Schafft sich Europa gerade ab? \u2013 Alle Hochrechnungen prognostizieren, dass am kommenden Sonntag ein \u201eRechtsruck\u201c \u00fcber das EU-Parlament hereinbrechen wird und danach nichts mehr so ist, wie vorher.<\/p>\n\n\n\n
Andererseits hat die EU auch schon in den vergangenen Jahren eine Politik verfolgt, die auf geschlossenen Grenzen und Abschottung hinausl\u00e4uft. Exklusiv statt exklusivierend ist unser neuer DAKS-Newsletter: Kiflemariam Gebrewold (Evangelische Landeskirche in Baden \u2013 Projektleitung R\u00fcstungsexporte und -Konversion) stellt in einem Hintergrundbericht die wechselseitige Verkn\u00fcpfungen und die negativen Auswirkungen der Migrations-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik der EU dar.<\/p>\n\n\n\n
Seine Stellungnahme macht deutlich, dass am kommenden Sonntag mehr zur Wahl steht als ein \u201eRechtsruck\u201c \u2013 denn auch wenn alles so weiter ginge, wie in den vergangenen Legislaturperioden, dann w\u00e4re auch das eine Katastrophe. Ein anderes Europa ist notwendig. Am besten jetzt und durch die anstehenden Wahlen.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen DAKS-Newsletter Mai 2019<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dear White People \u2013 Until Black lives Matter, All lives Won\u2019t Matter.<\/p>\n\n\n\n Toxische Verkn\u00fcpfung von Entwicklungs- Migrations- und Sicherheitspolitik der EU<\/strong><\/p>\n\n\n\n Von Kiflemariam Gebrewold,<\/p>\n\n\n\n Evangelische Landeskirche in Baden \u2013 Projektleitung: R\u00fcstungsexporte und -Konversion<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n auflegen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bereits bevor im Jahr 2015 Gefl\u00fcchtete \u00fcber S\u00fcdosteuropa nach Deutschland und andere L\u00e4nder kamen, hatte sich in Europa die Abschottungspolitik in den K\u00f6pfen der Eurokraten l\u00e4ngst gebildet. Selbstverst\u00e4ndlich unterst\u00fctzt und mit ideologischer Munition unterf\u00fcttert von den Mitgliedsstaaten, allen voran von der Bundesrepublik Deutschland und nat\u00fcrlich j\u00fcngst von den Visegr\u00e1d-Staaten. Unterschiede von Positionen zu Migrationsfragen innerhalb der EU sind graduell bzw. beziehen sich auf die Verteilungsfrage von Gefl\u00fcchteten innerhalb der EU. Die gro\u00dfe Geste des Sommers und Herbst 2015 am M\u00fcnchener Hauptbahnhof ist eine Momentaufnahme, die so gar nichts mit der Realit\u00e4t der EU-Politik und -Praxis zu tun hat. Das \u201eProblem\u201c Migration ist ein Teilbereich der EU-Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, dem sich die EU-Entwicklungshilfe unterzuordnen hat. Im Jahr 2017 gab das BMZ rund ein Viertel der Entwicklungshilfemittel f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsarbeit<\/a> im Inland aus; eine Perversion der einstmals angedachten Entwicklungshilfe oder doch eher die \u00fcbliche Verwicklungshilfe?<\/p>\n\n\n\n Zwischen 1986 und 2011 sind eine Reihe von Ma\u00dfnahmen durch die EU auf den Weg gebracht worden, d.h. fr\u00fchzeitig vor der inszenierten Migrationskrise. Angefangen hat dies mit dem Schengener Abkommen<\/em>, das Freiz\u00fcgigkeit innerhalb Europas garantiert und heute \u201eZ\u00e4une\u201c in Afrika errichten l\u00e4sst. Seit den 90er Jahren sind eine Reihe von Ma\u00dfnahmen Schritt f\u00fcr Schritt eingef\u00fchrt worden, alle mit dem Ziel, Migration zu kontrollieren und daf\u00fcr alle Menschenrechtsklauseln und humanit\u00e4re Anspr\u00fcche, die Europa sonst vor sich tr\u00e4gt, \u00fcber Bord zu werfen.<\/p>\n\n\n\n 1999 Tampere Rat der EU beschlie\u00dft Plan zu Asyl, Grenzkontrollen und Integration,<\/p>\n\n\n\n 2002 Sevilla Entwicklungshilfe wird nur bei Kooperation im Kampf gegen irregul\u00e4re Migration gew\u00e4hrt,<\/p>\n\n\n\n 2004 Gr\u00fcndung der Frontex,<\/p>\n\n\n\n 2005 Hampton Beschluss Global Approach to Migration (GAM),<\/p>\n\n\n\n 2006 Rabat Afrika wird in die Migrationsabwehr eingebunden,<\/p>\n\n\n\n 2006 Plan Africa \u2013 Spaniens Plan gegen irregul\u00e4re Migration mit einer politischen Offensive<\/p>\n\n\n\n in Afrika, 2008 \u2013 Pakt Migration Asyl-Fokus auf R\u00fccknahmeabkommen,<\/p>\n\n\n\n 2008 Mobilit\u00e4tspartnerschaft mit einigen Staaten wird abgeschlossen,<\/p>\n\n\n\n 2011 EU-Kommission-Migrationspolitik wird mit Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik verzahnt,<\/p>\n\n\n\n 2015 EU-Afrika-Valletta-Treffen,<\/p>\n\n\n\n 2017 AU-EU-Gipfeltreffen Abidjan<\/p>\n\n\n\n Auch wenn es nicht die Erfindung von Otto Schily war, so hatte er doch die Idee, Au\u00dfenstellen und Aufnahmeeinrichtungen in Afrika zu etablieren \u2013 gemeint sind Lager f\u00fcr Gefl\u00fcchtete \u2013, forciert und diese sollten dazu dienen, in Afrika Asylantr\u00e4ge abzufertigen. Diese Ideen sind wieder im Aufwind und gleichzeitig hat es die EU bis heute nicht geschafft, in Griechenland ansatzweise menschenw\u00fcrdige Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete zu errichten, die durch den T\u00fcrkei-Deal produziert werden. Ist es daher nicht umso schwerer in Transitstaaten in Nordafrika, die teilweise failing states<\/em> \u00e4hneln, solche Lager zu betreiben? Im \u00dcbrigen, ist es wirklich vorstellbar, in Nordafrika Asylverfahren zu organisieren? Soll z. B. der Burkinabe nach Marokko, um dort sein Asylverfahren zu beantragen und so wom\u00f6glich von seinem Geheimdienst zur\u00fcckverfrachtet zu werden? Das w\u00e4re so, als h\u00e4tte man deutschen Exilanten in der Nazizeit vorgeschlagen, in Portugal Asyl zu beantragen, ein \u201eTummelplatz\u201c der Abwehr.<\/p>\n\n\n\n Aber wie stellte sich die Migrationsfrage nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa dar und warum wird die Migrationsthematik heute, wenn es um Afrikaner-Innen geht, anders bewertet? Nicht ohne Grund wurde 1951 die Internationale Organisation f\u00fcr Migration gegr\u00fcndet (damals unter den Bezeichnungen: Provisional Intergovernmental Committee for the Movements of Migrants from Europe (PICMME), sp\u00e4ter umbenannt zu Intergovernmental Committee for European Migration (ICEM) und 1989 zu IOM). Der einzige und somit der Hauptgrund f\u00fcr seine Entstehung war die Migration innerhalb des kriegszerst\u00f6rten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Es galt, die schier endlosen Millionen europ\u00e4ischen Binnenfl\u00fcchtlinge, Vertriebene und andere menschliche Bewegungen innerhalb der Grenzen Europas mit Hilfe dieser Organisation ein St\u00fcck weit zu steuern und praktische Hilfe zu gew\u00e4hren. Das hie\u00df in vielen F\u00e4llen, Auswandern auf andere Kontinente oder zumindest innerhalb Europas zu immigrieren. \u00dcber Dekaden hat sich diese Organisation haupts\u00e4chlich um Europa und erst sp\u00e4ter um den globalen S\u00fcden und die dortigen Migrationsbewegungen gek\u00fcmmert. Die Leitlinie der IOM ist und war seit ihrer Gr\u00fcndung, dass Migration ein \u201enormaler\u201c Vorgang sei und zur Entwicklungsf\u00f6rderung beitrage. Heute hat sich die IOM als Projektgehilfe der EU-Abschottungspolitik g\u00e4nzlich und gewollt instrumentalisieren lassen.<\/p>\n\n\n\n Allerdings ging es ja nach dem Zweiten Weltkrieg um migrantische Bewegungen von Europ\u00e4ern<\/strong>. Heute, wenn es um People of Color<\/em> geht, ist die EU, allen voran Deutschland, seit Jahren damit besch\u00e4ftigt, das Narrativ der Fl\u00fcchtlingsfluten zu propagieren, als handele es sich um Fluten der Elbe. Assoziationen mit Naturkatastrophen werden bewusst eingespielt. Es ist die Rede von 100 Millionen<\/a>, die sich aus Afrika auf den Weg nach Europa machen. Nur dass niemand sie gesehen hat.<\/p>\n\n\n\n Die Auswanderung, Umsiedlung und gezielte Arbeitsmigration hat Europa nach dem Zweiten Weltkrieg geholfen, durch das \u201eVentil\u201c der Migration, die gro\u00dfen \u00f6konomischen Verwerfungen ein st\u00fcckweit aufzufangen.<\/p>\n\n\n\n Nun kommen Menschen aus anderen Teilen der Welt und Migration wird als Gefahr eingestuft, die bek\u00e4mpft werden muss, und zwar mit allen Mitteln und auch durch direkten Eingriff in den L\u00e4ndern, aus denen die Migranten kommen.<\/p>\n\n\n\n 2. Von langer Hand \u2013 vor langer Zeit vorbereitet<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Spanier \u2013 als erfahrene Kolonialmacht \u2013 mit Entmenschlichungspraktiken aus Mittel-und S\u00fcdamerika haben bereits 2004, als Fl\u00fcchtende es mit Booten geschafft haben, von Westafrika die Kanarischen Inseln zu erreichen, mittels ihrer K\u00fcstenwache die senegalesischen Str\u00e4nde abgeriegelt. Diese Methode kopiert nun die EU im gro\u00dfen Stil und kn\u00fcpft Deals mit einem Dutzend afrikanischer Staaten und degradiert sie zu Hilfssheriffs f\u00fcr Europa. Das Paket der diversen Deals umfasst u. a. Entwicklungshilfe im Austausch f\u00fcr einen Fl\u00fcchtlingsstopp oder R\u00fcstungslieferungen, z. B. an den Niger<\/strong> oder \u00dcberwachungstechnologie f\u00fcr den Sudan<\/strong> als Gegenleistung f\u00fcr einen Stopp der Gefl\u00fcchteten. Wer beim Kampf gegen irregul\u00e4re Migration Europa hilft, bekommt auch technische Unterst\u00fctzung durch Polizisten oder Soldaten aus der EU, um den Grenzschutz migrationssicher zu machen. Mit M\u00fche und Not hat es Westafrika nach Jahren geschafft, Freiz\u00fcgigkeit und Arbeitsmigration zu etablieren, die durch die EU-Politik der Versicherheitlichung der Entwicklungshilfe beinahe zunichte gemacht wird. Der Deal zwischen Berlusconi und Gaddafi aus dem Jahr 2008 war bereits ein Anzeichen daf\u00fcr, wie tief Europa sinken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Seit 2017 liefern die Italiener auch Drohnen und Radareinrichtungen an Libyen und unterst\u00fctzen die sogenannte lybische Einheitsregierung<\/em> durch Ausr\u00fcstungen und Ausbildung. Die Bundesregierung ihrerseits hat Ministerpr\u00e4sident Fajis al-Sarradsch sondergesch\u00fctzte Fahrzeuge im Wert von 15 Millionen Euro \u00fcberlassen. Ein vormals authoritarian stat<\/em>e \u2013 von der EU erst zum failed state gebombt \u2013 erh\u00e4lt jetzt Geld, Ausbildung und R\u00fcstungsmaterial, um Europa vor Migranten zu sch\u00fctzen. So erneut geschehen im April 2019, als Frau Merkel bei ihrer Reise nach Westafrika \u2013 gewisserma\u00dfen als Gastgeschenk \u2013 Bundeswehrausbilder \u201emitgebracht\u201c hat.<\/p>\n\n\n\n Die European Union Integrated Border Assistance Mission in Libya<\/em> (EUBAM Libya<\/a>) hat diverse Versuche unternommen, durch Ausbildungspakete und durch Aufkl\u00e4rungsdaten die lybische Marine und K\u00fcstenwache aus dem \u00dcberwachungssystem EUROSUR zu unterst\u00fctzten. Die Zust\u00e4nde in Libyen selbst<\/a> werden sogar vom Ausw\u00e4rtigen Amt als KZ-\u00e4hnliche Verh\u00e4ltnisse <\/em>beschrieben.<\/p>\n\n\n\n \u00c4thiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal sind L\u00e4nder der sogenannten \u201eEU Partnership Framework Initiative\u201c (EU PFI<\/a>). Wenn diese Staaten bei Abschiebeverfahren nicht kooperieren, wird ihnen die Entwicklungshilfe entzogen oder es drohen Konsequenzen bei den Handelsbeziehungen.<\/p>\n\n\n\n Die Liste der Abkommen, Protokolle und politischen Verlautbarungen der EU und ihrer Kernstaaten zu Migration ist schier unersch\u00f6pflich. Die Energie und die Gelder, die darin geflossen sind, sind nicht unerheblich, obwohl das meiste offensichtlich Afrika nicht zugutegekommen ist. So hat etwa Italien zwar Libyen Zuwendungen gemacht, diese allerdings liefergebunden, d. h. italienische Firmen bauen z. B. Grenzbefestigungen oder Libyen erwirbt R\u00fcstungsg\u00fcter Made in Italy<\/em>. Die Umsetzung dieser Politik durch die EU wurde u. a. dadurch beg\u00fcnstigt, dass inzwischen einige EU-Angestellte \u2013 die haupts\u00e4chlich aus Osteuropa stammen \u2013 durchaus dieses Gedankengut der Abschottung und einer restriktiven Migrationspolitik teilen. Durch das Proporzsystem der EU-Anstellung erh\u00e4lt jedes Mitgliedsland eine Quote f\u00fcr den Zugang zu diversen Posten. Das Ergebnis ist, dass viele Osteurop\u00e4er als Eurokraten in Br\u00fcssel und anderswo sitzen und an der Umsetzung dieser menschenverachtenden Politik Gefallen finden.<\/p>\n\n\n\n Es macht sich \u2013 wie woanders auch \u2013 klar bemerkbar, dass Migrationspolitik nicht nur durch rationale Abwehrstrategie und Geldzuwendungen Staaten gef\u00fcgig gemacht werden, sondern auch durch das Bauchgef\u00fchl der Akteure. Spanien hat 2006 Arbeitsmigranten aus S\u00fcdamerika angeworben und zum selben Zeitpunkt seinen Plan Africa<\/em> aufgelegt und damit den afrikanischen Migrationsl\u00e4ndern einen Riegel vorgeschoben. Es geht ja auch um den Migrationshintergrund<\/strong> (Wei\u00dfe vs. Schwarze) \u2013 oder doch nur um den Migrations<\/strong>vordergrund<\/strong><\/em>?<\/p>\n\n\n\n 3. Investitionen <\/strong>\u2013 der Kontinent wird (wiedermal) entdeckt<\/p>\n\n\n\n 2018 veranstaltete Baden-W\u00fcrttemberg den Wirtschaftsgipfel-Afrika<\/em>. \u00dcberall sind deutsche Delegationen \u2013 selbst aus Bayern<\/a> \u2013 in Afrika unterwegs und Investitionen sollen get\u00e4tigt werden. Da gibt es eine Vielzahl von Konzepten und Initiativen<\/a>, u. a. Konzept Pro Afrika, Eckpunkte Papier Wirtschaftliche Entwicklung Afrikas und den Compact with Africa.<\/p>\n\n\n\n Wir wissen aber aus Migrationsstudien, dass u. a. erst bei einem relativ hohen Jahreseinkommen von ca. 7000 US-Dollar\/Kopf und Jahr, Menschen eher im Land bleiben k\u00f6nnen anstatt zu emigrieren. Andererseits, je h\u00f6her das Gesamteinkommen, das zur Verf\u00fcgung steht, desto gr\u00f6\u00dfer der Wunsch nach Migration. Europa hat erst jetzt den afrikanischen Kontinent (wieder) entdeckt, nachdem z. B. China, Indien, T\u00fcrkei und Brasilien dort bereits wirtschaftlich aktiv sind. Die Investitionen sind nicht einmal das Hauptproblem, sondern der Mangel an Wertsch\u00f6pfung von Produktionsketten auf dem afrikanischen Kontinent. Erst jetzt wird die Tatsache gefeiert, dass Schokolade Made in Africa<\/em> auf dem deutschen Markt zu haben ist. Die Verarbeitung, Veredelung und In-Wertsetzung findet weitestgehend in Europa statt, w\u00e4hrend die Rohstoffe (agrarische, mineralische etc.) aus Afrika kommen. Hinzukommen die diversen Handelsbarrieren und versteckten Subventionen, die \u00fcber Jahre gezahlt wurden und teilweise noch existieren, die aber Afrika schaden und unfaire Handelsbeziehungen aufb\u00fcrden. Den Rest erledigen die \u201eneueren\u201c EU-Instrumente, als da w\u00e4ren \u201eInvestitionsoffensive f\u00fcr Drittl\u00e4nder\u201c (EIP) mit der Finanzierungss\u00e4ule Europ\u00e4ische Fonds f\u00fcr Nachhaltige Entwicklung (EFSD). Die Wirtschaftspartnerschaften (EPA) bilden den \u00dcberbau, indem durch einseitige \u00f6konomische Vorteilsnahme Afrika in ein Korsett zugunsten von Europa gepresst wird. Ein weiterer Aspekt ist die Securitization of Aid<\/em>, das aus der Entwicklungshilfe ein Instrument zur Migrationsabwehr und zur Gew\u00e4hrung der Sicherheit Europas dient. Fluchtursachenbek\u00e4mpfung ist der Schl\u00fcsselbegriff: War\/ist die Entwicklungshilfe nicht immer \u2013 mehr oder weniger \u2013 so konzipiert, Menschen ein menschenw\u00fcrdiges Dasein \u2013 da wo sie sind \u2013 zu erm\u00f6glichen?<\/p>\n\n\n\n 4. EU<\/strong>ropa: Abwehranstalt gegen Migrant_innen<\/p>\n\n\n\n Als sichtbares Zeichen dient seit Juni 2015 die Operation European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED),<\/em> an der sich die Bundeswehr beteiligt und die im September 2016 zu Operation Sophia umbenannt wurde. Daneben gibt es auf Betreiben der Bundesregierung seit 2016 den NATO-\u00c4g\u00e4is-Einsatz und als eine Art Bindeglied zwischen diesen beiden Vorhaben gibt es seit Oktober 2016 im gesamten Mittelmeerraum die NATO-Operation Sea Guardian<\/em>. Unterschiedliche Ziele und Mandate sind diesen drei Operationen gemein, jedoch das Oberziel bleibt Migrationskontrolle, Datensammlung, -auswertung und -nutzung sowie Schmugglerbek\u00e4mpfung. Europa bestimmt \u2013 weit von seinen Grenzen entfernt \u2013 die Sicherheitslage, \u00fcberwacht mit Technologien Grenzen und Bewegungen und bereitet eine Steilvorlage f\u00fcr seine R\u00fcstungsindustrie vor, um Grenzsicherungsprodukte zu entwickeln und wiederum in Afrika abzusetzen. Auf Hochtouren wird u. a. gearbeitet an:<\/p>\n\n\n\n \u2022 einer Videoauswertung f\u00fcr luftgest\u00fctzte \u00dcberwachung und Aufkl\u00e4rung,<\/p>\n\n\n\n \u2022 Vermeidung von Schuss aus dem Hinterhalt (Heckensch\u00fctzen) und<\/p>\n\n\n\n \u2022 Personenerfassung u. a. am Fraunhofer-Institut f\u00fcr Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung <\/em>(IOSB). Dies geschieht sicherlich f\u00fcr den out-of-area<\/em>-Einsatz und nicht unbedingt f\u00fcr den heimischen Bedarf. Laut den Angaben von R\u00fcstungsfirmen sind diese auf den Export in Drittstaaten angewiesen, um Profite zu machen, folglich der einkalkulierte Export.<\/p>\n\n\n\n Migration als ein gangbarer Weg f\u00fcr Entwicklung von Menschen wird kriminalisiert und komplett in ein Narrativ der EU-Staaten in den Dienst gestellt. Da ist es nur konsequent, wenn v\u00f6lkerrechtswidrig Push-Back-Operationen durchgesetzt werden (d.h. Fl\u00fcchtende werden unterschiedslos an die K\u00fcsten von Drittstaaten zur\u00fcckgetrieben), das Asylrecht ausgeh\u00f6hlt wird und Ausgrenzung zum Alltag geh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n Jahrelang hie\u00df es, die afrikanischen Staaten geben zu viel f\u00fcr das Milit\u00e4r aus und verhindern so Entwicklung. Jetzt werden sie mit diversen R\u00fcstungsg\u00fctern und Grenztechnologien ausgestattet, wenn sie sich an der Migrationsabwehr aktiv beteiligen. Nat\u00fcrlich setzen diese Staaten auch die milit\u00e4rische Ausstattung, die sie erhalten, ein, um die innere Opposition zu g\u00e4ngeln. Somit schafft Europa neue Fl\u00fcchtende, um prompt wieder Abwehr zu betreiben; ein zynischer Kreislauf, f\u00f6rderlich f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie und den Rechtspopulismus, der sich l\u00e4ngst in der Mitte der Gesellschaft eingenistet hat.<\/p>\n\n\n\n Asylbewerber kommen in dieser Logik der EU-Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik nicht vor und zivilgesellschaftliche Initiativen<\/a>, die versuchen, einen Beitrag zur Friedensf\u00f6rderung zu leisten, werden in ihrer Arbeit behindert. F\u00fcr die D\u00e4monisierung der Fl\u00fcchtenden wird Europa noch jahrzehntelang (einen Blutzoll) zahlen. Die Entlarvung dieser Politik gilt es zu forcieren. Die V\u00f6lker h\u00fcben wie dr\u00fcben werden von einer solchen Politik nicht profitieren.<\/p>\n\n\n\n (Dieser Artikel gibt die pers\u00f6nlichen Ansichten des Autors wider.)<\/p>\n\n\n\n
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