{"id":685,"date":"2017-09-29T12:21:00","date_gmt":"2017-09-29T10:21:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=685"},"modified":"2024-07-19T15:02:48","modified_gmt":"2024-07-19T13:02:48","slug":"daks-newsletter-september-2017-ist-erschienen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=685","title":{"rendered":"DAKS-Newsletter September 2017 ist erschienen!"},"content":{"rendered":"\n<p>Nach der Bundestagswahl sind viele Fragen offen. \u2013 Klar ist jedoch, dass das Thema R\u00fcstungsexport in den n\u00e4chsten Jahren keine zentrale Rolle im politischen Tagesgesch\u00e4ft spielen wird. Dies unterstreicht die Bedeutung der Zivilgesellschaft, deren Aufgabe es sein wird, das Thema R\u00fcstungsexport zu problematisieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Entwicklung bei Heckler &amp; Koch verspricht auch in den kommenden Monaten gen\u00fcgend Themen zur Verf\u00fcgung zu stellen, um diese Arbeit leisten zu k\u00f6nnen. \u2013 Mehr dazu im neuen Newsletter!<\/p>\n\n\n\n<p>Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine <a href=\"mailto:daks-news@rib-ev.de?subject=Kleinwaffen-%20Newsletter\">Mail<\/a> mit dem Stichwort \u201eKleinwaffen-Newsletter\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>DAKS-Newsletter September 2017<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Bundestagswahl und ihre Folgen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Deutschland hat gew\u00e4hlt, die Stimmen sind ausgez\u00e4hlt, das Volk hat gesprochen \u2013 aber was hat es gesagt? Diese Frage ist weder trivial, noch leicht zu beantworten, denn deutlich geworden ist in dieser Wahl nur die wachsende Polarisierung und Radikalisierung der Wahlberechtigten. Wieder einmal hat sich die Anzahl der Bundestagsabgeordneten erh\u00f6ht und sie verteilen sich auf mehr Fraktionen als bisher. Sowohl die Regierungsbildung als auch die Arbeit der Regierung verspricht unter diesen Vorzeichen kompliziert zu werden. In dieser Hinsicht ist die CDU, die als st\u00e4rkste Fraktion mit der Regierungsbildung betraut ist, nicht zu beneiden.<\/p>\n\n\n\n<p>Unter der Voraussetzung, dass die Ank\u00fcndigung der SPD, keine neue \u201agro\u00dfe\u2018 Koalition gr\u00fcnden zu wollen, Bestand hat und dass die versprochene Isolation der AfD tats\u00e4chlich durchgesetzt wird, bleiben der CDU\/CSU drei m\u00f6gliche Optionen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Aufnahme von Verhandlungen zur Gr\u00fcndung einer \u201aJamaica\u2018-Koalition unter Beteiligung von FDP und Gr\u00fcnen. Diese L\u00f6sung k\u00f6nnte zur Schaffung einer mehrheitsf\u00e4higen Regierung f\u00fchren, steht aber vor der Schwierigkeit, den Fraktionspartner CSU, der bem\u00fcht ist die \u201arechte Flanke\u2018 zu schlie\u00dfen, mit den Gr\u00fcnen und der FDP ins Gespr\u00e4ch zu bringen. Ob dieser Spagat gelingen wird \u2013 und wenn, wie lange \u2013 ist noch nicht absehbar.<\/li><li>Die Gr\u00fcndung einer Minderheiten-Regierung unter eventueller Beteiligung der Gr\u00fcnen oder der FDP. Diese L\u00f6sung ist mit so vielen Schwierigkeiten behaftet, wie eine Minderheiten-Regierung unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden nur sein kann.<\/li><li>Schlie\u00dflich bleibt die M\u00f6glichkeit, die Regierungsbildung abzulehnen. Wodurch die SPD in eine vergleichbare Schwierigkeit geriete. Am Ende dieser Entwicklung st\u00fcnden dann wohl Neuwahlen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Damit ist auch klar, dass diese Wahl aus r\u00fcstungsexportpolitischer Perspektive eine Katastrophe darstellt. Es ist kaum anzunehmen, dass eine Regierungskoalition unter Beteiligung von CDU\/CSU und FDP unter den derzeitigen Bedingungen eine restriktivere Genehmigungspraxis f\u00fcr R\u00fcstungsexporte durchsetzen wird. In gleicher Weise ist abzusehen, dass das Thema (innere und \u00e4u\u00dfere) \u201aSicherheit\u2018 in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle in der politischen Debatte spielen wird, wobei sich die Parteien darin \u00fcberbieten werden, m\u00f6glichst umfangreiche \u201aSicherheitspakete\u2018 auf den Weg zu bringen. Von dieser Entwicklung d\u00fcrften insbesondere die Hersteller von Kleinen und Leichten Waffen profitieren. So ist anzunehmen, dass in den kommenden Monaten eine Entscheidung \u00fcber die Nachfolgebewaffnung des G36-Gewehrs getroffen wird. In gleicher Weise wird Bayern neue Polizeiwaffen beschaffen und die europ\u00e4ische r\u00fcstungspolitische Kooperation zur Fl\u00fcchtlingsabwehr wird neue Impulse bekommen. Dies zeigt: Auch unter r\u00fcstungsexportpolitischen Vorzeichen ist das Ergebnis dieser Wahl schwierig.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Heckler &amp; Koch: Ein Waffenhersteller entdeckt sein Gewissen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Heckler &amp; Koch stellt Kleinwaffen her. Das war fr\u00fcher so und das ist heute so. Heckler &amp; Koch verkauft diese Waffen, um damit Geld zu verdienen. Hauptkunden sind die Bundeswehr und die Beh\u00f6rden befreundeter Staaten in EU und NATO. \u2013 Und dann gibt es da noch ein paar andere Gesch\u00e4fte, die Heckler &amp; Koch auch t\u00e4tigt, wodurch es das Unternehmen in der Vergangenheit immer wieder geschafft hat, in die Schlagzeilen zu geraten. Dies galt etwa, als es \u00f6ffentlich wurde, dass HK eine Waffenfabrik in Saudi-Arabien aufbaut, um dort das G36-Gewehr f\u00fcr den saudischen Inlandsbedarf produzieren zu lassen. Doch mit solchen Gesch\u00e4ften, so verlautet aus dem Umfeld des Unternehmens, soll jetzt endg\u00fcltig Schluss sein, denn k\u00fcnftig sollen nur noch solche L\u00e4nder beliefert werden, die tats\u00e4chlich EU und\/oder NATO angeh\u00f6ren bzw. bei denen keine Bedenken hinsichtlich ihrer Zuverl\u00e4ssigkeit und Stabilit\u00e4t vorliegen. Nachdem diese Nachricht bereits im Fr\u00fchjahr in die \u00d6ffentlichkeit gelangte, wurde sie anl\u00e4sslich der ersten \u00f6ffentlichen Hauptversammlung der Heckler &amp; Koch AG nochmals wiederholt und durch die Konzernleitung best\u00e4tigt. Seitdem berichtete die <a href=\"http:\/\/www.dw.com\/en\/heckler-koch-quietly-becomes-worlds-most-ethical-gun-maker\/a-40316221\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Deutsche Welle International<\/a> \u00fcber diese Trendwende, aber auch die <a href=\"https:\/\/www.washingtonpost.com\/news\/morning-mix\/wp\/2017\/09\/21\/ethical-gun-dealer-machine-gun-giant-heckler-koch-will-no-longer-sell-in-crisis-regions\/?utm_term=.f81674c6f85f\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Washington Post<\/a> und der <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/global-development\/2017\/sep\/08\/germany-deadliest-company-stop-selling-guns-crisis-regions-heckler-and-koch\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Guardian<\/a>. \u2013 Was ist von dieser Erkl\u00e4rung und dem Medienecho zu halten?<\/p>\n\n\n\n<p>Zun\u00e4chst gilt es festzuhalten: Heckler &amp; Koch stellt nach wie vor Waffen her und wer in das Unternehmen investiert, betreibt auch unter der neuen Gesch\u00e4ftspolitik kein ethisches Investment.<\/p>\n\n\n\n<p>Und was ist von dem \u00f6ffentlichen Gesinnungswandel zu halten? \u2013 An dieser Stelle soll die These vertreten werden, dass sich bei Heckler &amp; Koch wenig ver\u00e4ndert hat und wenig ver\u00e4ndern wird. Vielmehr scheint es, als l\u00e4gen die Gr\u00fcnde f\u00fcr das \u00f6ffentliche Bekenntnis zu sicherheitspolitischen Selbstverst\u00e4ndlichkeiten auf der Hand.<\/p>\n\n\n\n<p>Zun\u00e4chst gilt es zu beachten, dass es Heckler &amp; Koch in den vergangenen Monaten gelungen ist, mehrere beh\u00f6rdliche Gro\u00dfauftr\u00e4ge zu gewinnen. Frankreich hat die Beschaffung von HK-Waffen ebenso beschlossen wie die US-Beschaffungsbeh\u00f6rden, die ihre Spezialeinheiten mit entsprechenden Waffen ausstatten wollen. Die Produktion in Oberndorf ist so vielleicht nicht ausgelastet, aber doch gesichert. Und das schon jetzt, also zu einem Zeitpunkt, zu dem sich das Unternehmen noch immer gute Chancen ausrechnen kann, bei der Bundeswehr-Ausschreibung f\u00fcr die Nachfolgebewaffnung des G36-Gewehrs zum Zug zu kommen. In anderen Worten: Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt scheint Heckler &amp; Koch nicht auf Auftr\u00e4ge aus unsicheren Drittstaaten angewiesen zu sein. Eher im Gegenteil, denn wenn solche Auftr\u00e4ge publik werden und f\u00fcr schlechte Presse sorgen, so ist dies dem potentiellen Inlandsgesch\u00e4ft nicht unbedingt zutr\u00e4glich. So ist es gesch\u00e4ftspolitisch naheliegend, eine rechtlich unverbindliche Absichtserkl\u00e4rung zu ver\u00f6ffentlichen, die eine Selbstbeschr\u00e4nkung der eigenen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit dokumentiert. Im Bedarfsfall, also etwa im Falle eines neuerlichen Auftragsr\u00fcckgangs, kann sie jederzeit widerrufen werden, und bis dahin sorgt sie f\u00fcr eine gute Presse.<\/p>\n\n\n\n<p>Dann ist jedoch noch ein zweiter Aspekt zu ber\u00fccksichtigen: Bereits im Mai 2017 wurde bekannt, dass HK in den USA eine <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/heckler-koch-baut-eine-waffenfabrik-in-den-usa-a-1145982.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Produktionsst\u00e4tte f\u00fcr Waffen<\/a> errichtet. Anders als die bisherigen Niederlassungen dient diese nicht nur der Waffenvermarktung und Waffenreparatur, sondern der Herstellung von Waffen. Diese in den USA gefertigten Waffen sind prim\u00e4r f\u00fcr den US-Markt bestimmt. So wie die in Oberndorf hergestellten Waffen prim\u00e4r f\u00fcr den deutschen Inlandsmarkt bestimmt sind. Dar\u00fcber hinaus unterliegen die in den USA hergestellten Waffen jedoch nicht mehr der deutschen R\u00fcstungsexportkontrolle und wohin sie eventuell exportiert werden, ist allein Sache der US-Beh\u00f6rden. Dies in Rechnung gestellt scheint es, als k\u00f6nne HK auch an einer grunds\u00e4tzlichen Verlagerung der Produktion interessiert sein. Dann k\u00f6nnten k\u00fcnftig alle einfachen Auftr\u00e4ge aus Oberndorf bearbeitet werden, w\u00e4hrend die komplizierteren Gesch\u00e4fte vom Standort in den USA abgearbeitet werden, ohne dass dies \u00f6ffentlich bekannt oder in Deutschland diskutiert w\u00fcrde. Dies alles in Rechnung gestellt, scheint es angeraten, den Beteuerungen von Heckler &amp; Koch zun\u00e4chst nicht zu viel Beachtung zu schenken. Ob das Unternehmen wirklich seine Gesch\u00e4ftspolitik ver\u00e4ndert bleibt eine Frage, die nicht auf der Basis von Absichtserkl\u00e4rungen, sondern durch Taten entschieden wird.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Bundeswehr: Gibt es eine Vorauswahl f\u00fcr den G36-Nachfolger?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>In einer <a href=\"http:\/\/www.baainbw.de\/portal\/a\/baain\/start\/aktuell\/allena\/!ut\/p\/z1\/hY9BC4JAEIX_kbOuWnZ00VIQFQ3NvcSiixm2K8smHfrxrUTdojk8mPdmvmGAwgmoYMs4MD1KwSbTt3RzJn56TPEO47CIMEqcuPZKkqP8gKGG5t8INTH6UQGCqufQGsb2N8OBCijQnludFFyvqrnQo9FBMS2VNUulpzW5K2USa-yhRXZIEHY-p-xnUPpR3LiuGyakXIFXtrDHd5d169PQXpjoJ17ILngb823vZ5k3vAAKrVMX\/dz\/d5\/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh\/#Z7_B8LTL2922DPE20I3HV5RBO0OG3\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Presseerkl\u00e4rung<\/a> hat das Bundesamt f\u00fcr Ausr\u00fcstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr mitgeteilt, Angebotsaufforderungen f\u00fcr die Nachfolgebewaffnung des G36-Gewehrs an mehrere Kleinwaffenhersteller verschickt zu haben. Welche Unternehmen dies sind, teilte das BAAINBw nicht mit. Nach Informationen von <a href=\"http:\/\/www.janes.com\/article\/74261\/bundeswehr-sends-invitations-to-tender-for-g36-assault-rifle-replacement\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Jane\u2019s Defence<\/a> soll es sich jedoch um die f\u00fcnf Firmen Rheinmetall\/Steyr, Heckler &amp; Koch, Haenel Defence, SIG Sauer und FN Herstal handeln. Die damit genannten Namen \u00fcberraschen nicht und doch ist die Auswahl bezeichnend. Mit Ausnahme von FN Herstal haben die \u00f6ffentlich gewordenen Firmennamen gemeinsam, dass sie alle \u00fcber Produktionsstandorte in Deutschland verf\u00fcgen. Mit Ausnahme von Haenel Defence sind alle Firmen bekannte Hersteller von Kleinwaffen, die auf eine jahrzehntelange Erfahrung im Bau von Kleinwaffen zur\u00fcckblicken k\u00f6nnen. Mit Ausnahme von SIG Sauer sind alle Unternehmen etablierte Lieferanten der Bundeswehr.<\/p>\n\n\n\n<p>Unabh\u00e4ngig davon, ob die genannten Namen zutreffen, haben die beteiligten Unternehmen nun einige Wochen Zeit, ein Angebot auszuarbeiten, bevor die Bundeswehr dann mit Vergleichstest beginnen wird, an deren Ende die Entscheidung zur Anschaffung eines neuen Schnellfeuergewehrs stehen wird.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>SIPRI: Jahrbuch 2017 ist erschienen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat sein seit 1969 erscheinendes Jahrbuch f\u00fcr das Jahr 2017 ver\u00f6ffentlicht. Ausgehend von einer Beschreibung der Hauptkrisengebiete der Welt (1. Kapitel) w\u00fcrdigen die SIPRI-Forscher Entwicklungen und Initiativen, denen sie ein friedens- und entwicklungsf\u00f6rderndes Potential zuschreiben (2. Kapitel), als auch die harten Fakten in Gestalt der weltweiten Milit\u00e4rausgaben bzw. der vorhandenen Daten zum weltweiten Waffenhandel (3.Kapitel). Das Jahrbuch schlie\u00dft mit einem Blick auf die Bem\u00fchungen zur Kontrolle und Begrenzung des internationalen Waffenhandels (4. Kapitel). In den Blick genommen werden dabei sowohl ABC-Waffen als auch konventionelle Waffen und sogenannte Dual-Use G\u00fcter.<\/p>\n\n\n\n<p>Wie schon in den vergangenen Jahren waren es auch im aktuellen Berichtszeitraum, der das Jahr 2016 abdeckt, vor allem innerstaatliche Konflikte, die Not und Leid hervorgerufen haben. Diese sind jedoch h\u00e4ufig nicht als B\u00fcrgerkriege im strengen Sinn zu verstehen, da sie h\u00e4ufig unter Beteiligung externer (staatlicher und nichtstaatlicher) Kr\u00e4fte gef\u00fchrt werden. Dies tr\u00e4gt zur Komplexit\u00e4t der gegenw\u00e4rtigen Konflikte bei und n\u00e4hrt die Sorge, dass die \u00fcberkommene internationale Staatenordnung an die Grenzen ihrer Funktionsf\u00e4higkeit gef\u00fchrt worden ist. Ein Hauptaugenmerk richtet SIPRI naturgem\u00e4\u00df auf die Situation im Nahen und Mittleren Osten. Dessen ungeachtet bereitet jedoch auch die Situation in Europa Sorge, da SIPRI hier eine Tendenz wahrnimmt, milit\u00e4rische Interventionen unter dem Deckmantel multinationaler Friedensoperationen zu f\u00fchren. SIPRI benennt hier eine graue Zone, in der die Grenzen von Legalit\u00e4t und Legitimit\u00e4t neu verhandelt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die weltweiten Milit\u00e4rausgaben, durch die der internationale Waffenhandel ma\u00dfgeblich finanziert wird, beliefen sich im vergangenen Jahr auf gesch\u00e4tzte 1686 Milliarden US-Dollar und waren damit gegen\u00fcber dem Jahr 2015 ungef\u00e4hr konstant. Allerdings gab es Verschiebungen zwischen den Weltregionen, denn w\u00e4hrend in S\u00fcd- und Zentralamerika sowie im Afrika s\u00fcdlich der Sahara die Ausgaben sanken, stiegen sie in Asien und Europa. Von dieser Entwicklung profitiert auch die R\u00fcstungsindustrie in Deutschland, was sich durch den immer noch hohen Marktanteil von 5,6 % deutscher R\u00fcstungsexporte am weltweiten Waffenmarkt ausdr\u00fcckt.<\/p>\n\n\n\n<p>Bemerkenswert ist, dass SIPRI trotz der Atomwaffenkrise in Nord-Korea und trotz der wachsenden Spannungen zwischen USA\/NATO und Russland die weltweiten Bem\u00fchungen zur nuklearen Kontrolle und Abr\u00fcstung sehr positiv beschreibt. Verantwortlich hierf\u00fcr ist allerdings vor allem die UN-Initiative, einen weltweit verbindlichen Vertrag zur nuklearen Abr\u00fcstung zu erarbeiten. \u2013 Ein Vertragswerk, das trotz der Ablehnung durch die Nuklearm\u00e4chte und NATO-Staaten wie Deutschland zu Stande gekommen ist, nun aber auch ohne die entsprechende Unterst\u00fctzung auskommen muss.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Gesamteindruck, den das SIPRI-Jahrbuch vermittelt, ist deshalb alles andere als beruhigend. Es ist deshalb wegweisend, wenn in der Einleitung des Jahrbuchs auf die Diskussion \u00fcber die Einf\u00fchrung eines neuen Erdzeitalters, des Anthropoz\u00e4ns, hingewiesen wird.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>EU-Parlament fordert eine strengere Kontrolle von R\u00fcstungsexporten<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>In einer <a href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/ep-live\/de\/plenary\/video?debate=1505223410560\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Plenardebatte<\/a> im Europ\u00e4ischen Parlament wurde eine strengere Auslegung des Gemeinsamen Standspunktes 2008\/944\/GASP des Rates \u00fcber die Ausfuhr von Milit\u00e4rg\u00fctern gefordert. Die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Bodil Valero erkl\u00e4rte: \u201eDie Kriterien sind zwar bereits relativ streng, das Problem ist jedoch, dass sie von den L\u00e4ndern nicht eingehalten werden.\u201c Zu bedenken sei au\u00dferdem, dass die 28 EU-Staaten zusammengenommen der weltweit zweitgr\u00f6\u00dfte Exporteur von R\u00fcstungsg\u00fctern sind. Einzeln betrachtet finden sich die f\u00fcnf EU-Mitgliedsstaaten Frankreich, Deutschland, Gro\u00dfbritannien, Spanien und Italien in der Liste der zehn Hauptexporteure von R\u00fcstungsg\u00fctern. \u2013 Und das alles trotz der geltenden Regeln zum Waffenexport. In einer am 13. September 2017 durch das EU-Parlament angenommenen <a href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/sides\/getDoc.do?pubRef=-\/\/EP\/\/TEXT+TA+P8-TA-2017-0344+0+DOC+XML+V0\/\/DE&amp;language=DE\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Entschlie\u00dfung<\/a> fordert das Parlament die Mitgliedsstaaten deshalb auf, eine Beh\u00f6rde zur Kontrolle der Waffenausfuhren einzurichten, ein EU-Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und Katar zu verh\u00e4ngen und generell den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten zum Waffenhandel zu intensivieren. All diese Forderungen sind sehr zu begr\u00fc\u00dfen, es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Mitgliedsstaaten sie sich zu eigen machen werden. Das EU-Parlament hat die Verh\u00e4ngung eines Waffenembargos gegen Saudi-Arabien bereits im Jahr 2016 verlangt. Passiert ist seitdem jedoch nichts.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Ukraine: Explosion in Munitionsdepot<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Nach Informationen des <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/ukraine-brand-in-munitionslager-in-winnyzja-a-1170073.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Spiegel<\/a> ist es in der Ukraine erneut zu einer Explosion in einem Munitionsdepot gekommen (vgl. <a href=\"https:\/\/rib-ev.de\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/DAKS-Newsl-2017-04.pdf\">DAKS-Newsletter 04\/2017<\/a>). \u00dcber die Ursache f\u00fcr die Explosion ist derzeit noch nichts bekannt. Unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um einen Unfall oder einen Sabotageakt gehandelt hat, wirft dies jedoch ein Schlaglicht auf die Sicherheitslage in den ukrainischen Munitionslagern. Der Small Arms Survey dokumentiert in einer Datenbank \u00fcber <a href=\"http:\/\/www.smallarmssurvey.org\/weapons-and-markets\/stockpiles\/unplanned-explosions-at-munitions-sites\/uems-incidents-by-country.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Unplanned Explosions at Munitions Sites<\/a> nicht weniger als 14 entsprechende Zwischenf\u00e4lle in der Ukraine im Zeitraum von 2003 bis 2015. Dies in Rechnung gestellt ist es eigentlich gleichg\u00fcltig, wie es zu dem Zwischenfall kam, denn es zeigt, dass die Ukraine ein Sicherheitsproblem in ihren milit\u00e4rischen Einrichtungen hat, das sie zu keinem sicheren Ort macht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach der Bundestagswahl sind viele Fragen offen. \u2013 Klar ist jedoch, dass das Thema R\u00fcstungsexport in den n\u00e4chsten Jahren keine zentrale Rolle im politischen Tagesgesch\u00e4ft spielen wird. 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