August, Sommer, Ferienzeit \u2013 aber von einem Sommerloch ist in diesem Jahr nichts zu merken. Spanien sucht nach einer Firma, die seine G36-Schnellfeuergewehre modernisiert, Rheinmetall sucht Interessenten f\u00fcr neue M\u00f6rser-Waffen und deutsche R\u00fcstungsexporte sind immer ein Thema, das niemals ruht. Hierzu mehr von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, der in einem Gastbeitrag f\u00fcr den DAKS-Newsletter die deutschen R\u00fcstungsexporte problematisiert. \u2013 Mehr dazu in der neuen Ausgabe des DAKS-Newsletters.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail<\/a> mit dem Stichwort \u201eKleinwaffen-Newsletter\u201c. DAKS-Newsletter August 2019<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eUpgrade\u201c f\u00fcr die spanischen G36: \u00f6sterreichisch-US-amerikanisches Angebot?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Internet wird zurzeit \u00fcber ein G36-Modernisierungskonzept geschrieben, das die Firmen Wilcox Industries (mit Sitz in Newington im US-Bundesstaat New Hampshire) und Steyr Arms (mit Sitz in Ramingtal, \u00d6sterreich, und Bessemer im US-Bundesstaat Alabama) pr\u00e4sentiert haben \u2013 heuer im Mai in Madrid bei der erstmalig stattfindenden FEINDEF (Feria Internacional de Defensa y Seguridad bzw. International Defence and Security Fair). Von der bis 2019 als Steyr Mannlicher bekannten Schusswaffenfirma kam in den 1970er Jahren das so auff\u00e4llig gestaltete Standardgewehr des Bundesheeres, das StG77 im Bullpup-Design, das als modulare Waffe vielf\u00e4ltig einsetzbar ist. Dagegen ist das G36 von Heckler & Koch im Grunde eine simple Waffe, die nun, nach 20 Jahren \u201eim Dienst\u201c, nicht nur spanischen Milit\u00e4rs (und den dazugeh\u00f6rigen Waffenh\u00e4ndlern) f\u00fcr ein \u201eUpgrade\u201c reift scheint. Und da geht es um keinen kleinen Auftrag: Immerhin hat Spanien damals mehr als 60.000 Gewehre dieses Typs gekauft. Ein gewisser Bob Morrison schreibt auf der Website joint-forces.com<\/a>, dass u. a. Rohr, Handschutz, Magazin und die Optik verbessert werden sollen \u2013 bei letzterem kommt dann die Firma Wilcox ins Spiel, die das bisher sehr einfach mit einer Picatinny-Schiene ans Gewehr angebaute Hilfsvisier durch ein angeblich moderneres Reflexvisier-Modul ersetzen soll. So m\u00f6chten die Waffenbauer den Streitkr\u00e4ften eine vergleichsweise billige und relativ schnell machbare L\u00f6sung anbieten, denn andernfalls droht ein langer Auswahlprozess f\u00fcr eine Nachfolgewaffe. Und auch andere Armeen k\u00f6nnten Interesse zeigen, denn dort sind die G36-Waffen ebenso seit ein oder zwei Jahrzehnten in Benutzung, beispielsweise in Kanada, Lettland, Hongkong, Saudi-Arabien und Polen. F\u00fcr Steyr Arms \u2013 obwohl schon auf dem US-Markt aktiv \u2013 w\u00e4re ein solch gro\u00dfer Referenzkunde wie Spanien auch eine \u201etolle\u201c Werbung f\u00fcr weitere Gesch\u00e4fte in den USA (und dar\u00fcber hinaus). Dabei hilft der US-Partner Wilcox sicherlich, und dieses bisher eher unbekannte Unternehmen wird bei den m\u00f6glichen Auftraggebern auch keine zu hohen Produktionskosten bef\u00fcrchten lassen.<\/p>\n\n\n\n Wie Morrison berichtet auch Matthew Moss (auf der Website thefirearmblog.com<\/a>) dar\u00fcber, dass zentrale Teile nicht mehr aus Polymerstoffen, sondern aus einer Aluminium-Legierung bestehen sollen. Mit dem Hinweis auf diesen Materialwechsel will Steyr, so k\u00f6nnte man vermuten, wohl gleich zu Beginn die Diskussion \u00fcber eine zu geringe Belastungsf\u00e4higkeit der Waffe umgehen. Der Hinweis auf bessere Schussergebnisse bei Tests (Quelle: Defensa.com<\/a>, Autor: Octavio D\u00edez C\u00e1mara) bleibt jedoch vage. Aber allzu schwer sollte das Modernisierungsprogramm letztlich nicht zu entscheiden sein, denn die spanische Milit\u00e4rf\u00fchrung wird beim G36 bleiben wollen, ist sie doch treuer HK-Kunde, und schlie\u00dflich ist auch die Standardpistole der spanischen SoldatInnen \u2013 eine USP \u2013 von HK. Auf Konkurrenz bei diesem Wettbewerb sollte sich das Firmenduo schon mal einstellen.<\/p>\n\n\n\n Interessant ist au\u00dferdem, was Moss \u00fcber Portugals Streitkr\u00e4fte<\/a> berichtet: Dort wird gerade der Wechsel weg vom G3 vollzogen, jedoch nicht zum G36, sondern zum SCAR-L von FN Herstal (Kaliber 5,56 x 45 mm NATO). Bei dem umfassenden Waffenkaufprogramm, das die portugiesischen Milit\u00e4rs gerade durchziehen, wird dann aber auch f\u00fcr die anderen Waffen-Dealer etwas abspringen, sucht man doch ebenso nach Schnellfeuergewehren im Kaliber 7,62 x 51 mm, nach neuen Maschinengewehren, nach Scharfsch\u00fctzengewehren, Granatwerfern und nach \u201eShotguns\u201c. Da hat Portugal<\/a> also viel vor und auch viel nachzuholen, noch dazu wurde die Firma F\u00e1brica de Bra\u00e7o de Prata, die \u2013 neben anderen HK-Waffen \u2013 auch das G3 seit 1963 hergestellt hatte, geschlossen. Nun m\u00fcssen andere Waffenbauer liefern, aber kein Problem, denn sowas regelt ja der Markt. Oberndorf ist sicher interessiert. Bis 2022 sollen alle K\u00e4ufe abgeschlossen sein.<\/p>\n\n\n\n Jane\u00b4s berichtet: Rheinmetall bietet neuen M\u00f6rser an<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nicholas Fiorenza informiert auf dem R\u00fcstungsportal Jane\u00b4s<\/a> dar\u00fcber, dass Rheinmetall Waffe Munition (mit Sitz im nieders\u00e4chsischen Unterl\u00fc\u00df nahe Celle) sein bereits bestehendes Sortiment von M\u00f6rsern um eine Weiterentwicklung aus einer Kombination aus Stahl und Kohlenstofffasern erg\u00e4nzt hat und nun nach K\u00e4ufern f\u00fcr die neue Waffe sucht. Das Modell mit dem Namen RSG60<\/a> hat eben dieses Kaliber 60 mm und soll nach beinahe zwei Jahren Erpobungszeit (wahrscheinlich mit Schie\u00df\u00fcbungen auf den firmeneigenen Testgel\u00e4nden bei Unterl\u00fc\u00df und bei Ochsenboden in der sch\u00f6nen Schweiz) als modularer M\u00f6rser infanteristischen Truppenteilen und Spezialeinheiten als tragbare Waffe f\u00fcr sogenanntes Steilfeuer dienen. Die Firma gibt, laut Jane\u00b4s, an, dass dieses neue Modell (durch Entfernen der ebenfalls aus Kohlenstofffasern bestehenden Bodenplatte) in k\u00fcrzester Zeit von einem Gewicht von 15,8 kg auf ein Gewicht von 6,8 kg gebracht werden k\u00f6nne, um dann von \u201eKommando-Einheiten\u201c eingesetzt zu werden. In diesen jeweiligen Versionen soll die Waffe bis zu 3700 bzw. 2000 m weit schie\u00dfen k\u00f6nnen, was im Vergleich mit gr\u00f6\u00dferen M\u00f6rsern wenig ist, doch der entscheidende Unterschied liegt im \u2013 nach Firmenangaben 30 Prozent \u2013 geringeren Gewicht und dem dadurch erleichterten Transport bzw. den flexiblen Einsatzm\u00f6glichkeiten. Das mag in heutigen Kampfszenarien durchaus als Vorteil gelten, denn immerhin wiegt der aktuell bei der Bundeswehr verwendete M\u00f6rser im Kaliber 120 mm stattliche 160 kg (bei einer Reichweite von ca. 6000 m und einem Bedarf eines Vier-Mann-Teams). Ob die neue Materialkombination und die angeblich so ergonomische Handhabung wirklich halten, was Rheinmetall verspricht, wird sich \u2013 auch was die Werbewirkung betrifft \u2013 im kriegerischen und damit Menschen treffenden Einsatz erweisen. Vorerst aber muss gefragt werden, wer diese Waffe kaufen wird und wohin sie eventuell weiterwandert.<\/p>\n\n\n\n Nur ein \u201esch\u00f6nes\u201c Beispiel f\u00fcr die Unm\u00f6glichkeit, Waffenlieferungen im Nachhinein zu kontrollieren: Das Kampfflugzeug \u201eF14 Tomcat\u201c, mit dem sich ein Tom Cruise so ber\u00fchmt gemacht hat, wurde kurz vor dem Sturz von Mohammad Reza Pahlavi an den Iran geliefert, kam so im Ersten Golfkrieg zum Einsatz und ein anderer als der Hollywood-Star, n\u00e4mlich ein Kampfpilot namens Jalil Zandi<\/a>, wurde zum erfolgreichsten \u201eSch\u00fctzen\u201c mit dieser Waffe. Dieser Jet wird von den jetzigen iranischen Luftwaffe heute noch eingesetzt \u2013 eventuell auch gegen die \u201eFeinde\u201c des Iran, zum Beispiel das demokratisch regierte Israel. Waffenexport macht\u00b4s leider m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n BITS: neue Texte zu Rheinmetall und zum deutschen R\u00fcstungsexport<\/strong><\/p>\n\n\n\n Um Rheinmetall geht es auch in einigen der neuesten Artikel von Otfried Nassauer, die auf der Internetseite von BITS und auch an anderen Orten zu finden sind. In \u201eKreativer R\u00fcstungsexport nach Saudi-Arabien \u2013 Bundesregierung hilft Rheinmetall und KAMAG\u201c geht Nassauer auf die aktuelle Politik der GroKo ein. So h\u00e4tte die Regierung im April 2019 \u201eder Ulmer Firma KAMAG den Export von Technologie f\u00fcr die Herstellung von Satteltiefladern nach Frankreich\u201c erlaubt. Diese w\u00fcrden, so hei\u00dft es weiter, zu einem Gro\u00dfauftrag geh\u00f6ren, zu dem auch Rheinmetall Zugmaschinen beisteuern sollte. Urspr\u00fcnglich sollten diese Panzertransporter bei KAMAG selbst gebaut werden, nun werde die Produktion zu einer Schwesterfirma in Frankreich verlagert und von der Regierung Macron, wie Nassauer schreibt, \u201eohne mit der Wimper zu zucken\u201c, ins Kriegsgebiet verschifft. So einfach geht das also. Und so einfach geht R\u00fcstungsexportstopp und R\u00fcstungsexportkontrolle: Man schaut einfach nicht hin und alles ist gut. Gut? Die (bitteren, aber wichtigen) Details gibt es bei BITS<\/a>.<\/p>\n\n\n\n In einem Artikel, der beim Lebenshaus Schw\u00e4bische Alb<\/a> \u2013 Gemeinschaft f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Frieden und \u00d6kologie e.V. ver\u00f6ffentlicht wurde, geht Nassauer auf das Handeln des Bundeswirtschaftsministers ein und fragt, ob Peter Altmaier \u201eauf dem Sprung zu neuen Rekordwerten\u201c sei. Durch stark gesteigerte R\u00fcstungsexporte w\u00e4re es m\u00f6glich, dass \u201ePeter Altmaier das bisherige Allzeithoch f\u00fcr R\u00fcstungsexportgenehmigungen, das in die Verantwortung seines Vorg\u00e4ngers Sigmar Gabriel fiel (7,98 Mrd. Euro im Jahr 2015) um rund 2 Mrd. Euro \u00fcbertreffen\u201c k\u00f6nnte. Beispiele nennt Nassauer ebenso: Panzerhaubitzen sollen nach Ungarn gehen (\u201evon Viktor Orb\u00e1n autorit\u00e4r regiert\u201c), MAN-LKW gingen an die kriegf\u00fchrenden Vereinigten Arabischen Emirate. \u00c4gypten, Katar und Kuwait geh\u00f6ren zu den 13 wichtigsten Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern und sind ebenfalls besonders auff\u00e4llig, denn auch sie geh\u00f6ren zur Allianz jener Staaten, die im Jemen Krieg f\u00fchren und die humanit\u00e4re Katastrophe mitverursachen.<\/p>\n\n\n\n RIB e.V.<\/a> weist auf eine Studie<\/a> der \u00d6konomin Agnes Brender (ehemals bei der Universit\u00e4t Hamburg, jetzt im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie?) hin, laut der deutsche Sozialdemokraten in den letzten 40 Jahren mehr Waffenexporte genehmigt h\u00e4tten als ihre christdemokratischen KollegInnen, doch im Fall von Altmaier (und dem Kabinett Merkel IV mit solchen \u201eGr\u00f6\u00dfen\u201c wie Maas, von der Leyen, Scholz, Kramp-Knarrenbauer und auch noch Seehofer) k\u00f6nnte es schrecklicherweise anders laufen. Brender nennt als Beispielfirmen Rheinmetall (\u201eim Jahr 2016 H\u00e4lfte des Umsatzes durch R\u00fcstungsg\u00fcter\u201c), ThyssenKrupp, Kraus-Maffei Wegmann, Airbus, MBDA und Heckler & Koch.<\/p>\n\n\n\n In Nassauers Artikel \u201eItalien stoppt Bombenlieferungen f\u00fcr Krieg im Jemen\u201c geht es wiederum um den Rheinmetall-Konzern bzw. um dessen italienische Tochterfirma RWM-Italia. Sie m\u00fcsse, so der Text, \u201eihre umstrittenen Exporte konventioneller Bomben nach Saudi-Arabien stoppen\u201c \u2013 \u201eoffenbar auf Anordnung der italienischen Regierung\u201c, die Begr\u00fcndung sei die Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen. (Zu weiteren Hintergrundinformationen, auch zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, siehe den gesamten Wortlaut dieses BITS-Artikels<\/a>). Es geht um viel Geld f\u00fcr Bomben, eingebaut werden sie etwa in \u201eLenkwaffen vom Typ Paveway IV, die Raytheon aus Gro\u00dfbritannien an Saudi-Arabien liefert\u201c und gegen deren Einsatz Menschen\u001frechts\u001forganisationen und Friedensgruppen seit Jahren immer wieder scharf protestiert h\u00e4tten. Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Kritik gebe es nun von einer Expertengruppe der Vereinten Nationen. Nassauer sieht u. a. einen wichtigen Unterschied zwischen dem italienischen und dem deutschen Lieferstopp: \u201eDas sp\u00e4te Nein aus Rom kommt wegen des Kriegs im Jemen und nicht wie in Berlin wegen des Verhaltens Saudi-Arabiens im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi.\u201c Und so w\u00fcrden die Exporte aus Deutschland sozusagen \u201emunter\u201c weitergehen. Daher schlie\u00dft der Artikel mit dem Hinweis auf den sozusagen stets gef\u00e4hrdeten Profit: Damit der Aktienkurs nicht leide, m\u00fcsse das Gesch\u00e4ft weitergehen. Denn: \u201eDas Munitionsgesch\u00e4ft des Konzerns ist seit Jahren die wichtigste Quelle der Konzerngewinne im R\u00fcstungsbereich.\u201c<\/p>\n\n\n\n Standorte<\/a> dieses Kriegskonzerns sind unter anderem Neuenburg, Oberndorf (Mauser), Hamburg, M\u00fcnchen, Jena, D\u00fcsseldorf, Berlin, Kassel, Aschau am Inn \u2013 man und frau kann sich was raussuchen und anfangen zu organisieren: Aufkl\u00e4rung und Widerstand!<\/p>\n\n\n\n R\u00fcstungsexporte im Blick von <\/strong>Monitor<\/strong><\/em> und des Rechercheprojekts <\/strong>#GermanArms<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Im April hatte Nikolaus Steiner im WDR-Magazin Monitor<\/a> bereits \u00fcber die Waffenexporte an die Staaten berichtet, die durch ihre Kriegf\u00fchrung im Jemen so derma\u00dfen gro\u00dfes und noch lange fortwirkendes Leid unter der Zivilbev\u00f6lkerung verursachen \u2013 unter der treffenden \u00dcberschrift \u201eDas M\u00e4rchen vom R\u00fcstungsexportstopp\u201c. Neben den rein deutschen Waffenproduktionen werden hier auch europ\u00e4ische Kooperationen mit deutscher Beteiligung angesprochen, so der \u201eEurofighter Typhoon\u201c (vor allem Airbus, BAE Systems und Leonardo \/ ehemals Finmeccanica), die Luft-Luft-Rakete \u201eMeteor<\/a>\u201c (MBDA, d. h. wiederum die Airbus Group, BAE Systems und Leonardo, plus als deutsche Vertretung die fr\u00fchere LFK-Lenkflugk\u00f6rpersysteme GmbH<\/a> mit Sitz im oberbayerischen Schrobenhausen) und das Artillerieortungsradar \u201eCOBRA<\/a>\u201c (Thales, Airbus Defence and Space und Lockheed Martin). \u201eMoralischen Rigorismus\u201c hatte Thomas Enders der Bundesregierung vorgeworfen. (Enders<\/a> war u. a. erst bei der EADS, dann bei Airbus, sp\u00e4ter Pr\u00e4sident des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie und ist heute Pr\u00e4sident der \u201eDeutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik\u201c: So wird man als Kriegs(waffen)produzent am Ende Think-Tank-Chef und Nachfolger von einem anderen Kriegsprofiteur und sogar NS-Unterst\u00fctzer und Arisierungsverbrecher, n\u00e4mlich dem Deutsche-Bank-Manager Hermann Josef Abs<\/a>.) Diese Aussage von Enders grenzt an einen Marketing-Trick zugunsten der Kanzlerin und ihrer verschiedenen Regierungsgruppen, die auf diese Weise ein Image der \u201eharten\u201c Kontrolleure und ethisch korrekt Handelnden bekommen \u2013 denn die Realit\u00e4t des deutschen R\u00fcstungsexports ist eben gerade nicht von Moral bestimmt, sondern von massenhafter Mithilfe am Morden.<\/p>\n\n\n\n Mit Arnold Wallraff wird in der Sendung ungl\u00fccklicherweise ein ehemaliger Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) interviewt, der sich \u2013 wohlgemerkt nach dem Ende seiner Amtszeit \u2013 \u00fcber Waffenexporte in jene Region und \u00fcber den Bruch der im Koalitionsvertrag gemachten Versprechen emp\u00f6rt. Was wollen wir von solch einem Mann h\u00f6ren? Ja, ich habe jahrelang massenhaft Waffenexporte durchgewunken und dann noch so getan, als ob hier ein restriktives Kontrollregime existieren w\u00fcrde?<\/p>\n\n\n\n Am Ende des Beitrags ist Steiners Hinweis auf die sich weiter verst\u00e4rkende Kooperation von Deutschland und Frankreich wichtig, die zu neuen Waffensystemen und deren Export (sowie zu ihrem t\u00f6dlichen Einsatz) f\u00fchren wird.<\/p>\n\n\n\n Mit dem Krieg im Jemen haben sich auch JournalistInnen befasst, die sich in einem Team namens \u201e#GermanArms\u201c zusammengetan hatten. Beteiligt waren MitarbeiterInnen von report M\u00fcnchen, dem Magazin Stern, dem niederl\u00e4ndischen Rechercheb\u00fcro Lighthouse Reports, dem internationalen Investigativnetzwerk Bellingcat und der Deutschen Welle. Nachdem leitende Politiker wie Merkel, Altmaier und Maas bei Interviews angeblich keine Ahnung haben, ob deutsche Waffen im Jemen-Krieg eingesetzt werden (Maier l\u00fcgt einfach, dass er dar\u00fcber keine Informationen habe, w\u00e4hrend Maas sich von seiner Pressesprecherin \u2013 besch\u00e4mt? \u2013 schweigend aus dem Bild eskortieren l\u00e4sst), wollten die Medienschaffenden zeigen, dass jede und jeder die Angaben zur Verwendung von Waffen aus deutscher Entwicklung und\/oder Produktion selbst finden kann: im Internet. So verwenden sie Fotos, Videos und Satelliten-Aufnahmen, sie beweisen, dass Waffen und Ger\u00e4t aus der BRD (in diesem Fall etwa zw\u00f6lf \u201eProdukte\u201c, auch mit Technik von Rheinmetall) im Jemen oder im nahen Grenzgebiet im Einsatz waren und nehmen damit die erste Aufgabe der Presse wahr: die Wahrheit schreiben und zeigen. Wunderbar!<\/p>\n\n\n\n In einer Sendung vom Februar dieses Jahres informierte Report M\u00fcnchen<\/a> \u00fcber die Rechercheergebnisse (AutorInnen: Philipp Gr\u00fcll, Jasmin K\u00f6rber, Ahmet Senyurt und Franziska Timmer). Mehr \u00fcber GermanArms<\/a> gibt es ebenfalls beim Bayerischen Rundfunk<\/a> (auch in einem Podcast von Timmer und K\u00f6rber im Rahmen von \u201eDer Funkstreifzug\u201c). Spannend klingt eine Ank\u00fcndigung: \u201e\u00c4hnliche Projekte gab es bereits in den Niederlanden und Italien. Weitere sind geplant.\u201c Das kann man nur hoffen. Weil es weiterhin dringend notwendig ist. Denn Regierungen und Firmen decken ihre Taten nicht selbst auf.<\/p>\n\n\n\n Annegret Kramp-Karrenbauer im BMVg: Einsch\u00e4tzungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n PolitikerInnen nutzen \u00c4mter seit jeher gerne als Sprungbrett zum n\u00e4chsten fetteren Posten, so auch die Frau, die mit dem K\u00fcrzel \u201eAKK\u201c irgendwie sympathischer oder professioneller klingen soll. Nach Ursula von der Leyen nun also wieder eine Frau im \u201eVerteidigungs\u201c-Ministerium, in Europa ja derzeit nichts Ungew\u00f6hnliches (mehr), siehe z. B. Florence Parly in Frankreich, Margarita Robles in Spanien, Elisabetta Trenta in Italien und Trine Bramsen in D\u00e4nemark. Doch wer wei\u00df, dass Kramp-Karrenbauer demn\u00e4chst Kanzlerin werden will, sieht nat\u00fcrlich einen geschickten Schachzug darin. Nun, wie gesagt, soweit nichts Neues, wichtiger ist da schon, dass der Posten der Bundeswehrministerin eben bedeutet, SoldatInnen in den Krieg zu schicken und sie dort Menschen angreifen und t\u00f6ten zu lassen. Da kommt es schon darauf an, wer den Job macht. Schauen wir zur\u00fcck: Von der Leyen, Thomas de Maizi\u00e8re, Karl-Theodor zu Guttenberg, Franz Josef Jung, Peter Struck, Rudolf Scharping, Volker R\u00fche usw., nichts war gut, denn \u2013 egal ob CDU, SPD oder CSU \u2013 die anf\u00e4ngliche \u201eOut-of-area\u201c-Salami-Taktik weitete sich aus zu Angriffen gegen Staaten (Serbien) und \u00fcber den Hindukusch-Propagandaspruch bis zum heutigen Plan f\u00fcr Terrorabwehr in Mali und europ\u00e4ischen Tr\u00e4umen von einer gemeinsamen Armee gegen \u2026 (Russland?)<\/p>\n\n\n\n Nun also Kramp-Karrenbauer, die ehemalige saarl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sidentin und jetzige CDU-Spitzenpolitikerin. Sie hat eine Diskussion zur Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht vorgeschlagen, bef\u00fcrwortet eine europ\u00e4ische Armee (bei der Deutschland sicher einen guten Teil der F\u00fchrung \u00fcbernehmen soll) und will deutsche R\u00fcstungsexporte erleichtern. (Erleichtern? Noch mehr?) Es gibt also bisher keinen echten Unterschied zu ihren Vorg\u00e4ngerInnen. Schlimm genug! Es k\u00f6nnte aber sinnvoll sein, diese Personalie weiter zu diskutieren, denn am Ende hat eine Kriegsministerin eben doch andere Macht als eine Ministerpr\u00e4sidentin und wohin die Korruption der Macht f\u00fchrt, kann man an einer fr\u00fcheren Bundesumweltministerin sehen, die von der Macht nicht lassen kann und seit ihrem Amtsantritt vor bald vier Amtsperioden Krieg f\u00fchrt, ungebremsten R\u00fcstungsexport zu verschulden hat und sich dabei noch als die Vern\u00fcnftige und Menschliche geriert. Was h\u00e4tten wir da von einer Kanzlerin zu erwarten, die (wenn auch nur relativ kurz) quasi von der Bundeswehr aus an die Regierungsmacht kommt? Ein Handeln im wirklichen Sinne von \u201eJustitia et Pax\u201c? Oder eher ein \u201eParabellum\u201c-Denken?<\/p>\n\n\n\n Tobias Pfl\u00fcger<\/a> hat zu diesem Thema geschrieben: Im IMI-Standpunkt 2019\/031 beurteilt er diese Besetzung der BMVg-Leitung als Fehler. Er h\u00e4lt fest: \u201eDie von Annegret Kramp-Karrenbauer bekannten \u00c4u\u00dferungen zur Bundeswehr und zur Milit\u00e4rpolitik vor ihrem jetzt geplanten Amtsantritt waren immer wieder von gef\u00e4hrlicher Unkenntnis gepr\u00e4gt.\u201c Sie habe \u201ein v\u00f6lliger Unkenntnis der Realit\u00e4ten\u201c einen gemeinsamen Flugzeugtr\u00e4ger mit Frankreich gefordert und wolle die \u201e(EU)-R\u00fcstungsexportrichtlinien, die l\u00f6chrig wie ein K\u00e4se sind\u201c, weiter aush\u00f6hlen. Die Entscheidungen \u00fcber deutsche Milit\u00e4reins\u00e4tze sollen \u201eeuropakompatibler\u201c werden, zitiert er Kramp-Karrenbauer. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO [das US-Pr\u00e4sidenten gefordert hatten] f\u00e4nde sie richtig und verteidige es und damit auch Donald Trump. Pfl\u00fcgers Fazit: \u201eAnnegret Kramp-Karrenbauer ist v\u00f6llig ungeeignet als neue Verteidigungsministerin. Hier paaren sich Inkompetenz und Aufr\u00fcstungswillen, ein gef\u00e4hrliches Gemisch.\u201c Kurze Zeit sp\u00e4ter<\/a>, nachdem sich die neue Ministerin zum ersten Mal an die Bundeswehr-SoldatInnen gewandt hatte, fallen Pfl\u00fcger einige Dinge \u00e4u\u00dferst ungut auf: Sie weiche dem sich ausweitenden \u201ebraunen Sumpf\u201c in dieser Armee aus, k\u00f6nne sich einen Kampfeinsatz gegen den Iran vorstellen und wolle, dass am 12. November [weil an jenem Tag im Jahr 1955 die als demokratische Armee getarnte Bundeswehr ihre ersten Freiwilligen vereidigen lie\u00df, vor ehemaligen Wehrmacht-Offizieren, Nazis und Kriegsverbrechern!] alle 16 Ministerpr\u00e4sidentInnen \u00f6ffentliche Gel\u00f6bnisse durchf\u00fchren lassen. Auf Kramp-Karrenbauers Pl\u00e4ne f\u00fcr die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im n\u00e4chsten Jahr, ihre Verst\u00e4ndnis von Auslandseins\u00e4tzen als Mittel zur politischen Interessendurchsetzung und ihr Auftreten als \u201eAufr\u00fcstungsministerin\u201c (was dann auch Export mit sich ziehe) spricht er in einem weiteren Artikel<\/a> an. Pfl\u00fcger fordert am Ende das gesellschaftlich (und \u201echristlich-demokratisch\u201c?) wirklich Wichtige: \u201eWir brauchen statt dieser angek\u00fcndigten Aufr\u00fcstung, endlich ein Umsteuern, Investitionen in Ziviles, z. B. im Bereich der Pflege und Abr\u00fcstung, das w\u00e4re das Gebot der Stunde!\u201c Was wohl die m\u00f6gliche Kanzlerkandidatin dazu sagen w\u00fcrde?<\/p>\n\n\n\n R\u00fcstungsexporte bei Kleinwaffen und Gro\u00dfwaffensystemen florieren weltweit<\/strong><\/p>\n\n\n\n von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/em><\/p>\n\n\n\n Ungebrochen exportieren deutsche Firmen Kriegswaffen in immensem Umfang in alle Welt. Verst\u00e4rkt allerdings bei Verlagerung von Produktionskapazit\u00e4ten ins Ausland \u2013 genauer gesagt dorthin, wo die gesetzlichen Restriktionen noch geringer sind als hierzulande.<\/p>\n\n\n\n Im Juli 2014 erstatteten Paul Russmann und ich f\u00fcr \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c Strafanzeige gegen den zweitgr\u00f6\u00dften deutschen Exporteur von Kleinwaffen (beispielsweise Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfsch\u00fctzengewehre): die Firma SIG Sauer in Eckernf\u00f6rde. Knapp f\u00fcnf Jahre danach, im April 2019 verurteilte das Landgericht Kiel die Angeklagten L\u00fcke, Lackermeier und Cohen. Die drei M\u00e4nner hatten zuvor Gest\u00e4ndnisse abgelegt und wurden nunmehr zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen zehn und achtzehn Monaten sowie zu Geldstrafen in H\u00f6he von 60.000 Euro (Lackermeier) und 600.000 Euro (L\u00fcke, Cohen) verurteilt. Von der Firmengruppe sollen mehr als 11 Millionen Euro eingezogen werden.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht befand die drei SIG-Sauer-Mitarbeiter f\u00fcr schuldig, von 2009 bis 2011 mehr als 47.000 Pistolen vom Typ SP 2022 aus Deutschland an eine Schwesterfirma in den USA geliefert und dann \u2013 illegal \u2013 mehr als 38.000 dieser Waffen in das B\u00fcrgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft zu haben.<\/p>\n\n\n\n Mittlerweile haben Verteidiger der SIG-Sauer-Manager gegen die Urteile des Landgerichts Revision vor dem Bundesgerichtshof beantragt. Desgleichen hat der Rechtsanwalt des Waffenherstellers Revision eingelegt, so eine Gerichtssprecherin.<\/p>\n\n\n\n SIG Sauer hatte auch fr\u00fchzeitig auf einer ganz anderen Ebene reagiert und seine milit\u00e4rischen Produktionskapazit\u00e4ten im US-Werk in New Hampshire, USA, in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Der Grund daf\u00fcr: Kurz nach Strafanzeigenerstattung war ein staatliches R\u00fcstungsexportverbot gegen\u00fcber SIG Sauer in Deutschland verh\u00e4ngt worden. Notgedrungen verk\u00fcndete SIG Sauer in Deutschland, dass in Eckernf\u00f6rde schwerpunktm\u00e4\u00dfig nur noch Sportwaffen hergestellt w\u00fcrden. In den USA boomt dagegen das SIG-Sauer-Gesch\u00e4ft mit Polizei- und Milit\u00e4rwaffen.<\/p>\n\n\n\n Im Bereich der Gro\u00dfwaffen (also Kampfflugzeugen und Milit\u00e4rhelikoptern, Kriegsschiffen und Kampfpanzern) zeichnet sich insgesamt eine desastr\u00f6se Entwicklung beim Waffenhandel ab. Das Stockholm Peace Research Institute (SIPRI) bilanziert eine Steigerung von 7,8 Prozent im internationalen R\u00fcstungstransfer. Bei seiner j\u00fcngsten Analyse vergleicht SIPRI die F\u00fcnf-Jahres-Zeitr\u00e4ume von 2014 bis 2018 mit dem von 2009 bis 2013.<\/p>\n\n\n\n Die Bundesrepublik Deutschland \u2013 weltweit viertgr\u00f6\u00dfter Exporteur von Gro\u00dfwaffen und Kleinwaffen \u2013 profitiert massiv beim Handel mit Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fctern \u2013 wohlgemerkt bei einer Steigerungsrate von 13 Prozent (laut SIPRI im Gro\u00dfwaffenbereich \/\/ im oben genannten Zeitraum).<\/p>\n\n\n\n Eine zentrale Rolle kommt dabei den Gro\u00dfwaffenexporteuren der D\u00fcsseldorfer Rheinmetall AG zu. Dabei w\u00e4hlen immer mehr Kriegswaffenlieferanten die Strategie der Verlagerung ins Ausland \u2013 also raus aus Deutschland. Neue Produktionsstandorte werden dabei in Staaten mit einer laxeren R\u00fcstungsexportkontrolle aufgebaut.<\/p>\n\n\n\n Der Grund: Hierzulande ist es den Aktivist*innen von \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c seit Kampagnengr\u00fcndung 2011 mit Erfolg gelungen, durch investigative Recherchen, kreative Aktionen und erfolgreiche Strafanzeigen den Druck auf den Gesetzgeber so zu erh\u00f6hen, dass die Rechtslage sukzessive versch\u00e4rft werden musste. Auch wenn diese noch viele Schlupfl\u00f6cher aufweist, gehen die Einschr\u00e4nkungen vielen Waffenschmieden schon jetzt zu weit.<\/p>\n\n\n\n Mittels eines Joint-Ventures mit dem s\u00fcdafrikanischen Munitionshersteller Denel plant Rheinmetall die Eroberung des globalen Munitionsmarktes vom afrikanischen Kontinent aus. 38 Munitionsfabriken sollen weltweit gebaut werden. Zudem verlagerte der D\u00fcsseldorfer R\u00fcstungsriese die Produktion gro\u00dfkalibriger Munition zur italienischen Unternehmenstochter RWM Italia, die von Sardinien aus Munition nach Saudi-Arabien exportierte. Die saudischen Streitkr\u00e4fte setzten RWM-Granaten im Jemen-Krieg gegen Zivilist*innen ein.<\/p>\n\n\n\n Weltweite Vernetzung aller Gegner*innen des R\u00fcstungsexports vonn\u00f6ten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Angesichts der Strategie der R\u00fcstungskonzerne, Produktionskapazit\u00e4ten in aller Welt aufzubauen, d\u00fcrfen wir nicht in nationalen und nicht einmal in rein kontinentalen Kategorien denken. Doch bislang fehlt die globale Vernetzung der Gegner*innen des R\u00fcstungsexports durch einen umfassenden Ansatz.<\/p>\n\n\n\n Ein erfolgversprechender Ansatzpunkt, den weltweit agierenden R\u00fcstungsexporteuren in Industrie, Politik, Lobbyverb\u00e4nden, Banken und beim Milit\u00e4r mit vereinten Kr\u00e4ften entgegenzutreten ist die im Fr\u00fchjahr 2018 erfolgte Gr\u00fcndung des \u201eGLOBAL NET \u2013 STOP THE ARMS TRADE\u201c mit der GN-STAT-Website www.gn-stat.org<\/a> bislang in sechs Sprachen.<\/p>\n\n\n\n Mit dem weltweit einmaligen Netzwerk wollen die GN-Aktivist*innen des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros (RIB e.V.), des International Peace Bureaus (IPB), der DFG-VK und der IPPNW internationale F\u00e4lle des Waffenhandels auf allen Kontinenten aufdecken, das globale Geflecht der Kriegsprofiteure entlarven, den T\u00e4tern Namen und Gesicht und den Opfern eine Stimme geben. Und sie wollen gewaltfreie Aktionen sowie Klageverfahren gegen R\u00fcstungsmanager, Politiker und Lobbyisten in aller Welt initiieren oder unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Mitmachen beim GLOBAL NET!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die zahlreichen neuen GN-Recherchef\u00e4lle werden 2019\/2020 erg\u00e4nzt durch eine Info-Offensive. Mit dem GN-STAT-NEWSLETTER<\/strong>, den GN-STAT DAILY NEWS<\/strong> und dem GN-STAT GLOBAL EVENT CALENDER<\/strong> wollen wir unsere tiefgr\u00fcndigen Fallbeschreibungen erg\u00e4nzen durch tagesaktuelle Infos zum Waffenhandel in aller Welt.<\/p>\n\n\n\n Die GN-STAT-Texte werden in mehrere Sprachen \u00fcbersetzt: Englisch als Standardsprache und Deutsch, je nach Bezug in Franz\u00f6sisch, Portugiesisch, Spanisch und Russisch. Mit dem Ausbau der Sprachenteams sind die ersten \u00dcbersetzungen ins Arabische erfolgt, Italienisch soll folgen.<\/p>\n\n\n\n Unsere Bitte: Mach mit GLOBAL NET und unterst\u00fctze den weltweiten Widerstand gegen Waffenhandel.<\/p>\n\n\n\n Kontakt:<\/strong> E-Mail: jg@rib-ev.de<\/a>, Tel. 0049-(0)761-7678208<\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/strong> ist Vorsitzender des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros (RIB e.V.), Sprecher der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Mitbegr\u00fcnder der Kritischen Aktion\u00e4r*innen Heckler & Koch und Initiator des GLOBAL NET \u2013 STOP THE ARMS TRADE als Projekt des RIB e.V.<\/p>\n\n\n\n Wichtige Websites:<\/strong> www.gn-stat.org<\/a>, www.juergengraesslin.com<\/a> www.dfg-vk.de<\/a>, www.rib-ev.de<\/a> und www.aufschrei-waffenhandel.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" August, Sommer, Ferienzeit \u2013 aber von einem Sommerloch ist in diesem Jahr nichts zu merken. Spanien sucht nach einer Firma, die seine G36-Schnellfeuergewehre modernisiert, Rheinmetall sucht Interessenten f\u00fcr neue M\u00f6rser-Waffen und deutsche R\u00fcstungsexporte sind immer ein Thema, das niemals ruht. Hierzu mehr von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, der in einem Gastbeitrag f\u00fcr den DAKS-Newsletter die deutschen R\u00fcstungsexporte […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-490","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/490","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=490"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/490\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1522,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/490\/revisions\/1522"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=490"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=490"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=490"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
<\/p>\n\n\n\n