Die Argumentation der Erforderlichkeit und Angemessenheit seitens der Bundesregierung werden im Gutachten ber\u00fccksichtigt, jedoch sind diese argumente f\u00fcr einen Milit\u00e4rschlag nicht mit dem V\u00f6lkerrecht in Einklang zu bringen. Es wird in dem Papier bereits zu beginn festgestellt das in der politisch und moralisch aufgeladenen Debatte ein Spannungsfeld erzeugt wird, \u201ebei dem die Frage nach der v\u00f6lkerrechtlichen Legalit\u00e4t der Milit\u00e4roperation zugunsten der politisch-moralischen Legitimit\u00e4t des Handelns argumentativ in den Hintergrund tritt\u201c. Sachlich wird die Kritik am Vorgehen am V\u00f6lkerrecht ausgerichtet, und auf die geltenden Ausnahmen des Gewaltverbotes hingewiesen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Luftangriffe wird ins Felde gef\u00fchrt, dass es um Vergeltung f\u00fcr den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrischen Regierung gehe. Dazu \u00e4u\u00dfert sich das Gutachten wie folgt:<\/p>\n\n\n\n
V\u00f6lkerrechtliche Repressalien (Gegenma\u00dfnahmen in Form von milit\u00e4rischen Vergeltungsschl\u00e4gen) gegen einen Staat sind grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig. Dies gilt auch dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des V\u00f6lkerrechts verletzt hat, die einen Staat gegen\u00fcber allen anderen Mitgliedern der Staatengemeinschaft verpflichtet und an dessen Einhaltung alle Staaten ein rechtliches Interesse haben (sog. erga-omnes Normen).<\/em><\/p>Das grunds\u00e4tzliche Repressalienverbot gilt auch dann, wenn ein Staat einen internationalen Vertrag wie die Chemiewaffenkonvention und entsprechende VN-Resolutionen (wie die Sicherheitsratsresolution 2118 (2013)) verletzt und mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen ein Kriegsverbrechen begangen hat. Die Verletzung einer V\u00f6lkerrechtsnorm durch einen Staat begr\u00fcndet keinen \u201eBlankoscheck f\u00fcr unilaterale Zwangsma\u00dfnahmen\u201c seitens einer \u201eKoalition der Willingen\u201c.<\/em><\/p>Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Das V\u00f6lkerrecht sieht f\u00fcr solche f\u00e4lle \u201erechtsf\u00f6rmige Mechanismen\u201c vor. Dass die Durchsetzung dieser Mechanismen durch die Blockade-Situation im UN-Sicherheitsrat, durch ein Veto Russlands, schwierig ist, ist ebenso wie auch die Schwierigkeiten, Untersuchungen der OPCW im syrischen Douma durchzuf\u00fchren f\u00fcr die v\u00f6lkerrechtliche Bewertung unerheblich. Viel eher geht der Bericht auf den zusammenhang des Milit\u00e4rschlags und der OPCW-Untersuchung ein:<\/p>\n\n\n\n
Umso mehr f\u00e4llt in diesem Zusammenhang ins Gewicht, dass im Falle der alliierten Milit\u00e4rschl\u00e4ge vom 14. April 2018 die Ergebnisse der OPCW-Untersuchungen in Syrien nicht einmal abgewartet wurden.<\/em><\/p>Gutachten der wissenschaftlichen Dienste<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Es bleibt zu folgern: Der Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Versto\u00df gegen das v\u00f6lkerrechtliche Gewaltverbot dar.<\/p>\n\n\n\n
Dem entgegen sind repressalien \u201eim Rahmen eines bereits andauernden internationalen Konflikts nicht per se unzul\u00e4ssig\u201c. Aber auch hier nur in ganz eng beschr\u00e4nktem Umfang. Auf die Luftangriffe des 14. Aprils trifft dies aber nicht zu, \u201eweil sich die drei Alliierten nicht in einem direkten bewaffneten Konflikt mit dem syrischen Zentralstaat befinden\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Auch das beliebte Argument der \u201ehumanit\u00e4ren Intervention\u201c h\u00e4lt das Gutachten im Fall der Luftangriffe f\u00fcr nicht stichhaltig. Vornehmlich weil die daf\u00fcr erforderlichen \u201eTatbestandsvoraussetzungen\u201c nicht erf\u00fcllt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Zur \u201eDoktrin der humanit\u00e4ren Intervention\u201c geh\u00f6rt n\u00e4mlich laut der Expertise, dass die internationale Gemeinschaft als Ganzes \u00fcberzeugt sei, dass es 1. eine extreme humanit\u00e4re Notlage gebe, der unmittelbar und unverz\u00fcglich abzuhelfen sei, dass es 2. keine praktikable Alternative zur Gewaltanwendung gebe und die 3. Gewaltanwendung notwendig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei.<\/p>\n\n\n\n
Laut Gutachten hat Gro\u00dfbritannien, die \u201ehumanit\u00e4ren Intervention\u201c als Begr\u00fcndung herangezogen, k\u00f6nne damit aber \u201enicht \u00fcberzeugen\u201c denn:<\/p>\n\n\n\n
Abgesehen von der fehlenden Koh\u00e4renz der \u201ehumanit\u00e4ren Anteile\u201c dieser Argumentation \u2013 erstens ist fraglich, ob die Milit\u00e4rschl\u00e4ge wirklich geeignet sind, weiteres Leiden zu verhindern, insbesondere mit Blick auf die mutma\u00dflich k\u00fcnftigen Opfern des andauernden Syrienkonflikts; zweitens ist fraglich, warum gerade der Chemiewaffeneinsatz angesichts eines sieben Jahre w\u00e4hrenden B\u00fcrgerkriegs in Syrien das qualitativ entscheidende Ereignis darstellt, um eine humanit\u00e4re Intervention zu begr\u00fcnden \u2013 stellt der britische Ansatz lediglich eine weitere \u201eSpielart\u201c der Rechtsfigur der sog. \u201ehumanit\u00e4ren Intervention\u201c ohne Sicherheitsratsmandat und dem Konzept der v\u00f6lkerrechtlichen Schutzverantwortung (R2P) dar.<\/em><\/p>Wegen der bestehenden Missbrauchsgefahr ist die Zul\u00e4ssigkeit einer humanit\u00e4ren Intervention bis heute v\u00f6lkerrechtlich ausgesprochen umstritten und erscheint als gewohnheitsrechtliche Ausnahme vom v\u00f6lkerrechtlichen Gewaltverbot jedenfalls nicht tragf\u00e4hig.<\/em><\/p>Gutachten Wissenschaftliche Dienste<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Dass Frankreich und die USA anders als Gro\u00dfbritannien gar nicht explizit mit dem Rechtsargument der humanit\u00e4ren Intervention argumentiert h\u00e4tten, ist viel mehr hinweis darauf dass es sich bei den Luftangriffen im Ergebnis eher um eine unverhohlene R\u00fcckkehr zu einer Form der \u2013 v\u00f6lkerrechtlich \u00fcberwunden geglaubten bewaffneten Repressalie im \u201ahumanit\u00e4ren Gewand\u2018 handelt.<\/p>\n\n\n\n
Auch mit der Argumentation Gro\u00dfbritanniens, die von Macron wiederholt wurde, dass der Milit\u00e4rschlag rechtens sei, weil die UN-Resolution 2118 \u201eeinen milit\u00e4rischen Einsatz als Reaktion auf einen Einsatz von Chemiewaffen unterst\u00fctze\u201c geht das Gutachten hart ins Gericht, in dem nochmal dargelegt wird, wer zust\u00e4ndig ist f\u00fcr die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts:<\/p>\n\n\n\n
Resolution 2118 (2103), welche die Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen durchsetzen sollte, droht dem Assad-Regime zwar mit dem Einsatz von Gewalt, beh\u00e4lt eine Entscheidung dar\u00fcber aber dem VN-Sicherheitsrat selbst vor.<\/em><\/p>Gutachten Wissenschaftliche Dienste<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wie bereits h\u00e4ufiger interpretiert die Bundesregierung das V\u00f6lkerrecht nach eigenen Ma\u00dfst\u00e4ben um. Wir haben bereits dar\u00fcber berichtet, die Bundeskanzlerin unterst\u00fctzt die Luftangriffe in Syrien. Wir haben damals bereits auf die zweifelhafte v\u00f6lkerrechtliche Grundlage der Angriffe hingewiesen, nun widersprechen auch die wissenschaftlichen Dienste der Einsch\u00e4tzung der Bundesregierung zu den Milit\u00e4raktionen der USA, Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs. Das […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-607","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/607","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=607"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/607\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":963,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/607\/revisions\/963"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=607"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=607"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=607"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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