US-Pr\u00e4sident Trump k\u00fcndigt an, den Ratifizierungsprozess f\u00fcr den Arms Trade Treaty abbrechen zu wollen. Sollte es dazu kommen w\u00fcrden sich die USA nicht l\u00e4nger am Prozess zur Etablierung eines internationalen Waffenhandelsabkommens beteiligen. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Weshalb \u2013 und was das alles mit dem gerade zu Ende gegangenen Prozess gegen den deutschen Kleinwaffen-Hersteller SIG Sauer zu tun \u2013 im neuen Newsletter!<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen DAKS-Newsletter April 2019<\/p>\n\n\n\n Arms Trade Treaty: Ziehen sich die USA aus dem Waffenhandelsvertrag zur\u00fcck?<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201cUnder my Administration, we will never surrender American sovereignty to anyone. We will never allow foreign bureaucrats to trample on your Second Amendment freedoms. And that is why my Administration will never ratify the UN Arms Trade Treaty.\u201d<\/p>\n\n\n\n Unter meiner Administration wird Amerika keine Souveranit\u00e4tsrechte an niemanden \u00fcbereignen. Wir werden niemals ausl\u00e4ndischen B\u00fcrokraten erlauben, auf den Freiheitsrechten eures zweiten Verfassungszusatzes herumzutrampeln. Und aus diesem Grund wird meine Administration niemals den UN Arms Trade Treaty ratifizieren.<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Mit dieser Twitter-Nachricht<\/a> fasste das Wei\u00dfe Haus am 26. April 2019 eine Rede zusammen, die US-Pr\u00e4sident Donald Trump w\u00e4hrend einer Veranstaltung der National Rifle Association (NRA) gehalten hat. Welcher Zusammenhang zwischen dem Recht auf den Besitz und dem F\u00fchren von Schusswaffen und dem internationalen Handel mit schweren Waffen, wie Panzern, Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen besteht, bleibt nat\u00fcrlich v\u00f6llig unklar. Da Konsistenz in der Argumentation im politischen Diskurs nicht eingefordert werden kann, scheint es nicht unwahrscheinlich, dass Pr\u00e4sident Trump der Ank\u00fcndigung Taten folgen l\u00e4sst. Damit steht dann aber nicht einfach ein weiterer Abr\u00fcstungsvertrag, der in den vergangenen Jahrzehnten das Gleichgewicht des Schreckens zu stabilisieren half, vor dem Aus, sondern ein Vertrag, durch den der Handel mit Waffen verrechtlicht werden sollte und die zuk\u00fcnftige globale Sicherheitsordnung gestaltet werden sollte. Indem die USA nicht mehr Teil des Prozesses sein werden, steht die westliche Staatengemeinschaft einmal mehr vor einer Spaltung. Zur Disposition steht, ob es gemeinsame Grunds\u00e4tze gibt und ob diese Grunds\u00e4tze in Regeln einen Niederschlag finden k\u00f6nnen, auf denen eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur errichtet werden kann. Mit der Ank\u00fcndigung des R\u00fcckzugs der USA aus dem Arms Trade Treaty muss diese Frage neu verhandelt werden. Welche Aspekte dabei diskutiert werden m\u00fcssen, zeigt nicht zuletzt der Prozess gegen den Waffenhersteller SIG Sauer: Ist es legal, Waffen in die USA zu exportieren, wenn sie von dort weiter in L\u00e4nder weiterverkauft werden, die aus Sicht Deutschlands besser keine Waffen erhalten sollten? Ist es m\u00f6glich, sich mit den USA auf Grunds\u00e4tze zu verst\u00e4ndigen, nach welchen Regeln Waffen (weiter-)verkauft werden k\u00f6nnen? Ist es m\u00f6glich, sich dar\u00fcber zu verst\u00e4ndigen, welche L\u00e4nder als Verb\u00fcndete und Freunde gelten d\u00fcrfen und welche nicht? All diese Fragen stehen zur Disposition und gewinnen mit dem angek\u00fcndigten R\u00fcckzug der USA aus dem ATT an Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n Deal der Staatsanwaltschaft mit SIG-Sauer-Managern:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Schuldeingest\u00e4ndnisse f\u00fchren zu hohen Geld- und milden Bew\u00e4hrungsstrafen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Abriss zur erfolgreichen Strafanzeige von<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n gegen Topmanager von SIG Sauer<\/strong><\/p>\n\n\n\n Von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/p>\n\n\n\n Vor Jahren schon waren auf Basis eines Rahmenvertrags insgesamt 47.000 SIG-Sauer-Pistolen des Typs SP 2022 vom Stammwerk des Kleinwaffenherstellers und -exporteurs SIG Sauer in Eckernf\u00f6rde an die US-Regierung verkauft worden \u2013 was damals legal war.<\/p>\n\n\n\n Dennoch erstatteten Paul Russmann (ORL) und J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin (DFG-VK \/ RIB e.V.) am 22. Juli 2014 f\u00fcr die Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c, vertreten durch den T\u00fcbinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer, Strafanzeige gegen verantwortliche R\u00fcstungsmanager. Der Grund: Im Zeitraum von April 2009 bis April 2011 wurden mehr als 38.000 SIG-Sauer-Pistolen \u00fcber die USA widerrechtlich ins damalige B\u00fcrgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft.<\/p>\n\n\n\n Seither schie\u00dft die kolumbianische Nationalpolizei, die \u201ePolic\u00eda Nacional\u201c, mit diesen Pistolen. Unbekannt ist die Zahl der bislang durch die SIG-Sauer-Pistolen verletzten und get\u00f6teten Menschen. Erfahrungsgem\u00e4\u00df zirkulieren derlei Waffen in B\u00fcrgerkriegen durch Beutewaffen auch bei anderen Konfliktparteien. Bekannt ist der Verkaufswert f\u00fcr diese Waffenexporte: Dieser betrug f\u00fcr SIG Sauer damals mehr als 16 Millionen Dollar (umgerechnet rund 11 Millionen Euro).<\/p>\n\n\n\n Nur wenige Tage nach Erstattung der Strafanzeige intensivierte die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft in Kiel ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) und des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes (AWG). Und sie erteilte einstaatliches R\u00fcstungsexportverbot gegen\u00fcber SIG Sauer.<\/p>\n\n\n\n Gezwungenerma\u00dfen verk\u00fcndete SIG Sauer im Oktober 2014, dass in Deutschland schwerpunktm\u00e4\u00dfig nur noch Sportwaffen hergestellt werden w\u00fcrden. Vorerst verblieben lediglich rund 50 Arbeitspl\u00e4tze in Eckernf\u00f6rde. Allerdings verlagerte das SIG-Sauer-Management die Milit\u00e4rproduktion ins SIG-Sauer-Werk in New Hampshire, USA.<\/p>\n\n\n\n Die bis 2018 w\u00e4hrenden umfassenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel erfolgten in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden. In Zusammenarbeit mit terre des hommes lieferte unser Rechtsanwalt Holger Rothbauer weitere Informationen an die Ermittlungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n Laut NDR<\/em> sprach Axel Bieler, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel, von sehr aufw\u00e4ndigen Ermittlungen, da der Weg einer jeden Waffen nachverfolgt werden musste. In Kooperation mit Beh\u00f6rden aus Kolumbien und den USA recherchierten deutsche Zollfahnder, bei welchen Pistolenlieferungen die f\u00fcr die Exportgenehmigung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden offensichtlich wissentlich \u00fcber den wahren Bestimmungsort Kolumbien get\u00e4uscht worden waren.<\/p>\n\n\n\n Knapp vier Jahre nach Strafanzeigenerstattung erhob die Kieler Staatsanwaltschaft Anklage nach Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) gegen f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten von SIG Sauer wegen des Verdachts der Beteiligung an den illegalen Waffenlieferungen nach Kolumbien: gegen Michael L\u00fcke (den in Deutschland lebenden Besitzer der SIG-Sauer-Firmengruppe), gegen Robert Lackermeier sowie gegen Ron Judah Cohen (den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der US-Niederlassung SIG Sauer Inc.).<\/p>\n\n\n\n Ein Sprecher von SIG Sauer erkl\u00e4rte, das Unternehmen sei \u201efest davon \u00fcberzeugt, dass unsere Ausfuhren in die USA stets rechtskonform erfolgten\u201c (NDR<\/em> 12.04.2018). Erlaubt war der Pistolenexport von Deutschland in die USA. Das Gericht ging vom unerlaubten Weiterverkauf der mehr als 38.000 SP2022-Pistolen nach Kolumbien in 99 F\u00e4llen aus \u2013 was aus Sicht der Kieler Justiz widerrechtlich war.<\/p>\n\n\n\n Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SIG Sauer Inc. am Frankfurter Flughafen verhaftet<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der n\u00e4chste gro\u00dfe Paukenschlag ereignete sich Mitte Oktober 2018. Ron Judah Cohen, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des US-Schwesterunternehmens SIG Sauer Inc., wurde bei der Einreise am Frankfurter Flughafen verhaftet und nach Kiel \u00fcberstellt. Der 57-j\u00e4hrige R\u00fcstungsmanager war mit Haftbefehl europaweit gesucht worden.<\/p>\n\n\n\n Ende des Monats wurde Cohen gegen eine Kaution von mehr als f\u00fcnf Millionen Euro aus der Untersuchungshaft entlassen. Diese dient seither als hinterlegte Sicherheitsleistung, sodass sich der in den USA lebende Waffenh\u00e4ndler nicht dem in Deutschland anstehenden Prozess gegen ihn entzieht.<\/p>\n\n\n\n Im Januar des Jahres 2019 lie\u00df das Landgericht Kiel l\u00e4sst die aus unserer Strafanzeige hervorgegangene Anklageschrift gegen drei Topmanager von SIG Sauer \u2013 L\u00fcke, Lackermeier und Cohen \u2013 zu. Damit kann die m\u00fcndliche Verhandlung beginnen. Zwar bestand ein Vertrag des US-Milit\u00e4rs zur Ausr\u00fcstung der nahestehenden kolumbianischen Polizei. Entscheidend aber ist die Tatsache, dass das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn die Ausfuhr in das damalige s\u00fcdamerikanische B\u00fcrgerkriegsland zu Recht untersagt hatte.<\/p>\n\n\n\n Denn dort best\u00e4tigte sich einmal mehr: Waffen wandern, sie bleiben keinesfalls in den H\u00e4nden der vermeintlich \u201eGuten\u201c, wie das Dossier: \u201eSIG-Sauer-Pistolen in Kolumbien\u201c <\/strong>der Kinderhilfsorganisation terre des hommes nachdr\u00fccklich belegt (siehe INFOKASTEN).<\/p>\n\n\n\n ******<\/p>\n\n\n\n INFOKASTEN<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dossier: \u201eSIG Sauer-Pistolen in Kolumbien\u201c von terre des hommes<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die in diesem Dossier vorliegenden Informationen sind im Auftrag von terre des Die kolumbianische Regierung kaufte 2006 von den USA rund 125.000 SIG-Sauer-Pistolen des Modells SP2022 im Wert von 65 Millionen Dollar. Vermutlich \u00fcber Laut einer im Dossier (S. 6) genannten Studie von 2009 waren 27 % der Waffen der ******<\/p>\n\n\n\n Der Deal der Staatsanwaltschaft mit den SIG-Sauer-Managern<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bereits am 26. Februar 2019, dem ersten Prozesstag im Verfahren 3 KLs 3\/18 \u2013 545 Js 48550\/13, verk\u00fcndete die Staatsanwaltschaft Kiel, dass sie mit den drei Beschuldigten vorab einen Deal abgesprochen hatte. Im Falle umf\u00e4nglicher Schuldeingest\u00e4ndnisse w\u00fcrden Geldstrafen verh\u00e4ngt, die Haftstrafen jedoch zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n Am 3. April war es dann soweit: Das Verfahren vor dem Kieler Landgericht endete mit Bew\u00e4hrungs- und Geldstrafen f\u00fcr die Angeklagten L\u00fcke, Lackermeier und Cohen. Die drei M\u00e4nner hatten zuvor Gest\u00e4ndnisse abgelegt und wurden nunmehr zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen zehn und achtzehn Monaten sowie zu Geldstrafen in H\u00f6he von 60.000 Euro (Lackermeier) und 600.000 Euro (L\u00fcke, Cohen) verurteilt. Von der Firmengruppe sollen mehr als 11 Millionen Euro eingezogen werden.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht befand die drei SIG-Sauer-Mitarbeiter f\u00fcr schuldig, von 2009 bis 2011 mehr als 47.000 Pistolen vom Typ SP2022 aus Deutschland an eine Schwesterfirma in den USA geliefert und dann \u2013 illegal \u2013 mehr als 38.000 dieser Waffen illegal in das B\u00fcrgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft zu haben.<\/p>\n\n\n\n Die Kampagnensprecher von \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c begr\u00fc\u00dften allen voran die hohe Summe, die von der Firma SIG Sauer eingezogen werden soll. So konnten sie dem Urteil auch positive Seiten abgewinnen. \u201eDieses Strafurteil ist nach dem Heckler & Koch-Prozess ein weiterer Erfolg f\u00fcr die Aktion \u201aAufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel\u2018 und die Friedensbewegung. Denn mit ihrer Verurteilung konnten drei F\u00fchrungskr\u00e4fte von SIG Sauer des illegalen Waffenhandels \u00fcberf\u00fchrt werden\u201c, sagte J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, der 2014 Strafanzeige erstattet hatte. Vehement kritisierte Gr\u00e4sslin f\u00fcr \u201eAktion Aufschrei\u201c und die DFG-VK die Aussetzung der Haftstrafen zur Bew\u00e4hrung. Diese sei \u201eein Schlag ins Gesicht der zahllosen Opfer in S\u00fcdamerika\u201c.<\/p>\n\n\n\n \u201eDie wie im Heckler & Koch-Prozess hohe Summe von mehr als 11 Millionen Euro, die von der Firma SIG Sauer eingezogen wird, begr\u00fc\u00dfe ich. Dies sollte ein Warnsignal an alle anderen R\u00fcstungsfirmen in Deutschland sein, dass illegale Waffenexporte in Krisenregionen nicht ohne Konsequenz bleiben. Die durch einen Deal erm\u00f6glichten Bew\u00e4hrungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack\u201c, kommentierte Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekret\u00e4rin und Sprecherin der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c.<\/p>\n\n\n\n Fazit: Die Strafanzeigen gegen H&K und SIG Sauer f\u00fchren zu Urteilen gegen Deutschlands f\u00fchrende Kleinwaffenexporteure<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sowohl die Rechtsabteilung von Heckler & Koch als auch die von SIG Sauer haben Revision eingelegt gegen die Urteile der Landgerichte in Stuttgart und M\u00fcnchen. Damit werden beide F\u00e4lle (wohl in etwa zwei Jahren) final vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden. In beiden F\u00e4llen treffen die Verurteilungen Deutschlands f\u00fchrende Produzenten und Exporte von Pistolen und Gewehren hart \u2013 auf der Image- wie auf der monet\u00e4ren Ebene. Zum ersten Mal in der nunmehr fast siebzigj\u00e4hrigen Unternehmensgeschichte konnte H&K illegaler Waffenhandel nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Das Image von H&K als auch von SIG Sauer ist angesichts der jahrelangen kritischen Berichterstattung in nationalen wie internationalen Medien katastrophal. Zu Recht, denn in beiden F\u00e4llen handelte es sich um den skrupellosen Export Abertausender todbringender Kleinwaffen in L\u00e4nder, in denen seither hochkorrupte staatliche Polizisten bzw. Milit\u00e4rs sowie Guerillaeinheiten und Drogenbanden tagt\u00e4glich mit deutschen Kleinwaffen schie\u00dfen und morden. Dessen ungeachtet kamen Opferfamilien weder aus Mexiko noch aus Kolumbien zu Wort \u2013 sie spielten in den Gerichtss\u00e4len schlichtweg keinerlei Rolle.<\/p>\n\n\n\n Anders als bei den Freispr\u00fcchen f\u00fcr die beiden vormaligen H&K-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Peter Beyerle und Joachim Meurer wurden die beiden SIG-Sauer-Topmanager Michael L\u00fcke und Ron Judah Cohen zu Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt \u2013 und das bei vergleichsweise deftigen Geldstrafen. Ein Urteil, das um die Welt ging.<\/p>\n\n\n\n \u201eDas Urteil ist ein weiterer juristischer Meilenstein zur strafrechtlichen Sanktionierung von Massenvernichtungs-Kleinwaffenexporten in Kriegsgebiete aus reiner Profitgier\u201c, erkl\u00e4rte Rechtsanwalt Holger Rothbauer nach der Urteilsverk\u00fcndung. Der gr\u00f6\u00dfte Erfolg der beiden Strafanzeigen aber wird sein, dass sich Deutschlands Managerriege in R\u00fcstungskonzernen nicht l\u00e4nger sicher sein k\u00f6nnen, dass sich im Fall widerrechtlichen Waffenhandels nicht erneut Whistleblower bei uns in der Friedensbewegung melden werden.<\/p>\n\n\n\n Andererseits wurde offenbar wie nie zuvor, dass ein jeder Schweizer K\u00e4se standfester und stabiler ist als das deutsche R\u00fcstungsexport-Kontrollregime. \u201eWie bereits im Fall der illegalen G36-Exporte von Heckler & Koch zeigt der Prozess gegen SIG-Sauer-Verantwortliche, dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist. Die Politik muss aus diesen Verfahren Konsequenzen ziehen\u201c, forderte Charlotte Kehne, Referentin f\u00fcr R\u00fcstungsexportkontrolle bei Ohne R\u00fcstung Leben und Sprecherin der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c. \u00dcberf\u00e4llig sei \u201eein Exportverbot f\u00fcr Kleinwaffen, leichte Waffen und zugeh\u00f6rige Munition!\u201c<\/p>\n\n\n\n TIPP: Eine chronologische Darstellung des illegalen Exports von mehr als 38.000 SIG-Sauer-Pistolen ins B\u00fcrgerkriegsland Kolumbien findet sich als FALL 04 in mehreren Sprachen auf der Website des GLOBAL NET \u2013 STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT), siehe <\/strong>https:\/\/www.gn-stat.org<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n Von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Strafanzeigenerstatter<\/p>\n\n\n\n Sprecher der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c, Vorsitzender DFG-VK und R\u00fcstungsInformationsB\u00fcro sowie Mitbegr\u00fcnder des GLOBAL NET \u2013 STOP THE ARMS TRADE<\/p>\n\n\n\n
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\u201eKleinwaffen-Newsletter\u201c.<\/p>\n\n\n\n
hommes Deutschland von einem kolumbianischen Journalisten zusammengestellt
worden. Daraus geht hervor, dass SIG-Sauer-Pistolen, darunter die SP2022, in
Kolumbien weite Verbreitung haben, dass sie illegal gehandelt wurden (auch unter
Beteiligung von Kriminellen bei der kolumbianischen Polizei), dass sie von illegalen
bewaffneten Gruppen (Paramilit\u00e4rs, Guerilla, Drogenkartelle), Kriminellen und in
bestimmten F\u00e4llen auch von Armeeangeh\u00f6rigen f\u00fcr Verbrechen verwendet wurden
und dass daf\u00fcr auch Minderj\u00e4hrige eingesetzt wurden.<\/p>\n\n\n\n
30.000 davon wurden bei SIG Sauer in Deutschland produziert und zun\u00e4chst
zwischen 2009 und 2012 in die USA geliefert. Dieser Export von Deutschland in die
USA war legal, es gab eine Exportgenehmigung mit Endverbleibserkl\u00e4rung f\u00fcr die
USA. Der anschlie\u00dfende Weiterverkauf der Pistolen von den USA in das Konfliktland
Kolumbien war hingegen illegal und ein Versto\u00df gegen das deutsche
Au\u00dfenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz.<\/p>\n\n\n\n
illegalen paramilit\u00e4rischen AUC (Autodefensas Unidas de Colombia), die diese bei
ihrer Demobilisierung von 2003 bis 2006 abgaben, europ\u00e4ischen Ursprungs. Die
meisten davon kamen aus Bulgarien (38 %), Belgien (14,5 %) und Deutschland (12 %).
Ein erheblicher Teil der Waffen, die aus den USA nach Kolumbien gelangen,
stammen dieser Studie zufolge nicht aus den Vereinigten Staaten.<\/p>\n\n\n\n