{"id":488,"date":"2019-09-02T10:52:00","date_gmt":"2019-09-02T08:52:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=488"},"modified":"2024-07-19T15:01:51","modified_gmt":"2024-07-19T13:01:51","slug":"aktiv-gegen-ruestungsexporte-und-eu-aufruestung-aktiv-fuer-frieden-abruestung-und-entmilitarisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=488","title":{"rendered":"Aktiv gegen R\u00fcstungsexporte und EU-Aufr\u00fcstung! Aktiv f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Entmilitarisierung!"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Rede von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>zum Antikriegstag in Freiburg<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>am 2. September 2019, 17:30 Uhr<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>am Mahnmal f\u00fcr die Opfer des Nationalsozialismus<\/strong> Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, vor nunmehr achtzig 80 Jahren \u00fcberfielen deutsche Truppen Polen. Sie gaben damit den Startschuss zum Beginn des Zweiten Weltkriegs. In der Folge starben rund 60 Millionen Menschen. Diese Zahl erh\u00f6ht sich auf rund 80 Millionen, wenn wir diejenigen Menschen hinzuz\u00e4hlen, die ihr Leben aufgrund der Kriegsfolgen sowie durch gezielte Ermordung verloren \u2013 allen voran genannt seien die sechs Millionen J\u00fcdinnen und Juden. Die Lehren, die die Menschheit aus diesem bislang schlimmsten aller Kriege ziehen muss, ist die Losung der \u00fcberlebenden H\u00e4ftlinge im KZ Buchenwald vom Mai 1945: \u00e8 \u201eNie wieder Faschismus \u2013 nie wieder Krieg!\u201c Anl\u00e4sslich dieses historisch bedeutenden Gedenktages will ich zu folgenden \u2013 leider sehr aktuellen \u2013 Themenbereichen sprechen: kurz zur Frage des atomaren Overkills, zur EU-Aufr\u00fcstung, zu R\u00fcstungsexporten und zur Rolle der Freiburger Firma Northrop Grumman LITEF auf den Schlachtfeldern der Welt. <strong>1. Atomwaffen weltweit verbieten!<\/strong> Lasst mich kurz \u00fcber die Problematik der Atomwaffen sprechen \u2013 kurz, denn der DGB-Vorsitzende Werner Siebler wird ausf\u00fchrlicher auf diese Problematik eingehen. Zu den Get\u00f6teten des Zweiten Weltkriegs geh\u00f6rten auch die Opfer der Atombombenabw\u00fcrfe in Hiroshima und Nagasaki durch die US-Air Force. Heute wird die Zahl der Opfer auf rund 200.000 Tote allein in Hiroshima gesch\u00e4tzt. \u201eUngez\u00e4hlte\u201c Menschen erlitten die Sch\u00e4digung ihres Erbgutes. Was folgte, war jedoch nicht die Abkehr vom Schrecken der atomaren Bedrohung. Was realiter folgte, war eine nie gekannte Hochr\u00fcstung mit konventionellen und mit atomaren Waffen, die die Menschheit in der \u00c4ra des sogenannten \u201eKalten Krieges\u201c wiederholt an den Rand ihrer Existenz f\u00fchrte. Noch immer gibt es 15.000 Atomwa\ufb00en gibt. Allein 1.800 davon befinden sich in h\u00f6chster Alarmbereitschaft. In Europa lagern 180 Atomwaffen, in B\u00fcchel in der Eifel 20 Atomwaffen auf deutschem Boden. Schlimmer noch: Am 2. August diesen Jahres au\u00dfer Kraft gesetzt. Erst k\u00fcndigte der amtierende US-Pr\u00e4sident Donald Trump den INF-Vertrag, der die Abschaffung atomarer Mittelstreckenraketen bewirkte. Wenige Tage danach folgte Russlands Ausstieg aus dem Vertragswerk. Zurzeit dreht sich die atomare Aufr\u00fcstungsspirale in be\u00e4ngstigender Geschwindigkeit. \u00e8 Unser Vorwurf an die beiden m\u00e4chtigen Staatsm\u00e4nner ist hart: Schande \u00fcber US-Pr\u00e4sident Donald Trump und Schande \u00fcber Wladimir Putin, den Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration f\u00fcr den Ausstieg aus dem INF-Vertrag! Heute schreitet die atomare Aufr\u00fcstung schier ungebremst voran. \u00d6ffentlich kaum beachtet die die Tatsache, dass bis zum Jahr 2024 atomare Abwurfbomben der US-Armee durch sogenannte \u201esmarte Lenkwa\ufb00en\u201c ersetzt werden sollen. Bei diesem Typ pr\u00e4zisionsgelenkter Munition \u2013 in Englisch \u201eSmart Munition\u201c, \u201eSmart Bombs\u201c oder \u201ePrecision-guided Munition\u201c \u2013 genannt, handelt es sich selbststeuernde <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/w\/index.php?title=Flugk%C3%B6rper&amp;action=edit&amp;redlink=1\" target=\"_blank\">Flugk\u00f6rper<\/a>, <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Fliegerbombe\" target=\"_blank\">Fliegerbomben<\/a>, <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Artilleriegranate\" target=\"_blank\">Artilleriegranaten<\/a> oder <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Rakete_(milit%C3%A4risch)\" target=\"_blank\">Raketen<\/a>. Gegen\u00fcber ungelenkter <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Munition\" target=\"_blank\">Munition<\/a> verf\u00fcgen sie \u00fcber eine wesentlich gr\u00f6\u00dfere <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Zielgenauigkeit\" target=\"_blank\">Zielgenauigkeit<\/a>. Mit diesen atomaren Lenkwaffen wird die Hemmschwelle zum Einsatz von Atomwaffen drastisch gesenkt. \u201eSmarte Lenkwaffen\u201c sind klein, ihr Einsatz ist praktikabel, ihre Ziele sind klar definierbar. Dankenswerter Weise ruft der <em>DGB<\/em>die Bundesregierung zum Antikriegstag 2019 auf, endlich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Bereits 70 Staaten haben diesen Vertrag unterzeichnet, weitere\u00a0 26 Staaten haben ihn ratifiziert. Unterst\u00fctzt durch <em>ICAN Deutschland<\/em>, die <em>IPPNW<\/em>und die Kampagne <em>B\u00fcchel ist \u00fcberall! atomwaffenfrei.jetzt<\/em>\u2013 deren Tr\u00e4ger*innenkreis gestern mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet werden wurden \u2013 fordern wir von der Bundesregierung: \u00e8 Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister*innen in der Bundesregierung, unterzeichnen auch Sie endlich den Verbotsvertrag f\u00fcr Atomwaffen! Euch m\u00f6chte ich bitten, die Petition an die Bundesregierung zu unterzeichnen, was bereits mehr als 81.000 Menschen getan haben! Ihr findet sie unter <a href=\"https:\/\/aktion.nuclearban.de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/aktion.nuclearban.de<\/a> <strong>2. EU-Aufr\u00fcstung &amp; Schaffung milit\u00e4rischer Infrastruktur zur Truppenverlegung<\/strong> Was haben die Regierenden in Deutschland und in Europa aus den Schrecken des Zweiten Weltkriegs gelernt? Nichts, m\u00f6chte man meinen. Denn heute stehen die Zeichen der Zeit erneut auf Konfrontation, Eskalation und Kriegsvorbereitung. Das europ\u00e4ische Friedensprojekt ist in Gefahr. Die Regierungen der NATO-Mitgliedsstaaten haben in Wales einen Vertrag unterzeichnet, wonach die R\u00fcstungsausgaben eines jeden Mitgliedslandes auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts angehoben werden sollen. Anwesend war damals auch Bundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier. Dieser Aufr\u00fcstungsprozess ist voll im Gange: Allein in Deutschland wurde der R\u00fcstungsetat von vormals 35 Milliarden auf nunmehr rund 47 angehoben. Letztlich soll er auf bis zu 80 Milliarden Euro gesteigert werden \u2013 wohlgemerkt pro Jahr. Damit w\u00e4ren die weitere Aufr\u00fcstung und Militarisierung in den NATO-Mitgliedstaaten Europas vorprogrammiert \u2013 bei gleichzeitigem Bildungs-, Gesundheits- und Sozialabbau. Denn wo auf der einen Seite mehr gegeben wird, muss auf der anderen Seite mehr genommen werden. Wichtig zu wissen: Die 2-Prozent-Verpflichtung ist rechtlich nicht bindend! \u00e8 Allerdings sollten wir die Chance nutzen, die sich in den Jahren der Aufr\u00fcstung und des Sozial- und Bildungsabbaus offenbart: Jetzt ist die Zeit gekommen f\u00fcr eine gemeinsame \u2013 so breit wie nie zuvor getragene \u2013 Kampagne der Friedens- und Entwicklungsbewegung, der Gewerkschaften und Kirchen und vielen weiteren Organisationen! Nachdr\u00fccklich verweise ich auf die mit viel R\u00fcckenwind gestartete Kampagne <strong>ABR\u00dcSTEN STATT AUFR\u00dcSTEN<\/strong>, einer deren Erstunterzeichner*innen ich bin (siehe <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/abruesten.jetzt\/\" target=\"_blank\">www.abruesten.jetzt<\/a>). Unser Europa setzt auf Abr\u00fcstung und Entmilitarisierung, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! <strong>3. R\u00fcstungsexporte weltweit stoppen!<\/strong> Auch beim weltweiten Waffenhandel \u2013 wie ihr wisst, mein zentraler Arbeitsschwerpunkt seit gut 35 Jahren \u2013 m\u00fcssen wir eine desastr\u00f6se Entwicklung bilanzieren. Laut Recherchen des \u201eStockholm Peace Research Institute (SIPRI)\u201c, steigen die R\u00fcstungsexporte weltweit seit 2003 ungebrochen. In einer aktuellen Analyse vergleicht SIPRI den F\u00fcnf-Jahres-Zeitraum von 2014 bis 2018 mit dem von 2009 bis 2013. Summa summarum verzeichnen die schwedischen Friedensforscher*innen eine Steigerung von 7,8 Prozent im internationalen R\u00fcstungstransfer von Gro\u00dfwaffensystemen \u2013 also Kampfflugzeugen und Milit\u00e4rhelikoptern, Kriegsschiffen und Kampfpanzern. Bekanntlich mischt auch Deutschland als weltweit viertgr\u00f6\u00dfter Exporteur von Gro\u00dfwaffen und Kleinwaffen \u2013 also von Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfsch\u00fctzengewehren sowie M\u00f6rsern \u2013 massiv beim Handel mit Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fctern mit \u2013 wohlgemerkt mit einer Steigerungsrate von 13 Prozent. Davon profitieren auch die Unternehmen, die Bestandteile f\u00fcr Kriegswaffen herstellen \u2013 so die Freiburger Northrop Grumman LITEF GmbH. <strong>LITEF \u2013 eines der t\u00f6dlichsten Unternehmen Deutschlands<\/strong> Nach eigenen Angaben fertigt LITEF in der L\u00f6rracher Stra\u00dfe als traditionelle Arbeitsschwerpunkte \u201eInertiale Sensoren, Inertiale Referenz- und Navigationssysteme sowie Rechner\u201c. Als Produktionsbereiche nennt LITEF auf ihrer Website zivile und milit\u00e4rische Luftfahrzeuge, milit\u00e4rische Landfahrzeuge, maritime und industrielle Anwendungen. Was verbirgt sich hinter diesen Begriffen? Das, was LITEF nicht auf seiner Firmenwebsite nennt: Der Freiburger R\u00fcstungsproduzent stellt faseroptische Navigationssysteme f\u00fcr Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe und Landfahrzeuge her. Skrupellos profitiert LITEF von Kriegen in aller Welt. So stellt Litef Navigationssysteme und Steuereinheiten f\u00fcr die milit\u00e4rische Luftfahrt her. Anwendungsbreiche sind das F4-Kampfflugzeug sowie die Kampfbomber TORNADO und EUROFIGHTER. 72 Eurofighter wurden in der Exportversion EF Typhoon an Saudi-Arabien geliefert. Bei ihren \u2013 auch die f\u00fcr Zivilbev\u00f6lkerung \u2013 todbringenden Luftschl\u00e4gen im Jemen-Krieg setzte die Royal Saudi Air Force TORNADO und EUROFIGHTER-TYPHOON ein. Auch im Land sind schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Des Weiteren entwickelt das Unternehmen Navigationssysteme. Diese werden u.a. in U-Booten, in Sch\u00fctzenpanzern der koreanischen Armee und in LEOPARD-Kampfpanzern eingesetzt. LEOPARD-II-Kampfpanzer wurden im M\u00e4rz 2018 seitens der t\u00fcrkischen Armee v\u00f6lkerrechtswidrig in Afrin gesetzt. Viele weitere menschenrechtsverletzende oder kriegf\u00fchrende Empf\u00e4ngerl\u00e4nder \u2013 wie beispielsweise Pakistan \u2013 m\u00fcssen Einsatzgebiete von LITEF-Milit\u00e4relektronik genannt werden. Im Rahmen unseres Projektes GLOBAL NET \u2013 STOP THE ARMS TRADE wird das R\u00fcstungsInformationsB\u00fcro noch in diesem Jahr ein <strong>Firmenprofil von LITEF<\/strong> erarbeiten, das die Verwicklungen in die weltweiten Gesch\u00e4fte mit dem Tod offenlegt. LITEF ist Tochterunternehmen der <strong>Northrop Grumman Corp.<\/strong>, dem f\u00fcnfgr\u00f6\u00dften Waffenexporteur der Welt. NG hat seine weltweiten Waffenverk\u00e4ufe von 21,8 Mrd. USD 2016 auf 22,3 Mrd. USD 2017 gesteigert. Am NG-Gesamtumsatz machen die Waffenverk\u00e4ufe 87 % aus. Laut Angaben des norwegischen Finanzministeriums stellt der NG-Konzern auch Atomwaffen her. Und NG ist verwickelt in den Bau von Grenzsicherungssystemen zur Fl\u00fcchtlingsabwehr. NG ist ein bekannter Hersteller von Unmanned Aircraft Systems (AUS) \u2013 Drohnen also. NG-LITEF in Freiburg hat ein Navigationssystem f\u00fcr eine Kampfdrohne entwickelt. Wie viele Menschen haben bisher ihre Leben verloren durch den Einsatz von Kriegswaffen mit LITEF-Bestandteilen? Wie viele wurden verst\u00fcmmelt und verkr\u00fcppelt? Tausende, Zehntausende, Hunderttausende? Klar ist: LITEF ist nicht nur Freiburgs t\u00f6dlichstes Unternehmen, LITEF ist eines t\u00f6dlichsten Unternehmen in Deutschland. Und die Stadt Freiburg profitiert von den Gewerbesteuerzahlungen von LITEF. Ich frage die Stadtverwaltung: Wie hoch waren und sind die Gewerbesteuerzahlungen von LITEF Jahr f\u00fcr Jahr? \u00e8 Und ich fordere die Stadt Freiburg auf, diese Einnahmen unserer Freiburger Friedensarbeit in zugutekommen zu lassen! \u00e8 Meine zweite Forderung richtet sich an die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall im Betriebsrat: Initiiert die Gr\u00fcndung eines \u201eRunden Tisches R\u00fcstungskonversion\u201c. Denn LITEF darf nicht l\u00e4nger mit seinen Kriegswaffenexporten zum Morden in aller Welt beitragen! Eine bundesweit zentrale Rolle kommt den Gro\u00dfwaffenexporteuren der D\u00fcsseldorfer Rheinmetall AG und den Kleinwaffenherstellern von SIG Sauer in Eckernf\u00f6rde zu. Dabei w\u00e4hlen immer mehr Kriegswaffenlieferanten die Strategie der Verlagerung ins Ausland \u2013 also raus aus Deutschland. Neue Produktionsstandorte bilden dabei Staaten mit einer laxeren R\u00fcstungsexportkontrolle. Liebe Friedensfreund*innen: Wir nehmen diese Fehlsteuerung nicht einfach hin \u2013 wir handeln! Hierzulande ist es uns mit <strong>\u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c<\/strong> seit Kampagnengr\u00fcndung 2011 mit Erfolg gelungen, durch investigative Recherchen, kreative Aktionen und erfolgreiche Strafanzeigen den Druck auf den Gesetzgeber so zu erh\u00f6hen, dass die Rechtslage sukzessive versch\u00e4rft werden musste. Auch wenn diese noch viele Schlupfl\u00f6cher aufweist, gehen die Einschr\u00e4nkungen manchen Waffenschmieden schon jetzt zu weit. \u00e8 Uns gelingt es zunehmend, Gesetzesversch\u00e4rfungen herbeizuf\u00fchren und erfolgreich Strafanzeigen \u2013 wie gegen Heckler &amp; Koch und SIG Sauer \u2013 zum Abschluss zu bringen \u2013 das ist erfreulich! Weniger erfreulich ist: Zeitgleich zu unserer erfolgreichen Strafanzeige und der Verurteilung vor dem Landgericht Kiel wegen des illegalen Exports von rund 38.000 Pistolen \u00fcber die Vereinigten Staaten von Amerika ins B\u00fcrgerkriegsland Kolumbien hat SIG Sauer die Kriegswaffenproduktion weitgehend in die USA verlagert. Mittels eines Joint-Ventures mit dem s\u00fcdafrikanischen Munitionshersteller Denel plant Rheinmetall die Eroberung des globalen Munitionsmarktes vom afrikanischen Kontinent aus. 38 Munitionsfabriken sollen weltweit gebaut werden. Zudem verlagerte der D\u00fcsseldorfer R\u00fcstungsriese die Produktion gro\u00dfkalibriger Munition zur italienischen Unternehmenstochter RWM Italia, die von Sardinien aus Munition nach Saudi-Arabien exportierte. Die saudischen Streitkr\u00e4fte setzten RWM-Granaten im Jemen-Krieg gegen Zivilist*innen ein. \u00e8 Wer Kriegswaffen an Regierungen liefert, die Menschenrechte verletzen ver\u00fcben, leistet Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen. Wer Kriegswaffen an Regierungen liefert, die Krieg f\u00fchren, leistet Beihilfe zu Mord! Immerhin, im Fall von RWM Italia sind wir vorangekommen: So muss die italienische Rheinmetall-Tochter RWM-Italia \u201eihre umstrittenen Exporte konventioneller Bomben nach Saudi-Arabien stoppen. \u00e8 Wir fordern ein dauerhaftes internationales Exportverbot: Kriegswaffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegf\u00fchrende Staaten m\u00fcssen generell verboten werden! <strong>Weltweite Vernetzung aller Gegner*innen des R\u00fcstungsexports vonn\u00f6ten<\/strong> Angesichts der Strategie der R\u00fcstungskonzerne, Produktionskapazit\u00e4ten in aller Welt aufzubauen, wird eines offenbar: Bislang fehlt die globale Vernetzung der Gegner*innen des R\u00fcstungsexports durch einen umfassenden Ansatz. Ein erfolgversprechender Ansatzpunkt, den weltweit agierenden R\u00fcstungsexporteuren in Industrie, Politik, Lobbyverb\u00e4nden, Banken und beim Milit\u00e4r mit vereinten Kr\u00e4ften entgegenzutreten ist die im Fr\u00fchjahr 2018 erfolgte Gr\u00fcndung des \u201e<strong>GLOBAL NET \u2013 STOP THE ARMS TRADE<\/strong>\u201c mit der GN-STAT-Website <a href=\"http:\/\/www.gn-stat.org\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">www.gn-stat.org<\/a> bislang in sechs Sprachen. Mit diesem weltweit einmaligen Netzwerk wollen wir beim R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros hier in Freiburg internationale F\u00e4lle des Waffenhandels auf allen Kontinenten aufdecken, das globale Geflecht der Kriegsprofiteure entlarven, den T\u00e4tern Namen und Gesicht und den Opfern eine Stimme geben. Und wir wollen gewaltfreie Aktionen sowie Klageverfahren gegen R\u00fcstungsmanager, Politiker und Lobbyisten in aller Welt initiieren oder unterst\u00fctzen. Derzeit recherchieren wir an <strong>GN-STAT FALL 06 \u201eProfiteure der Abschottung. Wie R\u00fcstungskonzerne mit Waffenlieferungen und Grenzsicherungssystemen Milliarden verdienen \u2013 und was wir aktiv dagegen tun k\u00f6nnen\u201c.<\/strong> Unsere Bitte: Macht mit GLOBAL NET und unterst\u00fctzt den weltweiten Widerstand gegen Waffenhandel! <strong>Und damit wir unsere Ziele erreichen:\u00e8 Lasst uns aktiv eintreten gegen Aufr\u00fcstung und Krieg!\u00e8 Lasst uns aktiv eintreten gegen Atomwaffen und R\u00fcstungsexporte!\u00e8 Lasst uns aktiv eintreten f\u00fcr Frieden, Entspannung und Vertrauensbildung und die Achtung des V\u00f6lkerrechts!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rede von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin zum Antikriegstag in Freiburg am 2. 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