen, die sich in der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c zusammengeschlossen haben, von der Bundesregierung und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages als n\u00e4chste Schritte:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Ein Verbot des Exports von Kleinwaffen und der zugeh\u00f6rigen Munition.<\/strong><\/li><li><strong>Den Stopp des Exports von Kriegswaffen, R\u00fcstungsg\u00fctern und Dual-Use-G\u00fctern in kriegf\u00fchrende und an menschenrechtsverletzende Staaten.<\/strong><\/li><li><strong>Ein Verbot von Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fcter.<\/strong><\/li><li><strong>Ein Verbot von staatlichen B\u00fcrgschaften zur finanziellen Absicherung von R\u00fcstungsgesch\u00e4ften.<\/strong>[#10]<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Im Vorfeld der Bundestagswahl f\u00fchren wir auf verschiedensten Ebenen Aktivit\u00e4ten und Aktionen durch \u2013 und freuen auf eure Unterst\u00fctzung und Mitwirkung. Sechs Handlungsoptionen seien an dieser Stelle genannt:<\/p>\n\n\n\n<p>1) Zu unseren eben genannten vier zentralen Forderungen wollen wir bundesweit die Kandidat*innen der verschiedenen Parteien befragen. Helft uns dabei, indem ihr die vorformulierten <strong>\u201eWahlpr\u00fcfsteine zum R\u00fcstungsexport f\u00fcr die Bundestagswahl 2017\u201c<\/strong> (siehe <a href=\"http:\/\/www.aufschrei-waffenhandel.de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">www.aufschrei-waffenhandel.de<\/a>) an die Kandidat*innen in eurem Wahlkreis schickt \u2013 und uns die Antworten zukommen lasst!<\/p>\n\n\n\n<p>2) Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 organisieren Mitgliedsorganisationen und befreundete Organisationen <strong>Podiumsgespr\u00e4che und -diskussionen mit Bundestagsabgeordneten bzw. -kandidat*innen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p>3) Und wir treten gemeinsam mit den Kritischen Aktion\u00e4r*innen bei <strong>Hauptversammlungen von R\u00fcstungskonzernen<\/strong> auf: In Aktionen vor und in den HVs, durch Gegenantr\u00e4ge zur Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat \u2013 zuletzt sehr erfolgreich praktiziert bei der Hauptversammlung der Daimler AG in Berlin.<\/p>\n\n\n\n<p>Bereits im Mai steht das n\u00e4chste Aktionshighlight an, die Protestaktion w\u00e4hrend der Hauptversammlung der Rheinmetall AG. Unter dem Motto <strong>\u201eRheinmetall entr\u00fcsten! Produzieren f\u00fcr das Leben \u2013 nicht f\u00fcr den Tod!\u201c<\/strong> treffen sich am 9. Mai 2017 ab 9.00 Uhr die Aktion\u00e4r*innen des gr\u00f6\u00dften deutschen R\u00fcstungskonzerns in Berlin.<\/p>\n\n\n\n<p>Organisiert vom B\u00fcndnis <strong>\u201eLegt die Leo an die Kette!\u201c<\/strong>, unterst\u00fctzt von \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c, lautet der Vorwurf an den Rheinmetall-Vorstand: \u201eIhre Aktien sind mit Blut getr\u00e4nkt!\u201c Tats\u00e4chlich sind die Aktien der Rheinmetall AG auf Rekordkurs, tats\u00e4chlich f\u00fcllen die Dividenden die Kassen und \u201edie Aktion\u00e4re verdienen sich eine goldene Nase!\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Die Historie der Rheinmetall-Skandale w\u00fcrde B\u00fccher f\u00fcllen. Pars pro toto seien hier nur einige aktuelle Beispiele genannt: Im Fr\u00fchjahr 2016 wurde in Saudi-Arabien eine Fabrik zur Fertigung von Granaten eingeweiht. Deren Bauteile wurden von dem s\u00fcdafrikanischen Rheinmetall-Tochterunternehmen Denel zugeliefert. Auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien wird die Bombe MK 83 gefertigt. Die italienische Rheinmetall-Tochter RWM Italia exportierte derlei Bomben nach Riad, so dass die saudi-arabischen Streitkr\u00e4fte diese Bomben im Krieg gegen Jemen einsetzen und massenhaft Menschen ermorden konnten.<\/p>\n\n\n\n<p>J\u00fcngstes Beispiel f\u00fcr die Skrupellosigkeit der Rheinmetall-Manager ist der Versuch, die deutschen R\u00fcstungsexportgesetze zu unterwandern und den t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs beim Aufbau einer Panzerfabrik mitzuwirken. Unter der F\u00fchrung von Recep Erdo\u011fan droht die T\u00fcrkei zur Diktatur zu verkommen. Zehntausende von Kurd*innen wurden in den vergangenen Jahren von t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet, mehr als eine Million von Kurd*innen musste fliehen.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr genau diese Milit\u00e4rs will Rheinmetall zuk\u00fcnftig Panzer bauen! Zudem verfolgt die Rheinmetall-F\u00fchrung gemeinsam mit dem staatlichen t\u00fcrkischen R\u00fcstungsunternehmen MKEK in Ankara Pl\u00e4ne, gemeinsam eine Munitionsfabrik zu errichten.<\/p>\n\n\n\n<p>Liebe Friedensfreund*innen in Berlin und in Deutschland: Macht mit bei der <strong>Kundgebung Waffenexporte von Rheinmetall stoppen!<\/strong> am Dienstag, den 9. Mai 2017 um 9.00 Uhr gegen\u00fcber Maritim-Hotel in Berlin-Tiergarten. Und beteiligt euch an den Gegenaktivit\u00e4ten in der Rheinmetall-Hauptversammlung! Das alles wird bestens mitorganisiert von unserem Berliner Friedensaktivisten Heinz Kappei, der heute unter uns weilt.[#10]<\/p>\n\n\n\n<p>Wir kommen voran: Neben der Protestkundgebung zur Rheinmetall-HV wird es auch bei Konzernzentrale in D\u00fcsseldorf (am 6. Mai), in Domusnovas auf Sardinien (am 7. Mai) und beim Waffentestgel\u00e4nde in Unterl\u00fcss (am 15. Mai) Blockaden und Kundgebungen geben.<\/p>\n\n\n\n<p>4) F\u00fcr die Zeit vom 10. bis zum 16. Juli 2017 ruft die von uns mitgetragene Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c zu einer <strong>Aktionswoche gegen deutsche R\u00fcstungsexporte<\/strong> auf. Mit einst\u00fcndigen Transparentaktionen an m\u00f6glichst vielen Orten (Grenz\u00fcberg\u00e4ngen, R\u00fcstungsfabriken und Wahlkreisb\u00fcros) k\u00f6nnen wir unserer Forderung \u201eGrenzen \u00f6ffnen f\u00fcr Menschen \u2013 Grenzen schlie\u00dfen f\u00fcr Waffen\u201c \u00f6ffentlichkeitswirksam Nachdruck verleihen.<\/p>\n\n\n\n<p>Sowohl Br\u00fccken als auch Abgeordnetenb\u00fcros gibt es in Berlin mehr als genug!<\/p>\n\n\n\n<p>5) Nach meinen Strafanzeigen vom April 2010 wird im Herbst 2017 der <strong>Strafprozess gegen sechs ehemalige Mitarbeiter von Heckler &amp; Koch<\/strong> stattfinden \u2013 unter ihnen zwei fr\u00fchere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Der Vorwurf lautet auf Lieferung abertausender 636-Sturmgewehre in verbotene Unruheprovinzen Mexikos. Die Prozesse sind \u00f6ffentlich \u2013 kommt nach Stuttgart!<\/p>\n\n\n\n<p>6) Eine wichtige Aktionsank\u00fcndigung zu guter Letzt, bei der Berlin der Zielpunkt sein wird: Aktion Aufschrei wird an Pfingsten kommenden Jahres den <strong>Staffellauf FRIEDEN GEHT 2018<\/strong> durchf\u00fchren. Gemeinsam mit Kulturschaffenden in der Republik werden wir in vielf\u00e4ltigen Aktionen die Botschaft \u201eR\u00dcSTUNGSEXPORTE STOPPEN!\u201c nach Berlin tragen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ausgehend von Oberndorf am Neckar, dem Stammsitz von Heckler &amp; Koch, werden wir \u00fcber Kassel (Krauss-Maffei Wegmann) bis nach Berlin gehen, wo mit dem Bundeskanzleramt (Tagungsort des Bundessicherheitsrats), dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Deutschen Bundestag die entscheidenden Institutionen zum Waffenhandel ans\u00e4ssig sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir w\u00fcrden sehr freuen, wenn ihr \u2013 die Berliner Friedensbewegung \u2013 uns mit einer kreativen Aktion empfangt!<\/p>\n\n\n\n<p>Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,<\/p>\n\n\n\n<p>Laut einer repr\u00e4sentativen Meinungsumfrage von emnid lehnen 83 Prozent der Deutschen den Export von Waffen und R\u00fcstungsg\u00fctern ab. Jetzt ist die Zeit gekommen, ein grunds\u00e4tzliches R\u00fcstungsexportverbot in Artikel 26 (2) des Grundgesetzes zu verankern. Sobald keine Waffen mehr exportiert werden k\u00f6nnen, sind die R\u00fcstungskonzerne gezwungen, ihre Produktion auf eine nachhaltige zivile Fertigung (R\u00fcstungskonversion) umzustellen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>&gt;&gt; Die sechste und letzte Botschaft richtet sich dementsprechend an uns selbst: Lasst uns das B\u00fcndnis von Friedens-, Menschenrechts- und Entwicklungsbewegung, Kirchen und Gewerkschaften derart st\u00e4rken, dass R\u00fcstungsexporteure in Politik, Industrie, Lobbyverb\u00e4nden und Banken ge\u00e4chtet, dass R\u00fcstungsexporte gestoppt und dass die R\u00fcstungsindustrie auf zivile Fertigung umgestellt wird.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die ersten wichtigen Schritte auf diesem Weg haben wir erfolgreich bestritten. Der heutige Ostermarsch in Berlin mit seinem zentralen Motto \u201eABR\u00dcSTEN!\u201c ist weiterer Schritt in die richtige Richtung. Vielen Dank.<\/p>\n\n\n\n<p>Youtubemitschnitt:<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-block-embed-youtube wp-embed-aspect-16-9 wp-has-aspect-ratio\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<iframe title=\"Berlin Ostermarsch 2017 - Stoppt den Waffenhandel! 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