Der Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch durchlebt gerade turbulente Zeiten: In Deutschland werden R\u00fcstungsexporte zunehmend kritisch beurteilt \u2013 mehr dazu im neuen Newsletter! \u2013 und im Unternehmen selbst scheint ein Machtkampf zwischen dem (bisherigen) Mehrheitseigent\u00fcmer Andreas Heeschen und einem ungenannten Investor (der teilweise mit Nicolas Walewski identifiziert wird) ausgebrochen zu sein. Keine guten Aussichten f\u00fcr die angek\u00fcndigte au\u00dferordentliche Hauptversammlung, die noch vor Weihnachten stattfinden soll. \u2013 Mehr dazu im neuen Newsletter.<\/p>\n\n\n\n
Weitere Themen: Das Deutsche B\u00fcndnis Kindersoldaten hat seinen \u201eSchattenbericht\u201c ver\u00f6ffentlicht, der Landminenmonitor 2019 ist erschienen und dem \u201eVerein der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\u201c ist der Status der Gemeinn\u00fctzigkeit abgesprochen worden. Au\u00dferdem: ein Blick auf Stanislaw Lem und seine Vision von \u201eWaffensystemen im 21.Jahrhundert\u201c.<\/p>\n\n\n\n
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Dies scheint in diesem Jahr zwar anders zu werden \u2013 wenn aufgrund der ver\u00f6ffentlichten Quartalszahlen<\/a> derzeit von einem Gewinn von 1,3 Millionen Euro ausgegangen werden darf, so scheint aber auch das noch nicht eine Trendwende im strengen Sinn zu sein.<\/p>\n\n\n\n So ist es naheliegend, dass an dem im Juli 2019 zwischen HK und der IG Metall ausgehandelten Tarifvertrag weiterhin festgehalten wird, denn dieser sieht zwar einerseits unbezahlte Mehrarbeit f\u00fcr die Mitarbeiter im Umfang von 2,5 Stunden pro Woche vor, gleichzeitig stellt das Unternehmen aber zus\u00e4tzliche Investitionen zur Prozessoptimierung in Aussicht.<\/p>\n\n\n\n Umso komplizierter wird es, wenn nun erneut Ger\u00fcchte laut werden, die viele Fragen aufwerfen, aber kaum Grundlagen bieten, um Antworten zu finden. So hat HK am 12. November 2019 eine au\u00dferordentliche Hauptversammlung seiner Aktion\u00e4re einberufen. Der Antrag zur Einberufung dieser Versammlung kam von Andreas Heeschen, dem derzeitigen Mehrheitsaktion\u00e4r der HK AG, und der einzige Gegenstand der Tagesordnung war bisher die Frage der Verg\u00fctung der Aufsichtsratmitglieder. Geht es nach dem Willen von Heeschen sollen diese Bez\u00fcge n\u00e4mlich erh\u00f6ht werden. Wenige Tage sp\u00e4ter, n\u00e4mlich bereits am 18. November 2019 beantragte Heeschen, die Tagesordnung<\/a> um zwei Punkte zu erweitern: Er beantragte, den Aufsichtsrat auf vier Mitglieder zu erh\u00f6hen und m\u00f6chte selbst in den Aufsichtsrat gew\u00e4hlt werden. Sicherlich ist Spontaneit\u00e4t zu begr\u00fc\u00dfen, bei so wichtigen Fragen wie der Einberufung einer au\u00dferordentlichen Hauptversammlung \u00fcberrascht es jedoch, wenn lediglich ein einziges Thema zur Debatte steht und der Antragsteller selbst diesen Antrag dann in einem zweiten Schritt noch erweitern muss.<\/p>\n\n\n\n Angesichts dieser Situation hat die IG Metall nun ein Pr\u00fcfungsverfahren<\/a> eingeleitet, in dem gekl\u00e4rt werden soll, ob die Grundlagen, die zur Annahme des Sanierungs-Tarifvertrages gef\u00fchrt haben, noch gegeben sind, denn wenn der Mehrheitsaktion\u00e4r eines kriselnden Unternehmens nicht nur die Erh\u00f6hung der Management-Geh\u00e4lter, sondern auch noch die Erweiterung des Aufsichtsrates und seine eigene Bestallung zum Aufsichtsrat beantragt, dann hat das auf den ersten Blick wenig mit Zur\u00fcckhaltung zu tun, wie sie angesichts von Krise und Sanierung geboten scheinen.<\/p>\n\n\n\n Parallel zu dieser Entwicklung sind Ger\u00fcchte<\/a> laut geworden, dass Nicolas Walewski, einer der bisherigen Gro\u00dfaktion\u00e4re von HK, seinen Anteil erh\u00f6hen und die Unternehmensmehrheit erwerben m\u00f6chte. Bereits am 8. November 2019 reagierte HK auf diese Meldungen mit einer Pressemitteilung<\/a>, in der mitgeteilt wurde, dass dem Unternehmen keine Informationen \u00fcber Verschiebungen in den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen bekannt sind, dass es aber sehr wohl dar\u00fcber informiert ist, dass dem Bundeswirtschaftsministerium ein Antrag zu einem entsprechenden Erwerb vorliegt und die Genehmigung des entsprechenden Gesch\u00e4fts gepr\u00fcft wird. Soll hei\u00dfen: Das Unternehmen ist sehr wohl dar\u00fcber informiert, welche \u00dcberlegungen im Hintergrund laufen, m\u00f6chte dar\u00fcber aber nicht \u00f6ffentlich sprechen. Das ist sicherlich keine Entscheidung zur Steigerung der Transparenz und hilft nicht, die bestehenden Unklarheiten zu beseitigen.<\/p>\n\n\n\n So unklar, wie die Struktur und die Situation des Kleinwaffenherstellers scheint unter diesen Umst\u00e4nden auch die Frage, wie es mit der Ausschreibung zur Beschaffung einer Nachfolgebewaffnung f\u00fcr das G36-Schnellfeuergewehr der Bundeswehr weitergehen wird, denn ein R\u00fcstungsunternehmen, dass sich in einer kontinuierlichen Krise bewegt, ist doch eigentlich kein zuverl\u00e4ssiger Lieferant f\u00fcr die Bundeswehr.<\/p>\n\n\n\n Engagement zeigt Wirkung \u2013 Mehrheit im Bundestag f\u00fcr R\u00fcstungsexportkontrollgesetz!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Pressemitteilung von Aktion Aufschrei<\/em><\/p>\n\n\n\n \u201eDer jahrelange Einsatz der \u201aAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u2018 f\u00fcr ein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz zeigt jetzt Wirkung in der politischen Debatte im Deutschen Bundestag. Das st\u00e4rkt unsere Motivation, weiter gegen deutsche Waffenausfuhren zu k\u00e4mpfen, die den nationalen und internationalen Regelungen widersprechen. Eine Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung gegen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete haben wir schon seit Langem hinter uns\u201c, betont die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekret\u00e4rin Christine Hoffmann. Hintergrund dieser Erfolgsmeldung: Im Deutschen Bundestag zeigte sich am vergangenen Donnerstag, dass es auch hier endlich eine Mehrheit f\u00fcr ein R\u00fcstungsexportgesetz gibt. In der Plenardebatte am 14.11. \u00fcber verschiedene Antr\u00e4ge zum Thema R\u00fcstungsexporte sprachen sich die Redner der SPD f\u00fcr ein \u201eR\u00fcstungsexport(Kontroll-)Gesetz\u201c aus. Frank Junge (SPD) zeigte sich zudem zuversichtlich, dass dieses noch in der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet wird. Die Linke und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen k\u00e4mpfen seit Jahren daf\u00fcr, die FDP hatte sich in ihrem j\u00fcngsten Wahlprogramm f\u00fcr ein derartiges Gesetz ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n \u201eEntscheidend ist jetzt, dass, wenn die Politischen Grunds\u00e4tze der Bundesregierung betreffend R\u00fcstungsexporte in Gesetzesform gegossen werden, die L\u00fccken und Schwachstellen entweder vorher oder im Schreibprozess des Gesetzes geschlossen und beseitigt werden m\u00fcssen. Diese Schw\u00e4chen wurden durch eine Auswertung der j\u00fcngst \u00fcberarbeiteten Grunds\u00e4tze durch die Kampagne erneut offenbar. Zudem muss in dem R\u00fcstungsexport(Kontroll-)Gesetz unbedingt ausgeschlossen werden, dass die bisher ge\u00fcbte Unterscheidung nach L\u00e4ndergruppen und Bevorteilung z. B. von NATO-L\u00e4ndern weiter Bestand hat. Denn das Beispiel T\u00fcrkei zeigt, dass B\u00fcndnisinteressen nicht gegen die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts, die Achtung der Menschenrechte und das Gebot des Gewaltverzichts abgewogen werden d\u00fcrfen. Sie sind f\u00fcr alle Staaten verpflichtend und m\u00fcssen entsprechend der Ma\u00dfstab bei jeder Exportgenehmigung sein\u201c, so Susanne Weipert, Koordinatorin der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c.<\/p>\n\n\n\n \u201eDass jetzt im Bundestag tats\u00e4chlich eine parlamentarische Mehrheit f\u00fcr dieses lang umk\u00e4mpfte Ziel vorhanden ist, ist ein gro\u00dfer Erfolg der Friedensbewegung und aller R\u00fcstungsexportgegner*innen. Die Kampagne \u201aAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u2018 fordert daher alle Bundestagsabgeordneten auf, diese Chance umgehend zu nutzen und ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung der Friedensbewegung und friedensbewegter Organisationen in die Wege zu leiten\u201c, erg\u00e4nzt Hoffmann.<\/p>\n\n\n\n \u25cf Weitere Informationen zur Pressemitteilung und zum Aufschrei-Netzwerk gibt es hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Schattenbericht Kindersoldaten erschienen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bei einer Pressekonferenz des Deutschen B\u00fcndnis Kindersoldaten in Berlin haben terre des hommes und Kindernothilfe den Schattenbericht Kindersoldaten vorgestellt. Wie Ralf Willinger, Referent Kinderrechte und Friedensarbeit bei terre des hommes, mitteilt, sind deutsche Waffenexporte und die Auswirkungen auf Kinder ein Schwerpunkt des Berichts, neben der Thematik \u201eMinderj\u00e4hrige in der Bundeswehr\u201c. (Dass dieses Thema von der Bundeswehr immer noch erledigt wurde, d. h. dass garantiert keine Minderj\u00e4hrigen mehr angeworben und ausgebildet werden, ist schon ein Skandal an sich).<\/p>\n\n\n\n Alle Infos (mitsamt der Pressemitteilung, den Statements der Pressekonferenz und dem vollst\u00e4ndigen Schatten\u00adbericht) finden sich auf den Internetseiten www.kindersoldaten.info<\/a> oder www.tdh.de<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Landminen Monitor 2019 ver\u00f6ffentlicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 21. November 2019 wurde der Landminen Monitor 2019 ver\u00f6ffentlicht und in Genf vorgestellt, wie Landmine.de<\/a> berichtet. Der \u201eMonitor\u201c, der im vierten Jahr in Folge erscheint, informiert \u00fcber die au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Unfallzahlen mit Landminen und auch mit Blindg\u00e4ngern. Im Jahr 2018 seien 6.897 Menschen verletzt oder get\u00f6tet worden \u2013 auf eine hohe Dunkelziffer wird extra hingewiesen. Auch die ARD<\/a> berichtete und spricht von mehr als 3000 Toten und etwa 3800 Verletzten (Beitrag von Mathias Zahn, mit einem Interview mit Eva Maria Fischer von der Hilfsorganisation Handicap International). Die Opfer seien zum gr\u00f6\u00dften Teil Zivilist*innen, jedes zweite Opfer sei ein Kind. Dies sind alarmierend hohe Zahlen, selbst wenn sie im Berichtsjahr leicht zur\u00fcckgegangen sind, denn immerhin sind die jetzigen Opferzahlen doppelt so hoch wie 2014. Besonders betroffen vom Einsatz dieser Waffen seien Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan, Mali, Myanmar, Nigeria, Syrien und die Ukraine \u2013 zu den am meist-verminten L\u00e4ndern geh\u00f6ren, so Fischer, Kambodscha und Bosnien. Viele Minen w\u00fcrden in den letzten Jahren von nicht-staatlichen Streitkr\u00e4ften eingesetzt und diese Minentypen seien auch oft selbstgebaut \u2013 was allerdings nicht die Tatsache verdecken darf, dass reiche Staaten billige Minen jahrzehntelang eingesetzt und vor allem exportiert haben und dass diese Minen weiterhin eine Lebensgefahr darstellen. Wie Landmine.de berichtet, sind insgesamt 60 Staaten und Gebiete weltweit mit Minen und explosiven Kriegsresten verseucht. Die Vertragsstaaten des Ottawa-Vertrags von 1997 haben sich das Ziel gesetzt, bis 2025 eine weitgehend minenfreie Welt zu erreichen, wie etwa in Mozambique geschehen. Doch dies kann nur gelingen, wenn die entsprechenden Organisationen (vor allem finanzielle und auch logistische) Unterst\u00fctzung bekommen. Fischer weist darauf hin, dass die deutsche Bundesregierung zwar viele Mittel bereitstelle, aber, wie andere Geldgeber-Staaten auch, auf bestimmte L\u00e4nder fokussiere. Dadurch w\u00fcrden L\u00e4nder und Regionen, in denen anscheinend nicht mehr viel zu tun sei, (schrecklicherweise) \u201edurchs Raster fallen\u201c. Es ist also weiter dringend n\u00f6tig, die Minenr\u00e4umung aktiv und umfassend zu unterst\u00fctzen!<\/p>\n\n\n\n Pressemitteilung der VVN-BdA <\/strong>vom 22. November 2019<\/strong><\/p>\n\n\n\n Antifaschismus muss gemeinn\u00fctzig bleiben!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Schwerer Angriff auf die VVN-BdA<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 4. November hat das Finanzamt f\u00fcr K\u00f6rperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA<\/a>) e.V. die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernach\u00adforderungen in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he, die noch in diesem Jahr f\u00e4llig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zuk\u00fcnftig drohen wesentlich h\u00f6here steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht. Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-S\u00fcd, das der Landesvereinigung NRW die Gemein\u00adn\u00fctzigkeit am 22. Oktober gew\u00e4hrt hat. In beiden F\u00e4llen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutz\u00adbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. W\u00e4hrend das Finanzamt Oberhausen-S\u00fcd der Widerrede der VVN-BdA im Anh\u00f6rungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass \u201eder volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation\u201c nicht erbracht worden sei. Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbeh\u00f6rde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachen\u00adbehauptung darstellt, demnach \u00fcber das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesell\u00adschaftlichen Organisation entscheiden d\u00fcrfen soll.<\/p>\n\n\n\n Von \u00dcberlebenden der Konzentrationslager und Gef\u00e4ngnisse 1947 gegr\u00fcndet, ist die VVN-BdA seitdem die gr\u00f6\u00dfte, \u00e4lteste, \u00fcberparteiliche und \u00fcberkonfessionelle Organisation von Antifaschis\u00adtinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Wider\u00adstandsk\u00e4mpfern, sowie deren Nachkommen, tritt f\u00fcr Frieden und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ein und hat gegen gro\u00dfe gesellschaftliche Widerst\u00e4nde wesentlich daf\u00fcr gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u. a. durch den Einsatz f\u00fcr die Errichtung von Gedenkst\u00e4tten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert \u00fcber aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten B\u00fcndnissen.<\/p>\n\n\n\n Wir sind entsetzt und emp\u00f6rt dar\u00fcber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unter\u00adstellungen der bayrischen Beh\u00f6rde ungepr\u00fcft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.<\/p>\n\n\n\n Wir fordern die Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr unsere Organisation!<\/p>\n\n\n\n Wir fordern praktische Unterst\u00fctzung f\u00fcr alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!<\/p>\n\n\n\n Cornelia Kerth, Dr. Axel Holz<\/p>\n\n\n\n Bundesvorsitzende<\/p>\n\n\n\n Pressekontakt: Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thomas Willms, Tel.: 0176-22638719<\/p>\n\n\n\n \u25cf Hier gibt es alle Informationen zur Petition<\/a>.<\/p>\n\n\n\n