Die TAZ bebilderte ihre heute Ausgabe mit Bildern vom 2. Juni 1967, in Berlin sind Gedenkveranstaltungen geplant und dennoch soll es keine offizielle Entschuldigung geben \u2013 der Tod von Benno Ohnesorg ersch\u00fctterte vor 50 Jahren die Bundesrepublik und ist offensichtlich bis heute unvergessen.<\/p>\n\n\n\n
In einem Gastbeitrag f\u00fcr den DAKS-Newsletter lenkt Harald M\u00f6ller, Historiker und Politologe, den Blick auf eine weitere Facette des Geschehens: die intensive r\u00fcstungstechnische Kooperation zwischen dem Iran und der Bundesrepublik in den 1960er Jahren.<\/p>\n\n\n\n
Weitere Themen des neuen DAKS-Newsletter: Rheinmetall richtete seine diesj\u00e4hrige Hauptversammlung aus, Heckler & Koch baut seinen Gesch\u00e4ftsbereich in den USA aus und schlie\u00dflich: welche Schl\u00fcsse sind aus den neuerlichen Bundeswehr-Skandalen zu ziehen? Bzw. worin besteht der Skandal eigentlich? \u2013 Mehr dazu im neuen Newsletter!<\/p>\n\n\n\n
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Bei der Hauptversammlung in Berlin Anfang Mai gab es aber auch andere Stimmen: Vor dem Maritim Hotel, in dem Ex-Kriegsminister Jung mit seinen neuen KollegInnen tagte, protestierten bis zu 200 AktivistInnen der Friedensbewegung und forderten \u2013 einzig richtig \u2013 eine Umstellung auf zivile Produktion. Neben vielen Fakten und guten Argumenten hatten sie auch einen ausrangierten Panzer dabei und schafften es auf die Titelseiten der Medien, etwa beim Handelsblatt<\/a>, bei heute.de<\/a> und vielen anderen mehr.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Im taz-Interview<\/a> mit Julia Maria Amberger sagte Otfried Nassauer (BITS), dass die Firma sich gute Gesch\u00e4fte mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r erhoffen d\u00fcrfe, selbst wenn nicht direkt aus Deutschland geliefert werde. M\u00f6glich wird dies durch Umwege \u00fcber andere Staaten und die Gr\u00fcndung von Produktionsst\u00e4tten vor Ort. Auch in Indonesien und Polen sind \u00e4hnliche Projekte geplant. Saudi-Arabien und S\u00fcdafrika sind bereits Empf\u00e4nger von Kriegsmaterial des Konzerns, vor allem von Munition.<\/p>\n\n\n\n Die t\u00fcrkische Armee ist mit Sicherheit auf einem schlechten Weg, allein was die demokratiefeindliche Entwicklung im Land betrifft, von weiteren Kriegseins\u00e4tzen und deren Folgen f\u00fcr die betroffenen Menschen gar nicht zu reden. Dies wird dann noch mehr als jetzt schon mit deutschen Waffen passieren. Schuldig macht sich der Rheinmetall-Konzern also mit Vorhersage.<\/p>\n\n\n\n Doch die Tomate des Tages, wenn nicht des Jahres erh\u00e4lt der ehemalige Minister Franz Josef Jung: Wie man sich als Noch-Parlamentarier erdreistet, in den Aufsichtsrat eines R\u00fcstungsunternehmens einzutreten, soll ihm erst mal einer nachmachen. Wenn das Bundeskabinett gegen dieses unsaubere Verhalten nicht geschlossen protestiert, dann ist das auch ein unsauberes Verhalten von den aktuellen Regierungsmitgliedern. Aber wer wei\u00df, wo diese Leute ab September arbeiten werden \u2026 Altbundeskanzler Schr\u00f6der hat es schlie\u00dflich vorgemacht. (Und: FDP-Kollege Dirk Niebel ist ja schon seit 2015 bei Rheinmetall, da trifft man sich dann wieder.)<\/p>\n\n\n\n Eventuell kann das neue Aufsichtsratmitglied Jung als ehemaliger Bundeswehrchef auch etwas f\u00fcr den Konzern bewirken, wenn in naher Zukunft \u00fcber den Riesen-Auftrag f\u00fcr das neue Standardgewehr der Bundeswehr entschieden wird, f\u00fcr den sich Rheinmetall zusammen mit Steyr Mannlicher bewirbt (siehe DAKS-Newsletter Februar 2017<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Mehr von BITS zum Thema Rheinmetall:<\/p>\n\n\n\n Hemmungslos und uners\u00e4ttlich<\/a> \u2013 Rheinmetall und die Munitionsexporte<\/p>\n\n\n\n (von Otfried Nassauer, 4. November 2016)<\/p>\n\n\n\n Und eine umfassende Studie<\/a> zum Thema Munition aus dem Hause Rheinmetall:<\/p>\n\n\n\n Otfried Nassauer: Hemmunglos in alle Welt \u2013 Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG<\/p>\n\n\n\n (Oktober 2016)<\/p>\n\n\n\n Sehr interessant, um mehr \u00fcber die \u00e4u\u00dferst zweifelhafte Lobby-Politik von Ursula von der Leyen zu erfahren: der Monitor<\/em>-Beitrag<\/u><\/a> \u201eExterne Berater des Verteidigungsministeriums. Einfallstor f\u00fcr R\u00fcstungslobbyisten?\u201c vom 30. M\u00e4rz 2017. Autoren: Ralf H\u00f6tte, Kim Otto und Jochen Ta\u00dfler (hier auch mit dem Hinweis auf eine Zusammenarbeit der Beratungsfirma KPMG<\/a> mit Heckler & Koch).<\/p>\n\n\n\n Heckler & Koch baut neue Waffenfabrik in den USA<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wer in den USA produziert, kommt schneller und problemlos auf den US-Markt, das war schon vor Donalds Wutpolitik so. H&K tut also im Firmeninteresse gut daran, den zivilen und wohl auch milit\u00e4rischen Markt von vor Ort zu beliefern und die dortige Nachfrage ist ja nicht gesunken. Im Rahmen einer dementierenden Pressemeldung<\/a> von Anfang Mai weist die US-Firma darauf hin, dass sie weiter in den USA t\u00e4tig sein wird und ihre Produktionskapazit\u00e4ten ausbauen will. Das soll staatliche wie private Kunden beruhigen. \u201e50,000 square foot\u201c, so gro\u00df wird die neue Waffenbauzentrale in Columbus, im Bundesstaat Georgia. Man wirbt mit 84 neuen Jobs, die in den n\u00e4chsten zwei Jahren dort entstehen sollen. Angeblich sollen in diesem Werk \u201elediglich\u201c Pistolen und Jagdgewehre f\u00fcr die US-Bev\u00f6lkerung gebaut werden. Aber das Ganze ist nat\u00fcrlich auf l\u00e4ngere Zeit angelegt, denn hier soll die Zukunft des H&K-Gesch\u00e4fts in Nordamerika liegen. Es ist also Werbung<\/a> in eigener Sache und eine Best\u00e4tigung der wichtigen US-Gesch\u00e4fte der Firma. Noch mehr als zuvor in der Obama-Amtszeit l\u00e4sst der Gesch\u00e4ftsmann und NRA-Freund Trump die Waffenhersteller auf \u201egute\u201c Zeiten hoffen.<\/p>\n\n\n\n Auch die Aufr\u00fcstungskonzepte der NATO-Staaten w\u00fcrden sich von den USA aus gut bedienen lassen. Zwei Prozent hat Merkel Trump versprochen! Dies w\u00fcrde eine enorme, die Gesellschaft sichtbar ver\u00e4ndernde Steigerung bedeuten und wirft zudem die Frage auf, wie andere Staatsf\u00fchrungen, etwa Wladimir Putin, auf ein derart hochr\u00fcstendes Deutschland reagieren w\u00fcrden. Er will schlie\u00dflich das Bild eines milit\u00e4risch starken und bedrohlichen Russlands aufrecht erhalten. Monitor<\/a> berichtete. Vor diesem Hintergrund einer ziemlich sicher kommenden R\u00fcstungsspirale und weiteren Stellvertreterkriegen wie in Syrien muss sich eine Waffenfirma wie Heckler & Koch in jenen L\u00e4ndern gut aufstellen, wo der Hauptteil des Kuchens verteilt wird, das hei\u00dft, neben Russland, China und Indien logischerweise vor allem in den USA und in Deutschland (beide mit besten Verbindungen zum Gro\u00dfkunden Saudi-Arabien). Irre ist \u00fcbrigens die (wenn sie denn der Wahrheit entsprechen sollte) fast lapidar klingende Antwort des Firmenchefs Norbert Scheuch<\/a>, dass Heckler & Koch zu den in Saudi-Arabien und Pakistan gebauten HK-Waffenfabriken \u201ekeinen Kontakt\u201c mehr habe \u2013 wie skrupellos kann man denn sein, dass man gerade in diesen beiden L\u00e4ndern R\u00fcstungsproduktion erm\u00f6glicht und sich dann nicht mehr als daf\u00fcr verantwortlich ansieht?<\/p>\n\n\n\n Der Schahbesuch 1967, das Gewehr G3 und eine \u201eMehrzweckanlage\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n In den Beziehungen des Schahregimes mit dem Osten \u2013 v. a. mit der UdSSR \u2013 gab es ab 1964\/65 eine \u201eEntspannung\u201c. Gleichzeitig schien im S\u00fcden des Iran ein neuer \u201eKriegsherd\u201c zu entstehen. Pakistan hatte im Krieg mit Indien 1965 schwere Verluste erlitten. Eine Besetzung Pakistans durch Indien schien m\u00f6glich. Dann, so der Schah, w\u00fcrde eine \u201eanarchische\u201c und v\u00f6llig \u201echaotische\u201c Demokratie an seine Grenze r\u00fccken. Die Pakistanis w\u00fcrden in die Berge gehen und weiterk\u00e4mpfen. Das ergebe ein zweites Vietnam. Au\u00dferdem nahm er Expansionsbestrebungen des arabischen Nationalismus in Irak und \u00c4gypten als zunehmende Bedrohung des Iran wahr. Das Schahregime entschied sich deswegen zum Aufbau einer eigenst\u00e4ndigen R\u00fcstungsindustrie und f\u00fcr Waffenlieferungen an Pakistan. Da Irans Hauptb\u00fcndnispartner USA nicht bereit war, in Punkto Pakistan mitzuziehen, wandte sich der Iran an die Bundesrepublik. 1965 und 1966 wurde ein Ausbau der Beziehungen angeboten, u. a. im Bereich der Milit\u00e4rkooperation.<\/p>\n\n\n\n Die Bundesregierung \u2013 zu diesem Zeitpunkt eine Koalitionsregierung von CDU\/CSU und FDP \u2013 war zu einem gewissen Ma\u00df an Milit\u00e4rhilfe bereit. Der Iran hatte die Bonner Position gegen\u00fcber der DDR \u2013 also die Hallsteindoktrin \u2013 bis zu diesem Zeitpunkt vorbehaltlos unterst\u00fctzt. Dieser Unterst\u00fctzung kam erhebliche Bedeutung bei. Nach dem Bekanntwerden der umfangreichen bundesdeutschen Waffenlieferungen an Israel sowie der Aufnahme diplomatischer Beziehungen von Bundesrepublik und Israel im Jahre 1965 hatten die meisten arabischen Staaten im Mai 1965 die diplomatischen Beziehungen mit der BRD abgebrochen. In Nahost war die BRD damit weitgehend \u201eisoliert\u201c. Nur Teheran schien fest an der Seite Bonns zu stehen.<\/p>\n\n\n\n In der Folge wurden u. a. 90 D\u00fcsenj\u00e4ger des Typs F-86 in den Iran geliefert, die angeblich f\u00fcr die Luftwaffe Irans bestimmt waren. Tats\u00e4chlich wurden sie an Pakistan weitergegeben \u2013 wobei anzumerken ist, dass gleichzeitig Flugzeuge des Typs Seahawk an Indien geliefert wurden. Zwei Staaten einer Konfliktregion wurden so gegeneinander unterst\u00fctzt. Am 11.9.1966 schlossen Bundesrepublik und Iran zus\u00e4tzlich einen Vertrag \u00fcber den Ausbau des iranischen Kriegswaffenarsenals. Dieser sah vor, dass die Bundesregierung der iranischen Regierung eine Lizenzproduktion von MG1 und G3 im Arsenal gestatten und die Ausfuhr des dazu n\u00f6tigen Fertigungsger\u00e4ts erlauben sollte. Au\u00dferdem sollte eine bestimmte Anzahl bundesdeutscher Waffen als Grundausstattung an den Iran weitergegeben werden. Dies betraf 1.000 Maschinengewehre des Typs MG1 und 10.000 Gewehre des Typs G3 sowie mehrere Millionen Schuss Munition f\u00fcr diese Waffen. Schlie\u00dflich sollte die Bundesregierung die Kosten f\u00fcr Fertigungsanlagen von MG1 und G3 bis zu einer H\u00f6he von 22 Millionen DM direkt \u00fcbernehmen. Zur Realisierung dieses Auftrages erhielt die bundeseigene Firma Fritz Werner, der Hauptausr\u00fcster des Arsenals seit der Zeit der Weimarer Republik, einen Auftrag der iranischen Regierung \u00fcber den Ausbau des Arsenals. Die Kleinwaffenlieferungen, die Lizenzproduktion und ein Teil der Fertigung wurden dem Iran im Rahmen einer \u201eAusr\u00fcstungshilfe\u201c gew\u00e4hrt. Diese wurde kostenlos gegeben. Faktisch war es ein Geschenk.<\/p>\n\n\n\n Kurz nach Vertragsabschluss \u00fcbergaben Repr\u00e4sentanten Irans Wunschlisten, denen zu entnehmen war, dass es ihnen neben Panzerlieferungen um einen weiteren Ausbau des Arsenals ging. Vor allem die eigenst\u00e4ndige Munitionsproduktion sollte ausgebaut werden. Erhofft wurde zudem eine erneute, kostenlose Ausr\u00fcstungshilfe. Die Panzerlieferungen waren anschlie\u00dfend Gegenstand deutsch-amerikanischer Konsultationen, da es sich um urspr\u00fcnglich amerikanische Panzer des Typs M-47 handelte, f\u00fcr die sich die US-Regierung ein Mitspracherecht im Falle von Weiterlieferungen an Dritte vorbehalten hatte. In diesen Beratungen lehnte die US-Seite die Weitergabe der Panzer ab. Der Iran sei Lieferant f\u00fcr Pakistan, lautete die Begr\u00fcndung. Au\u00dferdem erkl\u00e4rte die US-Seite die Position des Schahs zu Endverbleibsklauseln f\u00fcr Waffenlieferungen als \u201erather cynical\u201c. Sprich: Da gab es Vorbehalte.<\/p>\n\n\n\n Auch die anderen W\u00fcnsche Irans wurden auf offizieller Ebene \u201ezur\u00fcckhaltend\u201c behandelt. Seit dem Dezember 1966 regierte in Bonn eine Koalitionsregierung von CDU\/CSU und SPD. Vor allem die SPD stand \u201eAusr\u00fcstungshilfe\u201c \u2013 die oft Milit\u00e4rhilfe war \u2013 kritisch gegen\u00fcber. Die bundesdeutschen Diplomaten verwiesen iranische Repr\u00e4sentanten deswegen darauf, dass an eine direkte Fortsetzung der \u201eAusr\u00fcstungshilfe\u201c nicht zu denken w\u00e4re. Die zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse des Deutschen Bundestages machten Probleme. Entwicklungshilfe w\u00fcrde favorisiert. Und Kapitalhilfe. Der Schah pers\u00f6nlich fragte darauf beim deutschen Botschafter in Teheran an, ob der Iran Kredite zum Ausbau des Arsenals erhalten und ob die Firma Fritz Werner diese Kredite besorgen k\u00f6nne. Diese Fragen wurden bejaht. Darauf stellte die bundeseigene Firma Fritz Werner, die mittlerweile einen weiteren Auftrag Irans \u00fcber den Bau einer \u201eMehrzweckanlage\u201c im Werte von \u00fcber 140 Mio. DM erhalten hatte, Antr\u00e4ge zur Absicherung dieses Auftrags bei der Hermes-Kreditversicherung in Hamburg. Au\u00dferdem wurde das Verteidigungsministerium um Amtshilfe hierf\u00fcr gebeten. Letzteres, offensichtlich eine \u201eEinstiegsvoraussetzung\u201c f\u00fcr das Ganze, wurde w\u00e4hrend des Schahbesuchs Ende Mai, Anfang Juni 1967 genehmigt \u2013 was dem Schah flugs mitgeteilt wurde.<\/p>\n\n\n\n Was war das f\u00fcr eine \u201eMehrzweckanlage\u201c? Nun, dort wurde v. a. Munition produziert. Dem Iran wurde so erm\u00f6glicht, im Arsenal neben Kleinwaffen des Typs G3 und MG1 dazugeh\u00f6rige Munition sowie Munition f\u00fcr Artilleriegesch\u00fctze zu produzieren.<\/p>\n\n\n\n Oder kurz: Das, was am 2. Juni 1967 einen H\u00f6hepunkt in den Ereignissen in Berlin fand, die in die Erschie\u00dfung des Studenten Benno Ohnesorg m\u00fcndeten, war direkt verkn\u00fcpft mit Kleinwaffen- und Munitionsgesch\u00e4ften von Iran und Bundesrepublik.<\/p>\n\n\n\n Eingesetzt wurden diese Waffen und die Munition vor allem im Krieg Irak-Iran zwischen 1980 und 1988.<\/p>\n\n\n\n Harald M\u00f6ller \u2013 Historiker und Politologe; Berlin<\/p>\n\n\n\n Ausf\u00fchrliche Darstellung in <\/em>Harald M\u00f6ller<\/em>: Der Schahbesuch 1967. Ein zweiter Dokumentenband zu exogenen und endogenen Dimensionen, 289 Seiten, Berlin 2016 (Logos Verlag)<\/em><\/p>\n\n\n\n Siehe ebenso:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Harald M\u00f6ller<\/a>: Der Schahbesuch 1967 und \u201epolitische Theorie\u201c. Was geschah am 1. und 2. Juni 1967 in Berlin und wie l\u00e4sst es sich erkl\u00e4ren? 19 Theorien und \u201eErkl\u00e4rungsans\u00e4tze\u201c, 265 Seiten, Berlin 2014 (Logos Verlag)<\/p>\n\n\n\n Harald M\u00f6ller: Der Schahbesuch 1967. Ein Dokumentenband zum Verh\u00e4ltnis von politischer Theorie und Realit\u00e4t, 419 Seiten, Berlin 2015 (Logos Verlag)<\/p>\n\n\n\n CQB und Urban Warfare: Waffentechnik im Wandel<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die milit\u00e4rische Taktik heutiger Pr\u00e4gung wird von dem Umstand bestimmt, dass die eigenen Soldaten sich meist in einem Umfeld bewegen, dass keinesfalls als \u201eeigenes\u201c Gebiet gesichert ist. Paradebeispiele sind die Bilder von US-Soldaten in irakischen St\u00e4dten und D\u00f6rfern oder auch von Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan, wo man \u201eFreund\u201c und \u201eFeind\u201c nicht immer klar unterscheiden kann. Folge einer solchen Kriegssituation ist, dass die auf gro\u00dfe Kampf- bzw. Schussentfernungen ausgelegten Waffen auf eine Weise modifiziert werden m\u00fcssen, um eine effektive, d. h. t\u00f6dliche Wirkung auf kurze Entfernung zu haben und dem Sch\u00fctzen genug Bewegungsfreiheit zu lassen. So gab es von vielen Waffen kleinere Versionen, etwa das M4 (im Vergleich zum gr\u00f6\u00dferen M16), die FN P90, das G36C und auch die MP5 (im Vergleich zum gro\u00dfen G3). Bei der MP7 von Heckler & Koch erschien zus\u00e4tzlich eine neuartige Munition, die mehr \u201eMannstoppwirkung\u201c verspricht, das Kaliber 4,6 x 30 mm. Und quasi im Gegenzug musste dann auch die Panzerung der Soldaten und anderen \u201eSicherheits\u201c-Kr\u00e4fte, sprich die Schutzweste verbessert werden, was sich aber als schwieriger gestaltet als gew\u00fcnscht.<\/p>\n\n\n\n \u201eClose Quarter Combat<\/a>\u201c, also der nahe bis n\u00e4chste Kontakt mit dem Gegner \/ Feind ist die heutzutage im urbanen Kriegsszenario zu erwartende Kampf- und Schusssituation. \u201eUrban Warfare\u201c, d. h. die Kriegsf\u00fchrung in bewohnten Gebieten, St\u00e4dten und Gro\u00dfst\u00e4dten bringt auch mit sich, dass immer wieder Zivilisten besonders hart betroffen sind, durch konkrete Schuss- und Splitterverletzungen oder durch Einsperrung in bzw. Vertreibung aus den umk\u00e4mpften Gebieten. Inwieweit Regierungen, Milit\u00e4rf\u00fchrungen und SoldatInnen \u00fcberhaupt R\u00fccksicht auf Zivilisten nehmen, steht, um nur ein Beispiel zu nennen, nach den Eroberungsschlachten im irakischen Falludscha v\u00f6llig in Frage \u2013 zu den Verletzungen durch Schuss- und Granatwaffen kam hier u. a. noch das Leid durch den Einsatz von Uran-, Phosphor- und Napalmwaffen. Kampf in st\u00e4dtischen Gebieten und die Einhaltung der Menschenrechte sind beinahe unvereinbar.<\/p>\n\n\n\n Denn Milit\u00e4rs planen nach anderen Gesichtspunkten: Feindliche K\u00e4mpfer m\u00fcssen \u201eerreicht\u201c und \u201evernichtet\u201c werden. Die f\u00fcr Schusswaffen hierf\u00fcr geeigneten Munitionsarten sind dann die, welche bevorzugt werden \u2013 die entsprechene Munitionsforschung ist noch in vollem Gange, wie sich zum Beispiel an der Diskussion um das oder besser die Kaliber f\u00fcr das neue Standardgewehr der Bundeswehr beobachten l\u00e4sst. Zur Auswahl stehen 5,56 NATO oder 7,62 NATO bzw. modulare Konzepte, eventuell auch neuartige Zwischenkaliber. Was die Waffenauswahl<\/a> betrifft, ist der Einsatz von leichten, d. h. besser tragbaren Maschinengewehren (etwa des MG4 von H&K) in diesen Konzepten von gro\u00dfer Bedeutung, ebenso wichtig sind kleinere Sprengwaffen wie Handgranaten und der einfache Gebrauch mobiler Granatwaffen-Unterst\u00fctzung durch leicht bedienbare Anbau-Granatwerfer, mit denen viele oder alle Soldaten eines Zuges ausger\u00fcstet werden (beispielsweise der AG36 von H&K oder der US-amerikanische M203). Wo sich die Soldaten des Ersten Weltkriegs gro\u00dfteils noch auf mittelalterliche Waffenarten wie Keulen, \u00c4xte (d. h. Feldspaten), Klingenwaffen (etwa Grabendolche) und sogar Morgensterne besinnen mussten, ist heute im Nahkampf die halbautomatische Kurzwaffe (also die Pistole) oder sogar die automatische Handfeuerwaffe (etwa die MP5 oder Uzi) vorherrschend.<\/p>\n\n\n\n Im Rahmen des \u201eH\u00e4userkampfs\u201c werden die sonst so klaren Unterschiede in der asymmetrischen Kriegsf\u00fchrung zwischen hochentwickelten Staaten \/ Armeen und ihren weniger entwickelten Kontrahenten auf eine beinahe gleiche Ebene gebracht, wie die Supermacht USA etwa im Irak-Krieg (und zuvor \u00e4hnlich in Vietnam) feststellen musste. Daher kommt auch der Wunsch nach (eigene \u201eVerluste\u201c sparenden) Fl\u00e4chenbombardements und einer \u201echirurgischen\u201c Kriegsf\u00fchrung aus der Luft. Den gleichen Ursprung haben der bereits heute stattfindende Drohnenkrieg<\/a> aus sicherer Entfernung (aktuell zu sehen in \u201eNational Bird<\/a>\u201c) oder der gar nicht in allzu ferner Zukunft zu erwartende Einsatz von Nahkampf-Drohnen bzw. Schlacht-Robotern. Noch ist es aber nicht soweit und f\u00fcr die meisten Staaten und \u201eRebellengruppen\u201c wird das Zeitalter des menschlichen \u201eKriegers\u201c mit Schusswaffe noch sehr lange weitergehen. Bewaffnet mit einem Gewehr aus der Kalaschnikow-\u201eFamilie\u201c, mit einem M4-Karabiner, einem G3 oder einem FAL-Gewehr stehen die Soldaten und S\u00f6ldner dieser Armeen und Truppen dann weiterhin einem in den meisten F\u00e4llen besser ausger\u00fcsteten und besser trainierten Sch\u00fctzen gegen\u00fcber, der in sogenannten \u201eKill Houses<\/a>\u201c seine Trocken\u00fcbungen gemacht hat und den wir in so vielen US-Kriegs(unterhaltungs?)filmen bewundern sollen, zuletzt etwa in dem kontrovers diskutierten Hollywoodfilm \u201eAmerican Sniper<\/a>\u201c (dessen Handlung \u00fcbrigens mit dem wirklichen Leben des portr\u00e4tierten Chris Kyle, eines Scharfsch\u00fctzen der US-Spezialeinheit Navy Seals, wenig zu tun hat).<\/p>\n\n\n\n \u201eFranco A.\u201c und der eigentliche Skandal<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Bundeswehr-Oberleutnant besitzt illegal eine Waffe und stiehlt Waffenteile und Munition, plant Verbrechen und Attentate, ist Neonazi und \u2013 mindestens in seinem Studium \u2013 auch als solcher aufgefallen: soweit die Fakten. PolitikerInnen, vor allem die Bundeskriegsministerin, sind emp\u00f6rt. Bundeswehr-Offiziere im Gegenzug ver\u00e4rgert. (Die ebenfalls zust\u00e4ndige Kanzlerin h\u00e4lt sich, wen wundert\u00b4s, fein raus.) Die Bev\u00f6lkerung ist verwundert: Wie kann das passieren? JournalistInnen fragen: Wie weit geht dieser Fall, gibt es Komplizen bzw. ein Netzwerk potentieller T\u00e4terInnen?<\/p>\n\n\n\n Ein Kommentar von Andr\u00e9 Maertens<\/em><\/p>\n\n\n\n Zum politischen Aspekt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dass in der Bundeswehr ein Soldat, egal welchen \u201eRanges\u201c, rechtsextrem denkt und auch handeln will, sehen viele als Skandal. Zwar wird die Frage nach einer weiteren Verbreitung von nazistischer Ideologie gestellt, aber man beruhigt sich dann bald wieder mit der Beurteilung, dass es sich hier um Einzelf\u00e4lle handelt, die man durch eine bessere Durchleuchtung der KandidatInnen herausfiltern k\u00f6nne. Das Problem der kriegerischen Gewalt bleibt damit ungel\u00f6st. Heutige westliche Staaten brauchen gen\u00fcgend Freiwillige, die Kriegsdienst leisten. Damit werden auch jene akzeptiert, die in einer demokratisch legitimierten Armee nichts zu suchen haben, sondern eher im Blick eines (wenn es das denn g\u00e4be) auf dem rechten Auge und Ohr nicht blinden Verfassungsschutzes stehen m\u00fcssten. Das Feigenblatt Hans-Peter Bartels rettet sich, wie auch viele ParlamentarierInnen, in die L\u00fcge, dass eine bessere Kontrolle alle Probleme l\u00f6sen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Sicherlich, die meisten Bundeswehrangestellten gehen (ihrer Ansicht nach) einem normalen Beruf nach und w\u00fcrden nicht darauf kommen, andere Menschen t\u00f6ten zu wollen, weder hier noch im Ausland, etwa in Afghanistan. Doch es muss eben auch jene geben, so das Konzept einer Armee, die t\u00f6ten und morden wollen. Soldatisches T\u00f6ten ist oft von langer Hand vorbereitet, wird professionell kaltbl\u00fctig geplant, so wie auch Gener\u00e4le und Armeef\u00fchrungen mathematisch n\u00fcchtern berechnen, wie hoch die \u201eVerlust\u201c-Raten auf beiden Seiten sein werden. Motive vieler soldatischer T\u00f6tungen sind jedoch oftmals nicht Sicherheitsbewahrung oder Sieg, sondern Rache, Sadismus, sexuelle Gewalt oder simpel Profit. Wer das ignoriert, sollte sich die Realit\u00e4t anschauen. US-Kill-Teams machen es vor, KSK-Soldaten machen es sehr wahrscheinlich nach. (Momentanes \u201eSkandal\u201c-Beispiel: eine Reportage<\/a> des irakischen Fotografen Ali Arkady.)<\/p>\n\n\n\n Kann man sich auf den B\u00fcrger in Uniform berufen und die sogenannte Innere F\u00fchrung bem\u00fchen? Nein. Wer bereit sein soll \u2013 anders als in Zeiten des (zumindest in Westdeutschland eben nur) Kalten Kriegs \u2013 f\u00fcr einen Staat wirklich sein Leben oder seine psychische und physische Gesundheit zu riskieren, braucht einen mentalen \u201eSchutzmantel\u201c, einen Grund, warum er oder sie so lebensm\u00fcde sein soll. \u201eKrieger\u201c braucht es, doch die sind keine B\u00fcrger in Uniform mehr, keinesfalls. Wie erzeugt man Krieger? Mit Patriotismus, Geld, Orden, Buddy-Denken und auch Drogen, die in so vielen Armeen sp\u00e4testens vor der Schlacht verabreicht werden. Soldaten, die sich zur Gewalt legitimiert sehen, handeln oft auch ohne Beachtung des menschlichen und moralischen Anstands, sie sehen sich \u00fcber dem Gesetz und \u00fcber dem V\u00f6lkerrecht (Beispiele: Abu Ghuraib; Beispiel Oberst Georg Kleins T\u00f6tungsbefehl in der N\u00e4he von Kundus, mittlerweile problemlos Brigadegeneral; diverse Misshandlungs-\u201eSkandale\u201c in Bundeswehrkasernen und auf Ausbildungsschiffen). Dass solche Soldaten dann f\u00fcr Nazismus anf\u00e4llig sind, wen mag es \u00fcberraschen? In der deutschen Geschichte wird es keinen Schlussstrich geben, Kontinuit\u00e4ten bestehen, schrecklicherweise.<\/p>\n\n\n\n Zum technischen Aspekt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wo Menschen \u2013 welches Gut auch immer \u2013 verwalten, wird irgendwann und in jedem Ausma\u00df, schlamperheft bis katastrophal schlecht oder auch mit Absicht schlecht verwaltet. Daher sind T\u00f6tungstechnologien wie halbautomatische und automatische Schusswaffen aus ethischer Sicht so unverantwortlich, man denke nur an das Schulmassaker in Winnenden, wo ein einzelner T\u00e4ter mit einer einzigen Kleinwaffe 112 Sch\u00fcsse abgegeben haben soll und 15 Menschen t\u00f6tete und mehrere andere schwer verletzte, oder an Erfurt und Ut\u00f8ya.<\/p>\n\n\n\n Waffen und Munition verschwinden wohl in jeder Armee dieser Welt, machen wir uns nichts vor. Auch hier l\u00e4sst sich kein Einzelfall-Skandal feststellen! Diese gravierenden Probleme sind hausgemacht, denn wo (massenhaft!) Waffen, besonders Kleinwaffen, vorhanden sind, ist Missbrauch vorhersehbar. Der eigentliche Skandal ist, dass man es immer noch f\u00fcr gut und wichtig h\u00e4lt, Zigtausende oder Millionen von (meist) M\u00e4nnern mit Waffen und der dementsprechend n\u00f6tigen Krieger-Ideologie auszur\u00fcsten. Die Armeen und ihr Waffendenken sind der wirkliche Skandal. In der Schweiz kann man gut beobachten, wie viel h\u00e4usliche Gewalt mit Schusswaffen ausge\u00fcbt wird, mit allzu oft t\u00f6dlichen Folgen\u2026<\/p>\n\n\n\n Wie kann die Situation verbessert werden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine schnelle Reduzierung der Bundeswehrtruppen bis hin zur endg\u00fcltigen Abschaffung w\u00e4re eine verantwortliche Handlungsweise. Das alles wegen nur eines irregeleiteten Soldaten? So m\u00f6gen manche fragen. Ja. Weil er kein Einzelfall bleiben wird, weil die internen Kontrollmechanismen (weder F\u00fchrung noch Wissenschaft noch Seelsorge haben solche F\u00e4lle gemeldet oder verhindert) und weil eine Demokratie sich vor Extremisten sch\u00fctzen muss und sie nicht selbst ausbilden und \u201ez\u00fcchten\u201c darf. Die Weimarer Republik \u2013 aktuell so oft als Vergleich zur politischen Lage der heutigen Bundesrepublik herangezogen \u2013 ist voll von Beispielen, wo Richter diejenigen verurteilten, die politisch links standen, und jene freisprachen, die aus bereits faschistischen Denkweisen heraus Menschenleben zerst\u00f6rten. Doch eine Armee ist n\u00f6tig, um welt- bzw. machtpolitisch agieren zu k\u00f6nnen! Das ist richtig. Nur: Wollen die Deutschen weltpolitisch agieren? Mehr als zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung sind gegen R\u00fcstungsexporte und ca. eben so viele gegen die deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg (aus verschiedensten Gr\u00fcnden allerdings \u2013 gleich dazu die Frage: Wie viele sind gegen die ungerechte Weltwirtschaftsordung?) Daher muss die Entscheidung sein: Weg mit der gef\u00e4hrlichen Armee! Der Bundesgrenzschutz, das hei\u00dft die Polizei kann diese Aufgabe der Sicherheitswahrung vollst\u00e4ndig leisten. Das sind dann zwar immer noch bewaffnete M\u00e4nner (und Frauen), noch dazu mit Korpsgeist, das stimmt, aber was f\u00fcr ein Fortschritt immerhin zu einem milit\u00e4rischen Denken der Feindbesiegung, des Heldentums und der soldatischen Ehre!<\/p>\n\n\n\n Und einen anderen Vorteil h\u00e4tte die Armeeabschaffung auch: Die Ausr\u00fcstung von Polizeien l\u00e4sst sich viel besser \u00fcberschauen und korruptionsfreier \u00fcberwachen. Es sind auch nur bestimmte Waffentypen n\u00f6tig. Dies k\u00f6nnte zus\u00e4tzlich zu einer f\u00fcr viele Menschen auf der Welt lebensbewahrenden Reduzierung von deutschen R\u00fcstungsexporten f\u00fchren, gerade, was Kleinwaffen von Heckler & Koch und anderen deutschen Schusswaffenherstellern sowie von deren ausl\u00e4ndischen Partnerfimen betrifft.<\/p>\n\n\n\n Doch obwohl sinnvoll, bleibt dies alles Illusion: Welche Partei will sich \u2013 gerade in Wahlkampfzeiten \u2013 mit der Bundeswehr, der Industrie und mit dem Propaganda- bzw. Einsch\u00fcchterungsslogan anlegen, dass man eben einfach eine Armee brauche und das man Deutschlands Sicherheit auch in Mali verteidigen m\u00fcsse? (Oder im Mittelmeer, im Iran, in S\u00fcdkorea oder gegebenenfalls sogar in Russland \u2026) Gibt es eine solche Partei?<\/p>\n\n\n\n Es steht fest: Der n\u00e4chste Bundeswehr-\u201eSkandal\u201c ist bereits programmiert bzw. ereignet sich gerade. Die Artikel und Interviews k\u00f6nnen schon mal vorbereitet werden, nur die Namen, Orte und Zahlen fehlen noch. Die n\u00f6tige politische Wende ist das jedoch nicht.<\/p>\n\n\n\n Interessanter <\/strong>ZEIT<\/strong><\/a>-Artikel zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eUnsere Verteidiger. Wie sieht es in der Truppe wirklich aus? Sieben M\u00e4nner und eine Frau aus der Bundeswehr erz\u00e4hlen\u201c. Von Vanessa Vu, Paul Middelhoff und Niklas Dummer. (Nicht alles milit\u00e4rkritische Aussagen, aber durchaus bezeichnend.)<\/p>\n\n\n\n \u201eM\u00e4rkte, Macht und Muskeln\u201c: Texte zur (Kriegs-)Politik der EU und \u00d6sterreichs<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der \u00f6sterreichische Friedensforscher Thomas Roithner<\/a> hat vor kurzem einen 132 Seiten starken Band mit dem Titel \u201eM\u00e4rkte, Macht und Muskeln\u201c ver\u00f6ffentlicht, der Zeitungsartikel, Essays und Kommentare zum Zeitgeschehen aus seiner Feder enth\u00e4lt. Roithner (1971 geboren) ist Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler, Publizist, Journalist und Privatdozent f\u00fcr Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t Wien. Sein aktuelles Buch befasst sich \u2013 so der Untertitel \u2013 mit der \u201eAu\u00dfen-, Sicherheits- und Friedenspolitik \u00d6sterreichs und der Europ\u00e4ischen Union\u201c und bespricht dabei neben der Neutralit\u00e4tsthematik verschiedene Aspekte, was sich auch an Kapitel\u00fcberschriften wie \u201eGlobale Unordnung\u201c und \u201eSicherheitstricks \u2013 Kerneuropa \u2013 Militarisierungslogik\u201c erkennen l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n R\u00fcstungsexport ist ebenfalls ein Thema. Im Artikel \u201eWasser predigen und Wein trinken. Die EU misst auch bei Waffenhandel und R\u00fcstung mit zweierlei Ma\u00df\u201c, der zuerst im M\u00e4rz 2015 in dem \u00f6sterreichischen Milit\u00e4rmagazin \u201eMilit\u00e4r Aktuell<\/em><\/a>\u201c erschien, geht Roithner auf die Problematik ein, dass die Europ\u00e4ische Union zwar Werte wie Menschenw\u00fcrde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit propagiert und daf\u00fcr den Friedensnobelpreis erhielt (Das muss man sich mal vorstellen! Aber was war zu erwarten, nachdem sogar Obama ihn bekommen hat \u2026), diesen Werten in ihrem Handeln jedoch selbst nicht folgt \u2013 beispielsweise beim Waffenexport. \u201eImmer wieder tauchen \u201aunsere\u2018 Waffen in Kriegsgebieten auf und niemand will Schuld haben\u201c, hei\u00dft es bei Roithner. Anhand von SIPRI-Zahlen wird darauf hingewiesen, dass die R\u00fcstungsexporte aus EU-L\u00e4ndern (im Jahr 2013) vom Finanzvolumen her knapp vor denen Russlands standen und knapp hinter denen der USA. Roithner merkt an: \u201eExportinteressen und globale Rechtsstaatlichkeit sind nicht selten zwei Paar Schuhe.\u201c Bei der gro\u00dfen Menge dieser Exporte lie\u00dfe sich auch die Herkunft der Waffen meist nicht nachweisen. Weitere Teile dieses Texts befassen sich mit einer \u00f6sterreichischen Initiative zur atomaren Abr\u00fcstung im Jahr 2013 und mit der Frage, wie die EU aus der \u201emultiplen Krise\u201c herauskommen kann, in der sie laut Roithner steckt.<\/p>\n\n\n\n Der Text \u201eTurbulente Zeiten. J\u00fcngste Verwerfungen, neue Player und die k\u00fcnftige Weltunordnung\u201c, im Februar 2016 ebenfalls in Milit\u00e4r Aktuell<\/em> erschienen, befasst sich mit der Gruppe der neuen \u201ePlayer\u201c, vor allem in Asien bzw. Ostasien. Angesprochen werden Nordkorea, das neue B\u00fcndnis zwischen China und Russland, die Interessen und die Macht der BRICS-Staaten<\/a> (Brasilien, Russland, Indien, China und S\u00fcdafrika) sowie die von Misstrauen gegen\u00fcber dem Westen gepr\u00e4gte Haltung der Staaten, die Mitglied in der SOZ<\/a> sind, der Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit. Dies sind China, Russland, einige zentralasiatische Staaten und sogar Indien und Pakistan. Neben der Gr\u00fcndung der \u201eNeuen Entwicklungsbank<\/a>\u201c und der seit 2014 bestehenden \u201eAsiatischen Infrastrukturinvestmentbank<\/a>\u201c wird auch die kommende \u201eneue Seidenstra\u00dfe\u201c mit dem ach so sch\u00f6nen Titel \u201eEin G\u00fcrtel und eine Stra\u00dfe<\/a>\u201c angesprochen, mit der dann neben den Segnungen des chinesischen Wirtschafts\u00fcberschusses auch eines besser verbreitet werden kann: Waffen, solche aus dem Reich der Mitte und solche f\u00fcr es. Die entsprechenden Zahlen werden wir dann eventuell bei SIPRI lesen k\u00f6nnen. Recherchearbeit und -m\u00fche wird es f\u00fcr diese Organisation dann genug geben.<\/p>\n\n\n\n In dem Artikel \u201eDas Cham\u00e4leon und der Cartoon. Mit Meisterdetektiv Nick Knatterton und Walt Disneys Hexe Gundel Gaukeley durch die Welt der Kriege, K\u00e4mpfe und Konflikte\u201c (zuerst im Dezember 2015 in der \u00f6sterreichischen Wochenzeitung Die Furche<\/em> erschienen) versucht Roithner in einer Verquickung von Comicliteraturgeschichte und politisch-milit\u00e4rischer Historie zu beleuchten, wie sich die Verlogenheit in der Darstellung der Kriege und die Verheimlichungstaktik der milit\u00e4rischen Rhetorik entwickelt haben. Warum es daf\u00fcr der mitunter \u00fcberdehnten Anspielungen auf Manfred Schmidts ber\u00fchmten Detektiv bedarf, erschlie\u00dft sich nicht ganz. \u00dcbrigens: Carl Barks mag eine Begeisterung f\u00fcr seine Figur empfunden haben, doch die Figur Knatterton und ihre Geschichten wollte ihr ber\u00fchmter Zeichner und Autor Schmidt<\/a> \u2013 tats\u00e4chlich aus einer Abneigung gegen Comics \u2013 als Parodie auf das Comicgenre verstanden wissen (nachzulesen bei dem Comic-Experten Andreas Platthaus in \u201eDie 101 wichtigsten Fragen: Comics und Manga\u201c, Verlag C. H. Beck 2008, auf Seite 112). Auch die Bez\u00fcge zu Gundel Gaukeley sind eher unbegr\u00fcndet. Was in dem Artikel allerdings steckt, ist jene in verschiedenen kriegsgesellschaftlichen Bereichen gezeigte besondere F\u00e4higkeit des \u201eCham\u00e4leons\u201c (wie Roithner den Krieg hier mit einem Zitat aus den Texten von Carl von Clausewitz bezeichnet), seine Farbe zu wechseln: Aus Opfern von Bombardierungen beispielsweise wurden auf diese Weise \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c (die irgendwie fast schlimmer klingen als der eigentliche Schaden). Immer ist das Ziel (mit Roithners Worten): \u201eKriegsger\u00e4ten einen zivilen Anstrich zu geben\u201c. Es ginge darum, so hei\u00dft es im Text weiter, dass Tote nicht zu sehen sein sollen [etwa auf Waffenmessen], und die eigene Gewalt bagatellisiert werde [etwa im Drohnenkrieg oder bei Kleinwaffenexporten]. Karikaturen, Cartoons und Comics sieht Roithner als \u201eAusdruck von Meinungs- und Pressefreiheit\u201c und hofft, dass aus dem Zynismus der Karikatur viel zu lernen ist, f\u00fcr das \u201emorgige friedliche Zusammenleben\u201c.<\/p>\n\n\n\n Im titelgebenden Beitrag \u201eM\u00e4rkte, Macht und Muskeln. Das Milit\u00e4rb\u00fcndnis NATO vor Baustellen, Staus und Schlagl\u00f6chern\u201c (ebenfalls in Die Furche<\/em> erschienen, im Juni 2016) weist Roithner darauf hin, dass die F\u00f6rderung nach Erh\u00f6hung der EU-Verteidigungshaushalte bereits vor der Trump-Zeit erhoben wurde, ebenso wie Washington darauf dr\u00e4ngte, dass EU-Regierungen K\u00e4ufe bei US-R\u00fcstungsfirmen t\u00e4tigen und dass keine autonome EU-R\u00fcstungsindustrie entsteht. Und er merkt an, dass entgegen den Regeln des sonstigen marktwirtschaftlichen Miteinanders derzeit das Prinzip des Protektionismus die nationalen R\u00fcstungsplanungen und das Agieren der Waffenhersteller bestimmt.<\/p>\n\n\n\n Zugegeben, um einige der Texte zu verstehen, braucht es Kenntnisse \u00fcber den \u00f6sterreichischen Diskurs zu internationalen Konflikten und zu Friedenskonzepten, aber um mehr \u00fcber eben diese Debatten und \u00fcber Kriegsph\u00e4nomene und Politik auf globaler Ebene zu erfahren, lohnt sich der Band von Thomas Roithner auf jeden Fall.<\/p>\n\n\n\n Ein Zitat aus dem im Oktober 2016 in der NZZ \u00d6sterreich<\/a> erschienenen Text \u201eSicherheitspolitisches W\u00fcnsch-Dir-Was\u201c sei noch angef\u00fcgt, weil darin deutsche und \u00f6sterreichische (Friedens-)Politiklandschaft verglichen werden: \u201eIm Gegensatz zu \u00d6sterreich gestaltet sich die deutsche au\u00dfen-, sicherheits- und friedenspolitische Debatte ungleich lebhafter. Lehrst\u00fchle \u2013 selbst an kleinen deutschen Universit\u00e4ten \u2013 speisen eine in Teilen sehr qualit\u00e4tsvolle Diskussion. Auch bei Parteiakademien nehmen diese Fragestellungen eine h\u00f6here Priorit\u00e4t ein als im neutralen \u00d6sterreich.\u201c Roithner bedauert das Ende der Akkreditierung der European Peace University<\/a> im burgenl\u00e4ndischen Stadtschlaining im Jahr 2014 und folgert: \u201eMit dem Ende der Schlaininger Friedensuniversit\u00e4t ist das diesbez\u00fcglich ohnehin arme \u00d6sterreich noch um ein St\u00fcck \u00e4rmer geworden. Der Vergleich mit Schweden, Finnland oder der Schweiz [ebenfalls offiziell neutral und ebenso Standort von Organisationen der Vereinten Nationen] unterstreicht das.\u201c Ob man seine Analyse der deutschen Zust\u00e4nde so stehen lassen kann, soll hier offen bleiben (was w\u00fcrde mensch sich an politischer und finanzieller Unterst\u00fctzung f\u00fcr wirklich kritische Organisationen, wie etwa BITS, w\u00fcnschen!), f\u00fcr \u00d6sterreich hofft er auf eine Verbreiterung der Diskussion, weg vom Denken in den engen Bahnen der \u201eVersicherheitlichung\u201c.<\/p>\n\n\n\n