{"id":706,"date":"2017-08-30T12:35:00","date_gmt":"2017-08-30T10:35:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=706"},"modified":"2024-07-19T15:02:49","modified_gmt":"2024-07-19T13:02:49","slug":"daks-newsletter-august-2017-ist-erschienen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=706","title":{"rendered":"DAKS-Newsletter August 2017 ist erschienen!"},"content":{"rendered":"\n

Mitten im Sommerloch hat die Heckler & Koch eine Hauptversammlung abgehalten und damit jeder Langeweile vorgebeugt. Da die Aktien des R\u00fcstungsunternehmens mittlerweile frei an der B\u00f6rse gehandelt werden, war es auch R\u00fcstungskritikern wie J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin m\u00f6glich, im Vorfeld der Veranstaltung Aktien zu kaufen und dementsprechend an der HV teilzunehmen. \u2013 Mehr dazu im neuen Newsletter!<\/p>\n\n\n\n

Weitere Themen: Das BITS analysiert Munitionsexporte aus Deutschland, Bayern ist innerhalb Deutschlands Hauptexportregion f\u00fcr Waffen, Mexiko kommt nicht zur Ruhe. \u2013 Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter!<\/p>\n\n\n\n

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Heckler & Koch: Hauptversammlungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 15. August 2017 fand die erste Hauptversammlung der Heckler & Koch AG statt. Obwohl zu diesem Anlass keine Presse zugelassen ist, wurde die HV dennoch von der kritischen \u00d6ffentlichkeit begleitet, da eine neu gegr\u00fcndete Gruppe der Kritischen Aktion\u00e4re Anteile des Kleinwaffenherstellers erworben hat und deshalb auch an der Hauptversammlung teilnehmen konnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Auswertung der Hauptversammlung ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Klar ist aber schon jetzt: Die Hauptversammlung ist schon deshalb ein Erfolg, weil sie stattgefunden hat. Heckler & Koch ist ein Unternehmen, das in der Vergangenheit nur im \u00e4u\u00dfersten Notfall an die \u00d6ffentlichkeit getreten ist \u2013 w\u00e4hrend es gleichzeitig f\u00fcr seine als skrupellos empfundene Gesch\u00e4ftspolitik in der \u00f6ffentlichen Kritik stand und steht. Wenn jetzt eine Hauptversammlung stattfindet, in dessen Rahmen ein Gesch\u00e4ftsbericht vorgelegt und diskutiert wird, dann stellt dies eine Neuerung dar, die an Brisanz nicht zu \u00fcbersch\u00e4tzen ist. Man darf gespannt sein, wie sich die Arbeit der Kritischen Aktion\u00e4re bei Heckler & Koch in den kommenden Jahren entwickeln wird. Ein Blick auf die bekannten Problemfelder zeigt, dass es viel Aufkl\u00e4rungsbedarf gibt.<\/p>\n\n\n\n

Das R\u00fcstungsInformationsB\u00fcro (RIB e. V.) mit Sitz in Freiburg gibt erste Nachrichten \u00fcber den Verlauf<\/a> der Haupt\u00adversammlung.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Heckler & Koch: Finanzsituation weiter unklar<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Heckler & Koch platzierte am 15. Mai 2011 eine Unternehmensanleihe (WKN A1KQ5P) mit einem Volumen von 295 Millionen Euro. Die mit 9,5% verzinste Anleihe galt in den vergangenen Jahren als riskant, da der Verschuldungsgrad des Unternehmens hoch, die Zinslast dr\u00fcckend und die Gesch\u00e4ftsaussichten unklar erschienen.<\/p>\n\n\n\n

Nun ist pl\u00f6tzlich alles anders: Heckler & Koch hat angek\u00fcndigt, die Anleihe zum 24. August 2017 zu tilgen und damit rund 8 Monate vor Ende der Laufzeit eine Umschuldung vorzunehmen. Wie das Unternehmen pl\u00f6tzlich zu den Mitteln kam bzw. wer die im Hintergrund stehenden Geldgeber sind, ist unbekannt. Die Ratingagentur Moody\u2019s<\/a> teilt mit, dass die Anleihe bereits jetzt (Stand: Juli 2017) nur noch 220 Millionen Euro umfasst, da ein Teil von 75 Millionen Euro bereits zur\u00fcckgezahlt worden sei.<\/p>\n\n\n\n

Nun sei es Heckler & Koch gelungen, private Geldgeber zu finden, die dem Unternehmen einen Kredit \u00fcber 130 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung stellen. Die Laufzeit betr\u00e4gt f\u00fcnf Jahre, Zinssatz und Identit\u00e4t der Geldgeber sind unbekannt. Weitere 50 Millionen Euro wurden durch ein Gesellschafterdarlehen aufgebracht. Es scheint, als habe ein Eigent\u00fcmer von Heckler & Koch beschlossen, das Unternehmen auf diese Weise zu unterst\u00fctzen. \u00dcber die Identit\u00e4t dieses Eigent\u00fcmers wie \u00fcber die Konditionen kann nur spekuliert werden. Neben Andreas Heeschen, den die Welt<\/a> als potentiellen Geldgeber nennt, scheint es auch m\u00f6glich, dass ein nicht namentlich bekannter, neuer Investor hinter dieser Finanzspritze steht. Wie Moody\u2019s erkl\u00e4rt, w\u00fcrden die verbleibenden 40 Millionen Euro der jetzt zu tilgenden Anleihe n\u00e4mlich durch eine Privatplatzierung gegenfinanziert. Sprich, Heckler & Koch hat einen neuen Investor gefunden, der au\u00dferhalb der B\u00f6rsenstrukturen in das Unternehmen eingestiegen ist und Anteile im Wert von 40 Millionen Euro erworben hat.<\/p>\n\n\n\n

Es scheint nicht ausgeschlossen, dass es hinter den Kulissen zu weitreichenden Verschiebungen der Besitzverh\u00e4ltnisse von Heckler & Koch gekommen ist, die erst in der Zukunft \u00f6ffentlich gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

R\u00fcstungsexporte aus Bayern<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Freistaat im S\u00fcden ist nicht nur ein wichtiger Industriestandort in Deutschland, er ist auch Produktionsstandort zahlreicher gro\u00dfer R\u00fcstungsunternehmen wie Airbus Helicopters Deutschland, Nexter, MBDA oder RUAG Ammotec. So betrachtet ist es kein Zufall, dass deutsche R\u00fcstungsexporte eng mit der bayerischen Wirtschaft verbunden sind. Ende Juni 2017 hat die Bundestagsfraktion von B\u00fcndnis \u201990\/Die Gr\u00fcnen eine Kleine Anfrage (Drucksache 18\/12740<\/a>) an die Bundesregierung gestellt, in der sie um Auskunft \u00fcber die Rolle der bayerischen R\u00fcstungsindustrie im Gesamtzusammenhang der deutschen R\u00fcstungsexporte bittet. Inzwischen liegt die Antwort (Drucksache 18\/13166<\/a>) vor, der einige bemerkenswerte Details zu entnehmen sind.<\/p>\n\n\n\n

Demnach ist festzuhalten: Der Anteil, den die bayerische R\u00fcstungsindustrie an den bundesdeutschen Gesamtexporten von Kriegswaffen tr\u00e4gt, ist substantiell. Und diese Aussage gilt, obwohl der konkrete Anteil starken j\u00e4hrlichen Schwankungen ausgesetzt ist.<\/p>\n\n\n\n

Einzelgenehmigungen und Meldungen f\u00fcr Kriegswaffen nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz<\/em><\/p>\n\n\n\n

Jahr<\/td>Gesamtwert R\u00fcstungsexportbericht in Euro<\/td>davon Bayern in Euro<\/td>Prozentanteil<\/td><\/tr>
2014<\/td>1.410.160.832<\/td>342.773.184<\/td>24,3<\/td><\/tr>
2015<\/td>2.870.413.913<\/td>2.097.995.278<\/td>73,1<\/td><\/tr>
2016<\/td>1.881.624.741<\/td>214.379.889<\/td>11,4<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Spitz formuliert k\u00f6nnte man diese Situation so zusammenfassen, dass die Anteile der bayerischen R\u00fcstungsindustrie immer dann sehr hoch sind, wenn die norddeutsche Werftenindustrie gerade keine Exportantr\u00e4ge gestellt hat.<\/p>\n\n\n\n

Interessant ist jedoch, dass die bayerische R\u00fcstungsindustrie auch im Problemfeld Kleinwaffen mitverdient. Zwar gibt es keine gro\u00dfen in Bayern produzierenden Kleinwaffenhersteller, doch die Herstellung von Munition f\u00fcr Kleinwaffen scheint ein Gesch\u00e4ft, an dem die bayerische Industrie beteiligt ist. So wurden allein im Jahr 2016 von in Bayern produzierenden Unternehmen wie der RUAG Ammotec GmbH mit Sitz in F\u00fcrth rund 3,9 Millionen St\u00fcck Kleinwaffenmunition exportiert. Zu den Empf\u00e4ngern geh\u00f6rten laut Auskunft der Bundesregierung L\u00e4nder wie Brasilien, Brunei und der Oman.<\/p>\n\n\n\n

Vielleicht w\u00e4re es an der Zeit, dass die bayerische Staatsregierung einen Konversions- und Opferfonds einrichtet?<\/p>\n\n\n\n

BITS: Studien und Artikel zur Munitionsthematik<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Berliner Informationszentrum f\u00fcr Transatlantische Sicherheit (BITS) hat in letzter Zeit einige Texte und Analysen zu deutschen Munitionsfirmen und deren Exporten ver\u00f6ffentlicht. Neueste Publikation ist ein Artikel von Institutsleiter Otfried Nassauer, in dem darauf hingewiesen wird, dass von den von der Bundesregierung f\u00fcr das Jahr 2016 vergebenen R\u00fcstungsexportgenehmigungen etwa ein Viertel allein die Munitionssparte betraf, ein enorm hoher Wert. Nassauer schreibt weiter, dass sich die Ausfuhr von Munition f\u00fcr Kleinwaffen im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht habe, wof\u00fcr vor allem die Genehmigungen f\u00fcr Ausfuhren in die USA verantwortlich seien. Weitere Details finden sich in dem Text mit dem Titel \u201eMunitionsexporte auf Allzeithoch<\/a>\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Der von der Evangelischen Kirche in Baden herausgegebene BITS-Report 17.02 tr\u00e4gt den Titel \u201eExplosiv & T\u00f6dlich: Munitionsexporte in deutscher Verantwortung\u201c und wurde mit Mitteln von Brot f\u00fcr die Welt<\/em> unterst\u00fctzt. Otfried Nassauer stellt unter Mitarbeit von Christopher Steinmetz, Fabian Sieber und Kiflemariam Gebrewold auf anschauliche Weise grundlegende Informationen \u00fcber \u201edas Grundnahrungsmittel eines jeden Krieges\u201c, Munition, vor und vertieft diese Darstellungen durch \u00e4u\u00dferst interessante Detailinformationen zur Munitionsexportproblematik. So werden auf einer Landkarte Deutschlands die hiesigen Munitionshersteller und ihre jeweiligen Produktionsschwerpunkte sowie die entsprechenden Firmenstandorte vorgestellt. Bedeutsam in dieser Branche sind in Deutschland vor allem die Firmen Rheinmetall, Diehl und MBDA, die neben Munition verschiedener Gr\u00f6\u00dfen und Waffengattungen unter anderem Teile und Komponenten wie Z\u00fcnder, Sprengstoffe, Flugk\u00f6rper sowie (leider nicht immer) nicht-letale Munition entwickeln und herstellen \u2013 oder gleich ganze Anlagen zur Munitionsproduktion verkaufen. Ein anderes Kapitel der 16-seitigen Infoschrift befasst sich mit Kleinwaffenmunition und enth\u00e4lt neben den technischen und finanziellen Basisinformationen zu dieser Munitionsart den wichtigen Hinweis, dass der heimische Markt die Kapazit\u00e4ten der Firmen nicht auslaste und daher Exporte immer ein zentraler Teil der Verkaufsstrategie seien. So w\u00fcrden etwa 30 Staaten Handfeuerwaffenmunition der Metallwerk Elisenh\u00fctte GmbH mit Sitz in Nassau verwenden, dieser Hersteller geh\u00f6re seit 2007 zur brasilianischen CBC-Gruppe. Auch die Bundeswehr wird als Munitionsexporteur genannt, dies geschehe vor allem bei Auslandseins\u00e4tzen und bei der \u00dcbergabe von Munition an Streitkr\u00e4fte im Ausland (und auch bei der direkten Belieferung von Kriegsparteien wie beispielsweise den kurdischen Peschmerga). Auf diese Weise entledige sich die deutsche Armee ihrer Best\u00e4nde und m\u00fcsse die leeren Lager dann wieder auff\u00fcllen: So sei 2017 ein erster Auftrag f\u00fcr die Beschaffung von 25 Millionen Schuss (f\u00fcr das G36) ausgeschrieben worden. \u2013 Da klingeln die Kassen!<\/p>\n\n\n\n

Erw\u00e4hnt werden muss in diesem Zusammenhang nat\u00fcrlich noch die im Herbst 2016 von BITS publizierte, umfassende Studie \u201eHemmungslos in alle Welt<\/a> \u2013 Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG\u201c. Die hierin versammelten Texte decken die weltweiten Munitionsexporte dieses R\u00fcstungskonzerns auf. So seien Maschinen f\u00fcr die Munitionsproduktion an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Staaten geliefert worden, auch mit Indonesien, Polen, Kasachstan und der T\u00fcrkei gebe es Kooperationen. Die Methoden zur Umgehung von Exportkontrollen durch Verlagerung der Produktion werden beleuchtet. Diese Ausfuhren f\u00fchren dazu, dass Rheinmetall-Munition in vielen Krisen- und Kriegsgebieten eingesetzt wird \u2013 und Menschen sterben. Otfried Nassauer sagte zur Ver\u00f6ffentlichung der 40-seitigen Studie: \u201eEs sollte selbstverst\u00e4ndlich sein, solche Exporte besonders restriktiv zu genehmigen. Munitionslieferungen in Spannungs- und Kriegsgebiete m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich verboten werden, ebenso wie Lieferungen an Staaten, die Menschenrechte nicht einhalten.\u201c Bereits kurz nach Erscheinen der Studie wurde ein erg\u00e4nzender Nachtragsartikel n\u00f6tig, der die \u00dcberschrift \u201eHemmungslos und uners\u00e4ttlich<\/a> \u2013 Rheinmetall und die Munitionsexporte\u201c hatte und am 4. November 2016 herauskam.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Artikel und Hintergrundanalysen zum Thema Munition finden sich auf der Internetseite von BITS<\/a>, zum Beispiel der Artikel \u201eIn den Sand gesetzt<\/a> \u2013 Rheinmetall International Engineering\u201c vom 5. Juni 2017.<\/p>\n\n\n\n

Kalaschnikow: Kampf um Armeeausstattung und Marktanteile<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach Jahren der finanziellen Schwierigkeiten und Konkurrenz mit westlichen Waffen versucht der neue Kalaschnikow-Konzern (mit einer Aktienmehrheit der staatlichen Rostec-Holding) nun, mit dem AK-12<\/a>-Modell Kunden zu gewinnen. Im Juli dieses Jahres hat es mit einem Artikel bei Jane\u2019s<\/a> Defence Weekly geklappt (Autor: Remigiusz Wilk, Warschau), was der Waffe einige Aufmerksamkeit bringen wird, und dort wird verk\u00fcndet, dass alle Tests mit dem neuen Modell abgeschlossen seien. Das \u201eSturmgewehr\u201c auf der Basis fr\u00fcherer AK-Modelle, vor allem des AK-74, ist \u2013 entsprechend den \u201eneueren\u201c NATO-Waffen \u2013 weiterhin mit einem kleineren Kaliber ausgelegt, n\u00e4mlich dem Kaliber 5,45 \u00d7 39 mm, was die Munitionsversorgung innerhalb der russischen Streitkr\u00e4fte nat\u00fcrlich vereinfacht. Laut Wilk sieht die Herstellerfirma alle Anforderungen der russischen Armee erf\u00fcllt und die Waffe k\u00f6nnte im russischen \u201eRatnik (zu deutsch: Krieger) Future Soldier System\u201c als Standard-Sch\u00fctzenwaffe eingef\u00fchrt werden \u2013 parallel sollen auch andere Kalaschnikow-Waffen, etwa das neue AK-15 im fr\u00fcheren gr\u00f6\u00dferen Kaliber 7,62 x 39 mm, verwendet werden. (Auch hier ist wieder eine Parallele sichtbar, weil auch bei westlichen Armeen weiterhin solche Kaliber eingesetzt werden, etwa beim G3 mit seinem Kaliber 7,62 \u00d7 51 mm NATO).<\/p>\n\n\n\n

Nun stellt sich die Frage, wie attraktiv und wie gut finanzierbar diese neuen Waffenmodelle f\u00fcr die russische Armee sind. Immerhin verf\u00fcgt Russland \u00fcber sehr gro\u00dfe Best\u00e4nde an AK-74-Waffen. Daher k\u00f6nnten auch Projekte einer AK-74-Modernisierung am Ende die Oberhand gewinnen. \u00dcberdies muss nach den M\u00f6glichkeiten von Exporten<\/a> gefragt werden (ironischerweise ist hier der zivile US-Waffenmarkt am bedeutendsten), denn dies k\u00f6nnte dem Konzern Profite bringen und auch einen Werbeeffekt erzeugen, falls andere Kunden das Gewehr in Konflikten einsetzen. Da die AK-12-Waffe mit einem modularen Konzept<\/a> geplant zu sein scheint, lie\u00dfen sich wohl auch Patronen mit NATO-Kaliber verwenden, wenn Teile wie Lauf und Verschlussgruppe ausgetauscht w\u00fcrden. Zudem gibt es erstmals im Westen bereits lange eingef\u00fchrte Picatinny-Schienen, an denen Zusatzger\u00e4te wie Lichtmodule und Anbaugranatwerfer befestigt werden k\u00f6nnen. So gesehen sollte es nicht schwierig sein, K\u00e4ufer zu finden, noch dazu, weil die Firma auf den weltweit bekannten \u201eguten\u201c Namen Kalaschnikow leider sicher bauen kann.<\/p>\n\n\n\n

World Humanitarian Day: #NotATarget<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der diesj\u00e4hrige World Humanitarian Day<\/a> (WHD) macht auf das Bombardieren von Krankenh\u00e4usern und medizinischen Einrichtungen und den Beschuss von medizinischem Personal und von PatientInnen aufmerksam. Wie jedes Jahr am 19. August wird auch in diesem Jahr der Fokus auf einen Bereich der humanit\u00e4ren Arbeit gerichtet, dieses Mal soll mit der Kampagne \u201eNotATarget<\/a>\u201c auf die Todesgefahr hingewiesen werden, der \u00c4rztInnen und Krankenhauspersonal ausgesetzt sind, weil in Kriegen und Konflikten immer mehr und \u00f6fter gezielt die medizinische Hilfe und Infrastruktur zerst\u00f6rt oder die Hilfsorganisationen aus dem Land vertrieben werden sollen \u2013 mit der Folge, dass es f\u00fcr die Menschen vor Ort dann gar keine \u00e4rztliche Versorgung und auch keinerlei Notfallmedizin mehr gibt.<\/p>\n\n\n\n

Die \u201e\u00c4rzte ohne Grenzen<\/a>\u201c berichten (mit Hilfe von Videos und Interviews), dass im Jahr 2015 Dutzende Spit\u00e4ler zerst\u00f6rt wurden, in verschiedenen Konfliktl\u00e4ndern wie Syrien, Jemen, Ukraine, Afghanistan und Sudan. Der Job als HilfsarbeiterIn hat sich stark gewandelt, weil diese Personen Teil der Kriegsstrategie geworden sind, wie der italienische Arzt Dr. Marco Baldan<\/a> (u.a. Co-Autor von \u201eWar surgery: working with limited resources in armed conflicts and other situations of violence\u201c und ICRC Regional Surgeon for the Middle East) in der ARD<\/a> erkl\u00e4rt: Die Gefahr f\u00fcr die \u00c4rzte und Pfleger in Krisengebieten sei in den letzten Jahren st\u00e4ndig gewachsen, sagt er. Und: Sie seien heute direktes Kriegsziel geworden. (Autorin des Berichts ist Sybille M\u00fcller aus dem ARD-Studio Genf.)<\/p>\n\n\n\n

Im Anschluss an den Bericht des UN-Generalsekret\u00e4rs<\/a> \u00fcber den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten will die Kampagne im Internet und bei Live-Events auf diesen entsetzlichen Missstand hinweisen und appelliert angesichts der traurigen Wahrscheinlichkeit, dass man weiterhin \u00c4rztInnen und PflegerInnen bombardieren und t\u00f6ten wird, an die Staatengemeinschaft, solche Kriegsaktionen nicht durchzuf\u00fchren oder nicht zuzulassen. Dies bekr\u00e4ftigte die Kanadierin Prof. Dr. Joanne Liu<\/a>, seit 2013 Internationale Pr\u00e4sidentin von \u201eM\u00e9decins Sans Fronti\u00e8res\u201c, im Sicherheitsrat<\/a> der Vereinten Nationen: \u201eAngriffe auf Spit\u00e4ler und Gesundheitspersonal d\u00fcrfen niemals toleriert werden. Dies muss in s\u00e4mtlichen milit\u00e4rischen Handb\u00fcchern und Regelwerken klar und unmissverst\u00e4ndlich festgehalten werden.\u201c Liu forderte vier der f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitglieder direkt auf, diese Angriffe zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

Ein M\u00e4dchen<\/a> aus Syrien fasst das Leid der Zivilbev\u00f6lkerung zusammen: \u201eWomit haben wir das verdient?\u201c (Minute 3:00)<\/p>\n\n\n\n

Mexiko und die (Kleinwaffen-)Gewalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In vielen Bereichen der mexikanischen Gesellschaft sind Gewalttaten \u2013 von staatlichen wie von kriminellen Organisationen \u2013 weiter sehr vorherrschend. Den Schusswaffen kommt dabei eine besondere Rolle zu. Sehr viele von ihnen gelangen aus den USA hierher, darunter, wie in den Gerichtsprozessen gegen die deutsche Waffenfirma Heckler & Koch deutlich geworden, auch aus Deutschland \u2013 etwa das G36 f\u00fcr Polizeikr\u00e4fte in Bundesstaaten, in denen systematisch die Menschenrechte verletzt werden, das hei\u00dft, in den Menschen erschossen werden. Die journalistische Arbeit zu dieser Problematik ist schwierig, aber sie findet statt. So berichtet zum Beispiel Klaus Ehringfeld<\/a> f\u00fcr den Spiegel<\/em> unter der \u00dcberschrift \u201eBedrohte Presse in Mexiko: \u201aWenn sie wollen, kriegen sie dich\u2018\u201c \u00fcber die lebensgef\u00e4hrlichen Arbeitsbedingungen von JournalistInnen in Mexiko. Mehr als 100 Reporter seien seit dem Jahr 2000 ermordet worden, so Ehringfeld. Er erz\u00e4hlt von Javier Valdez, der in Culiac\u00e1n, der Hauptstadt von Sinaloa, einem Bundesstaat im Westen Mexikos, auf offener Stra\u00dfe aus seinem Auto geholt und erschossen wurde. Valdez war Journalist der Wochenzeitung \u201eR\u00edodoce\u201c. Seine RedaktionskollegInnen jedoch machen weiter, obwohl sie, so schreibt Ehringfeld, nie wissen, wem sie noch trauen k\u00f6nnen und ab wann ihre Arbeit zu gef\u00e4hrlich wird. Sinaloa ist bekannt f\u00fcr das Sinaloa-Kartell: Drogenhandel, Geldw\u00e4sche, Menschenhandel. Seit dem Mord an Javier Valdez sch\u00fctzen zwei Polizisten die Redaktionsr\u00e4ume, doch auch den Polizeibeamten gegen\u00fcber sind Zweifel mehr als angebracht, denn selbst der B\u00fcrgermeister der Stadt halte 50 Prozent seiner Polizisten f\u00fcr \u201enicht vertrauensw\u00fcrdig\u201c, so Ehringfeld. Und weiter hei\u00dft es im Text: \u201e60 bis 70 Prozent der Wirtschaft, der Kirche, der Regierung und auch des Sports sind unterwandert.\u201c Heckler & Koch hat G36-Gewehre und unz\u00e4hlige andere Waffen nach Mexiko geliefert.<\/p>\n\n\n\n

Zu Mexiko und dem Thema Gewalt berichtet auch Wolf-Dieter Vogel: Etwa \u00fcber den mexikanischen Bildhauer Alfredo Lopez und sein K\u00fcnstlerkollektiv, die mit einer ungew\u00f6hnlichen Ausstellung auf die Verschwundenen und den Kampf der Angeh\u00f6rigen aufmerksam machen. Wie Vogel schreibt, gilt seit 2007 die erschreckende Zahl von 32.000 Menschen als vermisst. Sie w\u00fcrden von Kriminellen verschleppt, andere seien verschwunden, als sie sich in der Gewalt der Polizei oder der Armee befunden h\u00e4tten. Die Angeh\u00f6rigen suchen seitdem und suchen immer weiter. Die Ausstellung \u201eHuellas de la Memoria<\/a> \u2013 Spuren der Erinnerung\u201c war im Juli dieses Jahres in Berlin in der Galerie neurotitan im Haus Schwarzenberg (Rosenthaler Stra\u00dfe 39) zu sehen.<\/p>\n\n\n\n

Und auch \u00fcber die T\u00f6tungen von JournalistInnen schreibt Vogel: Der Artikel tr\u00e4gt den Titel \u201eKeine Straffreiheit mehr<\/a>\u201c und zeigt, wie die Organisation \u201eReporter ohne Grenzen\u201c arbeitet und zum Beispiel eine \u201eJahresbilanz der Pressefreiheit 2016\u201c erstellt. Gr\u00f6\u00dftes Problem f\u00fcr Mexiko: Kaum einer der T\u00e4ter wird jemals von einem Gericht verurteilt, es herrscht Straflosigkeit. Die Justiz funktioniert also nicht, wohl aber \u00dcberwachungssoftware, mit denen die Regierungsbeh\u00f6rden (in wessen Auftrag?) \u201esystematisch Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Antikorruptionsaktivisten\u201c aussp\u00e4hen, wie Vogel in dem Artikel \u201e\u00dcberwachung per Smartphone<\/u><\/a>\u201c berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Aber auch \u00fcber deutsche Waffenlieferungen in den Nahen Osten und die R\u00fcstungsmesse IDEX<\/a> in Abu Dhabi informiert Vogel. Dabei geht es dann auch darum, dass sich Sigmar Gabriels \u201eVersuch\u201c, die Lieferung von G36-Ersatzteilen nach Saudi-Arabien zu verhindern, dadurch erledigt habe, dass, so Vogel, General Abudallatif al Shehri, Verkaufsleiter der saudischen Waffenfirma MIC, erl\u00e4utert habe: \u201eEinige dieser Teile stellen wir einfach in einer eigenen Werkzeugfirma her. Wir produzieren eine limitierte Menge, um einige Vertr\u00e4ge zu erf\u00fcllen und die Armee zufriedenzustellen.\u201c \u2013 Reinlesen lohnt sich also.<\/p>\n\n\n\n

Panorama<\/strong><\/em> berichtet \u00fcber Neonazis beim \u201eKommando Spezialkr\u00e4fte\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Kommentar von Andr\u00e9 Maertens<\/em><\/p>\n\n\n\n

Es ist jetzt nat\u00fcrlich ein Leichtes, nach den neuerdings bekannt gewordenen Skandalen bei der Bundeswehr zu der Schlussfolgerung zu kommen, dass die deutsche Armee ein Neonazi-Problem hat und dass grundlegende Ver\u00e4nderungen n\u00f6tig sind. Der Panorama<\/a>-Bericht von Jochen Grabler, Dennis Leiffels und Johannes Jolmes macht dies allzu deutlich. Und doch ist diese Schlussfolgerung gerade das Schwierige, denn sie ist eben kein Klischee und keine Vorverurteilung von all den angeblich mit guter Absicht \u201edienenden\u201c SoldatInnen, sondern die Wahrheit. Diese l\u00e4sst sich vielen B\u00fcrgerInnen zwar mitteilen, verstehen wollen sie diese Tatsache sehr wahrscheinlich aber nicht, ist doch die Bundeswehr zu selbstverst\u00e4ndlich geworden. Aber: Die Armee von heute ist nicht mehr die gleiche, die man vielleicht noch als sinnvoll ansah, solange der \u201eKalte Krieg\u201c als Realit\u00e4t galt. \u201eUnsere\u201c Armee r\u00fcckt definitiv und unaufhaltsam nach rechts. Und: Widerstand gegen Faschismus ist sp\u00e4testens nach 1945 erste B\u00fcrgerInnenpflicht, Ausreden gibt es keine.<\/p>\n\n\n\n

Weil die soldatische Kultur innerhalb der Bundeswehr und die politische Landschaft (vor allem in den \u201eVolks\u201c-Parteien SPD und CDU) am Wunschbild des guten Soldaten festhalten, ist die M\u00f6glichkeit einer tats\u00e4chlich \u00fcberf\u00e4lligen Ver\u00e4nderung eben so derart gering. Niemand m\u00f6chte sich an dieses Thema wagen, zu schwierig scheint es. Zudem h\u00e4ngen zu viele Bundestagsabgeordnete dem Traum vom weltpolitisch (wieder) wichtigen Deutschland an und k\u00f6nnen die Bundeswehr daher gar nicht substantiell kritisieren, reformieren oder gar aufl\u00f6sen. Und wir h\u00f6ren wir von den zurzeit verantwortlichen PolitikerInnen auch keinen wirklich n\u00f6tigen Aufschrei \u2013 und damit ist nicht nur die momentane Amtschefin von der Leyen gemeint (sie ist mit einem weiteren \u201eWorkshop\u201c, der die Wehrmachtskontinuit\u00e4ten verschleiern helfen wird, aktuell jedoch besonders schuldig), sondern im Grunde alle Regierungskoalitionen der vergangenen Jahre. Seit das KSK als verfassungsfeindliche, weil undemokratische Organisation von den Parteien und der Bev\u00f6lkerung geduldet wurde, gab es genug inakzeptable Vorf\u00e4lle, die zur Aufl\u00f6sung dieser Einheit und zur strafrechtlichen Belangung der gesetzlich Verantwortlichen h\u00e4tte f\u00fchren m\u00fcssen, doch nichts ist geschehen. Unliebsame (vielleicht weil zu \u201eehrlich\u201c die Gesinnung der anderen KSK-Soldaten aufdeckende?) Kommandeure wie der Neonazi Reinhard G\u00fcnzel werden einfach entlassen, vom KSK durchgef\u00fchrte Folterungen und T\u00f6tungen werden verheimlicht und es ist noch nicht abzusehen und erst recht nicht zu kontrollieren, wie das KSK intern funktioniert und auf welche Weise diese \u201eKrieger\u201c (und ihre Kollegen anderer \u201eSpezialeinheiten\u201c) in naher Zukunft eingesetzt werden. Wenn man nun noch bedenkt, dass es sich hier um eine Gruppe von M\u00e4nnern handelt, die erstens mit Waffen (auch von Heckler & Koch) ausgebildet sind und diese auch in Reichweite haben und zweitens zu einem \u2013 wie nun mehr als wahrscheinlich ist \u2013 gro\u00dfen Teil neonazistisches Denken akzeptieren k\u00f6nnen oder selbst so denken (und handeln?), dann stellt dies nicht, wie es Bundeswehr-Lobbyist Reinhold Robbe formuliert, ein \u201eganz gro\u00dfes Problem\u201c dar \u2013 nein, dies ist eine konkrete Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft, zum einen f\u00fcr die in Deutschland lebenden Menschen, zum anderen noch mehr f\u00fcr diejenigen Menschen, die vom KSK bei seinen Kriegs-Eins\u00e4tzen bedroht und verletzt oder sogar get\u00f6tet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Solange dies von Bundeswehr und Regierung sch\u00f6ngeredet wird, hat auch der jetzige Skandal keine Konsequenzen. Er reiht sich in ein in die lange Reihe der \u201eEinzelf\u00e4lle\u201c, die juristisch bearbeitet werden sollen, und erh\u00f6ht damit die Wahrscheinlichkeit schlimmerer Entwicklungen. Bleibt nur, dem Fazit von Alexander Klei\u00df<\/a> von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zuzustimmen, der ganz klar und ganz richtig fordert: \u201eKSK aufl\u00f6sen!\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ebenfalls lesenswert ist der von IMI-Vorstand J\u00fcrgen Wagner<\/a> verfasste Text \u201e\u201eNach vorn!\u201c \u2013 \u201eeinsatzbereit \u2013 jederzeit \u2013 weltweit\u201c! Deutsche Spezialkr\u00e4fte im Umbruch\u201c, der \u00fcber die milit\u00e4rische Aufwertung und brandgef\u00e4hrliche Ideologie dieser Soldaten aufkl\u00e4rt. Und hier wird dann auch wieder die N\u00e4he zur Kleinwaffen-Thematik und zur vor allem schw\u00e4bischen Schusswaffenindustrie mehr als deutlich. Man kennt sich \u2026<\/p>\n\n\n\n

Auch der Bayerische Rundfunk<\/a> berichtet: Unter der \u00dcberschrift \u201eSoldaten \u2013 verzweifelt gesucht! Nachwuchsprobleme bei der Bundeswehr\u201c zeigen Arndt Wittenberg (Autor) und Johanna Walter (Redaktion) die immensen Probleme dieser Armee auf, die auch noch von einer geplanten Aufstockung vergr\u00f6\u00dfert werden. Diese Sendung weist dankenswerterweise noch einmal deutlich darauf hin, dass die deutsche Regierung ihre eigenen Richtlinien und guten Vors\u00e4tze als Farce entlarvt, weil erwiesenerma\u00dfen Minderj\u00e4hrige rekrutiert werden (und damit in den Einflussbereich von Neonazis geraten!). Im einleitenden Text des Berichts hei\u00dft es: \u201eAnfang des Jahres wurde die Bundeswehr von einer Reihe von Skandalen ersch\u00fcttert. Geschichten von entw\u00fcrdigenden Aufnahmeritualen, sexuellen \u00dcbergriffen und rechtsextremen Vorf\u00e4llen. Seitdem stellt sich Frage: Was l\u00e4uft schief in Deutschlands Berufsarmee?\u201c Sp\u00e4ter im Beitrag wird festgestellt: \u201eEin Rechtsruck der Bundeswehr kann nicht mehr geleugnet werden. Aufkl\u00e4rungskampagnen sind deswegen bereits angesetzt worden. Und auch der MAD hat nun mehr Kompetenzen bekommen.\u201c \u2013 Das aber l\u00f6st das Problem nicht, sondern soll nur beruhigend wirken. Der brisante Kern der heutigen Armeeproblematik in Deutschland, also unter anderem institutionalisierter Nationalismus, konkreter Fremdenhass und Gewaltbereitschaft, bleiben unber\u00fchrt. Eine Zeitbombe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mitten im Sommerloch hat die Heckler & Koch eine Hauptversammlung abgehalten und damit jeder Langeweile vorgebeugt. Da die Aktien des R\u00fcstungsunternehmens mittlerweile frei an der B\u00f6rse gehandelt werden, war es auch R\u00fcstungskritikern wie J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin m\u00f6glich, im Vorfeld der Veranstaltung Aktien zu kaufen und dementsprechend an der HV teilzunehmen. \u2013 Mehr dazu im neuen Newsletter! […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-706","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/706","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=706"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/706\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1581,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/706\/revisions\/1581"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=706"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=706"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=706"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}