{"id":505,"date":"2019-07-22T12:27:00","date_gmt":"2019-07-22T10:27:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=505"},"modified":"2024-07-19T15:01:52","modified_gmt":"2024-07-19T13:01:52","slug":"daks-newsletter-juli-2019-ist-erschienen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=505","title":{"rendered":"DAKS-Newsletter Juli 2019 ist erschienen!"},"content":{"rendered":"\n

Der neue DAKS-Newsletter steht ganz im Zeichen des k\u00fcrzliche ver\u00f6ffentlichten R\u00fcstungsexportberichts der Bundesregierung f\u00fcr das Jahr 2018. In diesem Jahr gilt es die R\u00fcstungsexporte nach Saudi-Arabien besonders kritisch zu analysieren, da die Bundesregierung im vergangenen Jahr einen Genehmigungstopp gegen dieses Land verh\u00e4ngt hat. Nun dokumentiert der Bericht eine Vielzahl an Exporten an dieses Land. Wie soll damit umgegangen werden? Mehr dazu im neuen Newsletter!<\/p>\n\n\n\n

Weitere Themen: Heckler & Koch und die m\u00f6gliche Ersetzung des MG3 durch das MG5 der Bundeswehr und die neuen politischen Grunds\u00e4tze der Bundesregierung zum R\u00fcstungsexport.<\/p>\n\n\n\n

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DAKS-Newsletter Juli 2019<\/p>\n\n\n\n

Bundesregierung beschlie\u00dft R\u00fcstungsexportbericht f\u00fcr das Jahr 2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bereits am 19. Juni 2019 hat das Kabinett den R\u00fcstungsexportbericht f\u00fcr das Jahr 2018 beschlossen und ein vorl\u00e4ufiges Zahlenwerk wurde umgehend durch das Bundeswirtschaftsministerium<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Wie jedes Jahr steht damit nun die Frage im Raum, wie die vorhandenen Zahlen interpretiert und gelesen werden sollten. Die Bundesregierung<\/a> sieht sich in ihrer restriktiven Exportpolitik best\u00e4tigt, das Handelsblatt<\/a> greift diese Darstellung auf und sieht einen massiven \u201eEinbruch bei R\u00fcsstungsexporten\u201c, Kritik am vorliegenden Bericht wird jedoch trotz des realen R\u00fcckgangs der Genehmigungswerte von kirchlichen Vertretern<\/a> formuliert.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Worin das Problem der Deutung liegt, machen die Fotos deutlich, die in diesen Newsletter aufgenommen wurden: Von \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!<\/a>\u201c wurden im vergangenen Monat Werbefl\u00e4chen in der Berliner U-Bahn-Station Franz\u00f6sische Stra\u00dfe gemietet und mit gro\u00dffl\u00e4chigen Hinweisen auf die Wirkung deutscher Waffen im Jemen und in Syrien Aufmerksamkeit f\u00fcr das Problem deutscher R\u00fcstungsexporte zu wecken versucht.<\/p>\n\n\n\n

Wert deutscher Ausfuhrgenehmigungen in den Jahren 2008 bis 2018<\/em><\/p>\n\n\n\n

Jahr<\/td>EU-L\u00e4nder (in Mio.Euro)<\/td>NATO- oder NATO-gleichgestellte L\u00e4nder (in Mio. Euro)<\/td>Drittl\u00e4nder (in Mio. Euro)<\/td>Einzelgenehmigungen gesamt (in Mio. Euro)<\/td><\/tr>
2008<\/td>1839<\/td>809<\/td>3141<\/td>5788<\/td><\/tr>
2009<\/td>1445<\/td>1106<\/td>2492<\/td>5043<\/td><\/tr>
2010<\/td>2315<\/td>1056<\/td>1383<\/td>4754<\/td><\/tr>
2011<\/td>1954<\/td>1162<\/td>2298<\/td>5414<\/td><\/tr>
2012<\/td>971<\/td>1129<\/td>2604<\/td>4704<\/td><\/tr>
2013<\/td>1168<\/td>1071<\/td>3606<\/td>5846<\/td><\/tr>
2014<\/td>817<\/td>753<\/td>2404<\/td>3961<\/td><\/tr>
2015<\/td>2475<\/td>763<\/td>4621<\/td>7859<\/td><\/tr>
2016<\/td>1353<\/td>1827<\/td>3668<\/td>6848<\/td><\/tr>
2017<\/td>1483<\/td>965<\/td>3795<\/td>6242<\/td><\/tr>
2018<\/td>1053<\/td>1221<\/td>2550<\/td>4824<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Aus diesen Zahlen geht zwar hervor, dass der Wert deutscher Exportgenehmigungen im Jahr 2018 um rund 1,4 Milliarden Euro gesunken ist und \u201enur noch\u201c 4,8 Milliarden Euro betr\u00e4gt. Aus den Zahlen geht aber gleichfalls hervor, dass nach wie vor \u00fcber 50% der deutschen R\u00fcstungsexporte in L\u00e4nder gelangen, die weder zur EU noch zur NATO geh\u00f6ren. Wertm\u00e4\u00dfig sind 53% der deutschen Waffenexporte f\u00fcr Drittl\u00e4nder bestimmt. Und zu diesen L\u00e4ndern geh\u00f6rt eben nicht nur der Vatikan \u2013 der im Jahr 2018 Waffen im Wert von 13.365 Euro importieren durfte \u2013 sondern vor allem auch Saudi-Arabien. Dieses Land, gegen das die Bundesregierung 2018 teilweise ein faktisches R\u00fcstungsexportembargo ausgesprochen hatte, war im gleichen Jahr 2018 einer der wichtigsten Kunden der deutschen R\u00fcstungsindustrie. In der Liste der wichtigsten Empf\u00e4ngerl\u00e4nder steht es an vierter Stelle und damit noch zwei Pl\u00e4tze h\u00f6her als noch im vergangenen Jahr. Insgesamt wurden im Jahr 2018 R\u00fcstungsexporte im Wert von \u00fcber 416 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Unter diesen Umst\u00e4nden er\u00fcbrigt sich eigentlich eine weitere Diskussion des Zahlenmaterials, denn es zeigt, dass die Bundesregierung nicht Willens ist, eine restriktive R\u00fcstungsexportpolitik zu betreiben, sondern Exportgenehmigungen vorrangig nach kurzfristigen politischen Nutzenerw\u00e4gungen erteilt. Und dabei f\u00fchlt sich die Bundesregierung dann nicht einmal an ihre eigenen Erkl\u00e4rungen gebunden, dass keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien genehmigt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n

Welche restriktive R\u00fcstungsexportpolitik?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kommentar zum R\u00fcstungsexportbericht 2018 von \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Bundesregierung bezeichnet ihre R\u00fcstungsexportpolitik als restriktiv. Doch der R\u00fcstungsexportbericht 2018 beweist das Gegenteil. Denn die Bundesregierung genehmigte trotz entgegenstehender Gesetze und nachgewiesener Kriegsverbrechen im Jemen R\u00fcstungsexporte an die dort Krieg f\u00fchrenden Staaten in H\u00f6he von 500 Mio. Euro\u201c, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekret\u00e4rin und Sprecherin der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Allein zwischen Januar und Juni dieses Jahres wurde dieser Wert verdoppelt (rund 1 Mrd. Euro) und bewegt sich damit bereits jetzt auf dem Gesamtjahresniveau von 2017 (1,27 Mrd. Euro) und 2016 (1,15 Mrd. Euro). \u201eDas ist ein politisches und moralisches Desaster. Deutschland ist durch Waffengesch\u00e4fte mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, \u00c4gypten und weiteren Mitgliedern der Kriegskoalition im Jemen mitverantwortlich an der humanit\u00e4ren Katastrophe im Jemen\u201c, so Hoffmann weiter.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie R\u00fcstungsexportpolitik der Bundesregierung mit Verweis auf die gesunkenen Genehmigungswerte als \u00b4restriktiv\u00b4 zu bezeichnen, ist Augenwischerei und entbehrt jeder Grundlage. Der Wert f\u00fcr Einzelausfuhrgenehmigungen stellt zwar mit 4,82 Mrd. Euro im Vergleich zu den letzten drei Jahren einen R\u00fcckgang dar. Aber auch nur, weil diese absolute Negativ-Rekorde brachen. Die Genehmigungswerte f\u00fcr R\u00fcstungsexporte aus dem Jahr 2018 entsprechen aber dem hohen Durchschnittsniveau Anfang des Jahrzehnts\u201c, erl\u00e4utert J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, DFG-VK-Bundessprecher und Sprecher der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c und verweist auf die Grafik im R\u00fcstungsexportbericht selbst, die diesen Sachverhalt veranschaulicht. (Die Grafik findet sich auf der Internetseite der \u201eAktion Aufschrei<\/a>\u201c.)<\/p>\n\n\n\n

\u201eWieder gingen \u00fcber die H\u00e4lfte der deutschen R\u00fcstungsexportgenehmigungen an L\u00e4nder au\u00dferhalb von EU und NATO. 2018 entsprachen diese Genehmigungen f\u00fcr den Export an sogenannte Drittl\u00e4nder mit einem Wert von 2,55 Mrd. Euro 53 Prozent der gesamten Einzelausfuhrgenehmigungen. Entsprechend waren auch f\u00fcnf der Top-10-Empf\u00e4nger deutscher R\u00fcstungsg\u00fcter Drittl\u00e4nder, darunter Saudi-Arabien\u201c, betont Charlotte Kehne, Referentin f\u00fcr R\u00fcstungsexportkontrolle bei Ohne R\u00fcstung Leben und Sprecherin der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c und f\u00fcgt hinzu: \u201eEine Kehrtwende in der deutschen R\u00fcstungsexportpolitik ist mehr als \u00fcberf\u00e4llig! Als erster Schritt m\u00fcssen R\u00fcstungsexporte an kriegf\u00fchrende und menschenrechtsverletzende Staaten endlich gestoppt werden!\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eRestriktiv\u201c: Bedeutung eines Wortes und einer Politik<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Kommentar von Andr\u00e9 Maertens<\/p>\n\n\n\n

Die Tagesschau<\/a> meldete am 16. Juni, dass deutsche R\u00fcstungsfirmen Kriegsg\u00fcter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an Staaten geliefert haben, die im Jemen Krieg f\u00fchren. Wie hoch der Gewinn f\u00fcr die beteiligten Unternehmen ist, bleibt geheim. Die Dauerkunden der letzten Jahre (und Jahrzehnte) sind dabei: \u00c4gypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, auch Kuwait, Sudan, Bahrain und Jordanien. Soweit nichts Neues, denn dass Deutschland beim globalen Wettlauf um die h\u00f6chsten R\u00fcstungsexportzahlen \u2013 traurigerweise \u2013 immer wieder auf dem \u201eSiegertreppchen\u201c stand, ist bekannt. Und bereits in den vergangenen Jahren waren die Exporte \u00e4hnlich hoch (dies ist bereits ein Skandal, angesichts der von den Vereinten Nationen festgestellten humanit\u00e4ren Katastrophe im Jemen).<\/p>\n\n\n\n

Doch das Ganze erh\u00e4lt eine g\u00e4nzlich andere Farbe, wenn man sich daran erinnert, dass es Export-\u201eVerbote\u201c gab. Die deutsche Regierung wollte sich gegen die Verl\u00e4ngerung des Kriegs im Jemen engagieren. Die heimischen Firmen sollten die Gesch\u00e4fte mit den Staaten der Allianz um Saudi-Arabien stoppen oder aufschieben. Sollte. Denn das, was da als \u201erestriktiv\u201c und als Entschlossenheit vorgespielt wurde und wird, ist in Wahrheit ein enormes T\u00e4uschungsman\u00f6ver und allerbestes Schauspiel. Die RegierungsvertreterInnen, etwa Minister Maas, t\u00e4uschen Lieferbeschr\u00e4nkungen vor, w\u00e4hrend tats\u00e4chlich geliefert wird. Doch was bedeutet das Wort \u201eRestriktion\u201c eigentlich? Wie stark ist die Sprachverf\u00e4lschung, die die Bundesregierung durchf\u00fchrt? Der Duden (wenn das ein Ma\u00dfstab ist) erkl\u00e4rt \u201erestriktiv\u201c als \u201e(jemandes Rechte, M\u00f6glichkeiten o. \u00c4.) ein-, beschr\u00e4nkend\u201c. Die Rechte und M\u00f6glichkeiten der R\u00fcstungsfirmen sollten, so die offizielle Regierungsverlautbarung, also eingeschr\u00e4nkt werden. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, denn die Exporte haben stattgefunden, und zwar nicht beschr\u00e4nkt, sondern \u201eextensiv\u201c (d. h. laut Duden \u201eausgedehnt, umfassend\u201c): f\u00fcr \u00fcber eine Milliarde (1000.000.000) Euro. Wie mag die Exportpolitik dieser CDU-SPD-CSU-Regierung aussehen, wenn sie nicht mehr \u201erestriktiv\u201c ist? Und wie k\u00f6nnte die deutsche Politik aussehen, wenn die Regierung nicht Orwellsches Neusprech anwendet, sondern W\u00f6rter ihrem richtigen Sinn nach benutzt? J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin schrieb dazu: \u201eIn keinem Bereich wird folgenschwerer gelogen, als in dem deutscher R\u00fcstungsexporte an die Allianz der kriegf\u00fchrenden Staaten im Jemen-Krieg!\u201c Recht hat er. Und er erg\u00e4nzt: \u201eDie Zahl der Toten \u2013 durch den Direkteinsatz der Kriegswaffen und die folgenschwere See-, Land- und Luftblockade \u2013 geht in die Tausende. Dessen ungeachtet bricht die Bundesregierung mit immer neuen R\u00fcstungsexportgenehmigungen ihre zahlreichen Versprechen und en passant den Koalitionsvertrag.\u201c<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die deutsche Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik bedeutet dies, dass es einen enormen Vertrauensverlust geben wird. Wer Exportstopp verk\u00fcndet, kann nicht anschlie\u00dfend liefern. Die gro\u00dfe Koalition l\u00fcgt, und dies zum wiederholten Male. Da hilft auch kein Verweis auf die Waffenexport-Interessen der franz\u00f6sischen oder britischen Regierungen. Vor allem aber bedeutet diese inhumane Exportpolitik, dass noch mehr Menschen im Jemen durch Waffen sterben werden, durch Hunger oder durch Krankheiten. Wer mehr wissen will:<\/p>\n\n\n\n

KEY HUMANITARIAN ISSUES<\/p>\n\n\n\n

1. Basic survival needs<\/strong><\/p>\n\n\n\n

More than 20 million people across the country are food insecure, including nearly 10 million who are suffering from extreme levels of hunger. For the first time, the Integrated Food Security Phase Classification (IPC) has confirmed pockets of catastrophic hunger in some locations, with 238,000 people affected. An estimated 7.4 million people require services to treat or prevent malnutrition, including 3.2 million people who require treatment for acute malnutrition \u2013 2 million children under 5 and more than one million pregnant and lactating women (PLW). A total of 17.8 million people lack access to safe water and sanitation, and 19.7 million people lack access to adequate healthcare. Poor sanitation and waterborne diseases, including cholera, left hundreds of thousands of people ill last year. In sum, needs have intensified across all sectors. Millions of Yemenis are hungrier, sicker and more vulnerable than a year ago, pushing an ever-greater number of people into reliance on humanitarian assistance. Humanitarian response is increasingly becoming the only lifeline for millions of Yemenis.<\/p>\n\n\n\n

2. Protection of Civilians<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Yemen is facing a severe protection crisis, and civilians face serious risks to their safety, well-being and basic rights. Tens of thousands of people have been killed or injured since 2015, and among them at least 17,700 civilians as verified by the UN. An estimated 3.3 million people remain displaced, up from 2.2 million last year. This includes 685,000 people who fled fighting in Al Hudaydah and on the west coast from June onwards. Escalating conflict is causing extensive damage to public and civilian infrastructure. Intensity of conflict is directly related to severity of needs. Humanitarian needs are most acute in governorates that have been most affected by conflict, including Taizz, Al Hudaydah and Sa\u2019ada governorates. More than 60 per cent of people in these governorates are in acute need of humanitarian assistance.<\/p>\n\n\n\n

(Quelle: Vereinte Nationen:<\/strong> Yemen: 2018 Humanitarian Needs Overview<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Oder:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Folgen des Krieges im Jemen sind verheerend. Es gibt nur eine L\u00f6sung f\u00fcr dieses menschengemachte Desaster: Die Welt darf nicht weiter blind gegen\u00fcber den Leiden der Menschen im Jemen bleiben! [\u2026]<\/p>\n\n\n\n

\u25cf 22,2 Millionen Menschen (mehr als 75 Prozent der Bev\u00f6lkerung) ben\u00f6tigen humanit\u00e4re Hilfe.<\/p>\n\n\n\n

\u25cf Mehr als 14 Millionen Menschen stehen vor einer Hungersnot.<\/p>\n\n\n\n

\u25cf 16 Millionen Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu Wasser und sanit\u00e4ren<\/p>\n\n\n\n

Einrichtungen.<\/p>\n\n\n\n

\u25cf Eine Cholera-Epidemie hat mehr als 2.500 Menschen das Leben gekostet. Seit April 2017 gab<\/p>\n\n\n\n

es mehr als 1,2 Millionen mutma\u00dfliche Cholera-F\u00e4lle \u2013 einer der schlimmsten Ausbr\u00fcche in<\/p>\n\n\n\n

der j\u00fcngeren Geschichte.<\/p>\n\n\n\n

\u25cf 16,4 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung, darunter<\/p>\n\n\n\n

9,3 Millionen Menschen, die akute Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen und in stark unterversorgten<\/p>\n\n\n\n

Gebieten leben.<\/p>\n\n\n\n

\u25cf Mehr als eine halbe Million Menschen, die vor den K\u00e4mpfen im Jemen geflohen sind, sind<\/p>\n\n\n\n

derzeit einer zus\u00e4tzlichen Gefahr ausgesetzt: eiskalte Temperaturen.<\/p>\n\n\n\n

(Quelle: Oxfam Deutschland:<\/strong> Stoppt den Krieg im Jemen!<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Und wer 35 Minuten Zeit f\u00fcr Informationen zu deutschen Waffen im Nahen Osten hat, kann sich diese Weltspiegel-Reportage<\/a> vom 7. Juli anh\u00f6ren (Moderation: Isabel Schayani, Redaktion: Petra Schmitt-Wilting, Male St\u00fcssel).<\/p>\n\n\n\n

Waffenexport-Lockerung f\u00fcr Saudi-Arabien ist besch\u00e4mend<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kriegsmaterial-Exportsperre f\u00fcr Saudi-Arabien soll aufgehoben werden. Die GSoA<\/a> kritisiert diesen Entscheid aufs Sch\u00e4rfste.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die internationale Kritik an Saudi-Arabien f\u00fchrte im Herbst 2018 auch in der Schweiz zu einem Umdenken: Ersatzteile durften nicht mehr nach Saudi-Arabien exportiert werden, h\u00e4ngige und neue Gesuche wurden nicht weiter behandelt. Jetzt macht der Bundesrat einen folgenschweren R\u00fcckzieher und l\u00e4sst die Lieferungen an Saudi-Arabien wieder zu. Der Bundesrat verschliesst dabei die Augen vor der Tatsache, dass die Aufhebung der Exportbeschr\u00e4nkung die milit\u00e4rische St\u00e4rkung eines Regimes bedeutet, das die Menschenrechte auf eigenem und auf fremdem Territorium regelm\u00e4ssig und schwerwiegend mit F\u00fcssen tritt. Offenbar sind dem Bundesrat die Interessen der saudischen Regierung und diejenigen von Rheinmetall wichtiger als die humanit\u00e4ren Werte der Schweiz.<\/p>\n\n\n\n

\u201eBei jeder Waffe besteht ein Risiko, das sie f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird, gerade in einem Land, welches sich in an einem B\u00fcrgerkrieg beteiligt\u201c, meint GSoA-Sekret\u00e4rin Judith Schmid. \u201eEs w\u00fcrde dem Bundesrat gut anstehen, die Blockierung zu belassen und die Exporte weiterhin zu verbieten.\u201c Der Bundesrat argumentiert mit der fehlenden rechtlichen Grundlage und scheint dabei zu vergessen, dass er die fast absolute Hoheit \u00fcber die auf Verordnungsebene geregelten Export- und Embargobedingungen hat. \u201eGerade bei den Exportbedingungen hat sich der Bundesrat immer wieder gegen eine Verankerung auf Gesetzesebene gestr\u00e4ubt\u201c, erinnert Schmid, \u201ejetzt darauf zu rekurrieren, es bestehe keine gesetzliche Grundlage, ist einfach nur schwach.\u201c Hoffnung sieht sie in der letzte Woche eingereichten Korrektur-Initiative, die ein Minimum an Schranken in Sachen Kriegsmaterialexporten in der Verfassung festhalten will.<\/p>\n\n\n\n

Wie geht es weiter mit Heckler & Koch?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Ausschreibung um das von der Bundeswehr zu beschaffende Nachfolgemodell des G36 ist mittlerweile zu einer Farce geworden, da sich alle potentielle Bewerber um den Auftrag \u2013 mit Ausnahme von Heckler & Koch \u2013 von der Ausschreibung zur\u00fcckgezogen haben. In dieser Situation wirft Heckler & Koch dem Bundesverteidigungsministerium vor, keine sachkundige Auswahl<\/a> f\u00fcr das neue Gewehr zu treffen und fordert die Verteidigungsministerin auf, die Ausschreibungskriterien zu ver\u00e4ndern. Gleichzeitig erw\u00e4gt der Kleinwaffenhersteller mit Harald Kujat<\/a> einen ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr in den Aufsichtsrat von Heckler & Koch zu berufen.<\/p>\n\n\n\n

Was wie eine Farce klingt, ist in diesem Fall auch eine Farce. Und diese wird noch vergr\u00f6\u00dfert, wenn man bedenkt, dass Heckler & Koch nach wie vor mit erheblichen finanziellen Problemen zu k\u00e4mpfen hat. Die Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft KPMG warnte in ihrem Bilanzbericht<\/a> f\u00fcr die Hauptversammlung der Heckler & Koch AG vor der Gefahr einer Zahlungsunf\u00e4higkeit des Unternehmens, sollte es nicht zeitnah m\u00f6glich sein, die Finanzprobleme des Waffenherstellers zu beheben.<\/p>\n\n\n\n

Heckler & Koch und die Bundeswehr: MG5 soll MG3 ersetzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ja, das G36 bzw. die Einsch\u00e4tzung, dass hier ein schlechtes Gewehr geliefert worden sei, haben eine politische Krise ausgel\u00f6st (mit der die Bundeswehr-Ministerin Ursula von der Leyen viel zu tun hatte \u2013 gewollt und ungewollt). Ja, der \u201egute\u201c Ruf des Waffenherstellers Heckler & Koch hat dadurch gelitten und auch die Beziehungen zwischen Verteidigungsministerium und Waffenfirma, die lange als so sicher und gut galten, wurden besch\u00e4digt. Aber auch drittens ja, die Regierung macht weiter Gesch\u00e4fte mit dem angeblich so schlechten Gewehr-Produzenten. Oberndorf und Berlin sind also nicht entzweit, auch wenn es manches Mal so aussehen mag. Das klingt fast unglaublich, nach all den Scharm\u00fctzeln und Profilierungsk\u00e4mpfen im Rahmen der G36-Debatte. Fast scheint es ein wenig wie im M\u00e4rchen, alles geht gut aus und die Moral von der Geschichte lautet: St\u00fctze deine eigenen Waffenbauer, denn das \u201enationale Wohl\u201c will es. Es geht also auftragstechnisch gut weiter f\u00fcr H&K, wom\u00f6glich auch beim G36-Nachfolger. Allerdings geht es nicht gut aus f\u00fcr die von den Waffenlieferungen betroffenen Menschen in anderen L\u00e4ndern. W\u00e4hrend die Oberndorfer Manager gern den Blick in die Zukunft richten, wollen wir einmal zur\u00fcckschauen, denn die anstehende Ersetzung des MG3 durch das MG5 hat eine Vorgeschichte:<\/p>\n\n\n\n

Das MG5 von Heckler & Koch schickt sich an, einen deutschen MG-Klassiker, vielleicht den<\/em> MG-Klassiker zu ersetzen. Die Waffenentwicklung, die beim MG42<\/a> im Zweiten Weltkrieg (und zuvor beim MG34) begann, sah ein leicht bewegliches Maschinengewehr vor, das neue taktische Einsatzm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnete. Waffenentwickler wie der heute zu (oder wegen<\/em> Unrecht?) vergessene Freiburger Ludwig Vorgrimler<\/a> legten die Grundlagen f\u00fcr Mauser-Waffen ebenso wie f\u00fcr sp\u00e4tere H&K-Waffen, etwa f\u00fcr das G3-Gewehr. Die NS-deutschen Truppen hatten u. a. mit dem MG42 gemordet und Holocaust und Vernichtungskrieg m\u00f6glich gemacht, sp\u00e4ter war dieses MG auch bei anderen Armeen \u201ebeliebt\u201c. Viele deutsche Waffenbauer waren im Kalten Krieg begehrte Spezialisten, etwa Arthur Rudolph, der bei der Entwicklung der furchtbaren \u201eVergeltungswaffen\u201c in Peenem\u00fcnde und dann auch in der N\u00e4he des th\u00fcringischen Nordhausen KZ-H\u00e4ftlinge als Zwangsarbeiter einsetzen lie\u00df \u2013 mehrere Zehntausend dieser Menschen \u00fcberlebten dies nicht \u2013 und sp\u00e4ter von der NASA ausgezeichnet wurde (siehe die ARD- Reportage \u201eOperation Mondlandung<\/a>\u201c von Jens Nicolai). Werner Gruner<\/a>, der ma\u00dfgeblich am Bau des MG42 beteiligt gewesen war, wurde in den 1950er Jahren in der DDR Professor f\u00fcr Maschinenbau.<\/p>\n\n\n\n

Das MG3<\/a> wurde von Rheinmetall gefertigt (nun im Kaliber 7,62 \u00d7 51 mm) und in viele Staaten exportiert, wanderte in Grau- und Schwarzm\u00e4rkte, \u00e4hnliche Weiterentwicklungen wurden von NATO-Partnern benutzt, etwa das MG74<\/a> in \u00d6sterreich. Pakistan und die T\u00fcrkei erhielten Baulizenzen. Auch die Nachfolge-Armee der faschistischen Wehrmacht, die Bundeswehr, nahm diese Waffe ins Arsenal. Kleinwaffen wurden in den folgenden Jahrzehnten \u2013 neben dem Einsatz von Gro\u00dfwaffen bei den zwischenstaatlichen Kriegen \u2013 weltweit (bzw. in den Kriegszonen fernab der reichen L\u00e4nder!) zu den wichtigsten Massenvernichtungswaffen, auch ein Grund f\u00fcr den Erfolg deutscher Schusswaffenproduzenten wie H&K, Walther, Mauser und eben Rheinmetall. Die sogenannten Exportzahlen gingen mal mehr, mal weniger schnell hoch, und konnten ab 1998 noch einmal gesteigert werden. Der Schusswaffenmarkt florierte.<\/p>\n\n\n\n

Der Beginn des neuen Jahrtausends brachte einen ersten \u201eKonkurrenten\u201c: das MG4<\/a>. (Albanien, Estland, Malaysia, Portugal, Spanien und die T\u00fcrkei nutzen es wohl schon.) Diese Waffe sollte bei der Bundeswehr das bew\u00e4hrte MG3 ersetzen, doch das Kaliber 5,56 x 45 mm NATO war vielen Milit\u00e4rplanern nicht stark genug, vor allem, weil man nicht so nah an den \u201eFeind\u201c heranwollte bzw. will. \u00dcber diese relativ weite Kampfentfernung von \u00fcber 300 Metern habe, so die Milit\u00e4rs, dieses Kaliber nicht mehr die \u201egew\u00fcnschte Wirkung\u201c \u2013 sprich den Tod des beschossenen Menschen. Deswegen (und wegen der Idee, dass man mit neu verkauften Waffen mehr Geld verdienen kann, als wenn die K\u00e4ufer immer die alten Waffen weiter benutzen) wurde ein neues Gewehr propagiert: das MG5<\/a> (urspr\u00fcnglich HK121). Dieses MG ist zwar schwerer, aber erscheint moderner und hat wieder das gr\u00f6\u00dfere Kaliber 7,62 \u00d7 51 mm, das schon beim G3-Gewehr eingesetzt worden war und auch beim HK417 Verwendung findet. Nun sollen, laut Medienaussagen, \u00fcber zehntausend MG5 f\u00fcr die deutschen SoldatInnen (und auch f\u00fcr die deutsche Polizei?) gekauft werden, Exporte lassen sich vorhersehen\u2026 .<\/a><\/p>\n\n\n\n

\/1\/\u201c>Chile k\u00f6nnte diese Waffe bereits gekauft haben.<\/p>\n\n\n\n

Soweit zur waffentechnischen und betriebswirtschaftlichen Seite dieser Geschichte. Sauber und unblutig, technisch und milit\u00e4rplanerisch \u201einteressant\u201c. Doch es gibt auch eine andere Wahrheit bei diesem Thema, n\u00e4mlich die Realit\u00e4t des Waffenexports und des Waffeneinsatzes. Erschossene Menschen. Es geht eben nie wie im M\u00e4rchen aus, die Wirklichkeit von Kriegsunterst\u00fctzung und Kriegsprofit ist komplexer und trauriger und verlangt nach einer Aufkl\u00e4rung der alten und neuen Exportverbrechen:<\/p>\n\n\n\n

Die Realit\u00e4t ist, dass Schusswaffenexporte weiter ein sicheres Gesch\u00e4ft sind, wenn ihnen nicht von KritikerInnen und Friedensbewegten Einhalt geboten wird \u2013 die Bundesregierung ignoriert diese stille Kriegsbeteiligung vieler deutscher Firmen. Realit\u00e4t ist auch, dass Heckler & Koch weiter von der Bundesregierung unterst\u00fctzt wird, durch Gesch\u00e4ftsbeziehungen und die nicht erfolgte Abkehr von einer Firma, die wegen mehr als gut begr\u00fcndeter gerichtlicher Anklagen kein Partner einer Regierung mehr sein sollte. Und es ist Realit\u00e4t, dass die Einf\u00fchrung von noch mehr MG5-Exemplaren schlie\u00dflich sogenannte Altwaffen produzieren wird, d. h. die vielen MG3 werden zwar ausgemustert, aber verschwinden dadurch ja nicht aus dem Waffenarsenal bzw. vom Waffenmarkt. Schlie\u00dflich ist es eine bekannte Tatsache, dass es die Bundesregierungen der letzten Jahre nicht so genau genommen haben und nehmen, wem sie \u201ealte\u201c Waffen verkaufen oder geben (man denke an die absolut unkontrollierte und unkontrollierbare Lieferung an die Peschmerga bzw. in jene Region). Und letztlich ist erschreckenderweise auch Realit\u00e4t, dass Heckler & Koch durch Gewinne aus solchen Waffengesch\u00e4ften mit der Merkel-Regierung die M\u00f6glichkeit erh\u00e4lt, auch andernorts und mit anderen \u201eProdukten\u201c Unrecht zu begehen, man denke nur an die G36-Lieferungen in mexikanische Unruheprovinzen. Wahr bleibt deshalb: Heutige und leider auch zuk\u00fcnftige Exportverbrechen harren noch ihrer Aufdeckung und juristischen Ahndung. Die verantwortlichen RegierungspolitikerInnen, auch jene in der Region Oberndorf (neben dem Bundestagsabgeordneten Volker Kauder auch der Landtagsabgeordnete Stefan Teufel<\/a> und der Landrat Wolf-R\u00fcdiger Michel<\/a>, alle CDU), t\u00e4ten also mehr als gut daran, solche Aufr\u00fcstungsprojekte nicht zu unterst\u00fctzen oder besser noch, dagegen zu arbeiten. Mit dem Arbeitsplatz-Argument kann man da schon lange nicht mehr kommen, zumindest nicht, wenn man als christlich angesehen werden will.<\/p>\n\n\n\n

Die jetzigen politischen Amtstr\u00e4gerInnen in Baden-W\u00fcrttemberg und Berlin m\u00fcssen diese Realit\u00e4ten sehen und politisch dementsprechend handeln, denn Gewalt kann und darf kein Export-Gut sein, schon gar nicht aus Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

Doch eine Abwahl w\u00fcrde wenig \u00e4ndern: Denn wie wir aus der blutigen Export-Realit\u00e4t der Jahre ab 1998 gelernt haben, ist auch ein Regierungspartner \u201eB\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen\u201c allzu gern bereit, Waffen zu exportieren, da sind Frau Keul und Herr Nouripour nur die Deckm\u00e4ntelchen vor<\/em> und die Macher eines erneuten gr\u00fcnen Pazifismus-Mythos nach<\/em> einem erneuten Machtantritt.<\/p>\n\n\n\n

Wer mehr lesen will, kann (immer mit der geh\u00f6rigen Vorsicht) im Blog \u201eAugen geradeaus\u201c von Thomas Wiegold<\/a> und bei Matthias Baumann<\/a> bzw. der BTB concept Presseorgane GmbH mehr lesen.<\/p>\n\n\n\n

Neue Grunds\u00e4tze f\u00fcr R\u00fcstungsexporte: Einschr\u00e4nkungen bei Kleinwaffen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die ARD berichtete am 24. Juni \u00fcber Richtlinien-Gespr\u00e4che von CDU und SPD, was R\u00fcstungsexporte betrifft. Horst Kl\u00e4user<\/a> spricht unter der \u00dcberschrift \u201eR\u00fcstungsexporte: Weniger deutsche Kleinwaffen f\u00fcr die Welt\u201c \u00fcber diese angeblichen Ver\u00e4nderungen. Wieder soll angeblich nichts au\u00dferhalb von EU- und NATO-L\u00e4ndern ankommen (plus Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz). Und angeblich kann man das auch so kontrollieren. Und nat\u00fcrlich sind Re-Exporte, Graumarktgesch\u00e4fte, Altwaffen-Problematik und \u00e4hnliche Dinge keine Probleme, sondern L\u00fcgen, so wie der Klimawandel. Oder? Dann spricht man noch etwas von (noch einmal: angeblich) \u201eh\u00e4rteren Regeln beim Transfer von Technologie von R\u00fcstungsfirmen ins Ausland\u201c und damit ergibt sich ein sch\u00f6nes, rundes Bild einer Regierungsarbeit, die all die von Friedensbewegten angeregten Debatten \u00fcber Problemfelder bei der R\u00fcstungsexport-Kontrolle ernst nimmt und gut sichtbare Ma\u00dfnahmen folgen l\u00e4sst. Wie sagte einst Axel Mayer<\/a> (BUND) mit Bezug auf die dreisten und gef\u00e4hrlichen Realit\u00e4tsverdrehungen der Atom-Mafia: \u201eIch glaub s\u2019ischs ganze Jahr Fasnet!\u201c Damit h\u00e4tte er auch die Propaganda-Tricks der R\u00fcstungsexport-Lobbyisten in Regierungskreisen meinen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

BICC<\/a> hat zu den \u201eneuen\u201c Richtlinien einen Kommentar herausgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Im ARD-Bericht \u201eR\u00fcstungsexporte: Deutschland \u2013 ein unberechenbarer Partner?\u201c von Christian Feld<\/a> wird die wichtige Frage angesprochen, wie die deutsche Regierung und die deutschen R\u00fcstungsfirmen ihre \u201eVerantwortung\u201c gegen\u00fcber Gesch\u00e4ftspartnern in Frankreich und Gro\u00dfbritannien wahrnehmen k\u00f6nnen oder ob sie nicht zu einem Hemmschuh f\u00fcr gemeinsame Projekte werden (Paradebeispiel ist der als so intensiver Zukunftswunsch beinahe schon real existierende Kampfjet \u201eFuture Combat Air System\u201c). Welch gute Gelegenheit, international gef\u00e4hrliche Waffenentwicklungen zu behindern oder zu verhindern! Das wird die jetzige (und sicher auch die kommende) Regierung sicherlich nicht versuchen, aber das zeigt ja gerade, welcher Geist hier herrscht. Europa bedeutet f\u00fcr diese Leute Milit\u00e4r und Kriegsbereitschaft, mehr nicht. Wie bitter. Und wie soll man damit die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ein solidarisches, weltoffenes und human handelndes Europa begeistern? B\u00fcrden wir das alles einfach mutigen Menschen wie Carola Rackete<\/a> auf? (Von dieser Stelle aus einmal gro\u00dfen Dank!) Wer die R\u00fcstungskonzerne unterst\u00fctzt, ist kein Europ\u00e4er und keine Europ\u00e4erin, sondern nur ein Freund des Profits und der kriegerischen Denkweise.<\/p>\n\n\n\n

Derweil wollen viele Leute in Gro\u00dfbritannien die Europ\u00e4ische Union verlassen. Dies wird zwangsl\u00e4ufig zu einer Verschiebung der milit\u00e4rischen Organisation der EU-Mitgliedstaaten f\u00fchren. Wenn \u201eEngland\u201c (als ob da nicht auch andere mitaustreten m\u00fcssen) sich von dem gemeinsamen Plan abwendet, ist die Frage, wie sich Milit\u00e4rstrategien und auch Waffenexport-Kooperationen ver\u00e4ndern werden. Sehr wahrscheinlich nicht zum Nachteil der Waffenfirmen, aber andererseits, bei so viel Irrationalismus w\u00e4ren auch Beschr\u00e4nkungen der eigenen \u201eSicherheit\u201c und der waffenproduzierenden Unternehmen denkbar. Bei einem solchen Wahnsinns-Kurs ist weder einem Farage, einem Johnson noch (auf der anderen Ozean-Seite) einem Trump zu trauen.<\/p>\n\n\n\n

Zwei Texte von der Informationsstelle Militarisierung helfen, mehr von dem zu verstehen, was hinter \u201eeurop\u00e4ischen\u201c T\u00fcren f\u00fcr die Zukunft geplant wird: \u201eAachener-Milit\u00e4rvertrag<\/a>: Deutsch-Franz\u00f6sische F\u00fchrungsanspr\u00fcche\u201c (IMI-Standpunkt 2019\/003 von J\u00fcrgen Wagner) und eine Rezension<\/a> des 2018 von Claudia Haydt und J\u00fcrgen Wagner ver\u00f6ffentlichten Buchs \u201eDie Militarisierung der EU. Der (un-)aufhaltsame Weg Europas zur milit\u00e4rischen Gro\u00dfmacht\u201c. Diese Buchbesprechung tr\u00e4gt die \u00dcberschrift \u201eFriedensprojekt Europa? Sch\u00f6n w\u00e4r\u00b4s. Die EU entwickelt sich zunehmend in eine ganz andere Richtung\u201c und ist im \u201eBraunschweig-Spiegel<\/a>\u201c erschienen. Der Verfasser ist Andreas Matthies.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der neue DAKS-Newsletter steht ganz im Zeichen des k\u00fcrzliche ver\u00f6ffentlichten R\u00fcstungsexportberichts der Bundesregierung f\u00fcr das Jahr 2018. In diesem Jahr gilt es die R\u00fcstungsexporte nach Saudi-Arabien besonders kritisch zu analysieren, da die Bundesregierung im vergangenen Jahr einen Genehmigungstopp gegen dieses Land verh\u00e4ngt hat. Nun dokumentiert der Bericht eine Vielzahl an Exporten an dieses Land. Wie […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-505","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/505","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=505"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/505\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1526,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/505\/revisions\/1526"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=505"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=505"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=505"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}