{"id":637,"date":"2018-02-18T15:20:00","date_gmt":"2018-02-18T14:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=637"},"modified":"2024-07-19T15:02:35","modified_gmt":"2024-07-19T13:02:35","slug":"muenchner-unsicherheitskonferenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=637","title":{"rendered":"M\u00fcnchner Unsicherheitskonferenz!"},"content":{"rendered":"\n

Nie wieder Krieg!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nie wieder Waffenhandel!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nie wieder M\u00fcnchner Unsicherheitskonferenz!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Redebeitrag von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/strong><\/p>\n\n\n\n

bei der Demonstration und Kundgebung gegen die<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. \u201eM\u00fcnchner Unsicherheitskonferenz<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

    von Warlords und Waffenh\u00e4ndlern,<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    am 17. Februar 2018 auf dem Marienplatz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n

    liebe Friedensfreund*innen,<\/p>\n\n\n\n

    auf der sogenannten 54. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz (kurz SiKo) treffen sich heute hunderte von Teilnehmern, unter ihnen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie \u00fcber 100 Verteidigungs- und Au\u00dfenminister. Doch der sch\u00f6ne Schein tr\u00fcgt. Die bei der Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof diskutierte Politik hat nichts mit Sicherheit, mit Stabilit\u00e4t oder mit Frieden zu tun. Denn im Bayrischen Hof haben sich heute Politiker*innen und Gener\u00e4le eingefunden, die Unsicherheit und Unfrieden in die Welt hinaustragen.<\/p>\n\n\n\n

    Wer verstehen will, welch schwere Schuld die Regierungen und die Armeen vieler der hier vertretenen Staaten auf sich geladen haben, der muss die Rolle der USA, Deutschlands und ihrer Verb\u00fcndeten in der NATO \u2013 der gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rallianz der Welt \u2013 bei den Kriegen des 21. Jahrhunderts analysieren.<\/p>\n\n\n\n

    Wir fragen: Was haben all die Kriegseins\u00e4tze bewirkt in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und im Irak? Die Antwort liegt auf der Hand: Sie haben die Kriegssituation versch\u00e4rft. Billionen Dollar und Euro wurden verpulvert f\u00fcr kontraproduktive Kriegseins\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n

    Kontraproduktiv sind Folgen: Korrupte Regierungen wurden gest\u00fctzt, weite Regionen destabilisiert, ganze L\u00e4nder zusammengebombt, Abertausende von Zivilistinnen und Zivilisten get\u00f6tet. Dies alles geschah und geschieht unter dem Vorwand der Terrorbek\u00e4mpfung. Aber das Ergebnis ist mehr als ern\u00fcchternd: Realiter ist der Terrorismus weltweit weiter gewachsen.<\/p>\n\n\n\n

    \u2794 Diese Politik ist keine Friedenspolitik! Diese Politik ist Kriegspolitik! Deshalb fordern wir von den Regierungschefs und Ministern der 54. M\u00fcnchner SiKo: Stoppen Sie die Kriegseins\u00e4tze Ihrer Milit\u00e4rs, nehmen Sie Verhandlungen mit den Gegnern auf und unterzeichnen Sie Friedensabschl\u00fcsse!<\/p>\n\n\n\n

    \u2794 F\u00fcr Deutschland fordern wir: Als ersten Schritt in Richtung Frieden m\u00fcssen die kriegerischen Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr gestoppt werden!<\/p>\n\n\n\n

    An der heutigen 54. SiKo nehmen auch mehr als 50 Vorsitzende gro\u00dfer Konzerne teil. Viele von ihnen sind Profiteure der Kriegspolitik ihrer L\u00e4nder. Denn die R\u00fcstungsindustrie boomt in Zeiten von Kriegen. Sie boomt unter der F\u00fchrung von US-Pr\u00e4sident Trump, der die F\u00fchrungsrolle der USA als Waffenexport-Weltmeister sogar noch weiter ausbaut.<\/p>\n\n\n\n

    Laut Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI lag das Volumen der Waffenverk\u00e4ufe und milit\u00e4rischer Dienstleistungen der 100 weltweit f\u00fchrenden R\u00fcstungsunternehmen im Jahr 2016 bei 374,8 Milliarden Dollar.  Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 1,9 Prozent. Ma\u00dfgeblich profitierten deutsche Unternehmen von dieser Entwicklung. Sie legten 2016 gegen\u00fcber dem Vorjahr um 6,6 Prozent beim Waffenhandel zu. Unter der \u00c4gide von Bundeskanzlerin Angela Merkel und f\u00fcr drei Jahre Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurden w\u00e4hrend der Gro\u00dfen Koalition von CDU, CSU und SPD beim Waffenhandel neue Rekordh\u00f6hen erklommen.<\/p>\n\n\n\n

    Am schlimmsten war das Jahr 2015 mit Ausfuhrgenehmigungen in H\u00f6he von 12,8 Milliarden Euro. Unter Bruch deutscher R\u00fcstungsexportgesetze wurden Warlords in Krisen- und Kriegsgebiete mit deutschen Waffen versorgt. Merkel und Gabriel haben ihre Wahlversprechen gebrochen. Sie haben in den letzten vier Jahren eine Politik der Waffenexport-F\u00f6rderung betrieben und Gesetze gebrochen.<\/p>\n\n\n\n

    Deutschland, aber auch die USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien, z\u00e4hlen zu den Unterst\u00fctzern der Milit\u00e4rintervention von Saudi-Arabien im Jemen. Mit ihrer offensiven R\u00fcstungsexportpolitik an Saudi-Arabien, an die Vereinigten Arabischen Emirate, an \u00c4gypten und weitere kriegf\u00fchrende Staaten leistet die Bundesregierung Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Mord. Wer Waffen in die Welt exportiert, macht sich mitschuldig am Morden mit den Exportwaffen.<\/p>\n\n\n\n

    \u2794 Wir fordern deshalb: Keine Fortsetzung der Gro\u00dfen Koalition! Stattdessen: Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und Beihilfe zu Mord durch Waffenexportgenehmigungen an menschenrechtsverletzende und an kriegf\u00fchrende Staaten!<\/p>\n\n\n\n

    Grundlage des weltweiten Waffenexport-Booms sind globale Instabilit\u00e4ten. Weltweit werden zurzeit mehr als 30 Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen ausgefochten. Dabei ist die Region des Vorderen und Mittleren Orients am st\u00e4rksten betroffen. Hier w\u00fcten zw\u00f6lf Kriege und bewaffnete Konflikte, zudem neun Kriege in Afrika und acht in Asien. <\/p>\n\n\n\n

    Von Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete profitieren in Deutschland allen voran bayerische R\u00fcstungskonzerne. Kein Wunder also, dass die 54. SiKo hier in M\u00fcnchen stattfindet.  Nirgendwo sonst in der Bundesrepublik werden so viele Waffen produziert. Mit der Airbus Group (ehemals EADS), mit MAN Rheinmetall Military Vehicles, mit der IABG, MTU Aero Engines, Raytheon Deutschland, Rhode & Schwarz und Krauss-Maffei Wegmann und unz\u00e4hligen Zulieferbetrieben ist M\u00fcnchen die Waffenhauptstadt Deutschlands. Von Bayern aus werden Kampfpanzer, Kampfhubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge und Startanlagen f\u00fcr gelenkte Raketen auf die Schlachtfelder der Welt exportiert.<\/p>\n\n\n\n

    \u2794 Schande \u00fcber all diese R\u00fcstungsmanager in M\u00fcnchen, in Bayern, in Deutschland und in den anderen Staaten, die Profite mit Waffenverk\u00e4ufen und Krieg verdienen! Auch sie geh\u00f6ren vor Gericht gestellt!<\/p>\n\n\n\n

    Die Politik der Militarisierung, der Aufr\u00fcstung und des Waffenhandels zeitigt dramatische Folgen \u2013 gerade in der Fl\u00fcchtlingsfrage. Denn die Waffenexporte der Industriestaaten gehen vielfach an autokratische Regime, Diktatoren und Repressoren in den Krisen- und Kriegsgebieten im Maghreb, im Nahen und Mittleren Osten und in Entwicklungsl\u00e4ndern des S\u00fcdens. Millionen von Menschen m\u00fcssen fliehen vor dem Einsatz dieser Waffen. Waffenhandel ist zentraler Fluchtgrund.<\/p>\n\n\n\n

    \u2794 Falls Bundeskanzlerin Merkel und weitere Regierungschefs wirklich Fluchtgr\u00fcnde beseitigen wollen, dann m\u00fcssen sie unsere der Forderung umsetzen: Stoppt den Waffenhandel \u2013 aus Deutschland und aus all den anderen Staaten!<\/p>\n\n\n\n

    Schauen wir uns die Situation in Syrien an: Russland und befreundete Staaten haben das syrische Assad-Regime bis an die Z\u00e4hne mit Kriegswaffen hochger\u00fcstet. Die USA haben mit befreundeten Nationen in der Nato \u00fcber Jahre hinweg Rebellengruppen mit Kriegswaffen ausgestattet. Das Ergebnis: Das Land liegt in Schutt und Asche, Millionen Menschen wurden und werden in die Flucht getrieben. Die Erfahrung zeigt: War Waffen s\u00e4t, wird Fl\u00fcchtlinge ernten!<\/p>\n\n\n\n

    \u2794 Wir von Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c fordern mit unseren weit mehr als 100 Mitgliedsorganisationen von den Regierungs- und Staatschefs auf der 54. SiKo: \u00d6ffnen Sie die Grenzen f\u00fcr Menschen, schlie\u00dfen Sie die Grenzen f\u00fcr Waffen!<\/p>\n\n\n\n

    Lasst uns noch einen Blick auf ein weiteres Kriegsgebiet werfen, in dem gerade deutsche Regierungspolitiker und deutsche R\u00fcstungsmanager zur milit\u00e4rischen Eskalation beitragen haben. Mit Genehmigung der jeweiligen Bundesregierung r\u00fcstet die deutsche R\u00fcstungsindustrie seit Jahrzehnten den t\u00fcrkischen Milit\u00e4rapparat mit Kleinwaffen \u2013 wie Pistolen und Gewehre von Heckler & Koch \u2013 mit Milit\u00e4rfahrzeugen von Mercedes sowie mit Gro\u00dfwaffensystemen \u2013 wie Kampfpanzer von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sowie Kriegsschiffe von Thyssenkrupp Marine Systems \u2013 hoch.<\/p>\n\n\n\n

    Bereits im B\u00fcrgerkrieg von 1985 bis 1999 w\u00fcteten das t\u00fcrkische Milit\u00e4r und t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte bestialisch in ihrem Kampf gegen Kurd*innen. L\u00e4ngst hat sich dieser B\u00fcrgerkrieg zu einem grenz\u00fcberschreitenden Krieg entwickelt. V\u00f6lkerrechtswidrig setzen t\u00fcrkische Streitkr\u00e4fte bei ihrer Milit\u00e4rintervention in Afrin in Nordsyrien auch deutsche Waffen gegen Kurd*innen ein. Mehr als dreihundert Kampfpanzer vom Typ Leopard II A4 wurden zwischen 2006 und 2014 an die T\u00fcrkei exportiert. Gefertigt wird der Leo II in M\u00fcnchen bei Krauss-Maffei Wegmann. Zentrale Teile, wie die Glattrohrkanone, liefert der D\u00fcsseldorfer Waffenproduzent Rheinmetall zu.<\/p>\n\n\n\n

    Und mit der aktuell erfolgten Freilassung des Journalisten Deniz Y\u00fccel steht die T\u00fcr weit offen f\u00fcr den n\u00e4chsten Deal: den Bau einer Panzerfabrik in Karasu \u2013 ein Joint Ventures mit der Rheinmetall AG.<\/p>\n\n\n\n

    \u2794 Unsere Forderungen sind klar: Die deutsch-t\u00fcrkische Waffenbr\u00fcderschaft muss sofort beendet werden! Gelieferte deutsche Kriegswaffen m\u00fcssen nach Deutschland zur\u00fcckgeholt und hierzulande verschrottet werden! Lasst uns stattdessen dabei mithelfen, dass die \u00c4ra der deutsch-t\u00fcrkisch-kurdischen Freundschaft anbricht.<\/p>\n\n\n\n

    Lasst mich zum Schluss meiner Rede eine Bitte und eine Kritik und \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n\n\n\n

    Zum Ersten meine Bitte: Macht mit bei\u2026<\/p>\n\n\n\n