Diesen Monat freuen wir uns, den DAKS-Newsletter durch zwei Gastbeitr\u00e4ge bereichern zu k\u00f6nnen. In \u201eFluchtgrund Waffenhandel\u201c weist J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin auf den Zusammenhang zwischen Waffenexporten, Krieg und Fl\u00fcchtlingen hin und argumentiert f\u00fcr eine Verantwortung der Bundesregierung nicht nur f\u00fcr die R\u00fcstungsexporte aus Deutschland, sondern auch f\u00fcr die dadurch ausgel\u00f6sten Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me. Harald M\u00f6ller pr\u00e4sentiert in seinem Beitrag neue Erkenntnisse \u00fcber die Beihilfe der deutschen Industrie beim Aufbau der iranischen R\u00fcstungsindustrie.<\/p>\n\n\n\n
Weitere Themen: das geplante Engagement von Rheinmetall in der T\u00fcrkei wirft ein Schlaglicht auf das deutsche R\u00fcstungsexportkontrollregime und das Vergabeverfahren f\u00fcr die Nachfolgebewaffnung des G36 stellt die Arbeitsweise deutscher Beh\u00f6rden in Frage. \u2013 Mehr dazu jeweils im neuen DAKS-Newsletter!<\/p>\n\n\n\n
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Derzeit, so die Bundesregierung, stammen die meisten Fl\u00fcchtlinge, die nach Deutschland kommen, aus Syrien und dem Irak, zudem aus Afghanistan, Eritrea, Nigeria und Pakistan. \u201eSie fl\u00fcchten vor der Terrormiliz IS und den Taliban, vor B\u00fcrgerkriegen und Diktatoren. Weil sie in ihrer Heimat um ihr Leben f\u00fcrchten m\u00fcssen, erhalten sie in vielen F\u00e4llen Schutz in Deutschland.\u201c Schenkt man der Bundesregierung Glauben, dann unterst\u00fctzt Deutschland \u201eseit vielen Jahren den Kampf gegen Fluchtursachen\u201c. Angewandt w\u00fcrden Ma\u00dfnahmen schneller humanit\u00e4rer Hilfe oder langfristiger Entwicklungszusammenarbeit, gefragt seien des Weiteren \u201eDiplomatie oder milit\u00e4rische Zusammenarbeit\u201c. Allerdings w\u00fcrden Menschen in Krisenregionen \u201eoft auch mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt\u201c. Aus diesem Grund w\u00fcrden Bundespolizei und Zoll \u201egegen diese Schleuserkriminalit\u00e4t\u201c vorgehen. Das Ausw\u00e4rtige Amt habe in einigen Herkunftsl\u00e4ndern gezielte Aufkl\u00e4rungskampagnen gestartet, um Falschmeldungen und Ger\u00fcchten entgegenzuwirken und die Menschen vor den Gefahren einer Flucht zu warnen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Was f\u00fcr viele Menschen zielgerichtet und konsequent klingen mag, verschweigt die Schattenseite der deutschen Au\u00dfen-, Entwicklungshilfe und Wirtschaftspolitik. Denn wie ihre Vorg\u00e4ngerregierungen leistete auch die CDU\/CSU-SPD-gef\u00fchrte Bundesregierung unter F\u00fchrung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel von 2013 bis 2017 aktiv Beihilfe zur Eskalation der Gewalt und zur Stabilisierung autokratischer, repressiver und diktatorischer Regime in L\u00e4ndern, aus denen Menschen massenhaft fliehen mussten. Mit ihren milliardenschweren R\u00fcstungsexportgenehmigungen an menschenrechtsverletzende und kriegf\u00fchrende Regierungen und Regimes trug und tr\u00e4gt die Bundesregierung massiv zum Fluchtgrund Waffenhandel bei. Die Folgen dieser ebenso verantwortungslosen wie menschenverachtenden Regierungspolitik wirken. Mehr als zwei Millionen Menschen flohen in den vergangenen Jahren in die Bundesrepublik Deutschland. Dabei kann die Bundesregierung auf eine lange Tradition von Waffenausfuhrgenehmigungen zur\u00fcckblicken. Allein in den Achtziger- und Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts ermordete die t\u00fcrkische Armee Zehntausende Kurd*innen im S\u00fcdosten des Landes \u2013 ma\u00dfgeblich mit Waffen von Heckler & Koch (H&K). Mehr als eine Million Menschen aus T\u00fcrkisch-Kurdistan flohen ma\u00dfgeblich vor dem Einsatz deutscher Maschinenpistolen des Typs MP5 und Sturmgewehre des Typs G3, in Lizenz von H&K und der Bundesregierung gefertigt bei MKEK in Ankara. Die allerneusteb der Gefl\u00fcchteten kamen nach Deutschland, vielfach nicht wissend, dass sie in einem Land von Diktatorenfreunden Schutz suchten. Was hat die Bundesregierung aus den Schandtaten der Vergangenheit gelernt? Offenbar nichts, wie ein Blick auf die derzeitige R\u00fcstungsexportpolitik verr\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n Friedensforschungsinstitut Sipri schl\u00e4gt Alarm<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die aktuellen Zahlen zum Waffenhandel mit Gro\u00dfwaffensystemen (wie Kampfpanzer und -flugzeuge sowie Milit\u00e4rhelikopter) sind ern\u00fcchternd. Im Dezember 2017 publizierte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri die globale R\u00fcstungsexportbilanz f\u00fcr das Vorjahr. Demnach verkauften international agierende R\u00fcstungskonzerne 2016 weltweit weitaus mehr Kriegswaffen als in den Jahren zuvor. Der Umsatz der Top 100 stieg bei Waffen und milit\u00e4rischen Dienstleistungen auf nunmehr 374,8 Milliarden US-Dollar (fast 318 Milliarden Euro). Erstmals \u2013 nach f\u00fcnf Jahren verminderter Waffentransfers \u2013 nahmen die R\u00fcstungsverk\u00e4ufe 2016 wieder zu \u2013 laut Sipri um 1,9 Prozent im Vergleich zu 2015 und um 38 Prozent im Vergleich zu 2002. Besonders dramatisch ist die Entwicklung in Deutschland. Hierzulande steigerten Waffenschmieden ihre R\u00fcstungsexporte um insgesamt 6,6 Prozent auf rund sechs Milliarden Dollar. Die Speerspitze bildeten dabei die D\u00fcsseldorfer Rheinmetall AG mit einem Zuwachs um 13,3 Prozent, gefolgt vom Kampfpanzerbauer Krauss-Maffei Wegmann in M\u00fcnchen und Kassel mit einem Plus von 12,8 Prozent. Beide Unternehmen h\u00e4tten von der Nachfrage nach Waffen profitiert, analysiert der Sipri-Experte Pieter Wezeman die aktuelle Entwicklung. Wezeman nennt neben den Empf\u00e4ngerregionen in Europa und in S\u00fcdostasien vor allem den Mittleren Osten. Wahrlich ein lukrativer Absatzmarkt dank der dort tobenden Kriege.<\/p>\n\n\n\n Deutsche Kriegswaffenexporte an Diktatoren und Warlords<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u00dcberraschend erscheinen diese Sipri-Zahlen nicht, erschreckend sind sie dennoch. So offenbarte bereits ein Blick in den regierungsamtlichen R\u00fcstungsexportbericht 2016 der Gro\u00dfen Koalition Monate zuvor eine fortgesetzt d\u00fcstere Entwicklung. Allein der Wert der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen betrug 6,848 Milliarden Euro \u2013 das zweith\u00f6chste Volumen, das jemals gemessen worden war. Auch die Empf\u00e4ngerl\u00e4nder deutscher Kriegswaffentransfers sprechen f\u00fcr sich: So wurden umfangreich Ausfuhrgenehmigungen f\u00fcr Staaten im Maghreb, dem Nahen und Mittleren Osten erteilt, f\u00fcr Algerien 846,5, \u00c4gypten 337,0, den Irak 10,9, Israel 2,8, Jordanien 10,1, Oman 7,1, Saudi-Arabien 21,3 und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) 13,2 Millionen Euro. Unter den Top 10 deutscher Empf\u00e4ngerl\u00e4nder befanden sich mit Saudi- Arabien, den VAE und \u00c4gypten drei Staaten, die sich am Krieg mit dem Jemen beteiligten. Allen voran die exorbitant hohen Steigerungen der Genehmigungen f\u00fcr den Export sogenannter Kleinwaffen (von Pistolen \u00fcber Maschinenpistolen bis hin zu Sturm-, Maschinen- und Scharfsch\u00fctzengewehren) sprach f\u00fcr sich: Im Jahr 2016 wurden Kleinwaffenexporte im Wert von 46,89 Millionen Euro erteilt \u2013 im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um sage und schreibe 47 Prozent. 2016 wurden erneut Kleinwaffentransfers ins Kriegsland Irak genehmigt, u.a. f\u00fcr 4 000 weitere Gewehre mit KWL-Nummer (Kriegswaffenliste) im Wert von mehr als 2,1 Millionen Euro. Deutschland ist im weltweiten Ranking zum drittgr\u00f6\u00dften Exporteur von Kleinwaffen avanciert. Die Bundesregierung genehmigte einmal mehr Kriegswaffenexporte an Diktatoren und Warlords. Mit den Waffentransfers in den Irak nahm die Bundesregierung den Bruch des V\u00f6lkerrechts und damit des Grundgesetzes in Kauf. Denn bis zum heutigen Tag gilt ein Waffenembargo der Vereinten Nationen f\u00fcr den Irak.<\/p>\n\n\n\n Deutsche Kriegswaffen in H\u00e4nden von Terroristen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Weltweit schie\u00dfen Terroristen mit Kriegswaffen aus deutscher Fertigung oder ausl\u00e4ndischer Lizenzfertigung. Die Liste ist lang und umfassend. Seit langen Jahren nachgewiesen ist beispielsweise der Einsatz von G3-Schnellfeuergewehren von H&K durch Taliban in Afghanistan. Diese Kleinwaffen wurden in Lizenz bei Pakistan Ordnance Factory (POF) hergestellt und offensichtlich \u00fcber Mittler des pakistanischen Geheimdienstes geliefert. Auch im Kriegsland Irak sind deutsche Gewehre im Kampfeinsatz. Bereits am 1. September 2014 hatte der Bundestag beschlossen, Kleinwaffen an die Peschmerga im Nordirak zu liefern \u2013 was seither in gro\u00dfem Umfang auch passiert. Abertausende G3- und G36-Sturmgewehre fanden mittlerweile ihre Sch\u00fctzen im Norden des Irak, desgleichen wurden rund sechs Millionen Schuss Munition geliefert. L\u00e4ngst konnte auf den Waffenm\u00e4rkten im nordirakischen Kirkuk und Erbil nachgewiesen werden, dass G3 aus Bundeswehrbest\u00e4nden vom IS gekauft und eben gegen die Peschmerga eingesetzt wurden. Die Herkunft dieser Kriegswaffen ist in den Schnellfeuergewehren eingestanzt. Meine Erfahrung Jahrzehnte w\u00e4hrender Vor-Ort-Recherchen lautet: Waffen bleiben selten dort, wo man sie hinliefert. Sie wandern dorthin, wo am meisten bezahlt wird. So lautet das Gesetz des Marktes auf den Kriegsschaupl\u00e4tzen in aller Welt.<\/p>\n\n\n\n Wer Waffen s\u00e4t, wird Fl\u00fcchtlinge ernten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im genannten Berichtszeitraum 2016 forderten die Kriege im Irak und in Syrien weltweit die meisten Opfer. Dabei hatte Russland mit befreundeten Staaten das syrische Assad-Regime bis an die Z\u00e4hne mit Waffen hochger\u00fcstet und somit an der Macht gehalten, w\u00e4hrend die USA mit befreundeten Nationen in der Nato \u00fcber Jahre Rebellengruppen mit Kriegswaffen ausgestattet hatten. Was dazu f\u00fchrte, dass die Region in Schutt und Asche lag und liegt und Millionen Menschen in die Flucht getrieben wurden. Mit anderen Worten: Waffenexporte der reichen Industriestaaten an Diktatoren in den Krisen- und Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten, dem Maghreb und den Entwicklungsl\u00e4ndern des S\u00fcdens stellen einen absolut zentralen Fluchtgrund dar. Deutschland spielt dabei eine erhebliche Rolle. Eine Unterscheidung nach guten und b\u00f6sen Empf\u00e4ngern deutscher Kriegswaffen \u2013 wie sie der vormalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wiederholt zur Legitimierung derartiger Ausfuhrgenehmigungen ins Feld gef\u00fchrt hat \u2013 ist obsolet. Waffen wandern. Menschen m\u00fcssen vor dem Einsatz deutscher Kriegswaffen \u2013 sei in H\u00e4nden von Regierungstruppen, Guerillaeinheiten oder Terroristen \u2013 fliehen. Wer Waffen s\u00e4t, wird Fl\u00fcchtlinge ernten. Gabriel wei\u00df das, die Bundesregierung wei\u00df das \u2013 und genehmigt dennoch weiterhin Kriegswaffenexporte an Barbaren und Schl\u00e4chter in Krisen- und Kriegsgebiete. Diese Politik der Bundesregierung ist weder sozial noch demokratisch noch christlich. Sie ist heuchlerisch, verlogen und inhuman. Wer Fluchtgr\u00fcnde beseitigen will, muss da ansetzen, wo ein konkreter Ansatzpunkt besteht. Effizient und erfolgreich w\u00e4re ein sofortiger vollst\u00e4ndiger Stopp aller Kriegswaffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegf\u00fchrende Staaten \u2013 impulsgebend eingeleitet von der deutschen Bundesregierung.<\/p>\n\n\n\n Grenzen \u00f6ffnen f\u00fcr Menschen, Grenzen schlie\u00dfen f\u00fcr Waffen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zu Recht fordert die Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c, deren Gr\u00fcndungsmitglied die DFG-VK ist: \u00d6ffnet die Grenzen f\u00fcr Menschen, schlie\u00dft die Grenzen f\u00fcr Waffen! Wir wollen, dass unsere Forderungen in einem neuen R\u00fcstungsexportvermeidungsgesetz festgeschrieben werden: kein Export von R\u00fcstungsg\u00fctern an menschenrechtsverletzende und kriegf\u00fchrende Staaten, Exportverbot f\u00fcr Kleinwaffen und Munition; keine Hermesb\u00fcrgschaften zur staatlichen Absicherung von R\u00fcstungsexportgesch\u00e4ften, keine Lizenzvergabe an andere L\u00e4nder. In den kommenden Jahren m\u00fcssen wir uns aber auch verst\u00e4rkt den Unternehmen zuwenden, deren Gesch\u00e4ftspolitik das R\u00fcstungsexportdesaster verursacht. In den Tagen nach Pfingsten bietet der Staffellauf gegen R\u00fcstungsexport \u201eFrieden geht\u201c von Oberndorf \u00fcber Kassel nach Berlin die Chance zum aktiven Handeln gegen Waffenhandel (www.frieden-geht.de<\/a>).<\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin ist einer der Sprecher der Kampagne \u201eAktion Aufschrei Stoppt den Waffenhandel!\u201c und Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis.<\/em><\/p>\n\n\n\n Rheinmetall: R\u00fcstungskooperation mit der T\u00fcrkei<\/strong><\/p>\n\n\n\n In den Wochen vor der am 16. Februar 2018 erfolgten Freilassung des in der T\u00fcrkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Y\u00fccel genehmigte die Bundesregierung 31 Antr\u00e4ge auf den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern in die T\u00fcrkei. Ein Zusammenhang zwischen diesen Exportgenehmigungen und dem diplomatischen Erfolg bestehe jedoch nicht. Trotz des am 20. Januar 2018 erfolgten Einmarsches t\u00fcrkischer Truppen in Syrien h\u00e4lt die Bundesregierung R\u00fcstungsexporte in die T\u00fcrkei auch k\u00fcnftig f\u00fcr grunds\u00e4tzlich genehmigungsf\u00e4hig. Dies geht aus einer schriftlichen Frage<\/a> hervor, die Heike H\u00e4nsel (MdB, Die Linke) an die Bundesregierung stellte. Der Umfang dieser k\u00fcnftigen Exporte ist dabei nat\u00fcrlich noch nicht abzusehen, es scheint jedoch, als sei dabei nicht allein die H\u00f6he, sondern vor allem die Art der angestrebten Exporte von ausschlaggebender Bedeutung. In Anbetracht der Eskalation zwischen Syrien und der T\u00fcrkei muss die t\u00fcrkische Regierung bestrebt sein, den Nachschub von Waffen zu sichern. Hierbei, so scheint es, setzt die T\u00fcrkei insbesondere auch auf die Unterst\u00fctzung der deutschen R\u00fcstungsindustrie. In gleicher Weise strebt die T\u00fcrkei jedoch den Aufbau einer eigenen R\u00fcstungsindustrie an, um k\u00fcnftig die Abh\u00e4ngigkeit von R\u00fcstungsexporten reduzieren zu k\u00f6nnen. Ein Beispiel f\u00fcr den gelungenen Aufbau eigener Produktionskapazit\u00e4ten ist das t\u00fcrkische R\u00fcstungsunternehmen MKEK, das seit 2014 mit der Produktion von Kleinwaffen experimentiert. In diesem Jahr wurde erstmals ein auf dem HK416 basierendes Schnellfeuergewehr, das MPT-76, zur Felderprobung<\/a> an die t\u00fcrkische Armee ausgeliefert. Nach erfolgten Praxistests forderte die Armee die Umr\u00fcstung der Waffe vom Kaliber 5,56 NATO in das Kaliber 7,62 NATO, was die Auslieferung der Waffe bis ins Jahr 2017 verz\u00f6gerte. Seit Januar 2017 erfolgt nun die Beschaffung des Gewehrs, was die schrittweise Umr\u00fcstung der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte vom G3 aus deutscher Produktion auf ein einheimisches Schnellfeuergewehr nach sich zieht. Vor dem Hintergrund der Gespr\u00e4che zwischen t\u00fcrkischen Stellen und dem deutschen Panzerhersteller Rheinmetall scheint es, als versuche die T\u00fcrkei nun auch bei Gro\u00dfkampfsystemen einen \u00e4hnlichen Weg zu gehen, wie er schon im Bereich der Kleinen und Leichten Waffen beschritten worden ist. Den Beteiligten ist dabei klar, dass es im Fall einer solchen Kooperation nicht um die Lieferung von fertigen Kampfpanzern in die T\u00fcrkei geht, sondern um den Aufbau von Entwicklungs- und Produktionskapazit\u00e4ten durch die sich die T\u00fcrkei von Waffenimporten unabh\u00e4ngig macht.<\/p>\n\n\n\n Wenn diese Entwicklung im Fall der Produktion von Kleinwaffen bereits abgeschlossen zu sein scheint, so besteht im Hinblick auf die Produktion von Panzern noch etwas Spielraum, um die entsprechende Entwicklung zumindest zu verz\u00f6gern. Das t\u00fcrkische Unternehmen Otokar bem\u00fcht sich bereits seit dem Jahr 2007 um den Aufbau einer Lizenzpoduktion des s\u00fcdkoreanischen Panzers K2 Black Panther. Stellt man in Rechnung, dass schon beim Ursprungsmodell der Motor von MTU Friedrichshafen und das Gesch\u00fctz von Rheinmetall stammen, dann ist klar, dass es sich hierbei in keinem Fall um ein \u201eeinheimisches\u201c Waffensystem handelt. Vielleicht ist auch das ein Grund daf\u00fcr, weshalb die endg\u00fcltige Produktionsaufnahme immer wieder verschoben wurde und statt der Einf\u00fchrung dieses Modells die Entwicklung eines neuen Panzers in t\u00fcrkischer Eigenverantwortung angestrebt wird. Diesem Ziel w\u00fcrde die t\u00fcrkische R\u00fcstungsindustrie durch eine Kooperation mit Rheinmetall ein gro\u00dfes St\u00fcck n\u00e4her kommen. Von Seiten des deutschen Unternehmens scheint es gegen eine solche Kooperation keine Vorbehalte zu geben, weshalb bereits im Jahr 2016 unter dem Namen RBSS ein deutsch-t\u00fcrkisches Joint-Venture gegr\u00fcndet wurde, bei dem Rheinmetall mit 40% der Anteile als Minderheitsaktion\u00e4r agiert. Ein in diesem Zusammenhang entwickeltes Panzer-Modell w\u00fcrde also im Rahmen eines von t\u00fcrkischer Seite kontrollierten Unternehmens entwickelt und produziert werden. Da die Bundesregierung seinerzeit keine Einw\u00e4nde gegen die Kooperation erhoben zu haben scheint, ist es nun h\u00f6chste Zeit, Regelungen zu schaffen, die einen weitergehenden Technologie-Transfer erschweren. In einer Stellungnahme<\/a> weist Sevim Da\u011fdelen (MdB, Die Linke) darauf hin, dass Rheinmetall eine Reihe von Regelungsl\u00fccken f\u00fcr sich ausnutzen k\u00f6nnte, um das deutsche R\u00fcstungsexportkontrollregime zu umgehen und auch ohne ausdr\u00fcckliche Genehmigung der Bundesregierung faktisch einen Technologietransfer zu leisten. Wie einer Kleinen Anfrage<\/a> der Fraktion Die Linke zu entnehmen ist, scheint von Seiten der Bundesregierung derzeit kein Interesse zu bestehen, diese L\u00fccken zu schlie\u00dfen und eine entsprechende Kontrollm\u00f6glichkeit zu schaffen. So scheint absehbar, dass Rheinmetall die gew\u00fcnschte Kooperation mit seinem t\u00fcrkischen Partnern eingehen und mit Leben f\u00fcllen kann. \u2013 Ohne, dass die Politik noch ernsthafte Vorbehalte artikulieren kann.<\/p>\n\n\n\n G36-Nachfolgewaffe: Das Ausschreibungsverfahren steht vor dem Aus<\/strong><\/p>\n\n\n\n Urspr\u00fcnglich sind f\u00fcnf Kleinwaffen-Hersteller angetreten, um sich an der Ausschreibung f\u00fcr die Nachfolgebewaffnung des G36-Gewehrs zu beteiligen (siehe DAKS-Newsletter 09\/2017): Heckler & Koch, SIG Sauer, Haenel Defence, Rheinmetall\/Steyr und FN Herstal. Nachdem SIG Sauer<\/a> bereits im November 2017 seine Beteiligung unter Protest gegen die Ausschreibungsbedingungen zur\u00fcckgezogen hatte, k\u00fcndigte nun auch Rheinmetall\/Steyr<\/a> an, sich aus dem Bieterverfahren zur\u00fcckzuziehen. Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Entscheidung werden bisher nicht genannt, doch scheint der Verdacht gerechtfertigt, dass auch in diesem Fall die Verfahrensbedingungen als benachteiligend empfunden werden. Anders ausgedr\u00fcckt: Es steht der Verdacht im Raum, dass Heckler & Koch, als der traditionelle \u201eHaus- und Hoflieferant\u201c der Bundeswehr in den Ausschreibungsformulierungen einseitig bevorzugt wurde, so dass die Offenheit des Ausschreibungsverfahrens von den beteiligten Unternehmen nun in Frage gestellt wird. Durch den R\u00fcckzug von zwei Unternehmen aus dem Ausschreibungsverfahren sind nun aber nicht nur die Rahmenbedingungen zu hinterfragen, unter denen das Verfahren gef\u00fchrt wird, sondern das Verfahren als solches: Wenn tats\u00e4chlich eine Vorauswahl stattgefunden hat und die Ausschreibungsbedingungen so geregelt wurden, dass Heckler & Koch notwendig als Gewinner aus dem Verfahren hervorgehen muss, dann bedeutet das auch, dass die Auftragsvergabe faktisch nicht im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung stattgefunden hat, sondern \u201efreih\u00e4ndig\u201c erfolgte, eine Vorgehensweise, die bei Projekten dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung nicht erlaubt ist.<\/p>\n\n\n\n Fritz Werner, der Bau einer \u201eMehrzweckanlage\u201c und die Folgen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Wehrpflichtiger oder Zeitsoldat der Bundeswehr aus der Zeit der 60er und 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts, der sich einmal Bilder von Paraden und Waffen der heutigen iranischen Armeen ansieht, k\u00f6nnte leicht verwundert ausrufen: \u201eDas kenn ich doch alles.\u201c 1)<\/sup><\/p>\n\n\n\n Das hat einen einfachen Hintergrund: Die \u2013 damals bundeseigene \u2013 Firma Fritz Werner war einer der Hauptausr\u00fcster des \u201eKaiserlichen\u201c Arsenals in der Zeit des Schahregimes. Die bewaffneten Streitkr\u00e4fte des Irans, die in der Endphase des Schahregimes beinahe eine halbe Million Mann umfassten, wurden in der Folge vor allem mit Kleinwaffen bundesdeutscher Herkunft ausger\u00fcstet. Sie verf\u00fcgten u.a. \u00fcber das Gewehr G3 und das Maschinengewehr MG3, Standardsch\u00fctzen-waffen der fr\u00fcheren Bundeswehr, die in Iran in Lizenz nachgebaut wurden. Au\u00dferdem verf\u00fcgten sie \u00fcber Munition f\u00fcr diese Waffen. Schlie\u00dflich hat Fritz Werner in der Zeit von 1965-1979 eine gro\u00dfe Zahl von milit\u00e4rischen Anlagen an Iran geliefert, n\u00e4mlich:<\/p>\n\n\n\n Anlagen zur Herstellung von:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus wurden andere Anlagen und Laboratorien geliefert, die ebenfalls die Entwicklung, Fertigung, Pr\u00fcfung, Lagerung und Reparatur von Waffen, Raketen und Artilleriemunition sowie die Ausbildung und Schulung an Waffen betrafen.<\/p>\n\n\n\n Der \u201eGesamtwert\u201c aller von Fritz Werner in Iran nach 1965 erstellten Milit\u00e4ranlagen ist unbekannt. Es wird allerdings vermutet, dass er in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von mehreren hundert Millionen DM lag, m\u00f6glicherweise auch Milliarden DM umfasst haben kann. So hatte ein 1967 geschlossener Vertrag zum Ausbau des Arsenals einen Umfang von etwa 200 Millionen DM. Und ein Vertrag von Fritz Werner mit Iran aus dem Jahre 1978 \u00fcber den Bau einer Einrichtung zur Produktion von zivilen und milit\u00e4rischen Spreng- und Treibmitteln in Partchin \u2013 die Anlage geh\u00f6rt zum Arsenal \u2013 hatte einen \u201eWert\u201c von etwa drei Milliarden DM.<\/p>\n\n\n\n Legitimiert wurden viele dieser Bauten unter Berufung auf eine zweite Ausbaustufe einer \u201eMehrzweckanlage\u201c, \u00fcber deren Bau kurz vor und w\u00e4hrend des Schahbesuchs (28.5. \u2013 4.6.1967) zwischen Iran und Bundesrepublik diskutiert worden war. In die Verhandlungen spielte hinein, dass der Schah \u00fcber die Demonstrationen im Verlauf des Schahbesuchs, bei denen es zur Erschie\u00dfung des Studenten Benno Ohnesorg gekommen war, sowie die Presseberichterstattung, in hohem Ma\u00dfe emp\u00f6rt war. Er beklagte nicht den Tod des Demonstranten, sondern eine Verletzung seiner Ehre. Zutiefst war er erz\u00fcrnt. Die Bundesregierung, die auf einen positiven Ausgang des Besuchs gesetzt hatte und sehr bedauerte, dass ein \u201eGast\u201c auf so viel Kritik und Ablehnung gesto\u00dfen war, bem\u00fchte sich deswegen, dem Schah gro\u00dfz\u00fcgig entgegen zu kommen \u2013 u.a. durch einen g\u00fcnstigen Kredit zum Bau dieser Anlage. Die Einzelheiten des Vertrages zum Ausbau dieser Anlage \u2013 es handelte sich faktisch um eine Munitionsfabrik \u2013 wurden allerdings zu keinem Zeitpunkt genauer bestimmt. Das f\u00fchrte dazu, dass Fritz Werner unter Berufung auf diese Altvertr\u00e4ge \u00f6fter weitere Aktivit\u00e4ten in Iran aufnehmen konnte, auch in der Zeit nach 1979.<\/p>\n\n\n\n Eingesetzt wurden die Waffen und die Munition, die in dieser Anlage produziert worden waren und wurden, v.a. im Krieg zwischen Irak und Iran von 1980-1988, der mindestens einige hunderttausend, vielleicht auch wesentlich mehr Menschen das Leben gekostet hat \u2013 unter anderem Kindersoldaten. Hier\u00fcber gibt es einen sehr anschaulichen Bericht des Minderj\u00e4hrigen Reza Behrouzi (ein Pseudonym), der im Verlauf einer Minenr\u00e4umaktion schwer verwundet wurde. Heute befindet sich diese Anlage in H\u00e4nden der zweiten, nach der iranischen Revolution neu aufgestellten Armee des Irans, der Pasdaran. Das sind die Revolutionsw\u00e4chter Irans.<\/p>\n\n\n\n Die hier vorgestellte Milit\u00e4rhilfe der Bundesrepublik f\u00fcr Iran hatte somit Nachwirkungen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung f\u00fcr die Hilfestellung nicht beabsichtigt und vorausgesehen worden waren \u2013 ein \u201eMechanismus\u201c, der sehr oft im Falle von R\u00fcstungsexporten festzustellen ist.<\/p>\n\n\n\n Harald M\u00f6ller, Berlin<\/p>\n\n\n\n (Anmerkung 1: \u00c4hnliches k\u00f6nnte ein Soldat der fr\u00fcheren NVA bei dem Blick auf Bilder und Waffen der Pasdaran erleben. Die wurden n\u00e4mlich in starkem Ma\u00dfe mit DDR-Waffen ausger\u00fcstet. Einzelheiten zu alledem finden sich u.a.<\/em>in: Harald M\u00f6ller, 2017, Der Schahbesuch 1967. Ein Film, R\u00fcstungsprozesse und ein Infrastrukturprojekt sowie ein Mann im Hintergrund, Berlin; es ist der Band 4 einer Serie zum Schahbesuch. Die drei anderen B\u00e4nde wurden bereits im DAKS-Newsletter besprochen.)<\/em><\/p>\n\n\n\n \u25ba Weitere Informationen zu diesem Forschungsprojekt gibt es beim internationalen und interdisziplin\u00e4ren Journal<\/a> \u201eSocial Transformations \/ Soziale Transformationen\u201c, das Studien zu Prekarisierung und Diversit\u00e4t enth\u00e4lt. Siehe:<\/p>\n\n\n\n1.)<\/td> Handgranaten<\/td><\/tr> 2.)<\/td> Rauchgranaten<\/td><\/tr> 3.)<\/td> Patronen<\/td><\/tr> 4.)<\/td> Minen<\/td><\/tr> 5.)<\/td> Granatwerfer-Munition<\/td><\/tr> 6.)<\/td> Artillerie-Munition<\/td><\/tr> 7.)<\/td> Mittelkaliber-Munition<\/td><\/tr> 8.)<\/td> Gewehr-Granaten<\/td><\/tr> 9.)<\/td> \u00dcbungs-Gewehr-Granaten<\/td><\/tr> 10.)<\/td> \u00dcbungs-Handgranaten<\/td><\/tr> 11.)<\/td> Z\u00fcndern<\/td><\/tr> 12.)<\/td> Kleinkaliber-Munition<\/td><\/tr> 13.)<\/td> Gewehren<\/td><\/tr> 14.)<\/td> Granatwerfern<\/td><\/tr> 15.)<\/td> Maschinengewehren<\/td><\/tr> 16.)<\/td> Panzer-Abwehr-Raketen<\/td><\/tr> 17.)<\/td> Artillerie-Raketen<\/td><\/tr> 18.)<\/td> Launchern<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n