Der friedenspolitische H\u00f6hepunkt des vergangenen Monats war die offizielle Initiierung des \u201eGlobal Net \u2013 Stop the Arms Trade\u201c (GN-SAT). Was das ist, wer darin organisiert ist, welche Aktionen geplant sind und was die Motivation zur Gr\u00fcndung eines solchen global agierenden Netzwerks ist, erl\u00e4utern wir im neuen Newsletter.<\/p>\n\n\n\n
Daneben gab es aber auch auf der konkret politischen Ebene einige Entwicklungen, die es zu verfolgen lohnt: im Fall der von SIG Sauer m\u00f6glicherweise illegal nach Kolumbien exportierten Pistolen hat sich die Staatsanwaltschaft Kiel zu einer Anklageerhebung entschlossen; im kommenden Monat beginnt ein Gerichtsprozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch, die in Verdacht stehen illegal Schnellfeuergewehre nach Mexiko exportiert zu haben; und die Bundesregierung hat offengelegt welche R\u00fcstungsexporte sie im Januar und Februar 2018 in die L\u00e4nder der Jemen-Koalition genehmigt hat.<\/p>\n\n\n\n
Kurz: es ist viel passiert. Vielleicht ist es gerade deshalb notwendig und hilfreich auch kurz inne zu halten und zu fragen, welchen Fokus die Friedensbewegung in der R\u00fcstungsexportproblematik w\u00e4hlen sollte. Gerhard Mauch l\u00e4dt in einer Intervention dazu ein und schl\u00e4gt einen kritisch-alternativen Blickwinkel vor. \u2013 Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail<\/a> mit dem Stichwort \u201eKleinwaffen-Newsletter\u201c.<\/p>\n\n\n\n DAKS-Newsletter April 2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Global Net \u2013 Stop the Arms Trade geht an den Start!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wer das Defizit fehlender weltweiter Vernetzung aller Gegner*innen des R\u00fcstungsexports durch einen umfassenden Ansatz beheben will, darf nicht l\u00e4nger in nationalen oder rein kontinentalen Kategorien denken. Wir m\u00fcssen und wollen den weltweit agierenden R\u00fcstungsexporteuren in Industrie, Politik, Lobbyverb\u00e4nden, Banken und beim Milit\u00e4r mit der Gr\u00fcndung des GLOBAL NET \u2013 STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) entgegentreten. Einem Netzwerk, das es so noch nicht gab \u2013 und dessen zentrale Website ab jetzt freigeschaltet ist.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Dabei versteht sich das GN-STAT keinesfalls als ein Verbund von Menschen, das bestehende Aktivit\u00e4ten gegen R\u00fcstungsexporte blocken will \u2013 im Gegenteil: Wir wollen dazu den weltweiten Widerstand unterst\u00fctzen, f\u00f6rdern und vernetzen. Hierzu werden wir mit all den Menschen kooperieren, die aktiv gegen R\u00fcstungsexporte eintreten \u2013 mit der sozialen Bewegung und weit dar\u00fcber hinaus: Denn wir vernetzen Journalist*innen, Autor*innen, Kriegsfotograf*innen, Filmemacher*innen, Whistleblower, \u00c4rzt*innen, Rechtsanw\u00e4lt*innen, K\u00fcnstler*innen und eben Friedens- und Menschenrechtsorganisationen mit ihren Aktivist*innen in aller Welt.<\/p>\n\n\n\n Auf der Website des GN-STAT\u00a0 www.gn-stat.org<\/a> informieren wir \u00fcber todbringende F\u00e4lle von Waffenexporten weltweit, beginnend in der Neuzeit (siehe \u201eCases\u201c \/ \u201eF\u00e4lle\u201c). Wir geben den T\u00e4tern in Politik, in der R\u00fcstungsindustrie, beim Milit\u00e4r, in Lobbyverb\u00e4nden und bei Banken Name und Gesicht (siehe \u201eIndividual Offenders\u201c \/ \u201eEinzelt\u00e4ter\u201c). Wir kooperieren mit \u00c4rzt*innen, die die Opfer des Einsatzes von Kriegswaffen betreuen und geben Opfern damit eine Stimme (siehe \u201eVictims\u201c \/ \u201eOpfer\u201c). Damit wir unsere Ziele erreichen, erstatten wir gemeinsam mit Jurist*innen und NGOs Strafanzeigen oder unterst\u00fctzen andere Organisationen im Fall des dringenden Tatverdachts von illegalem Waffenhandel unabh\u00e4ngig von deren Position, Organisation oder politischer bzw. offizieller Funktion. Und wir formulieren die besten Argumente gegen Waffenexporte.<\/p>\n\n\n\n Basissprache der Website ist Englisch, zudem erscheinen unsere Recherchen anfangs in Deutsch, Portugiesisch, Russisch und Spanisch. Alsbald angestrebt ist die Ver\u00f6ffentlichung in allen Weltsprachen, also auch in Arabisch, Chinesisch, Franz\u00f6sisch, Italienisch und Persisch.<\/p>\n\n\n\n Fulminanter Start des GN-STAT bei der internationalen Pressekonferenz in Berlin<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bereits in der Startphase ist der R\u00fcckenwind enorm. Im Herbst 2017 votierte das International Peace Bureau (IPB) mit seinen mehr als 300 Mitgliedsorganisationen in aller Welt einstimmig f\u00fcr die Kooperation mit dem GN-STAT. Zuk\u00fcnftig wollen wir zudem zusammenarbeiten mit Vertreter*innen der Vereinten Nationen, gleicherma\u00dfen mit international agierenden Organisationen, wie beispielsweise IPB, IPPNW, WRI, WILPF, Corruption Watch u.v.a.m. Die DFG-VK unterst\u00fctzt das Projekt auch mit einem finanziellen Beitrag.<\/p>\n\n\n\n Den Auftakt zur Pr\u00e4sentation der Website machte eine internationale Pressekonferenz. Am Donnerstag, den 5. April 2018, versammelten sich 20 Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland, England, Spanien und Russland sowie Vertreter des deutsch-armenischen Vereins und der armenischen Botschaft in Berlin zur Pressekonferenz und der Vorstellung des ersten Falles unseres weltweiten Netzwerkes gegen Waffenhandel. Der Raum des International Peace Bureau (IPB) war voll ausgelastet.<\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Gr\u00e4sslins Vorstellung des GLOBAL NET \u2013 STOP THE ARMS TRADE folgte die Pr\u00e4sentation des M\u00fcnchner Journalisten und Filmemachers Wolfgang Landgraeber. Er hatte in den vergangenen Monaten GN-STAT Fall 01 \u201eDeutsche Waffenexporte f\u00fcr den V\u00f6lkermord: Mauser-Gewehre und Krupp-Kanonen im Einsatz beim Genozid osmanischer Streitkr\u00e4fte an Armeniern (1895 \u2013 1915)\u201c recherchiert. Im Mittelpunkt steht die deutsche Beteiligung am Genozid an den Armeniern durch Waffenlieferungen an das Osmanische Reich.<\/p>\n\n\n\n Dr. Helmut Lohrer von der IPPNW leistete im Folgenden den Transfer in die Jetztzeit und zeigte, wie auch heute noch dieselben Unternehmen (oder deren Nachfolger) hemmungslos in aktive Konflikte eingreifen \u2013 wie beispielsweise im v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg der T\u00fcrkei in Nordsyrien und im v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen durch R\u00fcstungsexporte. Siehe hierzu Helmut Lohrers Beitrag \u201eHeutiger Einsatz deutscher Kriegswaffen gegen Kurdinnen und Kurden in der T\u00fcrkei und in Syrien\u201c auf der Website<\/p>\n\n\n\n https:\/\/www.gn-stat.org\/?p=677<\/a><\/p>\n\n\n\n Die anschlie\u00dfende Medienresonanz war entsprechend umfassend. Allein die Zusammenfassung der ersten Reaktionen f\u00fcllt 37 Seiten der Dokumentation zur Medienberichterstattung.<\/p>\n\n\n\n SIG Sauer: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seit 2014 ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel gegen den Kleinwaffenhersteller SIG Sauer. Der Verdacht: Das deutsche Unternehmen k\u00f6nnte gewusst haben, dass die f\u00fcr den US-Markt produzierten Pistolen f\u00fcr den Weiterverkauf nach Kolumbien bestimmt waren. Die Lieferung der halbautomatischen Pistolen in die USA sei nur erfolgt, um den Endabnehmer zu verschleiern und das deutsche R\u00fcstungsexportkontrollregime zu umgehen. Nun hat die Staatsanwaltschaft<\/a> offenbar Anklage erhoben, wodurch ein Prozess gegen f\u00fcnf Mitarbeiter von SIG Sauer wahrscheinlich wird. Wann der Prozess beginnt, ist derzeit noch nicht bekannt. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Ermittlungen binnen vier Jahren zu einem vorl\u00e4ufigen Abschluss gebracht wurden, sodass nun tats\u00e4chlich ein geordnetes Verfahren stattfinden kann, in dessen Verlauf der Tatbestand und die eventuelle Schuldfrage gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Der illegale G36-Gewehrhandel von Heckler & Koch mit Mexiko<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bereits im 19. Jahrhundert war Mexiko das Zielland f\u00fcr Waffenexporte aus Europa, allen voran aus Deutschland. Pistolen und Gewehre der Firma Mauser waren beliebt zur gewaltsamen Konfliktaustragung und reichlich vorhanden. Dieser Tradition folgend hat auch Heckler & Koch \u2013 gegr\u00fcndet 1949 von den Mauser-Ingenieuren Heckler, Koch und Seidel \u2013 seit den 1960er Jahren das Sturmgewehr G3 an das gr\u00f6\u00dfte mittelamerikanische Land exportiert.<\/p>\n\n\n\n In den Jahren 2006 bis 2009 wurden offiziell mehr als 8000 G36-Sturmgewehre mit Zubeh\u00f6r an das Verteidigungsministerium Mexikos verkauft \u2013 die Zahl der gelieferten Waffen ist realiter weitaus h\u00f6her. Offiziell erfolgten die Kriegswaffenexporte zur Bewaffnung der Polizei im Kampf gegen die Drogenmafia.<\/p>\n\n\n\n Doch alsbald tauchten diese Waffen \u2013 widerrechtlich der Ma\u00dfgabe deutscher Gesetze \u2013 in den H\u00e4nden vielfach korrupter Polizisten in Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero auf. Diese vier mexikanischen Unruheprovinzen z\u00e4hlten schon damals zu den Hauptschaupl\u00e4tzen des Drogenkrieges. 2014 konnte der Einsatz illegal nach Guerrero exportierter G36-Gewehre bei der Entf\u00fchrung und offensichtlichen Ermordung von 43 Lehramtsstudenten einer Hochschule in Ayotzinapa belegt werden.<\/p>\n\n\n\n Auf Seiten von H&K waren nachweislich mehrere Mitarbeiter, unter ihnen zwei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, in dieses illegale Waffengesch\u00e4ft involviert. Der Friedensaktivist J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin erstattete 2010 Strafanzeige gegen f\u00fchrende H&K-Besch\u00e4ftigte, sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 erg\u00e4nzend gegen Vertreter des Bundesausfuhramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Beweislage war und ist erdr\u00fcckend. Dessen ungeachtet stellte der Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller die Ermittlungen gegen die Vertreter der R\u00fcstungsexport-Kontrollbeh\u00f6rden ein.<\/p>\n\n\n\n Erfolgreich ist die Strafanzeige allerdings gegen H&K: Im Mai 2016 erfolgte der Er\u00f6ffnungsbeschluss des Landgerichts Stuttgart gegen sechs Beschuldigte. Angeklagt ist u. a. der vormalige Landgerichtspr\u00e4sident und H&K-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Peter Beyerle wegen vors\u00e4tzlichen Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) in Tateinheit mit bandenm\u00e4\u00dfigem Versto\u00df und gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) in zw\u00f6lf F\u00e4llen.<\/p>\n\n\n\n Aufruf zur Mahnwache und Prozessbeobachtung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Beginn der Hauptverhandlung ist auf den 15. Mai 2018 terminiert \u2013 acht Jahre, einen Monat und f\u00fcnf Tage nach Gr\u00e4sslin Strafanzeige. Der Prozess soll in 25 Verhandlungstagen vor der 13. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts bis Oktober dauern. Charlotte Kehne von Ohne R\u00fcstung leben organisiert dankenswerterweise prozessbegleitend vier Veranstaltungen, zum Auftakt eine Mahnwache im Gedenken an die Opfer: \u201eAndere retten Leben. Wir helfen t\u00f6ten. Heckler & Koch\u201c am 15. Mai 2018, 8:00 bis 9:00 Uhr vor dem Landgericht, Olgastra\u00dfe 2, 70182 Stuttgart.<\/p>\n\n\n\n Kontakt: Charlotte Kehne, Ohne R\u00fcstung Leben, Stuttgart<\/p>\n\n\n\n B\u00fcrozeiten: Mo.\/Di.\/Do., Tel.: 0711-62 03 93 72, E-Mail: orl-kehne@gaia.de<\/p>\n\n\n\n Als Fortsetzungstermine sind laut Landgericht folgende Termine vorgesehen:<\/p>\n\n\n\n 17.05.2018, 05.06.2018, 07.06.2018, 14.06.2018, 19.06.2018, 05.07.2018, 10.07.2018, 12.07.2018, 26.07.2018, 01.08.2018, 16.08.2018, 03.09.2018<\/p>\n\n\n\n Bundeswehr und Bundeshaushalt: Wie geht es weiter mit der Bundeswehr?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der neue Bundeshaushalt ist noch nicht verabschiedet, aber bereits jetzt sickern erste Zahlen an die \u00d6ffentlichkeit. Demnach plant die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode nicht nur die Beschaffung eines neuen Schnellfeuergewehrs f\u00fcr die Bundeswehr, sondern dar\u00fcber hinaus noch eine ganze Reihe weiterer Beschaffungen, durch die der Verteidigungshaushalt belastet werden wird. \u2013 Das Handelsblatt<\/a> berichtete dar\u00fcber. \u2013 Sicherlich dient diese Ank\u00fcndigung zun\u00e4chst auch dazu, die Verhandlungsposition des Verteidigungsministeriums in den Haushaltsdebatten zu verbessern, andererseits enth\u00e4lt die Wunschliste aber nat\u00fcrlich einen Funken Wahrheit, insofern dadurch deutlich gemacht wird, in welche Richtung sich das Verteidigungsministerium die Entwicklung der Bundeswehr w\u00fcnscht. Dazu geh\u00f6ren dann eben nicht nur Transportflugzeuge, Fregatten und Panzer, sondern auch bewaffnungsf\u00e4hige Drohnen. Diskutiert wird au\u00dferdem die Frage, wie die nukleare Teilhabe der Bundeswehr auch in den kommenden Jahrzehnten gesichert werden kann. Die auf der ILA geschlossene Grundsatzvereinbarung<\/a> zwischen Dassault und Airbus, ein neues Kampfflugzeug entwickeln zu wollen und den Eurofighter zu einem Atomwaffentr\u00e4ger umzur\u00fcsten, sind deshalb gleichfalls als ein programmatischer Beitrag zur deutschen Haushaltsdebatte zu lesen. \u2013 Welche realen Konsequenzen aus diesen Ank\u00fcndigungen erwachsen, wird dennoch kritisch zu beobachten sein. Und \u00e4hnlich wie bei den genehmigten R\u00fcstungsexportantr\u00e4gen gilt: Nicht die H\u00f6he der Ausgaben ist das Problem, sondern die Frage, wof\u00fcr das Geld ausgegeben wird.<\/p>\n\n\n\n