{"id":575,"date":"2018-09-28T13:54:00","date_gmt":"2018-09-28T11:54:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=575"},"modified":"2024-07-19T15:02:08","modified_gmt":"2024-07-19T13:02:08","slug":"die-afd-eine-kriegspartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=575","title":{"rendered":"Die AfD eine Kriegspartei"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Von Reiner Braun<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>In dem Beitrag soll herausgearbeitet werden, dass die Programmatik und die politische Strategie der AfD eine kriegsbef\u00fcrwortende, ja kriegsf\u00f6rdernde ist. Diese Aussage beinhaltet nicht \u2013 dies w\u00fcrde der \u00dcberzeugung des Autors auch widersprechen \u2013, dass jedes AfD-Mitglied zugespitzt ein \u201eKriegstreiber\u201c ist. Auch in dieser Partei gibt es sicher Menschen, die dem Frieden verbunden sind und sich f\u00fcr diesen engagieren wollen. Die Programmatik und reale Politik der Partei AfD steht im Gegensatz zu dieser subjektiven Empathie.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kriegspolitik beziehungsweise die Unterst\u00fctzung von Kriegen und kriegerischem Engagement soll an Hand folgender Punkte dokumentiert werden. Es handelt sich dabei um friedenspolitische Kernherausforderungen, die Punkte k\u00f6nnten erg\u00e4nzt und erweitert werden<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Aufr\u00fcstung<\/li><li>Rolle der Bundeswehr<\/li><li>Drohnen<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Zustimmung zu Kriegseins\u00e4tzen der Bundeswehr<\/li><li>Verh\u00e4ltnis zur NATO<\/li><li>Beziehungen zu Russland<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Verallgemeinernd wird dann auf die Rolle und Funktion von Nationalismus, Chauvinismus und Gro\u00dfmachtgetue als kriegsf\u00f6rdernde und treibende Elemente eingegangen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>&nbsp;Ja zur hemmungslosen Aufr\u00fcstungspolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Unverzichtbarer Bestandteil der aggressiven Politik der NATO ist das Ziel, dass alle Mitgliedsl\u00e4nder der NATO bis sp\u00e4testens 2024 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes f\u00fcr R\u00fcstung ausgeben. Dies w\u00fcrde f\u00fcr Deutschland nach einer Untersuchung der Stiftung Wissenschaft und Politik bis 2024 circa 80 Milliarden bedeuten, f\u00fcr die NATO angesichts des wahnsinnigen Aufr\u00fcstungskurses \u2013 besonders der USA unter Pr\u00e4sident Trump \u2013 mehr als 1 Billion. Die sozialen Auswirkungen w\u00e4ren verheerend. Weitere Aggressionen gegen Russland h\u00e4tten eine starke materielle r\u00fcstungsintensive Basis, ein gro\u00dfer Krieg w\u00e4re nicht auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Die AfD unterst\u00fctzt programmatisch und durch ihr Abstimmungsverhalten diese Politik, ja sie ist gar nicht so weit von Trump entfernt, der die Zahl 4 Prozent des BIP f\u00fcr R\u00fcstung in die Diskussion gebracht hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte am 5. Juli 2017: \u201eDeutschland muss deutlich mehr investieren in die Landesverteidigung. Und wir m\u00fcssen unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen, beispielsweise <strong>mindestens zwei Prozent<\/strong> unseres Bruttoinlandprodukts j\u00e4hrlich in die Verteidigung zu investieren\u201c (<a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/politik\/inland\/btw-nachgefragt-geld-fuer-ruestung-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/politik\/inland\/btw-nachgefragt-geld-fuer-ruestung-100.html<\/a>)<\/p>\n\n\n\n<p>Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion R\u00fcdiger Lucassen (15. Mai 2018) fordert eine Steigerung auf 70 Milliarden Euro bis 2025 <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2018\/kw20-de-verteidigung\/554150\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2018\/kw20-de-verteidigung\/554150<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Die AfD steht damit in prinzipieller Opposition zu dem Aufruf aus der Friedensbewegung \u201eabr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten\u201c, der bisher schon mehr als 70.000 Unterzeichner fand.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Ja zu einer angriffsf\u00e4higen, aufger\u00fcsteten Bundeswehr<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wir erleben zurzeit die st\u00e4rkste Aufr\u00fcstung der Bundeswehr seit ihrer Gr\u00fcndung in den 1950er Jahren. Sie wird mit modernsten Waffen f\u00fcr Interventionskriege und zum weiteren \u201eVormarsch nach Osten\u201c aus- und umger\u00fcstet. Die europ\u00e4ische Militarisierung und die Schaffung eines eigenen deutschen\/europ\u00e4ischen milit\u00e4risch-industriellen Komplexes (MIK) ist Regierungspolitik. Dieses findet die uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung der AfD. Ja ihr geht dieser Aufr\u00fcstungskurs nicht schnell und konsequent genug vorw\u00e4rts. Immer wieder pl\u00e4diert sie f\u00fcr eine \u201estarke Bundeswehr\u201c. Im Leitantrag an den AfD-Parteitag 2015 wurde formuliert: Die Bundeswehr \u201emuss eine gr\u00fcndliche, kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung erm\u00f6glichen\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Wahlprogramm 2017 zur Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ist die St\u00e4rkung der Bundeswehr programmatisch festgeschrieben. \u201eDie AfD fordert die R\u00fcckkehr der Streitkr\u00e4fte zur Einsatzbereitschaft. [\u2026] Die deutschen Streitkr\u00e4fte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Eins\u00e4tzen mit h\u00f6chster Intensit\u00e4t gew\u00e4hrleistet ist. Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Ver\u00e4nderungen unabdingbar.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>In logischer Konsequenz fordert die AfD die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, die undemokratische Zwangsverpflichtung junger Menschen zum Kriegsdienst. Nur in Ausnahmef\u00e4llen soll Kriegsdienstverweigerung aus Gewissengr\u00fcnden m\u00f6glich sein. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher R\u00fcdiger Lucassen spricht sich f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der allgemeinen Wehrpflicht und f\u00fcr die Aufstellung eines Reservistenkorps nach dem Vorbild der amerikanischen Nationalgarde aus, das auch im Rahmen der Amtshilfe im Inland eingesetzt werden kann. Die logische Konsequenz dieser Politik der inneren Militarisierung ist die demokratiefeindliche und gegen Streiks und Proteste gerichtete Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, unter anderem in einer Kleine Anfrage der Fraktion vom 16. Mai 2018 http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/021\/1902179.pdf Logische Konsequenz ist die Forderung nach Einsatz von Wehrpflichtigen zur Grenzsicherung. <a href=\"https:\/\/rponline.de\/politik\/deutschland\/bundestagswahl\/bundestagswahl-2017-das-sagen-die-parteien-zum-thema-innere-sicherheit_aid-17709721\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/rponline.de\/politik\/deutschland\/bundestagswahl\/bundestagswahl-2017-das-sagen-die-parteien-zum-thema-innere-sicherheit_aid-17709721\u2033um-thema-innere-sicherheit_aid-17709721<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Bundeswehr soll wieder Schule der Nation werden<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDer Auftrag der Bundeswehr ist Verpflichtung f\u00fcr jeden Staatsb\u00fcrger\u201c, hei\u00dft es im Programm der AfD, \u201edie Bev\u00f6lkerung soll sich mit \u201aihren Soldaten\u2019 und \u201aihrer Bundeswehr\u2019 identifizieren, das Bewusstsein f\u00fcr die wehrhafte Demokratie wiederbelebt werden\u201c. Die AfD unterst\u00fctzt deshalb auch die Bundeswehrwerbung an Schulen und Bildungseinrichtungen.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese begeisternde Zustimmung zu einer Bundeswehr ohne \u201eWeichlinge\u201c und \u201eWeicheier\u201c (AfD Formulierungen)(<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/afd-beklagt-verweichlichung-der-bundeswehr-soldaten-15545879.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/afd-beklagt-verweichlichung-der-bundeswehr-soldaten-15545879.html<\/a>) \u00a0l\u00e4sst sich unschwer auch mit dem Personal der AfD erkl\u00e4ren. F\u00fchrende Vertreter kommen aus der Bundeswehr oder dem MIK. Hier nur eine Zusammenstellung ihrer Mitglieder im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages ( entnommen <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2018\/04\/04\/die-afd-im-verteidigungsausschuss-einige-kritische-portraits\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">http:\/\/www.imi-online.de\/2018\/04\/04\/die-afd-im-verteidigungsausschuss-einige-kritische-portraits\/\u201c\/die-afd-im-verteidigungsausschuss-einige-kritische-portraits\/<\/a>). Diese Liste lie\u00dfe sich um wichtige Personen erg\u00e4nzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Mitglieder der AfD im Verteidigungsausschuss sind:<\/p>\n\n\n\n<p>Berengar Elsner von Gronow: Reserveoffizier der Marine; hat 2015 ein NSDAP-Gedicht \u00fcber gefallene Wehrmachtssoldaten auf Facebook geteilt,<\/p>\n\n\n\n<p>Jens Kestner: ehemaliger Oberfeldwebel,<\/p>\n\n\n\n<p>Hans-R\u00fcdiger Lucassen: ehemaliger Oberst im Generalstab, jetzt Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines R\u00fcstungsberatungsunternehmens, das unter anderem Gesch\u00e4fte mit Saudi-Arabien macht,<\/p>\n\n\n\n<p>Ralf Nolte: ehemaliger Berufssoldat; N\u00e4he zu rechtsextremer Szene,<\/p>\n\n\n\n<p>Gerold Otten: Major a.D., \u201eEurofighter Sales Director\u201c bei \u201eAirbus Defence and Space\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Ja zur R\u00fcstungsforschung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Erh\u00f6hung des Wehretats allein reicht der AfD nicht, sie fordert noch mehr finanzielle Mittel zur F\u00f6rderung der deutschen R\u00fcstungsindustrie, um die \u201ewehrtechnischen F\u00e4higkeiten\u201c zu entwickeln, \u201eum in Schl\u00fcsseltechnologien unabh\u00e4ngig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt zu halten\u201c. Antr\u00e4ge f\u00fcr ein Verbot von R\u00fcstungsexporten und eine Beschr\u00e4nkung auf konventionelle R\u00fcstung wurden abgelehnt. Die AfD will dagegen die R\u00fcstungsforschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen intensivieren. In einem Flugblatt der \u201eJungen Alternative \u2013 Hochschulgruppe Kassel\u201c hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie Forschungen der R\u00fcstungsindustrie von heute stellen die Schl\u00fcsseltechnologien von morgen dar.<\/p>\n\n\n\n<p>Genau genommen kann man das Milit\u00e4r und die R\u00fcstungsindustrie auch als Technologiemotor Nummer 1 bezeichnen. Ein Verbot von Forschungsprojekten, deren Entwicklungen letztendlich auch in der R\u00fcstungsindustrie Anwendung finden, ist deshalb eine klare Absage zu erteilen. Deshalb sprechen wir uns ausdr\u00fccklich gegen die Zivilklausel an der Universit\u00e4t Kassel aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Ja zu Killerdrohnen f\u00fcr die Bundeswehr<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Drohnen t\u00f6ten vor allem Zivilisten, sie sind v\u00f6lkerrechtswidrig und kostenintensiv. Die Anschaffung der bewaffnungsf\u00e4higen Drohnen f\u00fcr Deutschland kostet circa 1 Milliarde Euro.<\/p>\n\n\n\n<p>Die AfD-Fraktion verwies in der Bundestagsdebatte am 14. Juni 2018 darauf, dass eine dringende Notwendigkeit der Beschaffung bewaffneter Drohnen bestehe. Diese Hochwerttechnologie sei f\u00fcr die Erstellung des Luft-\/Lagebildes erforderlich. Aus Sicht der AfD-Fraktion bestehe keine andere v\u00f6lkerrechtliche Einordnung im Vergleich zu bewaffneten Kampfflugzeugen. Zudem k\u00f6nnten durch den Einsatz einer Drohne Kollateralsch\u00e4den reduziert werden.\u00a0 <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/025\/1902582.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/025\/1902582.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Der Berliner Landesvorsitzende, Oberst a.D. und Mitglied des Deutschen Bundestages fordert schon im April (25. April), es sollten \u2013 und zwar so schnell wie m\u00f6glich \u2013 bewaffnete Drohnen angeschafft werden. <a href=\"https:\/\/www.afd.de\/georg-pazderski-berlin-traegt-kippa-2\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/www.afd.de\/georg-pazderski-berlin-traegt-kippa-2\/<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Ja zu Auslandseins\u00e4tzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die deutsche Beteiligung an Interventionskriegen ist ein Kennzeichen der neuen imperialen Au\u00dfenpolitik des wiedervereinigten Deutschlands. Niemals Menschenrechte, immer aber \u00f6konomische und geopolitische Interessen standen und stehen hinter diesen v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegsbeteiligungen.&nbsp; Die AfD lehnt diese nicht grunds\u00e4tzlich ab. Sie stimmt Eins\u00e4tzen der Bundeswehr im Ausland im Parlament zu. Variables Kriterium f\u00fcr diese Entscheidung sind sogenannte deutsche Interessen. Diese definiert die AfD voluntaristisch f\u00fcr sich entsprechend politischem Gusto.<\/p>\n\n\n\n<p>Ihr verteidigungspolitischer Sprecher R\u00fcdiger Lucassen formulierte zu den Auslandseins\u00e4tzen \u201ewenn sie den deutschen sicherheitspolitischen Interessen dienen\u201c\u00a0 <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/verteidigungsetat-lucassen-bundeswehr-mit-13-einsaetzen.694.de.html?dram:article_id=417159\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/verteidigungsetat-lucassen-bundeswehr-mit-13-einsaetzen.694.de.html?dram:article_id=417159<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>So stimmte die AfD im Deutschen Bundestag unter anderem den Milit\u00e4reins\u00e4tzen der NATO im Mittelmeer sowie in Somalia, S\u00fcd Sudan, Dafur zu (entnommen den Abstimmungsprotokollen des Bundestages).<\/p>\n\n\n\n<p>In der Logik der nationalen Aufr\u00fcstungspolitik forderte R\u00fcdiger Lucassen am 28. Juni 2018 im Bundestag, dass Deutschland die verteidigungs- und milit\u00e4rpolitische F\u00fchrungsmacht in Europa sein muss\u00a0 <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2018\/06\/29\/afd-deutscher-fuehrungsanspruch\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">http:\/\/www.imi-online.de\/2018\/06\/29\/afd-deutscher-fuehrungsanspruch\/<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Militarisierung Europas \u2013 solange sie unter deutscher Hegemonie stattfindet (was mehr als Realit\u00e4t ist) \u2013 findet die Sympathie und Unterst\u00fctzung der AfD.<\/p>\n\n\n\n<p>Es riecht nach der alten NPD Formel \u201ekein deutsches Blut f\u00fcr fremde Interessen\u201c wohl aber f\u00fcr deutsche und europ\u00e4ische Profitinteressen. Die AfD ist nicht gegen die Institution Krieg, sondern promilitaristisch, die AfD will einen Militarismus in \u201ealter Tradition\u201c: Preu\u00dfens, des kaiserlichen Deutschlands, der Reichswehr. Die historischen Konsequenzen dieses speziell deutschen Militarismus sind bekannt.\u00a0 <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2018\/04\/04\/die-afd-im-verteidigungsausschuss-einige-kritische-portraits\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">http:\/\/www.imi-online.de\/2018\/04\/04\/die-afd-im-verteidigungsausschuss-einige-kritische-portraits\/<\/a>. Krieg ist f\u00fcr die AfD prinzipiell eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>NATO-Kritik ist abgeschafft<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die AfD tr\u00e4gt das zentrale Anliegen der NATO, die Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsetats auf 2 Prozent, aktiv mit. Sie unterst\u00fctzt aber die NATO noch mehr und aktiver. NATO ablehnende Antr\u00e4ge wurden auf Parteitagen mehrfach abgelehnt. \u201eDie NATO geh\u00f6rt zu Deutschland\u201c, hei\u00dft es im Parteiprogramm der AfD. \u201eAfD-Stellvertreter Alexander Gauland h\u00e4lt die Rufe einiger Parteifreunde nach einem Austritt aus der <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/thema\/nato\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">NATO<\/a> f\u00fcr einen Irrweg. Die deutsche Mitgliedschaft im Verteidigungsb\u00fcndnis sei unverzichtbar \u2013 auch damit bei den europ\u00e4ischen Nachbarn in Bezug auf Deutschland kein \u201eGef\u00fchl von Bedrohung\u201c entstehe, sagte Gauland\u201c (FAZ 10.07.2018) Deutlicher kann das st\u00e4rkste Milit\u00e4rb\u00fcndnis nicht akzeptiert werden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Russland Unterst\u00fctzung ist unglaubw\u00fcrdig<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Freundschaft mit Russland t\u00f6nt es aus der AfD. Diese AfD-Programmatik ist unglaubw\u00fcrdig und heuchlerisch. Wer Freundschaft mit Russland will, muss sich jeder Aufr\u00fcstung der Bundeswehr widersetzen, jede Ausweitung der NATO ablehnen, die Stationierung deutscher Truppen an der russischen Grenze abwenden.<\/p>\n\n\n\n<p>Alles dieses tut die AfD nicht. Sie versucht sich nur an eine Stimmung in der Bev\u00f6lkerung anzubiedern, die mit \u00fcbergro\u00dfer Mehrheit Freundschaft mit Russland will, und auf ihre militaristischen M\u00fchlen zu lenken. Wer Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus propagiert, kann keine Freundschaft mit Russland wollen. Diese basiert auf Partnerschaft und gegenseitiger Akzeptanz, auf Anerkennung des anderen als mir gleich und mit gleichen Interessen und Forderungen. Alles dies widerspricht der deutschen \u00dcberh\u00f6hung, die die AfD propagiert. Der Rassismus macht eine \u201eFreundschaft mit Russland\u201c unm\u00f6glich, es bleibt bestenfalls eine politische Kumpanei reaktion\u00e4rer Kr\u00e4fte.<\/p>\n\n\n\n<p>Wie die AfD auf der einen Seine \u201eF\u00dcR\u201c Russland und auf der anderen Seite \u201eF\u00dcR\u201c die NATO sein kann, ist ein Geheimnis oder eine bewusste T\u00e4uschung vieler Menschen, die wirklich freundschaftliche Beziehungen zu Russland wollen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Bedrohungsl\u00fcge der AfD<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung sieht die AfD durch den \u201einternationalen islamischen Terror\u201c, der mit \u201eallen zur Verf\u00fcgung stehenden legalen Mitteln\u201c bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse. Sie sch\u00fcrt die Angst vor dem Verlust einer von ihr definierten deutschen Identit\u00e4t. Der v\u00f6lkische Rassismus wird bei der AfD ersetzt durch die These der kulturellen Unvereinbarkeit der V\u00f6lker. \u201eImportierte kulturelle Str\u00f6mungen \u2026 betrachtet die AfD als ernste Bedrohung f\u00fcr den sozialen Frieden und f\u00fcr den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Sie fordert daher, \u201edie deutsche kulturelle Identit\u00e4t als Leitkultur\u201c selbstbewusst zu verteidigen, daf\u00fcr soll Deutschland aufger\u00fcstet werden, technisch und ideologisch.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Vorbemerkung<\/strong>: In der Analyse wurden bewusst weitere \u2013 mit der Friedensfrage eng verkn\u00fcpfte \u2013 Themen wie die neoliberalen Grundpositionen der AfD, ihr antihumanistisches Weltbild nicht formuliert. Ziel war eine Militarismuskritik.<\/p>\n\n\n\n<p>Die AfD ist programmatisch und politisch eine Aufr\u00fcstungs- und Kriegspartei. Getrieben wird sie von einem Nationalismus und v\u00f6lkischem Gedankengut, dass erneut \u201eam deutschen Wesen die Welt genesen soll\u201c. Dieser Nationalismus, der so viel Unheil hervorgebracht hat und mitverantwortlich ist f\u00fcr die gr\u00f6\u00dften deutschen politischen Verbrechen soll \u201ereloaded\u201c, mehrheitsf\u00e4hig und politikf\u00e4hig gemacht werden. Dazu bedarf es auch einer starken, kriegsf\u00e4higen und kriegswilligen Armee und einer entsprechend aufgehetzten Bev\u00f6lkerung. Nationalismus beinhaltet zwangsl\u00e4ufig die Institution Krieg und sch\u00fcrt Feindbilder zur Rechtfertigung. Nationalismus und Rassismus haben ein exkludierendes Element, das zu Ausgrenzung, Hass und in der Konsequenz zu Krieg f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die AfD unterscheidet sich in ihren kriegsbef\u00fcrwortenden Positionen nicht von den inhaltlichen Positionen, der von ihr \u201cSystemparteien\u201c genannten Parteien. Alleine die Partei \u201eDIE LINKE\u201c steht in Programmatik und Praxis diesem diamental gegen\u00fcber. Sie hat jegliche Aufr\u00fcstungsma\u00dfnahmen und Kriegseins\u00e4tze im Deutschen Bundestag konsequent abgelehnt. Die AfD hingegen ist eine Erg\u00e4nzung der Parteien, die Kriege bef\u00fcrworten, sie erweitert die schon bestehende \u201egro\u00dfe Militarismus-Koalition\u201c. In Berlin. Sie ist System!<\/p>\n\n\n\n<p>Die AfD passt sich sogar durch die Unterst\u00fctzung der NATO in das historisch gewachsene, konstitutive Verh\u00e4ltnis deutscher transatlantischer Regierungspolitik an und ein.<\/p>\n\n\n\n<p>Die AfD hat auch wegen ihrer R\u00fcstungs- und Kriegspolitik nichts mit der Friedensbewegung zu tun. Sie kann deshalb auch nicht \u2013 wie manchmal zu h\u00f6ren oder zu lesen ist \u2013 in und von der Friedensbewegung ausgegrenzt werden. Sie steht auf der anderen Seite des Rubikons. So wenig wie es \u201eein wenig\u201c Schwangerschaft gibt, so wenig gibt es ein wenig Krieg oder ein wenig Militarismus.<\/p>\n\n\n\n<p>AfD ist f\u00fcr Krieg und Aufr\u00fcstung. Das ist die prinzipiell andere Seite zur Friedensbewegung. Friedensbewegung und die inhaltlichen Positionen der AfD stehen sich wie Feuer und Wasser gegen\u00fcber. Diese klare Erkenntnis, dass die Partei AfD und die Friedensbewegung nichts miteinander zu tun und zu schaffen haben, bedeutet nicht, dass wie bei anderen Parteien, Mitglieder auch dieser Partei, prinzipiell friedenspolitische Absichten und Vorstellungen verfolgen k\u00f6nnen. Sie stehen aber im Widerspruch zur Programmatik und Praxis der AfD. Darauf muss auch immer wieder hingewiesen werden \u2013 sicher auch gegen\u00fcber den Parteimitgliedern (sind ja in der \u00fcbergro\u00dfen Zahl M\u00e4nner), die die Friedensbewegung subjektiv unterst\u00fctzen wollen.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Reiner Braun, stellvertretender Vorsitzender der Naturwissenschaftlerinitiative \u201eVerantwortung f\u00fcr Frieden und Zukunftsf\u00e4higkeit\u201c, Co-Pr\u00e4sident des \u201eInternationalen Friedensb\u00fcros\u201c (IPB) engagiert in den Kampagnen \u201eabr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten\u201c und \u201eStopp Air Base Ramstein\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Reiner Braun In dem Beitrag soll herausgearbeitet werden, dass die Programmatik und die politische Strategie der AfD eine kriegsbef\u00fcrwortende, ja kriegsf\u00f6rdernde ist. Diese Aussage beinhaltet nicht \u2013 dies w\u00fcrde der \u00dcberzeugung des Autors auch widersprechen \u2013, dass jedes AfD-Mitglied zugespitzt ein \u201eKriegstreiber\u201c ist. 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