Im vergangenen Monat ist viel passiert: Das Verteidigungsministerium hat angek\u00fcndigt mit dem Ausschreibungsverfahren f\u00fcr die Nachfolge des G36-Gewehrs beginnen zu wollen. In gleicher Weise hat das bayrische Innenministerium bekannt gegeben, mit der Suche nach einer neuen Polizeipistole begonnen zu haben.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrenddessen hat SIPRI neue Zahlen \u00fcber die Weltweiten R\u00fcstungsausgaben ver\u00f6ffentlicht. Sie sind erneut gestiegen. \u2013 Aber wie k\u00f6nnte dies, angesichts dieser Nachrichten auch anders sein?<\/p>\n\n\n\n
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Im Rahmen dieser Registrierung wird die Bundeswehr einen \u00dcberblick bekommen, mit welchen Firmen sie bei der dann anstehenden Ausarbeitung des Pflichtenheftes zusammenarbeiten kann. Um eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Gruppe von Firmen anzusprechen, sind die Vorgaben derzeit noch sehr weit gefasst, wie die Welt<\/a> berichtet, ist derzeit noch nicht einmal das Kaliber klar definiert. Diese Offenheit ist aber wohl nicht nur der fr\u00fchen Phase der Ausschreibung geschuldet, sondern auch dem Bem\u00fchen, ein Schnellfeuergewehr beschaffen zu wollen, dass einem modularen Konzept folgt. Noch st\u00e4rker als beim G36-Gewehr soll die M\u00f6glichkeit bestehen, die Waffen verschiedenen Einsatzszenarien anzupassen. Angestrebt wird deshalb der Erwerb eines modularisierten Gewehrs, dass bei weitestgehend gleicher Bedienbarkeit unterschiedliche Einsatzm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet. \u2013 Und dazu geh\u00f6ren dann eben auch unterschiedliche Kaliber bzw. eine Wahlm\u00f6glichkeit zwischen dem Kaliber 5,56 NATO und 7,62 NATO. Dennoch betont das Verteidigungsministerium, dass die Beschaffung einer \u201emarktverf\u00fcgbaren Waffe\u201c angestrebt wird. Es soll keine Neuentwicklung stattfinden, sondern ein bereits vorhandenes Waffendesign auf die Bed\u00fcrfnisse der Bundeswehr adaptiert werden. Die Bewerbungsfrist endet am 22. Mai 2017. Ein Vertragsabschluss ist f\u00fcr das Jahr 2019 geplant, damit die Beschaffung ab 2020 beginnen kann.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Bayern: neue Dienstpistolen f\u00fcr die Polizei<\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/a> Neben der Bundeswehr und ihrer Ausschreibung f\u00fcr das neue Sturmgewehr sorgt das bayerische Innenministerium f\u00fcr weitere Spannung bei den Kleinwaffenherstellern. Die bayerische Polizei ist eine der zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften Landespolizeien der Bundesrepublik, gleichzeitig aber noch eine der wenigen, die noch nicht mit modernen Pistolen bewaffnet ist. Die derzeit verwendete Waffe, eine von Heckler & Koch hergestellte Selbstladepistole mit der Typenbezeichnung P7, wurde ab 1979 in Bayern eingef\u00fchrt. Nach 29 Jahren, im Jahr 2008, hat HK die Produktion eingestellt. Heute, noch einmal acht Jahre sp\u00e4ter, hat das bayerische Innenministerium mit der aktiven Suche nach einem Nachfolgemodell begonnen. Gesucht wird erneut eine halbautomatische Waffe im Kaliber 9 x 19 mm, so wie es die bundeseinheitliche Technische Richtlinie f\u00fcr Polizeipistolen vorsieht. Eine bayerische Besonderheit ist jedoch das im Vergleich mit anderen Landespolizeien gro\u00dfe Auftragsvolumen, von mindestens 40.000 zu beschaffenden Waffen. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Neuausr\u00fcstung wohl mindestens 30 Millionen Euro kosten wird, eine finanzielle Gr\u00f6\u00dfenordnung, bei der mittlerweile ein europaweites Ausschreibungsverfahren vorgesehen ist. Neben deutschen Herstellern wie Heckler & Koch, SIG Sauer oder Walther kommen deshalb prinzipiell auch andere Herstellerfirmen in Frage. Zu nennen w\u00e4ren etwa die \u00f6sterreichische Firma Glock oder auch die in Tschechien beheimatete Firma \u010cesk\u00e1 zbrojovka. Welche Waffe am Ende das Rennen machen wird, wird sich wohl fr\u00fchestens im kommenden Jahr entscheiden. Die Beschaffung soll im Jahr 2019 beginnen, nachdem bis dahin verschiedene Waffen getestet worden sind.<\/p>\n\n\n\n Weltweite R\u00fcstungsausgaben steigen: SIPRI ver\u00f6ffentlicht neue Zahlen f\u00fcr das Jahr 2016<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach Angaben von SIPRI <\/a>stiegen die weltweiten Milit\u00e4rausgaben im Jahr 2016 auf 1,686 Trillionen US-Dollar. Das ist ein Anstieg um 0,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Die L\u00e4nder mit den gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rausgaben sind: Allen voran die USA, die im Jahr 2016 rund 611 Milliarden US-Dollar in R\u00fcstung investierten und damit gut 36 % der weltweiten Gesamtausgaben auf sich vereinigten. Mit gro\u00dfem Abstand folgt China, das 215 Milliarden US-Dollar ausgab und f\u00fcr etwa 12,75 % der Gesamtausgaben verantwortlich zeichnet. An dritter Stelle folgt Russland mit Ausgaben in H\u00f6he von rund 69,2 Milliarden US-Dollar oder knapp 4 % der Gesamtausgaben. Saudi-Arabien (63,7 Milliarden US-Dollar \/ 3,8 %) und Indien (55,9 Milliarden US-Dollar \/ 3,3 %) folgen dann auf den Pl\u00e4tzen 4 und 5.<\/p>\n\n\n\n In reinen Zahlen betrachtet sind die Milit\u00e4rausgaben monstr\u00f6s. Setzt man sie zueinander in Verh\u00e4ltnis, dann ergeben sich jedoch weitere Einblicke, die Verschiebungen im weltweiten M\u00e4chteungleichgewicht dokumentieren, die als solche nicht weniger besorgniserregend sind.<\/p>\n\n\n\n So stiegen die Milit\u00e4rausgaben in Mittel- und Westeuropa im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 % bzw. 2,4 %. Siemon Wezeman, Senior Researcher im SIPRI AMEX Programm gibt zu bedenken: \u201eThis is despite the fact that Russia\u2019s spending in 2016 was only 27 per cent of the combined total of European NATO members.\u201c<\/p>\n\n\n\n Stellt man weiter in Rechnung, dass diese Mehrausgaben bereits erfolgten, bevor die versprochenen Erh\u00f6hungen der R\u00fcstungshaushalte wirksam werden konnten, so ist klar, dass in den kommenden Jahren mit einer weiteren Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben zu rechnen ist. Den schwelenden Konflikt mit Russland wird dies nicht entspannen und so werden diese Ausgaben nicht zu einem Mehr an Sicherheit beitragen, sondern den Frieden in Europa und der Welt nachhaltig gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n Keine Waffen f\u00fcr (Rechts-)Extreme<\/strong><\/p>\n\n\n\n Laut einem Bericht des SWR<\/a> plant das baden-w\u00fcrttembergische Innenministerium einen Erlass an die zust\u00e4ndigen Ordnungs\u00e4mter des Landes. Darin soll eine \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von legalen Waffenbesitzern angeordnet werden, um sicher zu stellen, dass Extremisten nicht im Besitz von Schusswaffen sind.<\/p>\n\n\n\n Der Hintergrund ist, dass in Deutschland nur solche Personen legal Waffen besitzen d\u00fcrfen, die von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden als zuverl\u00e4ssig eingestuft werden (vgl. Waffengesetz \u00a7 4 Abs. 1 Ziff. 2). Dazu geh\u00f6ren nicht solche Menschen, die als Einzelne oder als \u201eMitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen, [\u2026] die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung\u201c gerichtet sind. (vgl. Waffengesetz \u00a7 5 Abs. 2 Ziff. 3 Buchst. a.)<\/p>\n\n\n\n Laut Bericht des SWR sollen die Ordnungs\u00e4mter deshalb angeregt werden, die entsprechende Zuverl\u00e4ssigkeit von Waffenbesitzern in Kooperation mit dem Verfassungsschutz zu \u00fcberpr\u00fcfen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Extremisten gleich welcher Gesinnung sich nicht \u00fcber den legalen Waffenmarkt bewaffnen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n So ehrenwert das Ansinnen scheint, es wirft doch einige Fragen auf. So ist es nicht ganz plausibel, weshalb die geltende Rechtslage durch einen Erlass bekr\u00e4ftigt und in Erinnerung gerufen werden muss. Gleichzeitig erscheint aber auch die M\u00f6glichkeit der Ordnungs\u00e4mter \u2013 unterst\u00fctzt durch die Verfassungsschutz\u00e4mter \u2013, einen gerichtsfesten Nachweis erbringen zu k\u00f6nnen, dass ein Waffenbesitzer extremistische Ansichten vertritt, sehr beschr\u00e4nkt. Insofern stellt sich die Frage, inwiefern ein solcher Erlass praktikabel ist und ob er wirklich von anderen Bundesl\u00e4ndern nachgeahmt werden muss: Auch Th\u00fcringen scheint derzeit eine \u00e4hnliche Initiative lancieren zu wollen, wie die Th\u00fcringer Allgemeine<\/a> berichtet.<\/p>\n\n\n\n Munition und Sicherheit: Explosion in ukrainischem Munitionslager<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ende M\u00e4rz 2017 ist in Balaklija \/ Ukraine ein Munitionslager der Armee in Brand geraten. Auf dem etwa 370 Hektar gro\u00dfen Gel\u00e4nde sollen in verschiedenen Depots bis zu 138.000 Tonnen Munition gelagert worden sein. Im Verlauf der L\u00f6scharbeiten mussten rund 20.000 Menschen evakuiert werden. \u00dcber Opfer und Verletzte ist bis heute nichts bekannt.<\/p>\n\n\n\n Leider ist dieser Vorfall nicht der erste seiner Art. Seit Beginn des Ukraine-Konflikts gab es bereits mehrere vergleichbare Unf\u00e4lle. Wie der Small Arms Survey<\/a> dokumentiert hat, ist der jetzige Zwischenfall der f\u00fcnfte seit 2014:<\/p>\n\n\n\n 1. Februar 2016: Krasny Chaban \/ 6 Tote \/ 11 Verletzte<\/p>\n\n\n\n 29. Oktober 2015: Svatove \/ 4 Tote \/ 54 Verletzte<\/p>\n\n\n\n 29. Mai 2014: Oleksandrivsk \/ 0 Tote \/ 0 Verletzte<\/p>\n\n\n\n 29. Juni 2014: Donetsk \/ 0 Tote \/ 0 Verletzte<\/p>\n\n\n\n \u00dcber die Gr\u00fcnde, die zu den Br\u00e4nden gef\u00fchrt haben, sind keine Details bekannt. Der Small Arms Survey stuft aber zumindest die Explosionen in Donetsk, Oleksandrivsk und Svatove als Unf\u00e4lle ein, die in Folge mangelnder Sicherheitsvorkehrungen mutwillig herbeigef\u00fchrt werden konnten. Diese \u201eUnplanned Explosions at Munitions Sites\u201c (UEMS) stehen demnach in direktem Zusammenhang mit den Kriegshandlungen und stellen den Versuch dar, den Nachschub von Munition an die Front zu verhindern. Sollte auch die jetzt erfolgte Explosion in Balaklija in diesem Zusammenhang stehen, dann wirft dies ein weiteres Schlaglicht auf die Sicherheitslage in der Ukraine.<\/p>\n\n\n\n H<\/strong>&K-Hauptgesellschafter Heeschen will Whistleblowing gerichtlich unterbinden<\/strong><\/p>\n\n\n\n von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/em><\/p>\n\n\n\n Der Heidelberger DFG-VK-Aktivist Hermann Theisen hat im Fr\u00fchjahr 2015 einen \u201e\u00d6ffentlichen Aufruf zum Whistleblowing\u201c an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Heckler & Koch GmbH (Oberndorf am Neckar)\u201c entworfen und diesen als Flugblatt im Mai 2015 zweimal auf dem Firmen\u00adgel\u00e4nde in Oberndorf an Mitarbeiter des Waffenherstellers verteilt. Darin wurden diese aufgefordert, \u201edie \u00d6ffentlichkeit umfassend und r\u00fcckhaltlos \u00fcber die Hintergr\u00fcnde der in Teilen illegalen Export\u00adpraxis ihres Arbeitgebers\u201c zu informieren. Der Finanzinvestor Andreas Heeschen, der rund 60 Millionen Euro seines Verm\u00f6gens in die marode Waffenschmiede investiert haben soll, fungierte zu diesem Zeitpunkt vor\u00fcbergehend als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Heckler & Koch und war offenbar \u00fcber die Flugblattaktion derart erbost, dass er noch am selben Tag \u00fcber eine Freiburger Anwaltskanzlei Strafanzeige gegen Theisen erstattete. Im Mai 2016 erlie\u00df daraufhin das Amtsgericht Oberndorf einen Strafbefehl \u00fcber 90 Tagess\u00e4tze zu je 40 Euro gegen Hermann Theisen. Dem Heidelberger Friedensaktivist wird die \u00f6ffentliche Aufforderung zu Straftaten und Hausfriedensbruch (\u00a7\u00a7 111 und 123 Strafgesetzbuch, \u00a7 17 UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [Verrat von Gesch\u00e4fts-und Betriebsgeheimnissen]) vorgeworfen.<\/p>\n\n\n\n Gegen den Strafbefehl wurde Einspruch eingelegt, womit es nun voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2017 zu einer \u00f6ffentlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Oberndorf kommen wird.<\/p>\n\n\n\n Landratsamt Rottweil verbietet Verteilung der Aufrufe zum Whistleblowing<\/em><\/p>\n\n\n\n Theisen aber lie\u00df sich nicht einsch\u00fcchtern. F\u00fcr den Antikriegstag 2016 meldete er beim Landrats\u00adamt Rottweil eine Kundgebung vor den Toren der Oberndorfer Waffenschmiede an. In seiner Begr\u00fcndung schrieb er: \u201eMit der Kundgebung soll auf die in Teilen illegale Exportpraxis der Heckler & Koch GmbH (Oberndorf am Neckar) aufmerksam gemacht werden, und die Mitarbei\u00adterinnen und Mitarbeiter des R\u00fcstungsunternehmens sollen dazu aufgefordert werden, jene illegale Exportpraxis aufzudecken bzw. der \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen.\u201c Zudem wurde angek\u00fcndigt, w\u00e4hrend der Kundgebung auch die Aufrufe zum Whistleblowing zu verteilen, was vom Landrats\u00adamt Rottweil verboten wurde, da mit den Flugbl\u00e4ttern zu Straftaten aufgefordert w\u00fcrde. Gegen das grundrechtsverletzende Flugblattverteilverbot ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage (\u00a7 113 VwGO) vor dem Verwaltungsgericht Freiburg anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n Amt weigert sich, Briefe an Kommunalpolitiker weiterzuleiten<\/em><\/p>\n\n\n\n Erneut wurde Theisen aktiv. Anfang September 2016 versandte der DFG-VK-Aktivist rund hundert Briefe an die Mitglieder des Gemeinderats Oberndorf und des Kreistags Rottweil. Diese waren einzeln adressiert und frankiert und mit dem Vermerk \u201ePers\u00f6nlich\/Vertraulich\u201c versehen. Neben dem Aufruf zum Whistleblowing enthielten die Briefe auch diverse r\u00fcstungsexportkritische Unterlagen von \u201eOhne R\u00fcstung leben\u201c und der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffen\u00adhandel!\u201c. W\u00e4hrend die Stadtverwaltung Oberndorf die Briefe entsprechend weiterleitete, \u00fcbergab das Landratsamt Rottweil Wochen sp\u00e4ter s\u00e4mtliche Briefe an den stellvertretenden Leiter der Staatsanwaltschaft Rottweil, Oberstaatsanwalt Dr. Kalkschmid. Auf die Frage, ob er eine richter\u00adliche Beschlagnahme der Briefe einholen werde, teilte er Theisen mit, dass es sich \u201enoch nicht um eine Beschlagnahme\u201c handele und er stattdessen in Erw\u00e4gung ziehe, s\u00e4mtliche Briefempf\u00e4nger um Erlaubnis zum \u00d6ffnen der Briefe zu befragen. Nachdem diesem Vorgehen widersprochen wurde, landeten die Briefe \u2013 wohlgemerkt unge\u00f6ffnet \u2013 erneut beim Landratsamt Rottweil. Rechtsdezer\u00adnentin Mayr sandte diese \u2013 gleichsam unge\u00f6ffnet \u2013 an Theisen zur\u00fcck. Die Begr\u00fcndung: \u201eWir bitten um Verst\u00e4ndnis, dass Briefe von Privatpersonen nicht an Mandatstr\u00e4ger weitergeleitet werden.\u201c Mit achtenswerter Standhaftigkeit geht Hermann Theisen seinen Weg unbeirrt weiter: Gegen das grundrechtsverletzende Vorgehen des Landratsamts Rottweil ist inzwischen eine Feststellungsklage (\u00a7 43 VwGO) vor dem Verwaltungsgericht Freiburg anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n Weitere Infos zum Straf- und zum Verwaltungsgerichtsverfahren k\u00f6nnen direkt bei dem DFG-VK-Aktivisten erfragt werden:<\/p>\n\n\n\n