Der R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung f\u00fcr das Jahr 2017 ist erschienen. Die Zahlen die darin publik gemacht werden sind erwartbar \u2013 und doch \u00fcberrascht es mit welcher Dreistigkeit die Bundesregierung gegen allen zivilgesellschaftlichen Protest an ihrer Exportpolitik festh\u00e4lt. Mehr dazu im neuen Newsletter.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem im Newsletter: Ein Gastbeitrag von Beat Wehrle (terres des hommes) der Schweizer Munitionsexporte nach Brasilien hinterfragt. Und schlie\u00dflich steht die Frage im Raum, weshalb Heckler & Koch eigentlich seine Aktion\u00e4rs-Hauptversammlung absagt, bzw. verschiebt. Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter!<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail<\/a> mit dem Stichwort \u201eKleinwaffen-Newsletter\u201c.<\/p>\n\n\n\n DAKS-Newsletter Juni 2018<\/p>\n\n\n\n R\u00fcstungsexportbericht: Schlichtweg katastrophal!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Politisch fragw\u00fcrdige Empf\u00e4ngerl\u00e4nder und dritth\u00f6chste Genehmigungswerte. Kommentare zum R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung f\u00fcr das Jahr 2017<\/em><\/p>\n\n\n\n \u2013 Eine Presseerkl\u00e4rung von pax christi<\/em><\/p>\n\n\n\n \u201e2015, 2016 und 2017 werden als die Jahre neuerlicher Negativrekorde bei R\u00fcstungsexporten in die Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen\u201c, betont J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK. \u201eNie zuvor genehmigte eine Bundesregierung so viele Einzelausfuhren in alle Welt, als in diesen drei Jahren. Unter den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern befanden sich auch 2017 zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegf\u00fchrende Staaten \u2013 allen voran Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und die T\u00fcrkei! Die Gesamtbilanz der vergangenen gro\u00dfen Koalition von CDU\/CSU und SPD unter F\u00fchrung von Bundeskanzlerin Merkel und den Bundeswirtschaftsministern Gabriel und Zypries ist quantitativ \u2013 in Ihrem Volumen \u2013 und qualitativ \u2013 gemessen an den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern in Krisen- und Kriegsgebieten \u2013 schlichtweg katastrophal. Auch 2017 hat die Bundesregierung mit ihren Waffenexporten-Genehmigungen zur Verst\u00fcmmelung und zum Tod zahlloser Menschen durch den Einsatz deutscher Kriegswaffen in den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern beigetragen.\u201c<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n \u201eEs bedarf endlich eines wirksamen R\u00fcstungsexportkontrollgesetzes, um solch hohe und politisch fragw\u00fcrdige R\u00fcstungsexporte zu stoppen\u201c, kommentiert Christine Hoffmann, die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekret\u00e4rin, und erl\u00e4utert: \u201eDer neue Bericht der Bundesregierung tr\u00e4gt zur Transparenz \u00fcber die Widerspr\u00fcche zwischen den Politischen Grunds\u00e4tzen der Bundesregierungen zum R\u00fcstungsexport und der tats\u00e4chlichen Genehmigungspraxis bei. Die dritth\u00f6chsten Genehmigungswerte f\u00fcr das Jahr 2017 (6,24 Mrd. Euro) nach den negativen Rekordjahren 2015 (7,86 Mrd Euro) und 2016 (6,85 Mrd. Euro) verdienen die Bezeichnung restriktive R\u00fcstungsexportpolitik nicht.<\/p>\n\n\n\n Die Hinweise der Bundesregierung auf die Bedeutung der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder gegen\u00fcber der H\u00f6he und Anzahl der Genehmigungen machen weitere Widerspr\u00fcche deutlich: Die Gro\u00dflieferung eines Schiffs an Algerien widerspricht dem Grundsatz, die Menschenrechtslage im Empf\u00e4ngerland und das Bestehen interner Gewaltkonflikte im Land sowie die regionale Sicherheitslage bei der Genehmigung zu beachten. Denn in Algerien bestehen interne Gewaltkonflikte, die Menschenrechtssituation gilt als sehr schlecht, die regionale Sicherheitslage ist sehr kritisch. Genauso desastr\u00f6s ist Lieferung eines U-Bootes an \u00c4gypten und zwar aufgrund derselben genannten schlechten Menschenrechtslage, internen Gewaltkonflikten und sehr kritischen regionalen Sicherheitslage. Auch ist wieder der monet\u00e4re Genehmigungswert bei den Exporten an Drittstaaten mit 3,79 Mrd. Euro h\u00f6her als innerhalb von EU und Nato mit 2,45 Mrd. Euro, und das, obwohl die Grunds\u00e4tze festlegen, dass gerade der Export an \u201aDrittl\u00e4nder\u2018 bzw. \u201asonstige L\u00e4nder\u2018 restriktiv gehandhabt werden muss.\u201c<\/p>\n\n\n\n R\u00fcstungsexportbericht: Das Problem mit den Kleinwaffen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung f\u00fcr das Jahr 2017 enth\u00e4lt eine katastrophale Bilanz im Hinblick auf das genehmigte Exportvolumen und im Hinblick auf die Empf\u00e4ngerl\u00e4nder. Es ist erschreckend zu sehen, welche Exporte auch heute noch genehmigt werden \u2013 nachdem die Praxis der deutschen R\u00fcstungsexportkontrolle seit so vielen Jahren in der Kritik steht und eine breite gesellschaftliche Mehrheit sich konsequent gegen R\u00fcstungsexporte ausspricht.<\/p>\n\n\n\n Besonders dramatisch ist die Diskrepanz zwischen gesellschaftlichem Willen und politischer Praxis im Feld der Genehmigung von Kleinwaffen-Exporten. Es \u00fcberrascht, dass sich diese seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau bewegen \u2013 was eigentlich nicht sein kann, da die Genehmigungswerte von R\u00fcstungsexporten nach Angaben der Bundesregierung grunds\u00e4tzlich Einzelf\u00e4lle sind, weshalb die entsprechenden Werte starken Schwankungen unterliegen. Und es \u00fcberrascht zu sehen, wie die Bundesregierung bem\u00fcht ist, die entsprechenden Zahlen klein zu rechnen statt einfach die Genehmigungspraxis zu ver\u00e4ndern und dadurch die Zahlen als solche zu senken. In den vergangenen Jahren genehmigte die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen (AL-Position 0001) im Wert von jeweils rund 200 Millionen Euro. Hierbei handelt es sich um Schusswaffen, wie sie von Milit\u00e4r und Polizei, Sportsch\u00fctzen und J\u00e4gern eingesetzt werden. Wie Amokl\u00e4ufe beweisen, wirken all diese Waffen t\u00f6dlich, ob sie nun tats\u00e4chlich von Soldaten eingesetzt werden oder nicht. Trotzdem bem\u00fcht sich die Bundesregierung, die publizierten Zahlen zu differenzieren, und unterscheidet weitere Kategorien von Kleinwaffen. Technisch gibt es zwischen diesen verschiedenen Waffen kaum einen Unterschied, unterschieden wird allein zwischen verschiedenen Gruppen von Antragstellern bzw. Empf\u00e4ngern.<\/p>\n\n\n\n