Mit der Dezember-Ausgabe des DAKS-Newsletters blicken wir auf das vergangene Jahr zur\u00fcck: ein Gastbeitrag von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin blickt auf die Hauptversammlung von Heckler & Koch zur\u00fcck und der k\u00fcrzlich erschienene R\u00fcstungsexportbericht der GKKE erm\u00f6glicht einen Blick auf die allgemeine Tendenzen und Trends in der deutschen R\u00fcstungsexportpolitik. Gleichzeitig blicken wir aber auch ins neue Jahr und werfen einen Blick auf die Schweizer Initiative f\u00fcr eine Revision der R\u00fcstungsexportgesetzgebung. Au\u00dferdem analysieren wir die Situation von SIG Sauer in den USA und die der Russischen Kleinwaffen-Hersteller.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen DAKS-Newsletter Dezember<\/p>\n\n\n\n Doppelter Widerstand auf der Heckler & Koch-Hauptversammlung 2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gemeinsam Licht ins Dunkel der m\u00f6rderischen Machenschaften von H&K bringen. In Mexiko und weltweit<\/em><\/p>\n\n\n\n von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/p>\n\n\n\n 21. September 2018. Ein Szenario, das es so in Deutschland noch nicht gegeben hat. Vorne auf dem Podium im Rottweiler \u201eBadhaus\u201c im S\u00fcdwesten der Republik agiert die F\u00fchrungsriege des Unternehmens, das europaweit die meisten Opfer des Exports und Einsatzes seiner Kriegswaffen verantwortet: der Vorstand und Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft Heckler & Koch AG (H&K AG).<\/p>\n\n\n\n Im Auditorium sitzen rund vierzig Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re, allesamt Mitbesitzer des Unternehmens. Doch anders als bei den \u00fcblichen Jahreshauptversammlungen r\u00fcstungsexportierender Unternehmen sind die Vertreter der Kapitalseite diesmal nicht in der Mehrheit. Denn zwanzig Teilnehmer geben sich schnell als Mitglieder der j\u00fcngst gegr\u00fcndeten Kritischen Aktion\u00e4r*innen Heckler & Koch zu erkennen. Mit nur einer Aktie k\u00f6nnen sie Fragen stellen und Gegenantr\u00e4ge auf Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat einbringen. Sie vertreten zahlreiche pazifistische Organisationen der bundesdeutschen Friedensbewegung: vom R\u00fcstungsInformationsB\u00fcro \u00fcber die DFG-VK und Ohne R\u00fcstung Leben bis hin zur bundesweiten Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Um zu verstehen, welch einmaliges Szenario sich an diesem Septembertag bei der 4. Jahreshauptversammlung der Heckler & Koch AG abspielte, muss man die blutige Historie von Deutschlands f\u00fchrendem Kleinwaffenproduzenten kennen. Heckler & Koch hatte sich in den Jahrzehnten nach seiner Gr\u00fcndung 1949 zum f\u00fchrenden Gewehr- und Pistolenexporteur Europas entwickelt.<\/p>\n\n\n\n Ebenso hemmungslos wie skrupellos wurden Millionen von G3- und G36-Gewehren sowie MP5-Maschinenpistolen in Krisen- und Kriegsgebiete in aller Welt exportiert. F\u00fcnfzehn Lizenznehmer produzierten und produzieren seither die Todesprodukte aus Oberndorf, die zuhauf auf den Schlachtfeldern in Asien, Afrika und Lateinamerika zum Einsatz kommen.<\/p>\n\n\n\n Das Ergebnis: Bis heute sind mehr als zwei Millionen Menschen durch Kugeln aus dem Lauf von H&K-Waffen erschossen worden. Mehr als sechs Millionen Menschen \u00fcberlebten \u2013 verst\u00fcmmelt, verkr\u00fcppelt und traumatisiert. Doch ber\u00fchrt uns mehr als jede Zahl das Leben und Sterben von Menschen, deren Schicksal wir n\u00e4her kennen. So wie das von P\u00e4dagogikstudenten in Iguala im mexikanischen Bundesstaat Guerrero.<\/p>\n\n\n\n Mitten in der Nacht vom 26. zum 27. September 2014 \u2013 nahezu genau vier Jahre vor besagter 4. Hauptversammlung der Heckler & Koch AG \u2013 attackierten Polizisten und weitere Bewaffnete einen Bus, in dem sich junge Lehramtsstudenten der P\u00e4dagogischen Hochschule von Ayotzinapa auf dem Weg zu einer Demonstration f\u00fcr mehr Bildung befanden. Sechs der Studenten starben, 40 wurden teilweise schwer verletzt, 43 gefangengenommen und sind seither verschwunden.<\/p>\n\n\n\n Beschossen wurden die Studenten auch mit G36-Gewehren von Heckler & Koch. Mehr als 8000 dieser Sturmgewehre durften mit Genehmigung der Bundesregierung nach Mexiko-City und in vermeintlich sichere Regionen geliefert werden, keinesfalls aber in die verbotenen Unruheprovinzen Chihuahua, Chiapas, Jalisco und eben Guerrero.<\/p>\n\n\n\n Nachdem mir ein Whistleblower von Heckler & Koch umfangreiches Material \u00fcber diesen illegalen Export von Kriegswaffen zur Verf\u00fcgung gestellt hatte, stellte ich im April 2010 Strafanzeige gegen mehrere Mitarbeiter von Heckler & Koch \u2013 unter ihnen zwei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. 2015 endlich erhob die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Anklage, seit Mai dieses Jahres l\u00e4uft das Strafverfahren vor dem Landgericht Stuttgart. Das Urteil wird noch f\u00fcr den Herbst erwartet.<\/p>\n\n\n\n Das Feuerwerk der rund 200 kritischen Fragen brachte die H&K-Mitarbeiter im Backoffice m\u00e4chtig zum Schwitzen, mehrfach musste die Beantwortung der Fragen durch Koch und John unterbrochen werden, denn die Antworten fielen vielfach schwer.<\/p>\n\n\n\n Ein erster und wahrlich gewichtiger Erfolg der Strafanzeige im G36-Mexiko-Verfahren war bereits zuvor offenbar geworden: Heckler & Koch hatte seine \u201eGr\u00fcne-L\u00e4nder-Strategie\u201c ver\u00f6ffentlicht, wonach zuk\u00fcnftig ausschlie\u00dflich \u201egr\u00fcne L\u00e4nder\u201c in der NATO, NATO-assoziierte oder EU-Staaten mit Waffen beliefert werden. Demnach darf zuk\u00fcnftig keine Kriegswaffe von Heckler & Koch jemals mehr nach Mexiko oder Lateinamerika exportiert werden.<\/p>\n\n\n\n Ob diese Vorgabe stimmt, die Koch und John auf der Hauptversammlung nachdr\u00fccklich bekr\u00e4ftigten, muss kritisch \u00fcberpr\u00fcft werden. Denn dank der Recherchen des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros konnte in der Hauptversammlung wiederholt belegt werden, dass die H&K-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung aktuell neue Waffenexporte in \u201egelbe\u201c oder gar \u201erote\u201c L\u00e4nder vollzogen hat. So erhalten Indonesien, Malaysia und S\u00fcdkorea H&K-Waffen als \u201eAltauftr\u00e4ge\u201c. Topaktuell genehmigte der Bundessicherheitsrat unter F\u00fchrung von Bundeskanzlerin Merkel sogar den Export von Rohren f\u00fcr MP5-Maschinenpistolen von H&K nach Indien und Hongkong.<\/p>\n\n\n\n Auch die Antworten auf die Fragen kritischer Aktion\u00e4re nach den G36-Exporten nach Mexiko wecken massive Zweifel an der Seriosit\u00e4t und Ernsthaftigkeit der H&K-Unternehmensf\u00fchrung. \u201eWir bedauern diese Verbrechen\u201c, verk\u00fcndete Jens Bodo Koch \u2013 ohne jegliche Entschuldigung f\u00fcr die Beihilfe zum Morden in Mexiko durch den Export Abertausender G36-Sturmgewehre. H&K-Waffen seien dazu da, in den H\u00e4nden von Polizisten \u201eOpfer zu sch\u00fctzen\u201c. Bei Exporten w\u00fcrde sich das Unternehmen immer \u201estreng an Recht und Gesetz halten\u201c \u2013 was f\u00fcr Phrasen angesichts des t\u00f6dlichen Einsatzes von H&K-Gewehren in den H\u00e4nden mexikanischer Polizisten und Drogenbanden.<\/p>\n\n\n\n Was bleibt zu tun? Die Aktivisten der Friedens- und Menschenrechtsbewegung in Mexiko und Deutschland m\u00fcssen sich verb\u00fcnden, um gemeinsam Licht ins Dunkel der Machenschaften von Heckler & Koch und weiterer R\u00fcstungskonzerne zu bringen. Hierbei hilft uns das neue GLOBAL NET \u2013 STOP THE ARMS TRADE, siehe https:\/\/www.gn-stat.org<\/a><\/p>\n\n\n\n In Deutschland m\u00fcssen wir massiv den Druck auf die Bundesregierung erh\u00f6hen, die bisher eine R\u00fcstungsexport-F\u00f6rderungspolitik betreibt. Und wir m\u00fcssen intensiv mit Bundestagsfraktionen der Parteien zusammenarbeiten, die an einer ernsthaften Exportkontrolle interessiert sind. Der Fall Mexiko belegt, dass das System von Endverbleibszertifikaten bis heute nicht das Papier wert ist, auf dem diese Vereinbarungen gedruckt werden.<\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/strong><\/p>\n\n\n\n ist Anzeigeerstatter gegen Heckler&Koch im G36-Strafverfahren; er ist Bundessprecher der DFG-VK, Sprecher der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c, Vorsitzender des RIB e.V. und Mitbegr\u00fcnder der Kritischen Aktion\u00e4r*innen H&K sowie des GLOBAL NET \u2013 STOP THE ARMS TRADE.<\/p>\n\n\n\n Wichtige Websites:<\/strong>www.gn-stat.org<\/a> siehe CASE 02 und CASE 03, www.rib-ev.de<\/a>, www.aufschrei-waffenhandel.de<\/a>, www.dfg.vk.de<\/a>, www.juergengraesslin.com<\/a><\/p>\n\n\n\n GKKE ver\u00f6ffentlicht ihren R\u00fcstungsexportbericht 2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die \u00f6kumenische Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat zum 22. Mal einen Bericht \u00fcber die deutsche R\u00fcstungsexportpolitik ver\u00f6ffentlicht, in dem sie die von der Bundesregierung ver\u00f6ffentlichten Zahlen kritisch analysiert und kommentiert. Die GKKE bewertet die R\u00fcstungsexportkontrollpolitik der Gro\u00dfen Koalition dabei als sehr ambivalent. Die Ank\u00fcndigung des Koalitionsvertrages, R\u00fcstungsexporte nach Saudi-Arabien zu beenden, hatte die Hoffnung auf eine grunds\u00e4tzliche Neuausrichtung der deutschen R\u00fcstungsexportpraxis geweckt. Im Abstand von mehreren Monaten hat sich diese Erwartung nicht erf\u00fcllt, wie die durch die Bundesregierung ver\u00f6ffentlichten Genehmigungswerte und die immer noch stattfindenden R\u00fcstungsexporte nach Saudi-Arabien belegen. Bemerkenswert ist dabei der scharfe Ton, in dem die GKKE die Bundesregierung kritisiert. Schlie\u00dflich formuliert sie nicht weniger als den Vorwurf, durch die R\u00fcstungsexporte nach Saudi-Arabien \u201eden Bruch des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts\u201c zu betreiben, da die Bundesregierung \u201emit diesen Exporten gegen die v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Regeln des internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) und des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Ausfuhr von Milit\u00e4rg\u00fctern und Milit\u00e4rtechnologie, sowie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen ihre eigenen politischen Grunds\u00e4tze f\u00fcr den Export von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern\u201c (GKKE-Bericht 2018, S. 7) verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n Der Umstand, dass die Genehmigungswerte f\u00fcr R\u00fcstungsexporte im vergangenen Berichtsjahr um 9% im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind, stellt keine Trendwende dar, da die \u201edie Werte f\u00fcr die letzten drei Jahre (2015-2017) damit immer noch die drei h\u00f6chsten Genehmigungswerte der vergangenen einundzwanzig Jahre\u201c (GKKE-Bericht 2018, S. 9) darstellen. Au\u00dferdem empfindet die GKKE es als in hohem Ma\u00dfe problematisch, dass auch im aktuellen Berichtsjahr wieder 61% der Genehmigungen f\u00fcr den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern an L\u00e4nder au\u00dferhalb von EU und NATO gingen. \u201eDie GKKE h\u00e4lt es angesichts der kontinuierlich hohen Genehmigungswerte f\u00fcr den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern und von Kriegswaffen an Drittstaaten nicht mehr f\u00fcr vertretbar, hier von Ausnahmef\u00e4llen zu sprechen. Vielmehr stellt sie fest, dass der Export an Drittstaaten mittlerweile zur Regel geworden ist.\u201c (GKKE-Bericht 2018, S. 9) Dieser neue Regelfall stellt jedoch einen Bruch der geltenden R\u00fcstungsexportkontrollgesetzgebung dar und das ist in der Tat besorgniserregend. Doch die GKKE bewertet nicht nur die konkrete R\u00fcstungsexportpolitik der Bundesregierung als problematisch, sondern gleichfalls auch ihre sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen in Nordafrika und in der Sahel-Region. Dabei gilt: \u201eDie Ert\u00fcchtigungspolitik bleibt hinter ihren selbstgesteckten Zielen zur\u00fcck. In Mali ist das erkl\u00e4rte Ziel der Stabilisierung und des Sicherheitsgewinns bislang nicht erreicht worden. Stattdessen mehren sich Anzeichen, die auf ein \u201azweites Afghanistan\u2018 hinweisen.\u201c (GKKE-Bericht 2018, S. 12) Als Konsequenz auf diese massive Kritik pr\u00e4sentiert die GKKE einen \u201eWerkzeugkasten\u201c (vgl. GKKE-Bericht 2018, S. 28-30), der in 22 Punkten verschiedene \u201eInstrumente zur Verbesserung des bestehenden Regelwerks bietet. Diese \u201aWerkzeuge\u2018 unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Sch\u00e4rfegrade. Sie k\u00f6nnen einzeln \u00fcbernommen, in manchen F\u00e4llen aber auch kombiniert werden. Aus Sicher der GKKE sollten die ausgew\u00e4hlten \u201aWerkzeuge\u2018 dann ebenfalls in Form eines R\u00fcstungsexportkontrollgesetzes rechtsverbindlich gemacht werden.\u201c (GKKE-Bericht 2018, S. 27) In ihrem neuesten Bericht geht die GKKE also sehr weit, was die konstruktive Kritik ihrer Analyse anbelangt. Zum einen wirft sie der Bundesregierung vor, dass ihre Exportkontrollpolitik einen latenten Rechtsbruch darstellt, zum anderen stellt sie dar, wie die gegenw\u00e4rtige Situation verbessert werden k\u00f6nnte. Dies macht den GKKE-Bericht zu einem lesenswerten Dokument und das nicht nur auf Grund der ver\u00f6ffentlichten Zahlen und Analysen, sondern vor allem auf Grund der entworfenen L\u00f6sungsans\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n \u201eWerkzeugkasten\u201c zur Verbesserung der R\u00fcstungsexportkontrolle<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1. Absolutes Verbot jeglicher Drittlandsexporte von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern.<\/p>\n\n\n\n 2. Absolutes Verbot von Drittlandsexporten von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern; zul\u00e4ssig aber im Einzelfall zur Unterst\u00fctzung von UN-legitimierten Eins\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n 3. Grunds\u00e4tzliches Verbot von Drittlandsexporten von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern mit a-priori-Ausnahmen f\u00fcr bestimmte L\u00e4nder (Listenansatz).<\/p>\n\n\n\n 4. Wertm\u00e4\u00dfige Reduktion der R\u00fcstungsexportgenehmigungen an Drittl\u00e4nder (unter Beachtung der dann geltenden jeweiligen R\u00fcstungsexportregeln) im Verh\u00e4ltnis 1:1 zu einer Erh\u00f6hung des Verteidigungshaushaltes bzw. der investiven Ausgaben. Sicherstellung durch entsprechende bindende Haushaltsvermerke im Einzelplan 14. Freigabe nur, wenn die Bundesregierung die Einhaltung der Reduktionsregel dem Bundestags-Haushaltsausschuss nachgewiesen hat (der auch jetzt schon BMVg-Ausgaben ab einem bestimmten Schwellenwert zustimmen muss).<\/p>\n\n\n\n 5. Keine Genehmigung f\u00fcr die Ausfuhr von Klein- und Leichtwaffen (gem\u00e4\u00df Definition der Bundesregierung in ihren Kleinwaffengrunds\u00e4tzen) sowie Munition an Staaten au\u00dferhalb der EU, NATO und NATO-gleichgestellten Staaten.<\/p>\n\n\n\n 6. Gleiches Verbot bei Lieferung von Klein- und Leichtwaffen an nichtstaatliche Stellen in Drittstaaten.<\/p>\n\n\n\n 7. Genehmigung f\u00fcr die Ausfuhr von Klein- und Leichtwaffen nur bei Anwendung der Alt-f\u00fcr-Neu-Grunds\u00e4tze, der Zulassung von Post-Shipment-Kontrollen sowie der Flankierung durch Outreach-Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n 8. Genehmigung f\u00fcr die Ausfuhr von Klein- und Leichtwaffen sowie Munition nur mit der Auflage f\u00fcr die Empf\u00e4ngerstaaten, sich aktiv am UN-Waffenregister sowie am Kleinwaffenaktionsprogramm der Vereinten Nationen zu beteiligen, z. B. indem Staaten ihrer Berichtspflicht nachkommen und die Bestimmungen umsetzen.<\/p>\n\n\n\n 9. Keine Genehmigung f\u00fcr die Ausfuhr von R\u00fcstungsg\u00fctern an Staaten, die den internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) nicht unterzeichnet haben.<\/p>\n\n\n\n 10. Einf\u00fchrung einer Genehmigungspflicht schon f\u00fcr den Abschluss von Lizenzvertr\u00e4gen (wie in Frankreich und Schweden) f\u00fcr Kriegswaffen und sonstige R\u00fcstungsg\u00fcter.<\/p>\n\n\n\n 11. Verbot der Vergabe von Lizenzen zur Produktion von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern (KWKG \/ AWG) in Drittstaaten einschlie\u00dflich des Exports von Technologien zu deren Herstellung.<\/p>\n\n\n\n 12. M\u00f6glichkeit eines Widerrufs f\u00fcr in der Vergangenheit erteilte Lizenzgenehmigungen und Technologieausfuhren in Drittl\u00e4nder zur Herstellung von Kleinwaffen sowie deren Munition.<\/p>\n\n\n\n 13. Untersagungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr den Export nicht gelisteter, f\u00fcr eine Herstellung konventioneller R\u00fcstungsg\u00fcter bestimmter Dual-Use-G\u00fcter bzw. Technologien generell und damit auch f\u00fcr Nicht-Embargol\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n 14. Analog zu den Kleinwaffengrunds\u00e4tzen, weitere selbstbindende Grunds\u00e4tze f\u00fcr den Export von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern anderer Kategorien wie Marine, Luftwaffe, Heer statt absoluter oder relativer Exportverbote.<\/p>\n\n\n\n 15. Beseitigung des Genehmigungsanspruches in \u00a7 8 des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes zumindest f\u00fcr den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern an Drittstaaten.<\/p>\n\n\n\n 16. Gesetzliche Klarstellung, dass alle Genehmigungen nach Kriegswaffenkontrollgesetz und Au\u00dfenwirtschaftsgesetz nur unter Widerrufsvorbehalt erteilt werden.<\/p>\n\n\n\n 17. Grunds\u00e4tzliche Befristung von Genehmigungen von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern \u2013 ggf. Verl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeit \u2013 z. B. auf zwei Jahre; evtl. Differenzierung nach EU\/NATO\/gleichgestellte, sonstige Drittstaaten (so schon 2003-2016 z. T. mit nur einem halben Jahr gegen\u00fcber Drittstaaten).<\/p>\n\n\n\n 18. Nachweis des Vorhandenseins eines internen Compliance-Programms vor der Bescheidung durch alle Ausf\u00fchrer von R\u00fcstungsg\u00fctern nach AWG und KWKG. Dies ist im Nachgang im Einzelfall zu pr\u00fcfen und die Genehmigung ggf. zu widerrufen.<\/p>\n\n\n\n 19. Verneinung der Zuverl\u00e4ssigkeit eines Exporteurs nach KWKG und AWG auch schon bei Anhaltspunkten f\u00fcr eine pers\u00f6nliche Unzuverl\u00e4ssigkeit einzelner Handelnder im Unternehmen oder bei einem Organisationsmangel.<\/p>\n\n\n\n 20. Einf\u00fchrung eines Genehmigungsvorbehalts f\u00fcr die technische Unterst\u00fctzung durch Deutsche in Drittl\u00e4ndern zur Entwicklung von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern und zum Aufbau von Kapazit\u00e4ten zur R\u00fcstungsproduktion.<\/p>\n\n\n\n 21. Einf\u00fchrung eines Genehmigungsvorbehalts f\u00fcr die Gr\u00fcndung von Joint Ventures und Tochterunternehmen deutscher Unternehmen im Ausland mit Bezug zur Herstellung von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern sowie f\u00fcr den Anteilserwerb an solchen Unternehmen durch deutsche Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n 22. Einf\u00fchrung einer\/s R\u00fcstungsexportbeauftragten beim Deutschen Bundestag, nach dem Vorbild der\/s Wehrbeauftragten, zur \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der f\u00fcr den R\u00fcstungsexport geltenden Regeln.<\/p>\n\n\n\n Schweiz: Keine R\u00fcstungsexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Schweizer Bundesrat hat im vergangenen Juni 2018 die Schweizer R\u00fcstungsexportgesetzgebung dahingehend \u201emodernisiert\u201c, dass nun auch Exporte von Waffen und Munition in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder m\u00f6glich sein sollen. Kaum 6 Monate sp\u00e4ter hat sich nun ein breites, bev\u00f6lkerungs\u00fcbergreifendes Aktionsb\u00fcndnis gebildet. Dieses m\u00f6chte die Bundesratsentscheidung auf dem Wege einer Volksabstimmung korrigieren und sammelt daf\u00fcr Unterschriften. Das B\u00fcndnis reicht von der Kommission der katholischen Schweizer Bisch\u00f6fe Justitia et Pax \u00fcber zivilgesellschaftliche NGOs wie Amnesty International bis hin zu VertreterInnen etablierter Parteien wie der Schweizer Gr\u00fcnen. Unter der gro\u00dfen Breite des B\u00fcndnisses litt die Pr\u00e4gnanz der politischen Forderungen jedoch nicht. Gefordert wird:<\/p>\n\n\n\n festgeschrieben werden, damit Parlament und Bev\u00f6lkerung in Zukunft mitbestimmen<\/p>\n\n\n\n k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Dies entspricht der<\/p>\n\n\n\n Kriegsmaterialverordnung von 2014.<\/p>\n\n\n\n Konflikt verwickelt sind, sollen ein f\u00fcr alle Mal verhindert werden.<\/p>\n\n\n\n Die Sto\u00dfrichtung der Schweizer Allianz zielt damit in eine ganz \u00e4hnliche Richtung wie die bundesdeutsche Aktion Aufschrei. Bemerkenswert ist jedoch, dass auch die vorgelegten Begr\u00fcndungen und Argumentationshilfen in vielen Punkten \u00dcberschneidungen mit der deutschen Diskussion zeigen. Hierzu geh\u00f6rt:<\/p>\n\n\n\n R\u00fcstungsexporte geh\u00f6ren unter demokratische Kontrolle:<\/em><\/p>\n\n\n\n Momentan entscheidet der Bundesrat in Eigenregie \u00fcber die Waffenexport-Politik der<\/p>\n\n\n\n Schweiz. Ein einzelner personeller Wechsel im Bundesrat kann die Grunds\u00e4tze der<\/p>\n\n\n\n Exportpolitik komplett in eine andere Richtung bewegen. Kriegsmaterial-Exporte sind jedoch<\/p>\n\n\n\n zu wichtig, um sie dem Zufall zu \u00fcberlassen. Mit der Korrektur-Initiative w\u00fcrde die Kontrolle<\/p>\n\n\n\n \u00fcber die R\u00fcstungsexport-Politik nicht mehr auf Verordnungsebene, sondern auf<\/p>\n\n\n\n Verfassungs- und Gesetzesebene geregelt. Nur so ist eine Mitsprache von Parlament und<\/p>\n\n\n\n Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n\n\n\n Die Schweiz muss Fluchtursachen bek\u00e4mpfen:<\/em><\/p>\n\n\n\n Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nie so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Der<\/p>\n\n\n\n Grossteil der Menschen fl\u00fcchtet vor aktuellen Kriegen oder den Folgen vergangener<\/p>\n\n\n\n Konflikte. Wenn die Schweiz auch noch Waffen exportiert in L\u00e4nder, die Menschenrechte<\/p>\n\n\n\n verletzen, treibt das immer mehr Menschen in die Flucht. Wir wollen das Gegenteil: Unsere<\/p>\n\n\n\n Politik setzt bei der Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen an.<\/p>\n\n\n\n Waffen in Krisenregionen gelangen schnell in die H\u00e4nde von Terroristen:<\/em><\/p>\n\n\n\n Wenn in L\u00e4nder, die Menschenrechte verletzen oder die sich in einer instabilen Situation<\/p>\n\n\n\n befinden, Waffen exportiert werden, gelangen diese schnell in die falschen H\u00e4nde. Die letzten<\/p>\n\n\n\n Jahre haben es gezeigt: Auch wenn ein Export in ein heikles Empf\u00e4ngerland vor\u00fcbergehend<\/p>\n\n\n\n erlaubt ist, landen die Waffen schlussendlich h\u00e4ufig in den H\u00e4nden von Terrorgruppen. So<\/p>\n\n\n\n wurden bei einem IS-Attent\u00e4ter Ruag-Handgranaten gefunden, Boko Haram f\u00fchrt mit einem<\/p>\n\n\n\n Schweizer Mowag-Panzer Krieg, und Handgranaten und Munition aus der Schweiz sind bei<\/p>\n\n\n\n radikalen Rebellen im libyschen wie auch im syrischen B\u00fcrgerkrieg aufgetaucht.<\/p>\n\n\n\n Anders als in Deutschland sind die politischen M\u00f6glichkeiten jedoch klar geregelt und so wird das B\u00fcndnis in den n\u00e4chsten Monaten vor allem Unterschriften sammeln, damit dann die Schweizer Bev\u00f6lkerung in einem Referendum \u00fcber die Forderungen \u2013 und damit \u00fcber die k\u00fcnftige Schweizer R\u00fcstungsexportpolitik \u2013 abstimmen kann. In Deutschland sind wir von einer solchen Situation nat\u00fcrlich noch weit entfernt. Gerade deshalb ist der Schweizer Allianz ein schneller und umfassender Erfolg zu w\u00fcnschen.<\/p>\n\n\n\n SIG Sauer in den USA gut im Gesch\u00e4ft<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die US-amerikanische Schusswaffenfirma SIG Sauer Inc. macht zurzeit gern auf Verk\u00e4ufe eines ihrer Pistolen-Modelle aufmerksam \u2013 etwa auf der firmeneigenen Website<\/a>. Die P320<\/a> ist eine modulare Schusswaffe, d. h. sie kann mit relativ einfachen Mitteln auf verschiedene Kaliber umgebaut werden. Neben Gro\u00dfauftr\u00e4gen<\/a> f\u00fcr die d\u00e4nischen und die thail\u00e4ndischen Sicherheitskr\u00e4fte und einem noch gr\u00f6\u00dferen Auftrag f\u00fcr die US-Streitkr\u00e4fte (etwa 500.000 St\u00fcck) sollen nun auch Einheiten der US-Polizei (u. a. in den Bundesstaaten South Carolina, Virginia, Texas und New Hampshire) diesen Pistolentyp in ihr Arsenal aufgenommen haben.<\/p>\n\n\n\n Die Vorstellung, dass es mit der Milit\u00e4rwaffenproduktion bei den Firmen, die in der \u201eSIG Sauer-Gruppe\u201c zusammengefasst sind (und die zur im westf\u00e4lischen Emsdetten eingetragenen \u201eL & O Holding\u201c von Michael L\u00fcke und Thomas Ortmeier geh\u00f6ren), vorbei sei, muss also als falsch angesehen werden. Denn die in die USA verkauften oder dort hergestellten Waffen sind als Kriegswaffen einzustufen (auch wenn die deutsche Bundesregierung Faustfeuerwaffen und Kurzwaffen in ihren Berichten allzu gern ignoriert oder deren Exporte und die Produktion im Ausland verschweigen will). Und sie bleiben nicht unbedingt dort, wo sie anfangs eingesetzt werden \u2013 etwa durch Grau- und Schwarzmarktgesch\u00e4fte, Verlust, Diebstahl oder auch durch eine sp\u00e4tere Einstufung als \u201eAltwaffen\u201c bzw. \u201e\u00dcberschusswaffen\u201c, der oft ein Verkauf an andere, v\u00f6llig unkontrollierbare Nutzer folgt.<\/p>\n\n\n\n Das Beispiel der SIG Sauer GmbH & Co. KG (mit Sitz in Eckernf\u00f6rde) bzw. der SIG Sauer Inc. (mit Sitz in Newington in New Hampshire) zeigt, wie erfolgreich die Strategie der Auslandsverlagerung sein kann. \u00c4hnliches l\u00e4sst sich bei Heckler & Koch beobachten: Wer nicht unter deutschem Waffen- und Exportrecht bauen will, kann sich einen Standort in einem anderen Land suchen, indem die achso restriktiven deutschen Exportgrunds\u00e4tze und wenigen rechtlichen H\u00fcrden teilweise oder gar nicht existieren. Wenn die Bundesregierung in Berlin ihre ansonsten von ihr selbst so ger\u00fchmte \u201erestriktive\u201c R\u00fcstungspolitik ernst nehmen w\u00fcrde, m\u00fcsste sie einen Weg suchen, diese Umgehungstaktik zu verhindern. Das tut sie jedoch nicht. Man behilft sich wohl mit dem Gedanken bzw. der Ausrede, dass ja nicht die eigenen Sicherheitskr\u00e4fte mit diesen Waffen schie\u00dfen, sondern dass andere Leute diese an sich guten Werkzeuge falsch anwenden. Man tut so, als ob ein Drogenh\u00e4ndler nicht auch f\u00fcr seine Waren verantwortlich sei. Diese irre Vorstellung f\u00fchrt allerdings keinesfalls zur Berechtigung, Waffen zu produzieren oder damit zu handeln. Wer t\u00f6dliche Gegenst\u00e4nde liefert oder verteilt, muss daf\u00fcr verantwortlich gemacht werden \u2013 wenn (noch) nicht juristisch, so doch moralisch.<\/p>\n\n\n\n SIG Sauer ist also auf anscheinend \u201egutem\u201c Kurs. Bleibt die Frage, ob die in den USA unter Obama gestiegenen Waffenverkaufszahlen auch unter Trump hoch bleiben oder eventuell noch steigen. Die deutschen und \u00f6sterreichischen Kleinwaffenfirmen, neben SIG Sauer etwa H&K oder Glock, setzen mit ihrer Firmenpolitik darauf und geben dadurch u. a. Unterst\u00fctzung bei weiteren Massakern<\/a> an unschuldigen Menschen \u2013 in den USA oder in anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n Russlands Kleinwaffenhersteller im Auftrieb?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der russische Staatskonzern Rostec bzw. die f\u00fcr die Schusswaffenproduktion zust\u00e4ndige Unterfirma Kalaschnikow<\/a> hat anscheinend neue Waffentypen auf den Markt gebracht, die nun von Russlands Nationalgarde, Rosgvardiya, getestet werden. Das berichtet zumindest Jane\u00b4s Defence<\/a>. Das neue Kalaschnikow-Modell \u201eAK-200\u201c, sp\u00e4ter Nachfahre der sozusagen legend\u00e4ren AK-47, sowie ein Pistolenmodell mit dem Namen \u201eLebedev PL-15 9 mm (Para)\u201c w\u00fcrden eine Reihe von Tests durchlaufen, so zitiert Jane\u00b4s einen Konzernvertreter. Izhmash, wiederum eine Unterfirma der Kalaschnikow-Gruppe werde mit der Serienproduktion der PL-15-Pistole beginnen. Russische Sicherheitskr\u00e4fte h\u00e4tten bereits AK-Waffen (darunter auch Karabinerversionen) im Kaliber 5,45 x 39 mm erhalten, weitere im Kaliber 7,62 x 39 mm k\u00f6nnten wom\u00f6glich folgen. Nach Jahren der Krise k\u00f6nnte es mit diesen Entwicklungen f\u00fcr Kalaschnikow wieder bergauf gehen, finanziell und entwicklungstechnisch. Ob dies dann Exporte oder Altwaffen-\u201eEntsorgung\u201c in andere Staaten bzw. Kriegsgebiete nach sich zieht?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit der Dezember-Ausgabe des DAKS-Newsletters blicken wir auf das vergangene Jahr zur\u00fcck: ein Gastbeitrag von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin blickt auf die Hauptversammlung von Heckler & Koch zur\u00fcck und der k\u00fcrzlich erschienene R\u00fcstungsexportbericht der GKKE erm\u00f6glicht einen Blick auf die allgemeine Tendenzen und Trends in der deutschen R\u00fcstungsexportpolitik. 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