{"id":453,"date":"2019-12-11T12:41:00","date_gmt":"2019-12-11T11:41:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=453"},"modified":"2024-07-19T15:01:38","modified_gmt":"2024-07-19T13:01:38","slug":"aufstehen-fuer-menschenrechte-aufstehen-fuer-einen-stopp-von-ruestungsexporten-in-ingolstadt-in-deutschland-in-europa-weltweit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=453","title":{"rendered":"Aufstehen f\u00fcr Menschenrechte! Aufstehen f\u00fcr einen Stopp von R\u00fcstungsexporten! In Ingolstadt, in Deutschland, in Europa, weltweit"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Warum wir nicht l\u00e4nger duldsam sein d\u00fcrfen.<\/strong>
Warum wir handeln m\u00fcssen<\/strong>
f\u00fcr Menschenrechte, f\u00fcr Frieden, f\u00fcr Gerechtigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Rede von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/strong>
am 8. Dezember 2019<\/strong>
im Foyer\/Gro\u00dfes Haus im Stadttheater Ingolstadt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n

sehr geehrter Johann Pfeiffer, sehr geehrte Mitwirkende am Stadttheater Ingolstadt,<\/p>\n\n\n\n

sehr geehrte Mitglieder der Unterst\u00fctzerorganisationen dieses Tages,<\/p>\n\n\n\n

liebe Menschenrechtsaktivist*innen von Amnesty International,<\/p>\n\n\n\n

liebe Friedensfreund*innen,<\/p>\n\n\n\n

liebe Kolleg*innen,<\/p>\n\n\n\n

herzlichen Dank f\u00fcr die Einladung, an diesem f\u00fcr uns bedeutenden Tag hier an diesem wunderbaren Ort zu dem wirklich wichtigen Thema sprechen zu d\u00fcrfen:<\/p>\n\n\n\n

\u201eAufstehen f\u00fcr Menschenrechte!<\/p>\n\n\n\n

Aufstehen f\u00fcr einen Stopp von R\u00fcstungsexporten!<\/p>\n\n\n\n

In Ingolstadt, in Deutschland, in Europa, weltweit<\/p>\n\n\n\n

Warum wir nicht l\u00e4nger duldsam sein d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Warum wir handeln m\u00fcssen<\/p>\n\n\n\n

f\u00fcr Menschenrechte, f\u00fcr Frieden, f\u00fcr Gerechtigkeit\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wir haben uns heute im Stadttheater Ingolstadt versammelt, um im direkten Vorfeld des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 zu analysieren, zu kritisieren, zu diskutieren \u2013 und um nach erfolgversprechenden Handlungsans\u00e4tzen zu suchen.<\/p>\n\n\n\n

Historisch betrachtet ist der 10. Dezember ein wichtiger Tag in der Menschheitsgeschichte. Im Jahr 1948 wurde eben an diesem Tag seitens der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris die \u201eAllgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte\u201c verk\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Genau 71 Jahre danach werden um den 10. Dezember 2019 in aller Welt abertausende Reden f\u00fcr Menschenrechte, f\u00fcr Frieden und f\u00fcr Gerechtigkeit gehalten. Wohlfeile Worte, mahnende Worte, flehende Worte. Ich allerdings spreche erst einmal w\u00fctende Worte. Denn f\u00fcr diese meine Wut gibt es Gr\u00fcnde genug:<\/p>\n\n\n\n

10. Dezember 2019. Ein Tag, an dem \u2013 wie jeden Tag \u2013 wieder Menschen in mehr als 140 L\u00e4ndern gefoltert werden, also in Dreiviertel aller L\u00e4nder. \u201eIn einigen L\u00e4ndern handelt es sich um Einzelf\u00e4lle, in vielen wird systematisch oder routinem\u00e4\u00dfig gefoltert\u201c, analysiert Amnesty International (AI). \u201eFolter findet im Verborgenen statt. Da die meisten Staaten meist mehr Energie darauf verwenden Folter zu vertuschen als sie zu bek\u00e4mpfen, gibt es keine genauen Zahlen \u00fcber die Verbreitung von Folter\u201c so AI.[1]<\/p>\n\n\n\n

10. Dezember 2019. Ein Tag, an dem \u2013 wie jeden Tag \u2013 weit mehr als zwei Menschen hingerichtet werden. 2018 waren es \u2013 ohne China gerechnet \u2013 690 Menschen, wie Amnesty International berichtet. Verantwortlich f\u00fcr mehr als drei Viertel dieser Exekutionen sind der Iran, der Irak, Vietnam und das westlich orientierte Saudi-Arabien. Schlimmer noch ist die Lage in China, wo 2018 sogar tausende Menschen hingerichtet wurden. \u201eMehr als im Rest der Welt\u201c, schreibt Amnesty.[2]<\/p>\n\n\n\n

10. Dezember 2019. Ein Tag, an dem \u2013 wie jeden Tag \u2013 hundertausende Uiguren in chinesischen Lagern psychisch und teilweise auch physisch gefoltert werden \u2013 so die aktuellen Erkenntnisse aus geleakten Regierungsdokumenten. Die vor wenigen Tagen unter dem Namen \u201eChina Cables\u201c ver\u00f6ffentlichten Dokus belegen schwere Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskr\u00e4fte in China.[3]<\/p>\n\n\n\n

10. Dezember 2019. Ein Tag, an dem \u2013 wie jeden Tag \u2013 mehr als 25 Kriege und bewaffnete Konflikte toben. Von den Medien und von uns viel beachtete kriegerische Konflikte, wie die in Afghanistan, in Syrien und im Irak. Gleichzeitig toben fernab der medialen Berichterstattung weithin unbeachtete Kriege oder bewaffnete Konflikte \u2013 allein zehn in Afrika.[4] Bewusst verdr\u00e4ngt wird vielfach der Krieg im Jemen, gef\u00fchrt seitens der Allianz um Saudi-Arabien auch mit deutschen Kriegswaffen.<\/p>\n\n\n\n

10. Dezember 2019. Ein Tag, an dem \u2013 wie jeden Tag \u2013 etwa 32 Kinder Opfer von Kriegen werden \u2013 rund 12.000 sind es im Jahr. Tendenz steigend. \u201eDiese Zahlen sind auch das Ergebnis der Bombardierungen von Schulen, Krankenh\u00e4usern und Marktpl\u00e4tzen in Syrien und im Jemen, der fast ausschlie\u00dflich Zivilisten zum Opfer fallen, darunter immer wieder viele Kinder\u201c, analysiert das Kinderhilfswerk terre des hommes.[5]<\/p>\n\n\n\n

10. Dezember 2019. Ein Tag, an dem \u2013 wie jeden Tag \u2013 rund 15.000 Kinder unter f\u00fcnf Jahren sterben, so die Berechnungen der Vereinten Nationen. 5,6 Millionen Kinder sind es im Jahr. Ma\u00dfgebliche Todesursachen sind vor allem Lungenentz\u00fcndungen und Durchfall. \u201eViele Neugeborene k\u00f6nnten gerettet werden, wenn die M\u00fctter w\u00e4hrend der Schwangerschaft und bei der Geburt besser versorgt werden w\u00fcrden, sauberes Wasser und Zugang zu Toiletten h\u00e4tten\u201c, so die Weltgesundheitsorganisation WHO \u00fcber unhaltbare Zust\u00e4nde und fehlende monet\u00e4re Mittel.[6]<\/p>\n\n\n\n

10. Dezember 2019. Ein Tag, an dem \u2013 wie jeden Tag \u2013 rund 5 Milliarden US-Dollar f\u00fcr R\u00fcstung ausgegeben werden. Das ergibt eine Gesamtsumme von 1822 Milliarden USD im Jahr f\u00fcr 2018 \u2013 nochmals 2,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Allein die USA investieren unter der \u00c4gide des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump fast doppelt so viel Geld \u201ewie die acht L\u00e4nder auf den Pl\u00e4tzen zwei bis neun zusammen\u201c, so die Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI.<\/p>\n\n\n\n

Geld w\u00e4re also genug da, um die Behebung der wahren Menschheitsprobleme \u2013 wie die Bek\u00e4mpfung des Hungers, Gesundheit und Bildung f\u00fcr alle Menschen u.v.a.m. \u2013 zu finanzieren. Deutschland rangierte 2018 mit 49,5 Mrd. USD f\u00fcr R\u00fcstungs- und Milit\u00e4rausgaben im \u00dcbrigen auf dem unr\u00fchmlichen Platz 8 im weltweiten Ranking.[7]<\/p>\n\n\n\n

10. Dezember 2019. Ein Tag, an dem \u2013 wie jeden Tag \u2013 wieder massenhaft Kriegswaffen aus industrialisierten Staaten in unterentwickelte L\u00e4nder exportiert werden, um willf\u00e4hrige Regime an der Macht zu halten, die den L\u00e4ndern des Nordens billige Rohstoffe und auch Arbeitskr\u00e4fte zukommen lassen. Die katastrophale Entwicklung beim internationalen Waffenhandel schreitet laut SIPRI \u2013 wohlgemerkt seit 2003 \u2013 ungebrochen voran. Summa summarum muss eine Steigerung von 7,8 Prozent bilanziert werden (im Vergleich von 2014 \u2013 2018 zu 2009 \u2013 2013).<\/p>\n\n\n\n

Und wie bekannt, mischt Deutschland \u2013 weiterhin Platz 4 \u2013 kr\u00e4ftig mit im Ranking der Gro\u00dfwaffenexporteure, aktuell mit einer Steigerungsrate von sage und schreibe 13 Prozent.[8]<\/p>\n\n\n\n

10. Dezember 2019. Ein Tag, an dem \u2013 wie jeden Tag \u2013 wieder vielfach Menschen in die Flucht getrieben werden. Laut Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR <\/strong>der Vereinten Nationen steigt die Zahl der Fl\u00fcchtlinge von Jahr zu Jahr weltweit weiter an, mittlerweile auf 70,8 Millionen. Das sind <\/strong>2,3 Millionen Menschen mehr als im Vorjahr und so viele wie nie zuvor.[9]<\/p>\n\n\n\n

10. Dezember 2019. Ein Tag, an dem \u2013 wie jeden Tag \u2013 durchschnittlich sechs Menschen bei ihrer Flucht durch das Mittelmeer ertrinken. Am Ende dieses Jahres werden es weit mehr als 2100 Ertrunkene sein, dies prognostiziert der UNHCR.[10]<\/p>\n\n\n\n

Die Internationale Organisation f\u00fcr Migration (IOM) registrierte im Zeitraum von 2014 bis Ende Oktober 2019 summa summarum 19.005 Todesopfer im Mittelmeer.[11]<\/p>\n\n\n\n

10. Dezember 2019. Ein Tag, an dem \u2013 wie jeden Tag \u2013 Politiker*innen aus den reichen Industriel\u00e4ndern ihre Abschottungspolitik vorantreiben. L\u00e4ngst beginnt die Migrationsblockade der Maghrebstaaten im Norden Afrikas \u2013 nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt von der Europ\u00e4ischen Union (EU) \u2013 auch an den S\u00fcdgrenzen der vier gro\u00dfen Maghrebstaaten Marokko, Algerien, Libyen und \u00c4gypten. Im November 2019 sorgte eine Meldung des Hochkommissariat der Vereinten Nationen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr Aufsehen: \u201eWir gehen davon aus, dass vermutlich mindestens doppelt so viele Menschen auf dem Weg zum Mittelmeer sterben als im Mittelmeer selbst\u201c, sagte der UNHCR-Sondergesandte Vincent Cochetel.[12]<\/p>\n\n\n\n

10. Dezember 2019. Ein Tag, an dem \u2013 wie jeden Tag \u2013 Massenfestnahmen und Abschiebungen aus Algerien in s\u00fcdliche Nachbarl\u00e4nder durchgef\u00fchrt werden. \u201eJede Woche bringen die Algerier zwei Konvois von 250 bis 300 Menschen aller afrikanischen Nationalit\u00e4ten an die Grenze in der W\u00fcste, darunter \u00c4ltere, Minderj\u00e4hrige und Behinderte\u201c, berichtet die Nichtregierungsorganisation Alarme Phone Sahara (APS).[13]<\/p>\n\n\n\n

Bereits im Sommer 2018 dokumentierten Menschenrechtler das inhumane Vorgehen staatlicher Sicherheitskr\u00e4fte Algeriens. Damals waren rund 13.000 Migranten in der Sahara ausgesetzt worden. Fl\u00fcchtlinge litten bei Temperaturen von 48 Grad Celsius Durst und Hunger. \u00dcberlebende berichteten sp\u00e4ter von grauenhaften Zust\u00e4nden. Schwangere h\u00e4tten ihre Babys verloren, die K\u00f6rper toter Frauen h\u00e4tten herumgelegen, andere Migranten seien in der W\u00fcste vermisst, unz\u00e4hlige Menschen gestorben.[14]<\/p>\n\n\n\n

10. Dezember 2019. Ein Tag, an dem \u2013 wie jeden Tag \u2013 die deutsch-algerische Waffenbr\u00fcderschaft intensiv gepflegt wird. Die Bundesrepublik Deutschland war und ist ein enger Verb\u00fcndeter der Machthaber in Algier. Im R\u00fcstungsexportbericht 2018 der Bundesregierung rangiert Algerien mit Genehmigungswerten f\u00fcr Kriegswaffenexporte in H\u00f6he von 818 Millionen Euro auf Platz 1 aller Empf\u00e4ngerl\u00e4nder.[15]<\/p>\n\n\n\n

Ungeachtet der schweren Menschenrechtsverletzungen im Empf\u00e4ngerland durfte seitens der deutschen R\u00fcstungsindustrie \u2013 genehmigt von der jeweiligen Bundesregierung \u2013 \u00fcber Jahre hinweg alles an Waffensystemen geliefert werden, was das Herz der Milit\u00e4rs der Regierung Bouteflika in Algier forderte: u.a. Fregatten f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsabwehr auf dem Mittelmeer, ein Produktionswerk f\u00fcr Transportpanzer Fuchs sowie vielfach Milit\u00e4rfahrzeuge f\u00fcr die Verriegelung des Landwegs gegen Gefl\u00fcchtete. So die Rechercheergebnisse im Rahmen des FALL 06 zur weltweiten Abschottungspolitik unseres GLOBAL NET \u2013 STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT), dem zentralen Projekt des Freiburger R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros (RIB e.V.).[16]<\/p>\n\n\n\n

10. Dezember 2019. Ein Tag, an dem \u2013 wie jeden Tag \u2013 erneut abertausende von Menschen durch Grenzsicherungssysteme, verharmlosend \u201eBorder Security\u201c genannt, irgendwo auf der Welt an ihrer Flucht gehindert und abgefangen werden.<\/p>\n\n\n\n

Mit FALL 06 haben wir uns beim GLOBAL NET die Aufgabe gestellt, an ausgew\u00e4hlten Fallbeispielen zu dokumentieren, wie Konzerne in aller Welt sowohl von Waffenlieferungen als auch vom Gesch\u00e4ft mit der Abschottung doppelt profitieren. Pars pro toto zeigen wir, was sich an folgenden Grenzen in aller Welt ereignet:<\/p>\n\n\n\n

\u00b7       zwischen den USA und Mexiko,<\/p>\n\n\n\n

\u00b7       rund um Israel und gegen Pal\u00e4stina,<\/p>\n\n\n\n

\u00b7       rund um Saudi-Arabien,<\/p>\n\n\n\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 weitere Beispiele t\u00f6dlicher Abschottung sollen folgen, z.B. die Grenzsicherungssysteme im Norden Afrikas (Maghreb) mit Unterst\u00fctzung der EU und die Grenze zwischen Indien und Pakistan (www.gn-sta.org<\/a> ab M\u00e4rz 2020).<\/p>\n\n\n\n

10. Dezember 2019. Ein Tag, an dem \u2013 wie jeden Tag \u2013 Gro\u00dfkonzerne in der Europ\u00e4ischen Union die Errichtung neuer High-Tech-Grenzsicherungsanlagen forcieren. Allen voran profitieren die R\u00fcstungskonzerne Airbus S.A.S., Leonardo S.p.A. und Thales Group \u201evon millionenschweren Auftr\u00e4gen, die auch von der EU und ihren Mitgliedstaaten vergeben werden\u201c. So das Ergebnis der Studie \u201eThe Business of Building Walls\u201c<\/a> des globalisierungskritischen Netzwerk Transnational Institute, des spanischen Friedensforschungsinstituts Centre Del\u00e0s und der niederl\u00e4ndischen Kampagne gegen Waffenhandel (Stop Wapenhandel).[17]<\/p>\n\n\n\n

Airbus ist ein deutsch-franz\u00f6sisch-spanischer R\u00fcstungsriese mit mehreren ma\u00dfgeblichen Produktionsstandorten in Bayern. Aber auch die rein deutschen Unternehmen Rheinmetall aus D\u00fcsseldorf sowie Krauss-Maffei Wegmann aus M\u00fcnchen und Kassel profitieren zugleich von R\u00fcstungsexporten und Border Security \u2013 sprich der Fl\u00fcchtlingsabwehr. Hierzu z\u00e4hlen in der deutschen R\u00fcstungshauptstadt M\u00fcnchen auch Rohde und Schwarz mit Milit\u00e4relektronik zur Grenzkontrolle und Freigel\u00e4nde\u00fcberwachung.<\/p>\n\n\n\n

10. Dezember 2019. Ein Tag, an dem \u2013 wie jeden Arbeitstag \u2013 tausende Menschen in Bayern in der R\u00fcstungsindustrie Waffen f\u00fcr den Tod produzieren, die vielfach in\u00a0 Krisen- und Kriegsgebiete exportiert werden. Der Transportpanzer Fuchs wird von Rheinmetall produziert, Die Version 1A8 tr\u00e4gt nach erfolgter Zulassung die fernbedienbare Waffenstation<\/a> und FLW 200<\/a> von Krauss-Maffei Wegmann \u2013 um nur ein Beispiel von vielen R\u00fcstungsbeteiligungen von KMW zu nennen.<\/p>\n\n\n\n

10. Dezember 2019. Ein Tag, an dem \u2013 wie jeden Arbeitstag \u2013 rund 4.500 Mitarbeiter*innen und mehr als 150 Auszubildende sowie Duale Student*innen in Manching, s\u00fcdlich von Ingolstadt, beim R\u00fcstungsriesen Airbus zur Arbeit gehen. Auf der Unternehmenswebsite beschreibt Airbus die Aufgaben \u201eim milit\u00e4rischen Luftfahrtzentrum von Airbus Defence and Space, dem Kompetenzzentrum rund um bemanntes und unbemanntes milit\u00e4risches Flugger\u00e4t\u201c. Am Standort Manching \u201esind Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, Entwicklung, Programmleitungen, Systemintegration, Logistik\/ Produktunterst\u00fctzung, Beschaffung, Marketing und Vertrieb zusammengefasst. Im Mittelpunkt steht die Endmontage des Eurofighter mit Systemtests und Flugerprobung. Unbemannte Flugsysteme des Hochleistungssegments werden hier ebenfalls entwickelt, integriert und getestet.\u201c[18]<\/p>\n\n\n\n

Auch Drohnen dienen bekanntlich der Border Security. Die mehr als 5000 Kilometer lange Grenzsicherungsanlage rund um Saudi-Arabien \u2013 eine der schlimmsten Diktaturen der Welt \u2013 wurde vom Systemf\u00fchrer Airbus errichtet. \u00dcberwachungsdrohnen spielen eine wichtige Rolle.<\/p>\n\n\n\n

Der Tod ist ein Meister aus Manching. Eurofighter werden von der Royal Saudi-Airforce im Jemen-Krieg eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n

10. Dezember 2019. Ein Tag, an dem \u2013 wie jeden Tag \u2013 mehrere hundert Menschen mit Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfsch\u00fctzengewehren verwundet, traumatisiert oder erschossen werden. F\u00fchrende Kleinwaffenexporteure und Border-Security-Lieferanten sind die Beretta Holding, Colt Defence LLC, Fabrique Nationale Herstal, Jisrael Galili und Ischmasch aus Europa, den USA, Israel und Russland.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland rangiert mit der Heckler & Koch AG und der SIG Sauer Group laut Small Arms Survey in Genf auf Platz 4 der Kleinwaffenexporteure. Mit Kleinwaffen ma\u00dfgeblich dieser Unternehmen sterben rund 95 Prozent aller Opfer in Kriegen und B\u00fcrgerkriegen.[19]<\/p>\n\n\n\n

In den letzten 50 Jahren starben durchschnittlich 114 Menschen am Tag durch den Einsatz von Heckler & Koch-Waffen am Tag. Alle 13 Minuten stirbt im Durchschnitt ein weiterer Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe.[20]<\/p>\n\n\n\n

Liebe Menschenrechtsaktivist*innen,<\/p>\n\n\n\n

liebe Friedensfreund*innen,<\/p>\n\n\n\n

sehr geehrte Damen und Herren!<\/p>\n\n\n\n

Diese Tage um den 10. Dezember des Jahres 2019 stehen am Ende eines menschen- und naturfeindlichen, eines brutalen und b\u00f6sartigen, eines verlorenen und verlogenen Jahrzehnts. Eines Jahrzehnts, in dem so vieles aus dem Ruder gelaufen ist. In dem die Machthaber reicher Industriestaaten von Frieden, Gerechtigkeit und der Wahrung von Menschenrechten geheuchelt und zugleich den Tod in viele L\u00e4nder der Welt gebracht haben. Eines Jahrzehnts, in dem die Kultur des Friedens zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurde durch die Unkultur des Krieges. In der Waffengewalt und V\u00f6lkerrechtsbruch dominierten und die Weltfriedensorganisation der Vereinten Nationen mehr und mehr marginalisiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

Was also werden unsere Kinder und unsere Enkelkinder \u00fcber uns und \u00fcber unsere Zeitepoche sagen, wenn sie \u2013 sagen wir in einem Vierteljahrhundert \u2013 auf das zweite Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, auf die Zeit von 2010 bis 2019, zur\u00fcckblicken werden?<\/p>\n\n\n\n

Sollte die beschriebene Entwicklung nicht gestoppt und in die richtige Richtung umgekehrt worden sein, dann werden uns unsere Kinder und Enkelkinder schwere Vorw\u00fcrfe \u2013 berechtigte Vorw\u00fcrfe machen. Und sie werden uns fragen: Warum habt ihr nicht mehr getan \u2013 ihr Menschen in den reichen Industriel\u00e4ndern, ihr im reichen Deutschland?<\/p>\n\n\n\n

Eine berechtigte Frage. Denn unsere Welt ist aus den Fugen geraten. Sie ist 2019 gepr\u00e4gt von Hunger und Armut, von Kriegen und bewaffneten Konflikten, von V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcchen und Menschenrechtsverletzungen, von Naturzerst\u00f6rung und Artensterben, von Klimazerst\u00f6rung und Klimakatastrophe.<\/p>\n\n\n\n

Liebe Menschenrechtsaktivist*innen,<\/p>\n\n\n\n

liebe Friedensfreund*innen,<\/p>\n\n\n\n

sehr geehrte Damen und Herren!<\/p>\n\n\n\n

Gerne w\u00fcrde ich meinen Kindern und Enkeln in Zukunft die folgende Antwort geben: Der 10. Dezember 2019, der internationale Tag der Menschenrechte, fiel in den Beginn einer neuen Wendezeit. Einer Zeit, als wir alle aufgewacht sind. In der wir nicht l\u00e4nger duldend und schweigend all das Negative, Desastr\u00f6se und Ausbeuterische hingenommen haben.<\/p>\n\n\n\n

Die ersten Anzeichen dieser neuen Wendezeit sind klar sichtbar. 2019 geh\u00f6rt zu den Jahren, in der weltweite Friday-for-Future-Demonstrationen f\u00fcr nachhaltige Entwicklung in aller Welt mit Greta Thunberg ausgeweitet und l\u00e4ngst nicht nur von jungen Menschen unterst\u00fctzt wurden. In der die gewaltfreien Aktionen von Extinction Rebellion nicht nur den Stra\u00dfenverkehr symbolisch zum Erliegen brachten, sondern heftige Diskussionen ausgel\u00f6st haben.<\/p>\n\n\n\n

Wie erfolgreich diese Menschen \u2013 und damit wir alle \u2013 letztlich sein werden, wird die Zukunft weisen. Denn entscheidend wird sein, ob wir Wachsamen und wir W\u00fctenden weiterhin geduldig hinnehmen, dass die Natur maltr\u00e4tiert wird, dass Tier- und Pflanzenarten unwiederbringlich ausgel\u00f6scht werden, dass tagt\u00e4glich Menschen unterdr\u00fcckt, gefoltert oder get\u00f6tet werden, dass sich R\u00fcstungskonzerne eine goldene Nase verdienen am Waffenexport in Krisen- und Kriegsgebiete und an der Fl\u00fcchtlingsabwehr.<\/p>\n\n\n\n

Und so d\u00fcrfen wir bei all den Fehlentwicklungen und Fehlsteuerungen eines nicht \u00fcbersehen: Schon heute schaffen Abermillionen von Menschen Sinnvolles und Gutes. \u00dcberall auf der Welt gehen Millionen von Menschen auf die Stra\u00dfe gegen Aufr\u00fcstung, gegen Unterdr\u00fcckung, gegen Ungerechtigkeit, gegen Ausbeutung, gegen Umweltzerst\u00f6rung \u2013 f\u00fcr Abr\u00fcstung, f\u00fcr Frieden, f\u00fcr Gerechtigkeit, f\u00fcr Menschenrechte, f\u00fcr die Bewahrung unserer nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen.<\/p>\n\n\n\n

Was also k\u00f6nnen wir tun, um unseren Beitrag zu leisten f\u00fcr eine friedlichere, gerechtere, menschenrechtsachtende, intakte Welt? Wir m\u00fcssen laut aufschreien: Jetzt ist es genug! Ich nehme diese Fehlsteuerungen nicht mehr hin! Ich wehre mich gemeinsam mit vielen Mitstreiter*innen! Ich schreie auf!<\/p>\n\n\n\n

Wir k\u00f6nnen zum Beispiel\u2026.<\/p>\n\n\n\n

\u00b7       das bislang weitgehend unbeachtete Thema der R\u00fcstungsexport- und Abschottungspolitik zum Thema machen, indem wir andere informieren und eigene Handlungsans\u00e4tze entwickeln;<\/p>\n\n\n\n

\u00b7       Friedens-, Menschenrechts- oder Fl\u00fcchtlingsorganisationen unterst\u00fctzen durch Mitgliedschaft und durch aktives Handeln;<\/p>\n\n\n\n

\u00b7       mitmachen bei Kritischen Aktion\u00e4r*innen von R\u00fcstungskonzernen, wie z.B. bei Airbus N.V. oder Rheinmetall AG, bei der Heckler & Koch AG oder bei Fahrzeugunternehmen, z.B. der Daimler AG wg. deren fortw\u00e4hrenden Lieferungen von Mercedes-Military-Fahrzeugen in Krisen- und Kriegsgebiete;<\/p>\n\n\n\n

\u00b7       Strafanzeigen unterst\u00fctzen, die wir beispielsweise bei illegalem Waffenhandel stellen, wie unsererseits bereits bei Heckler & Koch und bei SIG Sauer mit Erfolg praktiziert (siehe FALL 02 und FALL 04 des GN-STAT);<\/p>\n\n\n\n

\u00b7       mitmachen beim GLOBAL NET \u2013 STOP THE ARMS TRADE:<\/p>\n\n\n\n

> durch Mitgliedschaft beim R\u00fcstungsInformationsB\u00fcro e.V. und in der DFG-VK,<\/p>\n\n\n\n

> durch \u2013 steuerlich absetzbare \u2013 finanzielle Zuwendungen (denn unsere weltweiten Recherchen kosten das RIB e.V. viel Geld),<\/p>\n\n\n\n

> durch Reiseberichte, Filme und Fotos eurerseits aus Krisenregionen,<\/p>\n\n\n\n

> durch eigene Recherchen zu Grenzsicherungsanlagen (bestehende Berichte in FALL 06 erweitern oder neue F\u00e4lle von Border Security aufzeigen)<\/p>\n\n\n\n

> oder beispielsweise durch \u00dcbersetzungen vorhandener Textpassagen in andere Sprachen;<\/p>\n\n\n\n

\u00b7       mitmachen bei der so wichtigen Kampagne \u201eABR\u00dcSTEN STATT AUFR\u00dcSTEN\u201c des Netzwerks Friedenskooperative u.v.a. Organisationen gegen das Vorhaben der Bundesregierung, wonach die R\u00fcstungsausgaben Deutschlands auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts \u2013 also auf rund 70 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr steigen sollen (so die \u2013 rechtlich nicht verbindliche \u2013 Forderung an NATO-Mitgliedsstaaten);<\/p>\n\n\n\n

\u00b7       vor allem aber m\u00fcssen wir den Mut aufbringen auf die Stra\u00dfe zu gehen, vor die Werkstore der Waffenschmieden, in die Hauptversammlungen der Produzenten des Todes \u2013 um nur einige Beispiele zu nennen.<\/p>\n\n\n\n

Nein, liebe Freund*innen: Angesichts der Weltlage reicht es nicht l\u00e4nger aus, im Stillen Gutes zu tun. Das neue Buch von Carola Rackete lautet zu Recht: \u201eHANDELN STATT HOFFEN. Aufruf an die letzte Generation\u201c.[21] Sie hat als Kapit\u00e4nin der Sea-Watch 3 aktiv gehandelt. Mit ihrer Crew hat sie viele Gefl\u00fcchtete aus der Seenot und damit vor dem Tod durch Ertrinken gerettet.<\/p>\n\n\n\n

Wer schweigend wirkt, macht es der Gegenseite allzu leicht. Wir haben die Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c gegr\u00fcndet, nicht die Kampagne \u201aSchweigen gegen R\u00fcstungsexporte!\u2018.<\/p>\n\n\n\n

Ihr \u2013 die ihr heute ins Stadttheater Ingolstadt gekommen seid \u2013 seid aktive und interessierte Menschen. Ihr findet euren Platz in der Welt der Widerst\u00e4ndler f\u00fcr eine bessere, eine gerechtere, eine ges\u00fcndere und friedliche Welt!<\/p>\n\n\n\n

Also lasst uns handeln! Lasst uns laut aufschreiende Aktivist*innen werden. Lasst uns dabei Vorbilder f\u00fcr Gewaltfreiheit sein! Lasst uns motivierend wirken! Lasst uns andere anstecken! Und lasst uns daran arbeiten, dass dieser 12. Dezember 2019, der Tag der Menschenrechte, einst als ein wichtiger Tag in der neuen Wendezeit wahrgenommen werden wird \u2013 hier in Ingolstadt und weit dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n\n\n\n

Vielen Dank.<\/p>\n\n\n\n

___________<\/p>\n\n\n\n

J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/strong> ist Sprecher der Kampagne \u00bbAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u00ab, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Vorsitzender des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros (RIB e.V.), Sprecher der Kritischen Aktion\u00e4rInnen Daimler (KAD) und Mitbegr\u00fcnder der Kritischen Aktion\u00e4r*innen Heckler & Koch (KA H&K).<\/p>\n\n\n\n

2018 gr\u00fcndete Gr\u00e4sslin mit Friedensfreund*innen beim RIB e.V. das GLOBAL NET \u2013 STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) als ein weltweites Netzwerk gegen Waffenhandel, das R\u00fcstungsexportskandale recherchiert und in mehreren Weltsprachen publiziert.<\/p>\n\n\n\n

Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachb\u00fccher \u00fcber R\u00fcstungsexporte sowie Milit\u00e4r- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Zuletzt verfasste er das \u00bbSchwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient\u00ab und das \u00bbNetzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Beh\u00f6rden\u00ab.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00e4sslin wurde mit bislang zehn Preisen f\u00fcr Frieden, Zivilcourage, Medienarbeit und Menschenrechte ausgezeichnet, u.a. mit dem \u00bbAachener Friedenspreis\u00ab und dem \u00bbStuttgarter Friedenspreis\u00ab. Zuletzt wurde er mit dem \u00bbGRIMME-Medienpreis\u00ab und dem \u00bbMarler Medienpreis Menschenrechte\u00ab von Amnesty International geehrt.<\/p>\n\n\n\n

Kontakt:<\/strong> Tel.: 0049-761-7678208, Mob.: 0049-170-6113759<\/p>\n\n\n\n

E-Mail: jg@rib-ev.de<\/a>, graesslin@dfg-vk.de<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

siehe www.gn-stat.org<\/a>, www.rib-ev.de<\/a>, www.aufschrei-waffenhandel.de<\/a>, www.dfg-vk.de<\/a>, www.abruesten.jetzt<\/a>, www.amnesty.de<\/u><\/a> und www.juergengraesslin.com<\/a><\/p>\n\n\n\n

Quellenangaben<\/strong><\/p>\n\n\n\n

[1] \u201eDie wichtigsten Fakten\u201c \u00fcber Folter, siehe https:\/\/www.amnesty.ch\/de\/themen\/folter\/zahlen-fakten-und-hintergruende\/wichtigste_fakten#In%20wie%20vielen%20L%C3%A4ndern%20wird%20gefoltert<\/a>?<\/p>\n\n\n\n

[2] \u201eAmnesty-Bericht zur Todesstrafe 2018\u201c vom 10.04.2019<\/p>\n\n\n\n

[3] \u201eChina Cables“ enth\u00fcllt Chinas geheimes \u201eUmerziehungsprogramm“<\/p>\n\n\n\n

Von Petra Henning<\/a>; aktualisiert 06.12.2019; siehe<\/p>\n\n\n\n

https:\/\/web.de\/magazine\/politik\/china-cables-enthuellen-chinas-geheimes-umerziehungsprogramm-34236028<\/a><\/p>\n\n\n\n

[4] Pressemitteilung AKUF: \u201eDrei neue und sechs beendete kriegerische Konflikte\u201c https:\/\/www.wiso.uni-hamburg.de\/fachbereich-sowi\/professuren\/jakobeit\/forschung\/akuf\/archiv\/akuf-analysen\/akuf-pressemitteilung-2018.pdf<\/u><\/a><\/p>\n\n\n\n

[5] \u201eTrauriger Rekord: Immer mehr Kinder werden Kriegsopfer\u201c von terre des hommes vom 01.08.2019<\/p>\n\n\n\n

[6] \u201eJeden Tag sterben 15.000 Kinder\u201c in ZEIT online<\/em> vom 19.10.2017]<\/p>\n\n\n\n

[7] \u201eSIPRI: Milit\u00e4rausgaben steigen weiter\u201c in Deutsche Welle online<\/em> vom 28.04.2019<\/p>\n\n\n\n

[8] SIPRI Fact Sheet \u201cTRENDS IN INTERNATIONAL ARMS TRANSFERS, 2018\u201d from March 2019
[9] \u201cErstmals mehr als 70 Millionen auf der Flucht\u201d in tageschau.de <\/em>vom 19.06.2019<\/p>\n\n\n\n

[10] \u201eSechs Tote jeden Tag: UNHCR legt ersch\u00fctternde Bilanz f\u00fcr 2018 vor\u201c von UNHCR vom 30.01.2019<\/p>\n\n\n\n

[11] \u201eRoute zur K\u00fcste gef\u00e4hrlicher als das Mittelmeer\u201c in Badische Zeitung<\/em> vom 04.11.2019<\/p>\n\n\n\n

[12] ebenda<\/p>\n\n\n\n

[13] \u201eMitten in die W\u00fcste. Aziz Chehou zu Abschiebungen aus Algerien\u201c in afrique-europe interact 10<\/em>, Seite III<\/p>\n\n\n\n

[14] https:\/\/www.independent.co.uk\/news\/world\/africa\/algeria-migrants-sahara-desert-denies-women-children-without-food-drink-a8415681.html<\/a>]<\/p>\n\n\n\n

[15] \u201eWichtigste Bestimmungsl\u00e4nder mit den h\u00f6chsten Genehmigungswerten\u201c, in R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung 2018, S. 109<\/p>\n\n\n\n

[16] GLOBAL NET \u2013 STOP THE ARMS TRADE, FALL 06 \u201eM\u00f6rderische Mauern \u2013 Wie Konzerne weltweit mit Waffenlieferungen und Grenzsicherungssystemen Milliardensummen verdienen \u2013 und was wir aktiv f\u00fcr betroffene Migrant*innen tun k\u00f6nnen\u201c ab M\u00e4rz 2020 in mehreren Sprachen auf www.gn-stat.org<\/a><\/p>\n\n\n\n

[17] Akkerman, Mark: \u201eThe Business of Building Walls\u201c<\/a>. November 2019; siehe https:\/\/www.tni.org\/en\/businessbuildingwalls<\/u><\/a>]<\/p>\n\n\n\n

[18] AIRBUS Defence and Space in Manching, siehe<\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.airbus.com\/careers\/apprentices-and-pupils\/in-deutschland\/in-deutschland-training-standorte\/standort-manching.html<\/a><\/p>\n\n\n\n

[19] Gr\u00e4sslin, J\u00fcrgen: \u201cVersteck dich, wenn sie schie\u00dfen\u201d, M\u00fcnchen 2003, 354<\/p>\n\n\n\n

[20] Gr\u00e4sslin, J\u00fcrgen: \u201cSchwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient\u201d, M\u00fcnchen 2013, S. 413<\/p>\n\n\n\n

[21] Rackete, Carola: \u201eHANDELN STATT HOFFEN. Aufruf an die letzte Generation\u201c, M\u00fcnchen 2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Warum wir nicht l\u00e4nger duldsam sein d\u00fcrfen.Warum wir handeln m\u00fcssenf\u00fcr Menschenrechte, f\u00fcr Frieden, f\u00fcr Gerechtigkeit<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-453","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/453","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=453"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/453\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1510,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/453\/revisions\/1510"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=453"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=453"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=453"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}