Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n
das folgende Interview hat Rechtsanwalt Holger Rothbauer dem GLOBAL NET \u2013 STOP THE ARMS TRADE gegeben. Wir senden es Ihnen mit der Bitte um Berichtserstattung:<\/p>\n\n\n\n
Vorbemerkung:<\/p>\n\n\n\n
Der Friedensaktivist und Buchautor J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin hatte 2010 Strafanzeige gegen f\u00fchrende Besch\u00e4ftigte von Heckler & Koch (H&K) gestellt, sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 erg\u00e4nzend gegen mitverantwortliche Vertreter des Bundesamts f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurden allerdings, trotz der intensiven Verwicklung der BAFA- und BMWi-Vertreter in den G36-Deal mit Mexiko, eingestellt. Diese und weitere bedenkliche Fehlsteuerungen \u2013 ma\u00dfgeblich verantwortet vom Stuttgarter Staatsanwaltschaft Peter Vobiller \u2013 bieten Anlass f\u00fcr dieses Interview, das das GLOBAL NET \u2013 STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) zur Er\u00f6ffnung des Strafprozesses gegen Heckler & Koch mit dem T\u00fcbinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer gef\u00fchrt hat.<\/p>\n\n\n\n
Interview:<\/p>\n\n\n\n
Frage GN-STAT:<\/strong> Rechtfertigen die Straftaten, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart den sechs Angeschuldigten von Heckler & Koch wegen deren Beteiligung am widerrechtlichen Export mehrerer tausend Sturmgewehre des Typs G36 zur Last legt, Verurteilungen zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen?<\/p>\n\n\n\n Rechtsanwalt Holger Rothbauer:<\/strong> Wenn sich die Anklage der Staatsanwaltschaft im Gerichtsverfahren best\u00e4tigt und 16 Verbrechenstatbest\u00e4nde des Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in gewerbsm\u00e4\u00dfiger und bandenm\u00e4\u00dfiger Form feststehen, dann ist die Ansatzstrafe f\u00fcr jeden einzelnen Verbrechenstatbestand mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe. Bei einer vollen Verurteilung ist es damit ausgeschlossen, f\u00fcr die Hauptt\u00e4ter eine Bew\u00e4hrungsstrafe von h\u00f6chstens zwei Jahren Freiheitsstrafe auszusprechen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n [\u2026]<\/p>\n\n\n\n Frage GN-STAT:<\/strong> \u2026 Wie bewerten Sie das Vorgehen von Staatsanwalt Vobiller, die Ermittlungen gegen die Beamten nach einer Kurzzeitermittlung einzustellen? Sch\u00fctzt hier ein Beamter der Stuttgarter Justiz \u2013 der damalige Staatsanwalt Vobiller \u2013 die involvierten Beamten der R\u00fcstungsexport-Kontrollbeh\u00f6rden BMWi und BAFA vor m\u00f6glicher Strafe?<\/p>\n\n\n\n RA Rothbauer<\/strong>: Ich sehe keine M\u00f6glichkeit, diese genannte These zu widerlegen. Von Beginn an, also ab Ende April 2010, hat mir Staatsanwalt Peter Vorbilder in mehreren Telefonaten unmissverst\u00e4ndlich deutlich gemacht, dass er kein Interesse an diesem Ermittlungsverfahren hat. Da jedoch die Beweise, die wir aus Mexiko insbesondere der Staatsanwaltschaft Stuttgart geliefert hatten, so eindeutig waren, blieb Herrn Vorbilder keine andere Wahl, als wenigstens gegen einige Heckler & Koch-Besch\u00e4ftigte Anklage zu erheben. Dass sich unter den sechs verbliebenen Angeklagten eine einfache Vertriebsmitarbeiterin befindet, gleichzeitig aber kein einziger Verantwortlicher aus den Genehmigungsbeh\u00f6rden, halte ich f\u00fcr eine peinliche \u201eFortsetzung der Bauernopferstrategie\u201c von Heckler & Koch und der Bundesregierung durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart.<\/p>\n\n\n\n [\u2026]<\/p>\n\n\n\n Mit friedlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Journalist und Anzeigeerstatter<\/p>\n\n\n\n RIB e.V., DFG-VK, Aktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!, Kritische Aktion\u00e4r*innen H&K<\/p>\n\n\n\n