{"id":545,"date":"2019-02-22T13:03:00","date_gmt":"2019-02-22T12:03:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=545"},"modified":"2024-07-19T15:02:07","modified_gmt":"2024-07-19T13:02:07","slug":"gericht-verurteilt-firma-heckler-koch-und-mitarbeiter-wegen-illegaler-exporte-von-g36-gewehren-nach-mexiko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=545","title":{"rendered":"Gericht verurteilt Firma Heckler & Koch und Mitarbeiter wegen illegaler Exporte von G36-Gewehren nach Mexiko"},"content":{"rendered":"\n

Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K-Besch\u00e4ftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bew\u00e4hrung verurteilt. Ihnen wurde bandenm\u00e4\u00dfiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt wurden freigesprochen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eEin klarer Fall von Zweiklassenjustiz: Die Kleinen h\u00e4ngt man, die Gro\u00dfen l\u00e4sst man laufen\u201c, sagt J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Vorsitzender des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcro, Bundessprecher der DFG-VK und von Aktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel! \u201eAls Strafanzeigenerstatter gegen Heckler & Koch begr\u00fc\u00dfe ich nachdr\u00fccklich die hohe Strafzahlung von \u00fcber 3,7 Mio. Euro f\u00fcr die Firma. Alles in allem ist dieser Strafprozess gegen Heckler & Koch ein immenser Erfolg f\u00fcr die Friedens-, Entwicklungs- und Menschenrechtsbewegung. Die positive Signalwirkung dieses Prozesses ist: Illegaler Waffenhandel wird von uns aufgedeckt und von Gerichten sanktioniert.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht urteilte, dass Endverbleibserkl\u00e4rungen nicht Bestandteil der Genehmigung f\u00fcr Waffenexporte sind. Damit sind die illegalen Waffenlieferungen in die vier verbotenen Bundesstaaten Mexikos nicht nach dem strengeren Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar, sondern lediglich nach dem laxeren Au\u00dfenwirtschaftsgesetz. \u201eWenn dieses Urteil h\u00e4lt, ist die bisherige Exportkontrolle f\u00fcr Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fcter am Ende. Es muss ein v\u00f6llig neues wirksames R\u00fcstungsexportkontrollgesetz entwickelt und eingef\u00fchrt werden\u201c, so der T\u00fcbinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer.<\/p>\n\n\n\n

\u201eVerwerflich und erschreckend zugleich ist die Tatsache, dass w\u00e4hrend des gesamten Verfahrens und auch bei der Urteilssprechung die Opfer in Mexiko in keiner Weise eine Rolle gespielt haben\u201c, kritisiert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. \u201eWir hoffen, dass dieses Urteil dazu beitragen wird, dass es k\u00fcnftig keine deutschen R\u00fcstungsexporte in L\u00e4nder wie Mexiko und andere Krisenregionen geben wird, denn sie verursachen unendliches Leid\u201c, so Leonel Guti\u00e9rrez, Bruder von Aldo Guti\u00e9rrez, der beim Polizeieinsatz mit G-36 Sturmgewehren schwer verletzt wurde und seitdem im Koma liegt.<\/p>\n\n\n\n

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