2017 ist ein Jahr der Entscheidungen. Auf Grund weltweiten Spannungen darf die deutsche R\u00fcstungsindustrie auf zahlreiche Auftr\u00e4ge hoffen \u2013 falls die Bundesregierung die entsprechenden Genehmigungen erteilt. Und es ist Wahljahr, weshalb die Politik sehr vorsichtig agiert und auf Stimmen aus der Zivilgesellschaft achtet.<\/p>\n\n\n\n
J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei, gibt im neuen DAKS-Newsletter eine Analyse der Situation im Hinblick auf anstehende R\u00fcstungsexportentscheidungen und auf Aktionsm\u00f6glichkeiten um diese Entscheidungen beeinflussen zu k\u00f6nnen. \u2013 Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter!<\/p>\n\n\n\n
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Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfsch\u00fctzengewehre) auf.<\/p>\n\n\n\n \u201eAngesichts der alarmierenden Entwicklung der deutschen R\u00fcstungsexporte hielten wir es f\u00fcr angemessen, die CDU an ihre christlichen Wurzeln und den im Grundgesetz verankerten friedenspolitischen Anspruch zu erinnern\u201c, erkl\u00e4rte Jessica Gr\u00e4ber, Pressesprecherin des Peng! Kollektivs<\/em> die satirische Kunstaktion. Getarnt als christliche CDU-W\u00e4hlerbasis hatten die Berliner Aktivist*innen Anfang Mai 2017 eine entsprechende Online-Petition gestartet (siehe https:\/\/www.change.org\/p\/angela-merkel-cdu-verzichtet-auf-kleinwaffenexporte<\/a>).<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Der Bundessprecher*innenkreis (BSK) der DFG-VK reagierte prompt, schlie\u00dflich war der Autor dieses Beitrags vorab in den Coup involviert gewesen. In einer Pressemitteilung w\u00fcrdigten wir die satirische Online-Petition des Peng! Kollektivs<\/em> und des Schauspiels Dortmund<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Nachdr\u00fccklich verwies der BSK auf die desastr\u00f6se Rolle des geheim tagenden Bundessicherheitsrats (BSR) unter F\u00fchrung von Bundeskanzlerin Merkel und dessen hemmungslosen Exporte von Kleinwaffen an Repressoren und Diktatoren in Krisen- und Kriegsgebieten (siehe Titelgeschichte \u201eR\u00fcstungsexport ist oft Beihilfe zu Mord\u201c in der ZivilCourage<\/em> 5\/2016). Der BSK forderte die CDU\/CSU-SPD-gef\u00fchrte Bundesregierung dazu auf, \u201eKriegswaffenexporte zu stoppen \u2013 insbesondere den Stopp eben der Waffensysteme, mit denen die h\u00f6chste Zahl an Opfern erzielt wird: der Kleinwaffen!\u201c [#Pressemitteilung Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen \u201eBundessprecherkreis der DFG-VK unterst\u00fctzt Online-Petition gegen Kleinwaffenexporte\u201c vom 03.05.2017]<\/p>\n\n\n\n Wie dramatisch die Lage auch in diesem Bereich ist, verr\u00e4t der regierungsamtliche R\u00fcstungsexportbericht f\u00fcr 2016. So wurden die Genehmigungen f\u00fcr den Export von Kleinwaffen gegen\u00fcber dem Vorjahr um unglaubliche 47 Prozent gesteigert. Dabei ist die Absatzlage nicht nur im Bereich der Kleinwaffen so gut wie seit Jahren nicht.<\/p>\n\n\n\n Das R\u00fcstungsexportgesch\u00e4ft brummt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Rahmenbedingungen f\u00fcr R\u00fcstungsexporteure sind 2017 bestens, schlie\u00dflich bieten die 32 derzeit stattfindende Kriege und bewaffnete Konflikte einen schier grenzenlosen Absatzmarkt. Die meisten Opfer forderte in den letzten beiden Jahren der Krieg in Syrien. Dabei haben sich alle Kriegsparteien \u2013 das Regime Assad unterst\u00fctzt von Russland, Rebellengruppen unterst\u00fctzt von den USA und weitere westliche Staaten sowie der Islamische Staat \u2013 schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. [# 2016: \u201eKaum Ver\u00e4nderungen im Kriegsgeschehen\u201c, Pressemitteilung von AKUF vom 21.12.2016]<\/p>\n\n\n\n Deutschland mischt m\u00e4chtig direkt mit auf den Schlachtfeldern der Welt. Dabei ist der Export von Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fctern die t\u00f6dlichste Form der deutschen Milit\u00e4r,- Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik. In keinem anderen Bereich ist die Zahl der Get\u00f6teten und Verst\u00fcmmelten derart hoch wie beim Waffenhandel. Allein durch Kugeln aus dem Lauf von Heckler & Koch-Waffen haben bisher mehr als zwei Millionen Menschen ihr Leben verloren, weitaus mehr wurden verst\u00fcmmelt und verkr\u00fcppelt.<\/p>\n\n\n\n In einer Zeit internationaler Instabilit\u00e4ten und blutiger Kriege und B\u00fcrgerkriege z\u00e4hlt Deutschland seit Jahren zu den weltweit f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Exporteuren von Gro\u00dfwaffensystemen und R\u00fcstungsg\u00fctern: U-Boote und Kriegsschiffe von ThyssenKrupp Marine Systems und der Luerssen-Werft, Kampfflugzeuge und Milit\u00e4rhubschrauber von Airbus, Lenkflugk\u00f6rper von DIEHL, Kampfpanzer von Krauss-Maffei Wegmann, Panzerfahrzeuge von Rheinmetall sowie Milit\u00e4rfahrzeuge von Mercedes Military und MAN werden hemmungslos in Kriegs- und Krisengebiete exportiert.<\/p>\n\n\n\n Im Bereich der Kleinwaffen \u2013 Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfsch\u00fctzengewehre \u2013 rangiert Deutschland nach den USA und Italien sogar auf Platz 3 weltweit. [# Press Release EMBARGOED UNTIL 1 PM (NEW YORK) 1 JUNE 2015, Small Arms Survey Genf] Mit den Sturmgewehren von Heckler & Koch, Pistolen von Carl Walther und Sig Sauer und der Munition von RUAG und Rheinmetall wird unendlich viel Leid angerichtet. \u201eIhr Einsatz f\u00f6rdert Unfrieden, verhindert Entwicklung und f\u00fchrt zur Eskalation von Gewalt in den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern\u201c, bilanzieren wir von der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c in unserer Frankfurter Erkl\u00e4rung vom M\u00e4rz 2017. [# \u201eFrankfurter Erkl\u00e4rung 2017 \u201aStoppt den Waffenhandel!\u2018\u201c der Kampagne \u201aAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u2018 vom 04.03.2017]<\/p>\n\n\n\n Doch die t\u00f6dlichen Folgen dieser R\u00fcstungsexport- und Milit\u00e4rpolitik interessieren R\u00fcstungsmanager und Aktion\u00e4r*innen nicht im Mindesten, ihr Streben gilt vielmehr h\u00f6heren Verkaufszahlen und deutlichen Dividendensteigerungen.<\/p>\n\n\n\n Als Bundeswirtschaftsminister kam Sigmar Gabriel von Ende 2013 bis Ende 2016 die entscheidende Rolle im Bundessicherheitsrat (BSR) zu. Im geheim tagenden BSR entscheiden die Kanzlerin Angela Merkel, der Vizekanzler (und Bundeswirtschaftsminister, seit Anfang 2017 Bundesau\u00dfenminister) Sigmar Gabriel und sieben weitere Minister \u00fcber besonders brisante R\u00fcstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete.<\/p>\n\n\n\n Heute ist es an der Zeit zur ersten Bewertung der \u00c4ra Gabriel als Bundeswirtschaftsminister. Seine Bilanz ist vernichtend: Unter seine \u00c4gide wurden die Waffenexportgenehmigungen 2014 bis 2016 gegen\u00fcber den Vorjahren weiter gesteigert. Der absolute H\u00f6chstwert aller Zeiten wurde 2015 erzielt, als der Bundessicherheitsrat Einzel- und Sammelausfuhren im Volumen von 12,81 Mrd. Euro genehmigte. [# R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung 2015, S. 6] Unter den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern befanden sich zahlreiche kriegf\u00fchrende bzw. menschenrechtsverletzende Staaten, selbst astreine Diktaturen.<\/p>\n\n\n\n Der letzte R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung vor der Bundestagswahl ist schlichtweg ern\u00fcchternd. Die Vorabpublikation beschreibt schlichtweg eine Katastrophenbilanz f\u00fcr das Jahr 2016. Beim Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen handelt es sich um den zweith\u00f6chsten jemals ausgewiesenen Genehmigungswert. 54 Prozent \u2013 mehr als die H\u00e4lfte \u2013 der Einzelausfuhrgenehmigungen entfallen auf sogenannte \u201eDrittl\u00e4nder\u201c (auch \u201esonstige Staaten\u201c genannt) au\u00dferhalb der NATO, der NATO-assoziierten und der EU-Staaten. Unter den Top Ten der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder deutscher Kriegswaffen befanden sich 2016 f\u00fcnf Drittl\u00e4nder: Algerien, Saudi-Arabien, \u00c4gypten, S\u00fcdkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Die Streitkr\u00e4fte von Saudi-Arabien, \u00c4gypten und den VAE waren und sind am Krieg im Jemen beteiligt. [# B\u00fcro Jan van Aken, MdB vom 23.01.2017]<\/p>\n\n\n\n Anl\u00e4sslich der Reise von Bundeskanzlerin Merkel nach Saudi-Arabien signalisierte die Regierung in Riad gegen\u00fcber Bundeskanzlerin Angela Merkel vorerst Zur\u00fcckhaltung bei weiteren R\u00fcstungsexportanfragen. Im Gegenzug verk\u00fcndete die Kanzlerin, dass die Bundeswehr alsbald saudisches Milit\u00e4r ausbilden werde. [# \u201eAngela Merkel in Saudi-Arabien. Bundeswehr soll Milit\u00e4r ausbilden\u201c in die tageszeitung\/taz <\/em>vom 01.05.2017] Zur Klarstellung: Weder der derzeit stattfindende t\u00f6dliche Kriegseinsatz der saudischen Luftwaffe im Jemen mit deutsch-britischen Tornado- und Eurofighter-Kampfflugzeugen von Airbus sowie deutsch-italienischer Bomben von Rheinmetall Italia noch die desastr\u00f6se Menschenrechtslage hinderten die christdemokratische Kanzlerin an dem milit\u00e4rischen Deal mit dem salafistischen Herrscherhaus in Riad.<\/p>\n\n\n\n Als Erfolg verkaufte die Bundesregierung derweil die Behauptung, dass Merkel die Menschenrechtslage im Land angesprochen habe. Was f\u00fcr ein Zynismus angesichts der Tatsache, dass saudische Gericht 2016 erneut die \u201eTodesurteile f\u00fcr eine Reihe von Straftaten\u201c \u00f6ffentlich vollzog, darunter auch Drogendelikte und andere Straftaten, die nicht zu den \u201eschwersten Verbrechen\u201c z\u00e4hlen. \u201eDie Gerichtsverfahren, nach denen die Todesurteile gef\u00e4llt wurden, waren h\u00e4ufig unfair\u201c, analysiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in ihrem neuen Jahresbericht 2016\/2017. AI verweist darauf, dass \u201eAngeklagte aussagten, sie seien gefoltert oder anderweitig gen\u00f6tigt worden, \u201aGest\u00e4ndnisse\u2018 abzulegen\u201c. Beispielsweise wurden laut AI am 2. Januar 2016 \u201ean zw\u00f6lf Orten landesweit 47 Hinrichtungen vollstreckt; Berichten zufolge wurden 43 der Verurteilten enthauptet und vier erschossen.\u201c Zu den zum Tode verurteilten Gefangenen z\u00e4hlten auch Minderj\u00e4hrige. [https:\/\/www.amnesty.de\/jahresbericht\/2017\/saudi-arabien<\/a>]<\/p>\n\n\n\n Auch unter Gabriels Nachfolgerin Brigitte Zypries zeichnet sich keinerlei Kurswechsel ab. J\u00fcngst genehmigte der BSR zwei weitere R\u00fcstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate \u2013 ungeachtet der massiven milit\u00e4rischen Intervention der VAE im Jemen. Somit darf beispielsweise die Firma Junghans Microtec aus Rottweil 203.448 Z\u00fcnder f\u00fcr 40-mm-Infanteriepatronen an die Milit\u00e4rs in den Emiraten liefern. [# \u201eDeutsche R\u00fcstungsexporte in die VAE. Patronen ins Krisengebiet\u201c]<\/p>\n\n\n\n Der RIB-Vorsitzende J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin \u2013 hier neben Laura von Wimmersperg, der Ostermarsch-Organisatorin \u2013 hielt beim Berliner Ostermarsch einen mit viel Beifall bedachten Redebeitrag gegen Waffenhandel. Seine Rede<\/a> kann jederzeit bei youtube angesehen werden, siehe\u00a0\u201eMr. Trump, stoppen Sie diesen R\u00fcstungswahnsinn!\u201c (Foto: Bernadette Conrad)<\/p>\n\n\n\n Aktivit\u00e4ten gegen R\u00fcstungsexporte im Bundestagswahlkampf 2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Friedens- und Menschenrechtsbewegung muss der menschenverachtenden R\u00fcstungsexportpolitik des Bundessicherheitsrats tatkr\u00e4ftig entgegentreten. Mit unserer Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c, in der die DFG-VK seit ihrer Gr\u00fcndung als Tr\u00e4gerorganisation aktiv ist, haben wir uns seit 2011 im breitesten zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnis gegen R\u00fcstungsexporte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zusammengeschlossen. Im Kampagnenrat vertritt Stephan M\u00f6hrle die DFG-VK. Insgesamt sind wir mittlerweile weit mehr als einhundert Organisationen im Tr\u00e4gerkreis und im Aktionsb\u00fcndnis \u2013 und noch immer erhalten wir Zuwachs.<\/p>\n\n\n\n In unserer \u201eFrankfurter Erkl\u00e4rung\u201c haben wir vor wenigen Wochen unsere Ziele bekr\u00e4ftigt: Auf dem Weg zu einem grunds\u00e4tzlichen Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fctern fordern wir als Repr\u00e4sentant*innen kirchlicher, entwicklungs- und friedenspolitischer Organisationen, die sich in der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c zusammengeschlossen haben, von der Bundesregierung und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages als n\u00e4chste Schritte:<\/p>\n\n\n\n Bis zur Bundestagswahl im September 2017 f\u00fchren wir auf verschiedensten Ebenen zahlreiche Aktivit\u00e4ten und Aktionen durch \u2013 und freuen uns auf eure Unterst\u00fctzung und Mitwirkung. Sechs Handlungsoptionen seien an dieser Stelle genannt:<\/p>\n\n\n\n 1) Zu unseren vier zentralen Forderungen wollen wir bundesweit die Kandidat*innen der Parteien befragen. Helft uns dabei, indem ihr die vorformulierten \u201eWahlpr\u00fcfsteine zum R\u00fcstungsexport f\u00fcr die Bundestagswahl 2017\u201c<\/strong> (siehe www.aufschrei-waffenhandel.de<\/a> und www.orl.de<\/a>) an die Kandidat*innen eures Wahlkreises schickt \u2013 und uns die Antworten zukommen lasst. PS: Sobald die Fragen modifiziert eingereicht werden, kann nicht mit standardisierten Vordrucken geantwortet werden.<\/p>\n\n\n\n 2) Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 organisieren wir Podiumsgespr\u00e4che und -diskussionen mit Bundestagsabgeordneten bzw. -kandidat*innen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n 3) Gemeinsam mit den Kritischen Aktion\u00e4r*innen treten wir bei Hauptversammlungen von R\u00fcstungskonzernen<\/strong> auf: In Aktionen vor und in den HVs, durch Gegenantr\u00e4ge zur Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat \u2013 zuletzt sehr erfolgreich praktiziert bei den Hauptversammlungen der Daimler AG und der Rheinmetall AG in Berlin.<\/p>\n\n\n\n Beim gr\u00f6\u00dften deutschen R\u00fcstungskonzern Rheinmetall riefen die Berliner Initiative \u201eLegt den Leo an die Kette\u201c und \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c zur PROTEST-KUNDGEBUNG am 9. Mai 2017 im Hotel Maritim auf.<\/p>\n\n\n\n \u201eIm autorit\u00e4r regierten Algerien entsteht eine Panzerfabrik f\u00fcr 1000 FUCHS-Radpanzer von Rheinmetall, in der T\u00fcrkei unter dem Despoten Erdogan will Rheinmetall eine Panzer- und eine Munitionsfabrik errichten, um die deutschen Exportkontrollen umgehen zu k\u00f6nnen\u201c, kritisierten L\u00fchr Henken und Heinz Kappei in ihrer Pressemitteilung (Kontakt kappei@web.de<\/a> und http:\/\/www.leo-kette.de\/<\/a>). Bei der Kundgebung sprach u. a. Christine Hoffmann, Generalsekret\u00e4rin von pax christi und eine der drei Aufschrei-Sprecher*innen. [# siehe Pressemitteilung von Legt den Leo an die Kette und Aktion Aufschrei vom 04.05.2017]<\/p>\n\n\n\n Neben der Protestkundgebung zur Rheinmetall-HV gab es Blockaden und Kundgebungen bei der Konzernzentrale in D\u00fcsseldorf (am 6. Mai), in Domusnovas auf Sardinien (am 7. Mai) und beim Waffentestgel\u00e4nde in Unterl\u00fcss (am 15. Mai).<\/p>\n\n\n\n 4) F\u00fcr die Zeit vom 10. bis zum 16. Juli 2017 ruft die Aufschrei-Kampagne zu einer Aktionswoche gegen deutsche R\u00fcstungsexporte<\/strong> auf. Mit einst\u00fcndigen Transparentaktionen an m\u00f6glichst vielen Orten (Grenz\u00fcberg\u00e4ngen, R\u00fcstungsfabriken und Wahlkreisb\u00fcros) k\u00f6nnen wir unserer Forderung \u201eGrenzen \u00f6ffnen f\u00fcr Menschen \u2013 Grenzen schlie\u00dfen f\u00fcr Waffen\u201c <\/strong>\u00f6ffentlichkeitswirksam Nachdruck verleihen. Koordinator der Aktionswoche<\/a> ist der Aufschrei-Kampagnensprecher Paul Russmann.<\/p>\n\n\n\n 5) Nach meinen Strafanzeigen vom April 2010 wird im Herbst 2017 der Strafprozess gegen sechs ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch<\/strong> stattfinden \u2013 unter ihnen zwei fr\u00fchere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Der Vorwurf lautet auf Lieferung abertausender 636-Sturmgewehre in verbotene Unruheprovinzen Mexikos. Die Prozesse sind \u00f6ffentlich \u2013 kommt nach Stuttgart!<\/p>\n\n\n\n Und wir planen l\u00e4ngst \u00fcber die Bundestagwahl 2017 hinaus:<\/p>\n\n\n\n 6) Aktion Aufschrei wird in den Tagen ab Pfingsten kommenden Jahres den Staffellauf \u201eOberndorf \u2013 Kassel \u2013 Berlin. FRIEDEN GEHT! STAFFELLAUF 2018 GEGEN R\u00dcSTUNGSEXPORTE\u201c<\/strong> unterst\u00fctzen. Gemeinsam mit Kulturschaffenden in der Republik werden wir in vielf\u00e4ltigen Aktionen die Forderung des Stopps von R\u00fcstungsexporten nach Berlin tragen (siehe www.frieden-geht.de<\/a>).<\/p>\n\n\n\n WICHTIG: Kommt zum Multiplikatorentreffen am 16. Juni 2017<\/strong> von 10:30 bis 16:30 Uhr im DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Stra\u00dfe 69-77, 60322 Frankfurt\/Main.<\/p>\n\n\n\n Wir bitten um Anmeldung bis zum 9. Juni 2017 bei Roland Blach DFG-VK(ba-wue@dfg-vk.de<\/a>) oder bei Stefan Maa\u00df von der Arbeitsstelle Frieden der Evangelischen Landeskirche in Baden (Stefan.Maass@ekiba.de<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Lasst uns das B\u00fcndnis von Friedens-, Menschenrechts- und Entwicklungsbewegung, Kirchen und Gewerkschaften derart st\u00e4rken, dass R\u00fcstungsexporteure in Politik, Industrie, Lobbyverb\u00e4nden und Banken ge\u00e4chtet, dass R\u00fcstungsexporte gestoppt und dass die R\u00fcstungsindustrie auf zivile Fertigung umgestellt wird.<\/p>\n\n\n\n Dr. h.c. J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/strong><\/p>\n\n\n\n ist Sprecher der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros (RIB e.V.). Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachb\u00fccher \u00fcber R\u00fcstungsexporte sowie Milit\u00e4r- und Wirtschaftspolitik. Gr\u00e4sslin wurde mit bislang acht Preisen f\u00fcr Frieden, Zivilcourage und Medien ausgezeichnet.<\/p>\n\n\n\n Kontakt:<\/strong> Tel.: 0049-(0)761-7678208, Mob,: 0049-(0)170-6113759,<\/p>\n\n\n\n E-Mail: graesslin@dfg-vk.de<\/a>, weitere Informationen siehe www.juergengraesslin.com<\/a>, www.dfg-vk.de<\/a>, www.aufschrei-waffenhandel.de<\/a>, www.rib-ev.de<\/a>, http:\/\/www.leo-kette.de\/<\/a><\/p>\n\n\n\n